Der Irankrieg und die Normalisierung von Kriegsverbrechen

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben, hat in den europäischen Medien keine Reaktion oder bestenfalls ein Schulterzucken ausgelöst. Trumps Androhung, die Lebensgrundlage eines Landes mit 90 Millionen Einwohnern und einer 5000-jährigen Kultur zu zerstören, war keinem der Leitartikler und Kommentatoren, die sich sonst endlos das Maul über den russischen Präsidenten Putin zerreißen, einen Protest wert.

Trump hatte die Drohung mehrmals in seinen Tweets und am Mittwoch auch in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk geäußert. „Wir werden ihnen in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart zusetzen. Wir werden sie zurück in die Steinzeit schicken“, sagte er.

Dass Trump diese Drohung ernst meint, steht außer Zweifel. Die einzige Frage ist, wie weit er dabei gehen wird. Bis zum Einsatz von Atomwaffen? Ausschließen kann man das nicht.

Seit Kriegsbeginn hat allein Israel über 6500 Bomben auf den Iran abgeworfen, die Zahl der US-Bomben dürfte noch höher sein. Tausende wurden bereits getötet, Zehntausende verletzt. Die Zerstörung von Ölfeldern, Atomkraftwerken, Energie- und Wasserversorgung, mit der Trump droht, und die Vernichtung von Krankenhäusern, Schulen und Industrieanlagen, die bereits begonnen hat, würde Millionen weitere zu Hunger, Seuchen und Tod verurteilen.

Nicht nur Trumps Taten, auch seine Sprache erinnert an die völkermörderische Politik der Nazis. So hatte Hitlers Propagandachef Goebbels kurz vor Beginn des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion in sein Tagesbuch geschrieben: „Es wird ein Massenangriff allergrößten Stils, wohl der gewaltigste, den die Geschichte je gesehen hat… Der Bolschewismus wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wir stehen vor einem Siegeszug ohnegleichen.“

Screenshot des "Bild"-Artikels zur Trump-Rede

Doch all das ist den Meinungsmachern in den Redaktionen keinen Kommentar wert. Sie berichten zwar über Trumps „Steinzeit“-Drohung, teilweise sogar in den Schlagzeilen. Doch Empörung oder Widerspruch – Fehlanzeige. Sie sorgen sich höchstens um die Folgen für den Ölpreis, die Aktienkurse und die Zukunft der NATO.

Die F.A.Z., das Sprachrohr der Frankfurter Börse, will in Trumps Brandrede sogar ein Zeichen der Mäßigung erkennen. Nach den scharfen Tönen der vergangenen Tage gibt sich Donald Trump in seiner ersten Live-Ansprache zum Krieg in Iran verhältnismäßig zahm,“ behauptet sie. „Verhältnismäßig zurückhaltend, verhältnismäßig kurz, vor allem aber mit verhältnismäßig wenig Neuigkeiten.“

Das Boulevardblatt Bild zitiert ausführlich und ohne Kritik Trumps Drohungen und wirft ihm vor, „seine weitere Strategie, besonders bezüglich der 440 Kilo an Atombomben-tauglichem Uran“, bleibe diffus.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter stellt erleichtert fest, dass Trump in seiner Rede die Drohung nicht wiederholt habe, die NATO zu verlassen. „Eigentlich wurde überhaupt nichts Neues gesagt.“

Die polnische Rzeczpospolita gelangt zum Schluss: Die nächtliche Ansprache des US-Präsidenten war nichts Bahnbrechendes. Weder in Bezug auf den Krieg gegen den Iran, noch auf die Ölpreise, noch auf die Zukunft der NATO.“

Der österreichische Standard nennt Trump „Präsident Planlos“ und wirft ihm vor, er habe es in seiner „kraftlos heruntergeleierten Ansprache“ versäumt, „sein eigenes Volk hinter sich zu versammeln“, „die internationalen Partner hinter sich zu vereinen“, „konkrete strategische Ziele auszurufen“ und „mit dem Einmarsch von Bodentruppen zu drohen“.

Die estnische Postimees verglich Trumps Rede sogar mit einem misslungenen Aprilscherz. Auch das belgische Blatt La Capitale witzelte: „Wissen Sie, warum die Zeitungen keine Aprilscherze mehr veröffentlichen? Weil mit Donald Trump jeder Tag ein 1. April ist.“

Schweigen über ein Kapitalverbrechen bedeutet Zustimmung. Das gilt nicht nur für die Medien, sondern auch für die offizielle Politik. Die europäischen Regierungen sind Komplizen von Trumps Kriegsverbrechen.

Der deutsche Bundeskanzler Merz saß drei Tage nach Kriegsbeginn im Oval Office und versicherte Trump seine Unterstützung. Ramstein und andere Militärstützpunkte in Deutschland, die für die Kriegsführung der USA unverzichtbar sind, stehen unbeschränkt zur Verfügung. Israels Sicherheit bleibt „deutsche Staatsräson“ – auch nach dem Völkermord in Gaza, dem Angriff auf den Iran und der Bombardierung und Besetzung des Libanon.

Das wird auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, verharmloste Trumps Rede: „Viele Ankündigungen, wenig Konkretes.“ Hinter Trumps Drohungen stecke viel heiße Luft, so Pellmann. Immerhin habe er keinen Einsatz von Bodentruppen angekündigt und nicht wieder mit dem Austritt aus der NATO gedroht.

Der britische Regierungschef Starmer hat gestern 40 Länder zu einem digitalen Treffen zur Wiedereröffnung der Meerenge von Hormus eingeladen, an dem sich auch Deutschland und Frankreich beteiligten. Neben diplomatischen und politischen ging es dabei auch um militärische Maßnahmen. Die europäischen Mächte bereiten sich vor, die Straße von Hormus mit eigenen Truppen zu besetzen.

Das ist der Grund, weshalb sie Trumps „Steinzeit“-Drohung nicht verurteilen. Sie kuschen nicht vor dem Verbrecher im Weißen Haus, sondern bereiten selbst ähnliche Verbrechen vor. Die Normalisierung von Kriegsverbrechen ist das unvermeidliche Beiprodukt der Militarisierung der Außenpolitik im Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt.

Sie hat nicht erst mit dem jüngsten Krieg gegen Iran begonnen. Jetzt wird deutlicher, weshalb die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE vor zehn Jahren zum Ziel einer erbitterten Hetzkampagne der bürgerlichen Presse wurden, weil sie den rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski kritisiert hatten. Baberowski hatte damals im Spiegel erklärt, Hitler sei nicht grausam gewesen, und auf einer Versammlung im Deutschen Historischen Museum Kriegsverbrechen gerechtfertigt.

Er erklärte dort, um sich an den Kriegen gegen die Taliban in Afghanistan und den Islamischen Staat in Irak und Syrien zu beteiligen, müsse man bereit sein, „Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun“. Sonst solle man die Finger davon lassen.

Die SGP und die IYSSE hatten damals einen direkten Zusammenhang zwischen Baberowskis Propaganda für Kriegsverbrechen und den Plänen der Bundesregierung hergestellt, Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht aufzurüsten. Fast alle Medien und Professoren stellten sich hinter Baberowski, während die IYSSE unter Studierenden und ihren Vertretungen große Unterstützung erhielten.

Zehn Jahre und etliche Kriege später ist das Rechtsbewusstsein in den Medien so weit auf den Hund gekommen, dass selbst Trumps Aufruf, ein 90-Millionen Land in die Steinzeit zurück zu bomben, ohne Wimpernzucken hingenommen wird.

Loading