Am Mittwoch stellten Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie vor. Auch wenn zentrale Teile des Dokuments geheim gehalten werden, lassen bereits die veröffentlichten Auszüge keinen Zweifel an seinem Charakter: Deutschland bereitet sich systematisch auf einen großen Krieg vor – insbesondere gegen Russland.

Die Geheimhaltung selbst ist politisch aufschlussreich. Sie zeigt, dass die tatsächlich geplanten Maßnahmen, Fähigkeiten und konkreten Kriegsplanungen weit über das hinausgehen, was öffentlich kommuniziert wird. Doch selbst die offiziellen Zusammenfassungen machen deutlich, dass die Bundesregierung einen qualitativen Sprung in der militärischen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung vollzieht.

Im Zentrum der Strategie steht das erklärte Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen und Deutschland zur führenden Militärmacht innerhalb von EU und NATO zu machen. Diese Zielsetzung knüpft direkt an die Nationale Sicherheitsstrategie und die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2023 an, geht aber in ihrer konkreten Ausarbeitung deutlich darüber hinaus.

Die Militärstrategie folge „dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch. Sie ist Zeichen eines Paradigmenwechsels und untermauert unseren Gestaltungsanspruch“, erklärte Breuer.

Die sogenannte „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ besteht aus zwei Teilen: einer Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil. Bisher, so Breuer, habe sich die Bundeswehr schwer damit getan, sicherheitspolitische Ziele klar zu definieren und dann zu erklären, wie sie diese erreichen wolle. „Die Antwort darauf gibt die Militärstrategie – und die Antwort auf die Mittel dazu gibt das Fähigkeitsprofil“.

Mit anderen Worten: der deutsche Imperialismus definiert wieder klar seine räuberischen Ziele und schafft gleichzeitig die militärischen Voraussetzungen, um sie durchzusetzen. Im Zentrum steht die Kriegsoffensive gegen Russland, die in den vergangenen Tagen mit der Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine und der Einbestellung des russischen Botschafters weiter eskaliert wurde.

Bei der Vorstellung der Strategie prahlte Pistorius: „Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine, wovon wir auch selbst profitieren, weil wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld lernen für unsere Bundeswehr.“ Diese Aussage kann man nur als Warnung verstehen. In der Ukraine sind bereits Hunderttausende im Krieg gegen Russland verheizt worden. Ähnliche „Erfahrungen“ sehen das Verteidigungsministerium und die Militärführung für die Bundeswehr und junge Wehrpflichtige vor.

Die neue Strategie definiert Russland offen als zentrale Bedrohung und orientiert die gesamte militärische Planung auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht. Die bislang bekannten Inhalte der Militärstrategie und der damit verbundenen Aufrüstungsplanungen umfassen unter anderem:

• Massiver personeller Aufwuchs: Die Bundeswehr soll deutlich vergrößert werden. Diskutiert wird eine Truppenstärke von mindestens 260.000 aktiven Soldaten sowie eine erhebliche Ausweitung der Reserve. Insgesamt soll die Truppe auf mindestens 460.000 Mann anwachsen. Um diesen Aufwuchs zu erreichen, der nur der Anfang ist, wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet.
• Aufbau voll ausgestatteter Großverbände: Deutschland verpflichtet sich, mehrere voll einsatzfähige Divisionen für die NATO bereitzustellen, darunter schwere mechanisierte Kräfte für den Krieg in Osteuropa.

• Dauerhafte Stationierung und Frontpräsenz: Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen ist Teil einer langfristigen Vorwärtsstationierung an der russischen Grenze.
• Beschleunigte Aufrüstung und Modernisierung: Massive Investitionen in schwere Waffen, Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Cyber- und Weltraumfähigkeiten. Projekte wie die Serienproduktion moderner Waffensysteme werden ausgeweitet.
• Logistik und Mobilmachung: Der Aufbau einer umfassenden militärischen Logistikstruktur für schnelle Truppenverlegungen durch Europa („military mobility“) sowie die Sicherstellung von Nachschub im Kriegsfall.
• Integration in NATO- und EU-Strukturen: Deutschland übernimmt eine zentrale Führungsrolle in multinationalen Kommandostrukturen und operativen Planungen. Deutschland werde „aus der Mitte Europas die Kohäsion zwischen Ost-, Zentral- und Westeuropa erhöhen und die Verbindung zu Nordamerika erhalten“, heißt es im veröffentlichten Teil der Strategie. Damit werde Deutschland „noch mehr zum militärischen Anlehnungspartner für seine europäischen Verbündeten“, um „die europäische Handlungsfähigkeit zu verbessern“. 
• Nationale Führungsfähigkeit: „Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen“, verlangt das Dokument. Dies beinhalte „auch die Führung von Multi-Domain Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes“.
• „Gesamtverteidigung“: Die militärische Strategie wird ausdrücklich mit zivilen Strukturen verzahnt. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen auf den Kriegsfall ausgerichtet werden.

