US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der Pause im Angriffskrieg der USA gegen den Iran auf unbestimmte Zeit angekündigt. Er tat dies nur wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenstillstands.
Trump schrieb dazu in den sozialen Medien:
Angesichts der Tatsache, dass die iranische Regierung schwerwiegend gespalten ist – was nicht unerwartet kommt –, und auf Ersuchen von Feldmarschall Asim Munir und Premierminister Shehbaz Sharif aus Pakistan wurden wir gebeten, unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können. Ich habe daher unser Militär angewiesen, die Blockade fortzusetzen und auch in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben, und werde daher den Waffenstillstand so lange verlängern, bis ihr Vorschlag vorliegt und die Gespräche auf die eine oder andere Weise zum Abschluss kommen.
Während Trump behauptete, die Verlängerung diene dazu, Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, warnten Vertreter des Iran, die Pause könnte lediglich ein Vorwand für einen zweiten Versuch der USA sein, das Regime zu enthaupten. Bei den Angriffen zu Beginn des Kriegs, am 28. Februar, waren Ayatollah Ali Khamenei sowie Dutzende hochrangiger Berater und Familienmitglieder getötet worden.
Mit der Entscheidung vollzieht das Weiße Haus eine abrupte Kehrtwende. Trump hatte am Dienstag in den sozialen Medien eine Erklärung nach der nächsten abgegeben, in denen er behauptete, es werde keine Verlängerung des Waffenstillstands geben, die Bombardierung des Iran werde bereits am Dienstagabend wieder aufgenommen und das US-Militär „brenne darauf loszulegen“.
Die Verlängerung des Waffenstillstands soll mit einer verlängerten Seeblockade des Schiffsverkehrs von und nach Iran durch die US Navy einhergehen. Diese Blockade erfolgt unter völliger Missachtung des Völkerrechts. Im bisher jüngsten Akt von Piraterie übernahmen US-Marines am Dienstag in internationalen Gewässern vor Südostasien die Kontrolle über einen iranischen Öltanker.
Mit der Aussage, der Waffenstillstand werde so lange andauern, „bis ihr Vorschlag vorliegt und die Gespräche auf die eine oder andere Weise zum Abschluss kommen“, griff Trump die Sprache des Völkermords wieder auf. Schon im Vorfeld des Waffenstillstands hatte er damit gedroht, jede Brücke und jedes Kraftwerk im Iran zu bombardieren und sogar den Iran als Zivilisation vollständig zu zerstören.
US-Vizepräsident JD Vance sollte am Dienstag nach Pakistan reisen, um die Gespräche mit dem Iran wieder aufzunehmen. Zuvor waren diese bereits nach einem Tag abgebrochen worden, als der Iran Forderungen zurückwies, die auf eine vollständige Kapitulation in allen Fragen und die Verwandlung des Iran in eine Halbkolonie der USA hinausliefen. Zu diesen Forderungen gehörte u. a. die direkte Kontrolle der USA über die iranischen Vorräte an Kernbrennstoff, die durch die Luftangriffe der USA und Israels im vergangenen Sommer bereits größtenteils unter der Erde begraben worden waren.
Vertreter des Iran machten jedoch deutlich, dass sie nicht bereit seien, die Gespräche in Pakistan wieder aufzunehmen, solange die USA ihre Blockade der Straße von Hormus nicht aufheben würden.
Trumps Behauptung, er habe den Waffenstillstand auf Wunsch Pakistans einseitig verlängert, ist eine offensichtliche Lüge. Er versucht damit sowohl mögliche Vorbereitungen für einen weiteren umfassenden Luftangriff auf die iranische Führung – entsprechend der Warnungen Teherans – zu vertuschen als auch die Tatsache, dass das US-Militär seine Bestände an modernsten Waffen zunächst wieder auffüllen muss.
In einem Bericht von CNN vom Dienstag hieß es:
Das US-Militär hat seine Bestände an wichtigen Raketentypen während des Kriegs mit dem Iran erheblich dezimiert und damit ein „kurzfristiges Risiko“ geschaffen, dass die Munition in einem künftigen Konflikt, sollte es in den nächsten Jahren zu einem solchen kommen, zur Neige geht. Darauf verwiesen Experten sowie drei einzelne Personen, die mit den jüngsten internen Bestandsbewertungen des Verteidigungsministeriums vertraut sind.
CNN verwies auf eine Analyse des Center for Strategic and International Studies (CSIS), in der die Situation für eine Reihe von Waffentypen beziffert wurde: 45 Prozent der Precision Strike Missiles (PrSM), mindestens 50 Prozent der THAAD-Raketen, mit denen ballistische Raketen abgefangen werden können, fast 50 Prozent der Patriot-Luftabwehrraketen, 30 Prozent der Tomahawk-Marschflugkörper und 20 Prozent der Standardraketen SM-3 und SM-6 sowie der Joint Air-to-Surface Standoff Missiles.
Zwar gebe es laut CNN noch genug Vorräte, um den einseitigen Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen. Doch reiche die Menge an entscheidender strategischer Munition „nicht mehr aus, um einem nahezu gleichwertigen Gegner wie China entgegenzutreten“. Zudem werde es „wahrscheinlich Jahre dauern, bis der Bestand dieser Waffen wieder das Vorkriegsniveau erreicht, so das Fazit der CSIS-Analyse.“
Das Pentagon hat dringende Anfragen an US-Rüstungskonzerne gerichtet, doch die Wiederauffüllung der Bestände für einen großen Krieg könnte mehrere Jahre dauern. Namentlich nicht genannte Vertreter des US-Kriegsministeriums und des Militärs sowie führende Politiker der Demokraten mit engen Verbindungen zum Militär-Geheimdienst-Apparat, wie die Senatorin Elissa Slotkin, eine ehemalige CIA-Agentin und Pentagon-Vertreterin, deuteten ähnliche Positionen an. Der Krieg im Iran schwäche, so der Tenor, die Fähigkeit der USA, einen Krieg gegen China zu führen – das Land, das von allen Fraktionen der amerikanischen herrschenden Elite als die wichtigste Bedrohung für die globale Vorherrschaft der USA angesehen wird.
„Die Iraner sind durchaus in der Lage, eine große Anzahl von Shahed-Drohnen sowie ballistische Mittel- und Kurzstreckenraketen herzustellen, und sie verfügen über riesige Bestände“, sagte der demokratische Senator aus Arizona, Mark Kelly, letzten Monat. „Irgendwann … wird dies also zu einem mathematischen Problem und wie können wir die Munition für die Luftabwehr wieder auffüllen? Woher soll sie kommen?“
Die Haltung der Demokratischen Partei hat sich drastisch gewandelt: Sie hat die Kritik an Trumps offenen Drohungen mit Kriegsverbrechen fallen gelassen und warnt stattdessen, dass die größte Gefahr nun darin bestehe, dass Trump den Krieg zu schnell aufgeben und den Sieg verkünden werde, obwohl er die Ziele des US-Imperialismus nicht erreicht habe.
In der ABC-Sendung „This Week“ sagte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna:
Das angereicherte Uran ist immer noch da. Wir haben dort ein noch radikaleres Regime. Khamenei Jr. will tatsächlich Atomwaffen entwickeln. Glaubt irgendjemand, dass wir tatsächlich mehr Einfluss auf die Straße von Hormus haben? Wir haben weniger und China hat mehr Einfluss im Iran.
Meinungsumfragen zeigen, dass fast zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung den Krieg gegen den Iran ablehnen und 59 Prozent – ein enormer Wert – Trump in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen als unzuverlässig ansehen.