Am Dienstagmorgen wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara 110 Kohlebergleute von der Polizei festgenommen. Die Bergleute forderten mit einem friedlichen Protest und Hungerstreik vor dem Energieministerium die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne sowie die Erfüllung anderer Rechte. Ihre Verhaftung ist eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse. Zwar wurden sie nach 14 Stunden freigelassen, doch wurden ihre Forderungen nicht erfüllt, und die Gefahr gewaltsamer staatlicher Unterdrückung ist noch nicht gebannt.
Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi, die türkische Sektion der Vierten Internationale, rufen Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle in der Türkei und weltweit dazu auf, die Bergarbeiter zu verteidigen.
Die Brutalität der Erdoğan-Regierung gegenüber den Bergarbeitern steht in krassem Gegensatz zur Stimmung breiter Teile der Bevölkerung. Während die Bergarbeiter in Gewahrsam waren, veröffentlichten zahlreiche prominente Künstler in den sozialen Netzwerken Solidaritätsbotschaften, die auf große Unterstützung stießen. In Istanbul fand eine Protestveranstaltung gegen die Inhaftierung statt.
Die Arbeiter des Unternehmens Doruk Mining, das sich im Besitz von Yıldızlar SSS Holdings befindet, wurden inmitten des imperialistischen Kriegs der USA und Israels gegen den Iran, ein Nachbarland der Türkei, verhaftet. Die Regierungen im Rest der Welt, die sich ebenfalls auf Krieg vorbereiten, werden genauso repressiv auf die zunehmenden Kämpfe der Arbeiter reagieren.
Laut einer Erklärung der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (Bağımsız Maden-İş) wurden die ganze Nacht über Bitten um Decken für kranke und ältere Arbeiter abgelehnt. Auch Taschen mit Medikamenten durften nicht mitgeführt werden. Ärzten wurde der Zugang zum Schauplatz der Proteste verweigert. Ein Arbeiter wurde während der Inhaftierung krank und ins Krankenhaus gebracht.
Die Bergarbeiter waren am 13. April in Eskişehir aufgebrochen und erreichten Ankara am Montag nach einem neuntägigen Marsch von etwa 180 Kilometern. Unzählige andere Arbeiter auf der ganzen Welt haben die gleichen Probleme und Forderungen wie die Bergleute. Dazu gehören die Zahlung von seit Monaten ausstehenden Löhnen, Abfindungen und Kündigungsgeld für entlassene Arbeiter, die Abschaffung von unbezahltem Zwangsurlaub, sichere Arbeitsbedingungen, die Wiedereinstellung von Arbeitern, die wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft entlassen wurden, und die Verstaatlichung des Bergwerks, um den Schutz der Arbeitsplätze zu garantieren.
Einer der Bergarbeiter brachte die Stimmung zum Ausdruck, die in breiten Teilen der Arbeiterklasse herrscht: „Dass wir auf die Straße gegangen sind, bedeutet, dass es nicht mehr auszuhalten ist.“
Die türkische herrschende Klasse sitzt auf einem sozialen Pulverfass. Der monatliche Nettomindestlohn für 2026 wurde auf 28.000 Lira (620 US-Dollar) festgelegt, was deutlich unter dem Existenzminimum liegt. Eine vierköpfige Familie erreicht selbst mit drei Mindestlohnempfängern in einem Haushalt nicht die Armutsgrenze von 97.000 Lira (2.159 US-Dollar). Etwa die Hälfte der Arbeiter in der Türkei erhält den Mindestlohn. Gleichzeitig stieg das Gesamtvermögen der 30 Milliardäre in der Türkei auf 73,8 Milliarden US-Dollar – mehr als das Gesamtvermögen von 44 Prozent der Bevölkerung, bzw. etwa 38,5 Millionen Menschen.
Die Türkei gehört zu den europäischen Ländern mit der höchsten Einkommens- und Vermögensungleichheit und weist die höchste Inflationsrate unter den europäischen, OECD- und G20-Staaten auf. Die offizielle jährliche Inflationsrate liegt bei 31 Prozent, die unabhängige Forschungsgruppe ENAG geht jedoch von einer realen Inflation von über 57 Prozent aus.
