Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenwärtigen Bundeshaushalts.
Die Rechnung für diese gewaltige Aufrüstung wird der Arbeiterklasse präsentiert – in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverbände und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung müsse nun endlich „liefern“, „mutige Reformen“ beschließen, den „Widerstand brechen“ und „die Wut aushalten“.
Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Trümmerhaufen übriglassen werden.
Bereits am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte für den zukünftigen Haushalt beschließen und eine Gesundheitsreform verabschieden, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro kürzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente für die Patienten und noch unerträglichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
Vor den Sommerferien legt dann die „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter,“ sagte er letzte Woche auf einer Jubiläumsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte der ehemalige Blackrock-Manager Merz, „und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“. Das bedeutet nicht nur Altersarmut für alle, die sich eine solche kapitalgedeckte Versicherung nicht leisten können, sondern beschert den Banken und Investmentfonds zusätzliche Gelder und liefert die Altersversorgung den Launen der Finanzmärkte aus.
Auch bei den Sozialausgaben setzt die Bundesregierung die Brechstange an. Das Bürgergeld hat sie bereits abgeschafft und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt, die an wesentlich härtere Voraussetzungen geknüpft ist und es dem Staat ermöglicht, Arbeitslose zu jeder, noch so schlecht bezahlten Arbeit zu zwingen. Doch das war nur der Anfang.
Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich ein geheimes, 108-seitiges Dokument veröffentlicht, in dem Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Kürzungsvorschläge zusammentragen, die Menschen mit Behinderung, Kinder, Jugendliche und deren Familie betreffen. Sie belaufen sich, soweit sie beziffert sind, auf jährlich 8,6 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Vorschläge enthalten allerdings keine Kostenschätzung, so dass die Gesamteinsparungen wesentlich höher sein dürften.
Der Paritätische Gesamtverband kommentiert das Dokument mit den Worten:
Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.
Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.
Die Kürzungspläne haben in der Regierung erhebliche Spannungen ausgelöst. Der Grund ist nicht, dass sie sich in den Zielen nicht einig wäre. CDU, CSU und SPD unterstützen bedingungslos die Aufrüstung und die Sparziele. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil trägt als Finanzminister die Hauptverantwortung für die Kürzungspolitik.
Aber die Regierungsparteien fürchten um ihre politische Zukunft. Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit und liegt in den Umfragen bei 37 Prozent. Würde jetzt gewählt, verlöre die Regierung ihre Mehrheit. Vor allem die SPD befindet sich im freien Fall. Bei der letzten Landtagswahl im Autoland Baden-Württemberg verpasste sie mit 5,5 Prozent beinahe den Wiedereinzug in den Landtag.
Während sich die Regierungsparteien in den Grundzügen einig sind, führt die Frage, wie genau die Kürzungen gestaltet werden, zu heftigen Konflikten. Vor allem Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), eine skrupellose Lobbyistin der Gasindustrie, geraten sich dabei immer wieder in die Haare.
Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil hatten sich wochenlang unter vier Augen getroffen, um die Kürzungsmaßnahmen abzustimmen. Trotzdem kam es einem Bericht des Spiegel zufolge am 12. März zum offenen Konflikt. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig schrien sich die beiden gegenseitig an.
Es wäre jedoch eine gefährliche Illusion zu hoffen, die Konflikte innerhalb der Koalition – oder gelegentliche Einwände der Gewerkschaften, der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und der sogenannten „CDU-Sozialausschüsse“ – würden die Sparmaßnahmen verhindern oder auch nur bremsen. Die Einwände dienen ausschließlich dazu, den Widerstand gegen die Sparpolitik zu dämpfen.
Auch die Gewerkschaften stehen uneingeschränkt hinter der Kriegs- und Sparpolitik der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, war früher Generalsekretärin der SPD. Ihr Ehemann, der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE Michael Vassiliadis, ist seit 45 Jahren SPD-Mitglied und ein vehementer Verfechter der korporatistischen Zusammenarbeit mit den Konzernen.
Die Krise der Koalition, die sich auch in wachsender Kritik an Merz in den bürgerlichen Medien niederschlägt, hat zur Folge, dass sich Teile der herrschenden Eliten immer offener auf die AfD orientieren. Diese rechtsextreme und teils faschistische Partei nutzt – ähnlich wie Trumps MAGA-Bewegung in den USA – die Wut auf die herrschenden Eliten, um sich als Opposition darzustellen, während sie gleichzeitig die Interessen der raffgierigsten und korruptesten Elemente des Kapitals vertritt.
In bundesweiten Umfragen liegt die AfD mittlerweile mit rund 25 Prozent Kopf an Kopf mit der CDU/CSU. Die SPD liegt weit abgeschlagen bei 12 bis 14 Prozent, etwa gleichauf mit Grünen und Linkspartei. Spätestens nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, bei denen die AfD derzeit weit vorne liegt und unter Umständen sogar eine Mehrheit der Mandate gewinnen könnte, wird die Frage einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen akut. Innerhalb der CDU gibt es dafür viel Unterstützung.
Der Kampf gegen Militarismus und Krieg, gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit sowie gegen Faschismus fallen unter diesen Umständen untrennbar zusammen. Die AfD kann nicht durch ein Bündnis mit den angeblich „demokratischen“ Kriegs- und Sozialabbau-Parteien gestoppt werden, wie dies die Linkspartei behauptet. Die Linke ist in Wirklichkeit selbst eine bürgerliche, pro-kapitalistische Partei. Sie unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr und führt überall dort, wo sie an der Regierung ist, selbst Sozialabbau und Kürzungen durch.
Der Kampf gegen Militarismus, Sozialabbau und Faschismus erfordert eine Bewegung der Arbeiterklasse, die unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften ist und für die internationale Einheit der Arbeiterklasse sowie für ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus kämpft.
Die herrschende Klasse und ihre Lakaien in den Medien behaupten, die Gesellschaft könne sich Sozialausgaben, Renten und vernünftige Löhne nicht mehr leisten. In Wirklichkeit kann sie sich keine Milliardäre und Millionäre mehr leisten, die gewaltige Summen sinnlos verprassen, die Welt in Krieg und Elend stürzen und bahnbrechende Technologien wie die Künstliche Intelligenz benutzen, um Arbeitsplätze zu vernichten, anstatt die Lebensbedingungen aller zu verbessern.