Das hervorstechendste Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom Sonntag ist der Zusammenbruch der SPD. Die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zog mit 5,5 Prozent der Zweitstimmen nur knapp wieder in den Stuttgarter Landtag ein. Vor einem Jahr hatte sie in dem Bundesland bei der Bundestagswahl noch 14,2 und vor fünf Jahren bei der Landtagswahl 11 Prozent erzielt.

Der Kollaps der SPD ist umso bemerkenswerter, als die Wahl vor dem Hintergrund eines katastrophalen industriellen Niedergangs und des verbrecherischen Kriegs der USA gegen den Iran stattfand. Stärken soziale Krisen und Kriege üblicherweise nominell linke Parteien, war diesmal das Gegenteil der Fall. Die einstige Arbeiterpartei SPD hat sich so weit nach rechts bewegt, dass sie nicht mehr als Lösung, sondern als Ursache der Probleme wahrgenommen wird.

Dasselbe gilt für die Linkspartei. Mit 4,4 Prozent verpasste sie erneut den Einzug in den Landtag. Sie verbesserte sich zwar leicht gegenüber der letzten Landtagswahl, blieb aber deutlich unter ihrem baden-württembergischen Bundestagswahlergebnis von 6,8 Prozent. Zusammen kamen SPD und Linke noch nicht einmal auf 10 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Fragen von Krieg und Arbeitsplatzverlust treiben Millionen Wähler um. Doch die Wahl bot ihnen keine Möglichkeit, eine Antwort darauf zu geben. Die etablierten Parteien unterstützen alle die Aufrüstung der Bundeswehr, den Krieg gegen Russland in der Ukraine, den Genozid in Gaza und den Krieg gegen den Iran. Die Unterschiede zwischen ihnen sind in diesen Fragen minimal.

Auch auf das Arbeitsplatzmassaker in der Auto- und Metallindustrie geben sie alle dieselbe Antwort: Beseitigung von Arbeitsschutz, mehr Arbeitshetze und niedrigere Steuern, um die Profite der Konzerne auf Kosten der Arbeitsplätze zu retten. Die Gewerkschaften, die eng mit der SPD und der Linkspartei verbunden sind, sabotieren und unterdrücken in den Betrieben jeden Widerstand gegen Entlassungen – wie bei Bosch in Schwäbisch Gmünd, wo sie die Teilnahme einer einflussreichen oppositionellen Liste an der Betriebsratswahl verhindern.

Im Bund hat die SPD gemeinsam mit der CDU Sondervermögen und -kredite über eine Billion Euro auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zur stärksten Streitmacht Europas aufzurüsten, und mithilfe der Grünen verabschiedet. Auch die Linkspartei hat im Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt, um zu demonstrieren, dass ihre gelegentlichen pazifistischen Phrasen nicht ernst gemeint sind.

Die Ziele des verbrecherischen Krieges gegen den Iran werden von allen etablierten Parteien unterstützt. Linken-Chef Jan van Aken hat die hinterhältige Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts Chamenei mit den Worten begrüßt: „Möge er in der Hölle schmoren.“ In der Bevölkerung herrscht eine andere Haltung vor. Laut der jüngsten Umfrage von ARD-DeutschlandTrend lehnen 58 Prozent der Befragten den Krieg gegen Iran ab. Nur 25 Prozent halten ihn für gerechtfertigt. 77 Prozent blicken sorgenvoll auf die politische Lage in der Welt.

Kein Wunder also, dass niemand, der sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz macht, die verbrecherischen Kriege der Bundesregierung und der Trump-Administration ablehnt, wütend ist und kämpfen will, die SPD oder Die Linke wählt.

Die einzige Partei, die vom wachsenden Frust und der unterdrückten Empörung profitieren konnte, ist die rechtsextreme AfD. Sie erhielt erstmals über eine Million Stimmen und konnte ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl mit 18,8 Prozent nahezu verdoppeln. Laut infratest dimap erzielte sie ihren höchsten Stimmenanteil mit 37 Prozent unter Arbeitern. Bei der SPD sind es nur 5 und bei der Linken 4 Prozent.

Die AfD und ihr Spitzenkandidat Markus Frohnmaier tragen ohne Zweifel faschistische Züge, aber sie führen keine faschistische Massenbewegung an, wie dies Hitler und Mussolini taten. Die Stimmen für die AfD sind Ausdruck einer weitverbreiteten Frustration, die sich in reaktionären Formen äußert, weil sie keinen progressiven Ausweg findet. Die Unzufriedenheit ist viel breiter, als die Wählerbasis der AfD. Viele verabscheuen die Rechtsextremen und wählen mit zugehaltener Nase eine etablierte Partei, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Das erklärt das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, das scheinbar alles beim Alten lässt. Wie in den vergangenen zehn Jahren werden die Grünen und die CDU das Land gemeinsam regieren. Sie verfügen im Landtag sogar über eine Zweidrittelmehrheit, da zahlreiche Parteien – darunter erstmals auch die FDP – an der Fünf-Prozenthürde gescheitert sind. Fast 16 Prozent der abgegebenen Stimmen sind dadurch im Landtag nicht vertreten.

Die einzige spannende Frage war, ob der Grünen-Kandidat Cem Özdemir oder der CDU-Kandidat Manuel Hagel die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen antreten werde. Die Grünen, die vor einem halben Jahr in den Umfragen noch über 10 Prozent zurücklagen, gewannen schließlich mit einem halben Prozent Vorsprung. Sie kamen auf 30,2, die CDU auf 29,7 Prozent der Stimmen.

Viele Kommentare sowie die CDU führten die erfolgreiche Aufholjagd auf ein acht Jahre altes Video zurück, das vor der Wahl in sozialen Medien weite Verbreitung fand. Es zeigt den damals 29-jährigen Hagel, wie er sich bei einem öffentlichen Auftritt sexistisch über eine minderjährige Schülerin äußert.

Tatsächlich ist der überraschende Erfolg der Grünen, die im Bund in der Opposition sind, eine Ohrfeige für Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Politik auf breite Ablehnung stößt. Laut ARD-DeutschlandTrend sind nur 18 Prozent von der bisherigen Politik der Merz-Regierung überzeugt, 79 Prozent sind unzufrieden.

Politisch macht es allerdings keinen Unterschied, ob Özdemir oder Hagel das Land regiert. Özdemir, der seit jeher zum rechten Realo-Flügel der Grünen zählt, ging über sich hinaus, um sich vom – ebenfalls rechten – Kurs der Bundespartei zu distanzieren.

Auf seinen Wahlplakaten wurde der Parteiname nicht erwähnt, und beim Verbrenner-Aus, den Klimazielen und der Migration vertrat er eine andere Linie als seine Partei. Die F.A.Z., die nicht zur Fan-Gemeinde der Grünen zählt, kommentierte: „Cem Özdemir verwandelte sich als Spitzenkandidat zum CDU-Politiker.“

Özdemir holte auch Boris Palmer in sein Wahlkampfteam, der die Grünen 2023 wegen AfD-naher Migrantenhetze hatte verlassen müssen. Palmer, der als möglicher Minister in Özdemirs Kabinett im Gespräch ist, trat am Tag nach der Wahl für Wirtschaftsreformen zulasten der Arbeiter ein. „Es gibt eine große Bereitschaft dazu, selbst Abstriche zu machen, um den Wohlstand für alle zu erhalten. Dass das notwendig ist, wissen die meisten,“ sagte er The Pioneer.

Die Regierung Özdemir steuert unweigerlich auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu. Aber diese braucht eine fortschrittliche Perspektive. Die Sozialistische Gleichheitspartei hat stets vor der Illusion gewarnt, man könne die Linkspartei, die Gewerkschaften oder sogar die SPD zu einer Politik im Interesse der Arbeiterklasse bewegen. Diese Illusion, die von pseudolinken Organisationen verbreitet wird, führt in eine Sackgasse. Das hat das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg erneut gezeigt.

Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die gegen soziale Ungleichheit, Krieg, Diktatur und Kapitalismus und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft. Das ist die Perspektive der SGP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.