Bergarbeiter spielen eine Schlüsselrolle in den globalen Produktions- und Lieferketten und arbeiten gleichzeitig in einer der gefährlichsten Branchen. Aufgrund unzureichender Meldungen wird die Zahl der jährlichen Todesfälle in den Bergwerken auf der ganzen Welt auf zwischen 7.000 und 14.000 geschätzt. Laut der türkischen Kommission zur Untersuchung von Arbeitsunfällen (ISIG) kamen zwischen 2013 und 2025 1.267 Arbeiter in türkischen Bergwerken ums Leben. Die brutale Ausbeutung und die prekären Bedingungen, die 2014 beim Grubenunglück in Soma 301 Todesopfer forderten, haben sich seither noch verschlimmert.
Dabei handelt es sich um eine direkte Folge jener Politik, bei der die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse im Interesse der Konzerne, Banken und Militärausgaben verschlechtert werden. Der Haushaltsplan der Türkei für 2026 sieht eine drastische Erhöhung der Militär- und Sicherheitsausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen der Sozialausgaben sowie eine Ausweitung der Steueramnestien für Konzerne vor, während Haushaltsdefizite den Arbeitern aufgebürdet werden.
Diese Offensive der herrschenden Klasse, die vom Gewerkschaftsapparat direkt unterstützt wird, stößt auf wachsenden Widerstand. Im März 2026 durchbrachen mehr als 1.200 Arbeiter des Bergwerks Polyak in İzmir eine Barrikade der Gendarmerie und besetzten das Bergwerk. Während des Kampfs diskutierten die Arbeiter darüber, „im ganzen Land die Macht zu ergreifen“. Zuvor hatten sich mehr als 5.000 Arbeiter eines Lagerhauses in Migros mit einem spontanen Streik gegen Massenentlassungen und Polizeigewalt gewehrt.
Die Reaktion der Regierung auf die Entwicklung dieser unabhängigen Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse bestand in einer wachsenden Welle von Verhaftungen.
Am Freitag wurden zehn Arbeiter von Temel Conta, die seit etwa eineinhalb Jahren in İzmir streiken, nach Hausdurchsuchungen verhaftet. Mitte März wurde Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der unabhängigen Textilarbeitergewerkschaft BİRTEK-SEN, wegen einer Rede vor Arbeitern verhaftet. Esra Işık, die sich gegen die Zerstörung des Waldes von Akbelen und der umliegenden Dörfer durch Bergbaukonzerne gewandt hatte, wurde Ende März verhaftet. Başaran Aksu, der Organisationsspezialist der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Bağımsız Maden-İş, der in den sozialen Medien gegen die Verhaftung protestiert hatte, wurde tagelang festgehalten. Darauf folgte die fast einwöchige Inhaftierung des Gewerkschaftsanwalts. Die offiziellen Gewerkschaftsverbände, darunter die „oppositionelle“ Vereinigung progressiver Gewerkschaften (DISK), haben diese Welle der Unterdrückung stillschweigend gebilligt, indem sie sie vollständig ignorierten.
Die Einbindung des Gewerkschaftsapparats in die Strukturen des Staates und der Konzerne bedeutet, dass Arbeiter dringend unabhängige Aktionskomitees aufbauen müssen, um für ihre sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen. Arbeiter sind mit einer globalen Offensive des Kapitalismus konfrontiert, die nur durch eine globale Strategie abgewehrt werden kann. Der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ist notwendig, um diese Kämpfe über nationale Grenzen hinweg zu vereinen und zu koordinieren.
In der Türkei werden, besonders seit 2025, demokratische Grundrechte abgebaut und die politische Opposition vom Staat unterdrückt, u. a. die Republikanische Volkspartei (CHP). Der Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, sitzt seit März 2025 im Gefängnis. Zahlreiche andere CHP-Bürgermeister, Mitglieder linker Parteien, Gewerkschafter und Journalisten wurden ebenfalls festgenommen.
Die staatliche Unterdrückung, die sich in jüngster Zeit direkt gegen die Arbeiterklasse richtete, überschnitt sich mit zwei wichtigen globalen Entwicklungen: Donald Trumps Rückkehr ins Amt des US-Präsidenten im Januar 2025 und dem Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran am 28. Februar dieses Jahres.
Trump, den Erdoğan noch immer als „meinen Freund“ bezeichnet und zu dem er die Beziehungen vertieft hat, baut in den USA ein faschistisches Regime auf, das die Verfassung und grundlegende demokratische Rechte mit Füßen tritt und gleichzeitig die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse brutal angreift. In Deutschland finanziert die Regierungskoalition aus CDU und SPD ihre Militärausgaben durch Sozialkürzungen. In Großbritannien lässt die Labour-Regierung Streiks unterdrücken. In Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron seinen Angriff auf die Rentenansprüche fort.
Die Erdoğan-Regierung agiert als Werkzeug der kapitalistischen Oligarchie gegen die Arbeiterklasse, die sich den Angriffen auf ihre sozialen Bedingungen widersetzt. Allerdings befindet sich die Regierung in einem schweren Konflikt mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wegen des imperialistischen Kriegs gegen den Iran und ihres Bündnisses mit der Trump-Regierung. Laut einer Umfrage von MetroPOLL lehnen 98 Prozent der Bevölkerung einen amerikanisch-israelischen Sieg in diesem Krieg sowie die US-Militärbasen in der Türkei ab.
Erdoğan versucht, diese überwältigende Opposition abzulenken, indem er Israel zum Alleinverantwortlichen für den Krieg erklärt. Gleichzeitig nutzen das US-Militär weiterhin Stützpunkte in der Türkei, und aserbaidschanisches Öl fließt durch die Türkei nach Israel. Mitte März hatte Ankara gemeinsam mit Pakistan, Aserbaidschan und den Golf-Regimen die „Erklärung von Riad“ unterzeichnet, welche die Aggression der USA und Israels legitimiert und dem Iran das Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Die Türkei bereitet ein NATO-Gipfeltreffen in Ankara im Juli vor, an dem eine Reihe von imperialistischen Kriegsverbrechern teilnehmen wird.
Die CHP behauptet zwar, sie sei gegen den Krieg, und verurteilt Trump, doch ist sie in Wirklichkeit eine pro-imperialistische Partei, die letztlich die Interessen der gleichen herrschenden Klasse wie die Erdoğan-Regierung vertritt. Im September 2025 legte die CHP der NATO einen Bericht vor, der die amerikanisch-israelische Propaganda wiederkäute, dass der Iran für die regionale Instabilität verantwortlich sei. Die Empfehlung des Berichts lautete, dass sich NATO in den Nahen Osten ausbreite.
Angesichts des enormen Widerstands der Bevölkerung gegen den Krieg und gegen die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus ist die Erdoğan-Regierung entschlossen, die „Heimatfront“ zu stärken und jede Opposition zu unterdrücken, vor allem aber die Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter.
Die Verhandlungen zwischen Ankara und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Ende 2024 begonnen haben, sind Teil dieses Prozesses. Im Grunde zielt er darauf ab, ein Abkommen zwischen der türkischen und kurdischen Bourgeoisie auszuhandeln, das mit der Linie der USA übereinstimmt und die Arbeiterklasse im Inland unter Kontrolle bringt. Die Ereignisse der letzten 18 Monate haben entlarvt, dass die Behauptungen über „Frieden und Demokratisierung“ reine Heuchelei sind. Das gleiche gilt für die pseudolinken Kräfte, die sie propagieren.
CHP-Parteichef Özgür Özel wandte sich am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament gegen das Vorgehen des Staates gegen Bergarbeiter und behauptete, unter einer CHP-Regierung würden alle Rechte der Arbeiter gewährleistet. Diese Behauptung ist Betrug. Die CHP hat den Arbeitern in den von ihr verwalteten Gemeinden Istanbuls und İzmirs Armutslöhne aufgezwungen und Streiks durch eine mit der DİSK verbundenen Gewerkschaft sowie durch die Mobilisierung anderer Gemeinden gebrochen. Die Bilanz der sozialdemokratischen Verbündeten, mit denen sich die CHP letzte Woche bei der „Global Progressive Mobilization“ in Barcelona getroffen hat, ist geprägt von imperialistischem Krieg, Sozialkürzungen und der Aushöhlung demokratischer Rechte.
Da die CHP die gleichen Interessen verteidigt wie die Erdoğan-Regierung und an das gleiche imperialistische Finanz- und Militärsystem gebunden ist, ist sie von Grund auf unfähig, die grundlegenden sozialen und demokratischen Probleme zu lösen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Diese Aufgaben erfordern einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Macht der herrschenden Klasse sowie ihre Beziehungen zum Imperialismus. Dies wiederum erfordert einen Kampf der Arbeiterklasse um die Macht auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Der Kampf für soziale und demokratische Rechte muss mit dem Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung verbunden werden.