Schon der Titel der Strategie „Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung“ macht deutlich, dass die Umsetzung der Strategie nicht auf das Militär beschränkt bleibt, sondern die gesamte Gesellschaft erfasst.

Dies wurde von Pistorius selbst auf der Hannover-Messe unmissverständlich formuliert. Dort rief er am vergangenen Wochenende die deutsche Wirtschaft offen dazu auf, sich stärker auf die Bedürfnisse der „Gesamtverteidigung“ auszurichten. Unternehmen sollen ihre Produktion zunehmend auf militärische Anforderungen umstellen und enger mit der Bundeswehr kooperieren. Pistorius verband diese Forderung direkt mit der Durchsetzung deutscher Großmachtansprüche

„Aufgrund unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft und unserer geostrategischen Rolle steht Deutschland in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun als bisher. Und natürlich nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern für die Sicherheit Europas insgesamt“, rief Pistorius den versammelten Wirtschaftsvertretern zu. Und dazu gehöre „nicht zuletzt eine resiliente Wertschöpfung“. „Industrielle Stärke“ sei „eine zwingende Voraussetzung für die Verteidigung“ und deshalb müssten „sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte bei aller zugestandenen betriebswirtschaftlichen Wertschöpfung immer auch mitgedacht werden“.

Damit wird der Übergang zu einer Kriegswirtschaft vorbereitet. Industrie, Infrastruktur und Arbeitskräfte sollen im Ernstfall unmittelbar in den Dienst militärischer Operationen gestellt werden. Diese Entwicklung erinnert in ihrer Logik an frühere Phasen deutscher Kriegsvorbereitung am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs – mit dem Unterschied, dass sie heute unter den Bedingungen einer hochentwickelten globalisierten Wirtschaft erfolgt.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden bereits geschaffen. Mit den von allen Bundestagsparteien – inklusive der Linkspartei und den Grünen – unterstützten „Sondervermögen“ und Kriegskrediten in Höhe von hunderten Milliarden Euro wird die größte Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs finanziert.

Gleichzeitig wird die innere Militarisierung vorangetrieben. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die forcierte Einbindung von Schulen und Universitäten in militärische Programme sowie die Ausweitung von Befugnissen für Sicherheitsbehörden sind integrale Bestandteile dieser Entwicklung.

Die neue Militärstrategie macht deutlich, dass der deutsche Imperialismus aus seinen historischen Verbrechen und katastrophalen Niederlagen in den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert die Konsequenz gezogen hat, seine Interessen erneut mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Konflikte – auch zwischen den imperialistischen Mächten selbst, allen voran zwischen Europa und den USA – und wirtschaftlicher Krisen treibt die herrschende Klasse eine Politik voran, die unweigerlich in eine Katastrophe mündet.

Für Arbeiter und Jugendliche bedeutet dies, dass sie sich mit einer Realität konfrontiert sehen, die von offizieller Seite systematisch verharmlost wird: Die Vorbereitung auf einen großen Krieg ist keine abstrakte Möglichkeit, sondern konkrete Regierungspolitik. Sie hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“ gegen einen russischen, iranischen oder anderweitigen Aggressor zu tun, sondern zielt wie in der Vergangenheit auf die Durchsetzung imperialistischer Interessen mittels vernichtender Gewalt.

Die entscheidende politische Frage ist daher, wie dieser Entwicklung hin zu einem Dritten Weltkrieg entgegengetreten werden kann. Die Militarisierung der Gesellschaft und der Übergang zur Kriegswirtschaft können nur durch eine bewusste politische Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich gegen das kapitalistische System richtet, aus dem Krieg und Aufrüstung hervorgehen. Der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung ist unter diesen Bedingungen keine abstrakte Perspektive, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit.