Die Blockade der Straße von Hormus durch die USA, die seit Montag in Kraft ist, stellt eine deutliche Eskalation des Kriegs gegen den Iran dar. Der Versuch der US-Truppen, den gesamten Tankerverkehr von und zu den iranischen Häfen zu unterbinden, zielt darauf ab, Teheran zu umfassenden Zugeständnissen an den US-Imperialismus zu zwingen. Gleichzeitig richtet er sich gegen die Interessen Chinas, das für einen Großteil seiner Energieimporte auf billiges Öl aus dem Iran und der gesamten Golfregion angewiesen ist.
Wie US-Vizepräsident JD Vance am Dienstag deutlich machte, zielt der US-Angriffskrieg darauf ab, den Nahen Osten neu zu ordnen. Er erklärte bei einer Veranstaltung, Präsident Donald Trump sei nicht an „kleinen Abkommen“ interessiert, sondern strebe eine „umfassende Vereinbarung“ mit dem Iran an, die vorsieht, dass der Iran von den USA „wirtschaftlich wie ein normales Land“ behandelt wird. Trump und Vance wollen die Zeit bis vor das Jahr 1979 zurückdrehen, als die iranische Revolution die finanzielle und militärische Vorherrschaft des US-Imperialismus über das Land mit 93 Millionen Einwohnern beendete.
Trumps Äußerungen seit Beginn des Kriegs zeigen, dass der US-Imperialismus zu brutalster Barbarei greifen wird, um seine Vormachtstellung in der wichtigsten Energieexport-Region der Welt zu sichern. Er hat versprochen, den Iran „in die Steinzeit zurück zu bomben“ und drohte am 7. April, eine „ganze Zivilisation“ könne auf einen Schlag ausgelöscht werden. Die amerikanisch-israelischen Bombardierungen des Iran waren geprägt von willkürlicher Brutalität, wie die Zerstörung einer Mädchenschule am ersten Tag des Kriegs, bei der mehr als 160 Kinder getötet wurden. Unabhängige Untersuchungen und Berichte vor Ort nach Inkrafttreten des Waffenstillstands letzte Woche zeigten, dass selbst bei Angriffen der USA auf angebliche militärische Ziele die Kollateralschäden an der umliegenden zivilen Infrastruktur und an Wohnhäusern beträchtlich waren.
Diese Woche drohte der Kriegsverbrecher Trump dem Iran in einem Interview mit Fox Business mit weiteren Kriegsverbrechen, wenn das Land sich den Diktaten des US-Imperialismus nicht unterwirft. Er erklärte in der Manier eines Mafiabosses: „Wenn ich mich jetzt zurückziehen würde, bräuchten sie 20 Jahre, um das Land wieder aufzubauen. Und wir sind noch nicht fertig... Wir könnten jede einzelne Brücke innerhalb von einer Stunde zerstören... jedes einzelne ihrer Kraftwerke.“
Trump spricht für einen US-Imperialismus, der dem iranischen Volk die Revolution von 1979, in der die repressive, von den USA finanzierte Diktatur des Schahs gestürzt wurde, nie verziehen hat. Ihm geht es nicht um den iranischen „Terrorismus“ und noch weniger um die demokratischen Rechte der iranischen Bevölkerung. Vielmehr, wie David North kürzlich in einem Vortrag an der Humboldt-Universität in Berlin die historische Beziehung zwischen dem US-Imperialismus und dem Iran zusammenfasste, läuft alles auf „Öl, geopolitischen Einfluss und die Klasseninteressen des amerikanischen Imperialismus“ hinaus.
Der faschistische Kriegsminister Pete Hegseth warnte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Krieg, das US-Militär würde „nachladen“. Generalstabschef Dan Caine erklärte, das Militär könne „buchstäblich jederzeit“ die Kämpfe wieder aufnehmen. Caine fügte hinzu, seit Beginn der Blockade der iranischen Häfen seien dreizehn Schiffe abgedreht. Später am gleichen Tag wurde diese Zahl auf vierzehn erhöht.
Der Iran verfügt über die weltweit viertgrößten Ölvorkommen und die zweitgrößten Erdgasvorkommen und exportierte zwischen 80 und 90 Prozent seines Öls an China. Peking hat in den letzten Jahren von den niedrigen Ölpreisen im Iran profitiert, bedingt durch die brutalen Sanktionen, die Trump während seiner ersten Amtszeit gegen das Land verhängte, als er 2018 das UN-gestützte Atomabkommen mit Teheran einseitig aufkündigte. Im Jahr 2021 unterzeichnete China eine auf 25 Jahre ausgelegte strategische Partnerschaft mit dem Iran, die umfangreiche Investitionen in die iranische Infrastruktur als Gegenleistung für Öllieferungen für die chinesische Wirtschaft im Wert von 400 Milliarden Dollar umfasst. Washington hofft, jetzt durch rohe militärische Gewalt zu erreichen, was es durch Sanktionen nicht geschafft hat. Doch die ersten sechs Wochen dieses Kriegs haben gezeigt, dass selbst das mächtigste Militär der Welt die Auswirkungen des langwierigen Niedergangs des US-Imperialismus nicht überwinden kann.
Vor dem Krieg bezog China täglich etwa 1,4 Millionen Barrel Öl aus dem Iran und über fünf Millionen Barrel pro Tag aus der gesamten Golfregion. Obwohl die US-Blockade die Exporte aus anderen Golfstaaten an China nicht direkt behindert, wurde die Förderung in der Region durch den Krieg stark beeinträchtigt, wodurch massive globale wirtschaftliche Störungen drohen. Berichten zufolge hat China Ölreserven, die den Bedarf für fünf Monate decken könnten, doch langfristige Angebotsverknappungen könnten seine ohnehin fragile Wirtschaft ernsthaft schwächen. Zudem würde die Aussicht auf eine globale Wirtschaftsrezession, die der IWF diese Woche in einem Bericht zur Sprache brachte, einen schrumpfenden Markt für chinesische Exporte bedeuten, die das stalinistische Regime in Peking jedoch braucht, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Mittwoch bei einem Besuch in Peking, Moskau könne etwaige durch den Krieg im Nahen Osten verursachte Ölengpässe für China ausgleichen. Allerdings ist diese Behauptung mehr als zweifelhaft. Berichten zufolge sind die Pipelines zwischen Russland und China bereits voll ausgelastet, und Russland hat nicht genug Tanker, um die Lieferung von etwa zwei Millionen Barrel Öl pro Tag an China wesentlich zu erhöhen. Russland müsste seine jetzigen Exporte an China mehr als verdoppeln, um die iranischen Ölexporte vollständig und den Rückgang der Exporte der anderen Golfstaaten teilweise auszugleichen.
Während der US-Imperialismus mit einer seit dem Ende des Naziregimes im Zweiten Weltkrieg beispiellosen Aggressivität und Brutalität vorgeht, reagierte Peking auf die US-Blockade mit der Aussicht auf eine stabile „multipolare Welt“, in der die Interessen aller Staaten respektiert werden. Laut einem Bericht von Xinhua erklärte Xi gegenüber Lawrow, Peking und Moskau sollten die „multilaterale Zusammenarbeit stärken, am Multilateralismus entschieden festhalten und ihn praktizieren, gemeinsam die Autorität und Lebensfähigkeit der UN wiederbeleben, die Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS-Staaten intensivieren und die Entwicklung der internationalen Ordnung in gerechtere und vernünftigere Richtung fördern.“
Diese modernisierte Variante der Politik der „friedlichen Koexistenz“ der stalinistischen Sowjetbürokratie hat noch weniger Bezug zur Realität des Weltkapitalismus als im 20. Jahrhundert, als sie zur Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten und dem gescheiterten Versuch führte, den russischen Kapitalismus in die imperialistische Weltordnung zu integrieren. Unter dem Möchtegerndiktator Trump ist der US-Imperialismus fest entschlossen, angesichts seines beschleunigten wirtschaftlichen Niedergangs einen dritten Weltkrieg zur Verteidigung seiner globalen Hegemonialstellung zu führen. Trumps blutrünstige Drohungen, die iranische Zivilisation auszulöschen, belegen, dass der US-Imperialismus eine Ausweitung des chinesischen und russischen Einflusses unter dem Banner des „Multilateralismus“ auf Kosten der USA nicht einfach friedlich akzeptieren wird.
Trumps Vorgehen seit Beginn des Jahres hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sein oberstes Ziel darin besteht, den Aufstieg Chinas zu verhindern. Er führte einen Militärschlag gegen Venezuela, einen wichtigen Öllieferanten Chinas, um dessen Präsidenten zu entführen und ein US-Marionettenregime an die Macht zu bringen, um die Energiereserven des Landes für US-Kapital zu öffnen. Der US-Imperialismus hat sich jedoch katastrophal verschätzt, als er glaubte, eine Operation gegen den Iran ließe sich mit ähnlicher Leichtigkeit durchführen. Dennoch verfolgt er weiter das Ziel, die chinesischen Wirtschaftsbeziehungen im ganzen Nahen Osten zu sabotieren. Ob dies in Form einer Fortsetzung des Kriegs oder eines „umfassenden Abkommens“ mit dem Iran geschieht, ändert nichts an der objektiven Logik dieses Konflikts, der unter dem Kapitalismus unlösbar ist und zu einem katastrophalen militärischen Flächenbrand zwischen Atommächten führt. David North erklärte dazu in seinem Vortrag in Berlin:
Die historische Parallele, die sich aufdrängt, ist nicht der Golfkrieg von 1991 oder die Invasion des Irak von 2003, sondern der August 1914. Der Erste Weltkrieg begann als regionaler Konflikt auf dem Balkan und weitete sich durch die Logik von Bündnissen, imperialen Rivalitäten und Fehlkalkulationen zu einer globalen Katastrophe aus, die vier Imperien zerstörte und 20 Millionen Menschen tötete.
Der einzige Ausweg besteht im Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung unter der Führung der Arbeiterklasse, um dem kapitalistischen Profitsystem ein Ende zu setzen und den Sozialismus aufzubauen. Arbeiter im Iran und im gesamten Nahen Osten müssen ihre Kämpfe gegen imperialistische Aggression mit denen der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren in Nordamerika und Europa verbinden, die mit einem brutalen Angriff auf ihren Lebensstandard zur Finanzierung endloser Kriege und zur Bereicherung der Finanzoligarchie konfrontiert sind. Sie müssen sich außerdem mit den Arbeitern in China und Russland vereinen, deren Interessen mit den Bestrebungen dieser beiden kapitalistisch-restaurativen Regime kollidieren, sich in den krisengeschüttelten Kapitalismus einzufügen. Für dieses Programm kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site.