Resolution für UAW-Versammlung: „Nein zum imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran – Für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse“

Arbeiter räumen Trümmer auf dem Gelände der Sharif University of Technology in Teheran weg, das am frühen Montagmorgen von einem US-israelischen Angriff getroffen wurde, 6. April 2026 [AP Photo/Francisco Seco]

Diese Resolution brachte der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman am Samstag, dem 25. April, bei einer Versammlung der UAW-Ortsgruppe 677 in Macungie (Pennsylvania) ein. Zur dieser Ortsgruppe gehört das Mack-Trucks-Werk, in dem Lehman arbeitet. An der Versammlung nahmen hauptsächlich Mitglieder des lokalen Gewerkschaftsapparats teil: Um Resolutionen auf dem bevorstehenden Gewerkschaftstag einzubringen, müssen sie zunächst von einer Ortsgruppe abgesegnet werden.

Die Resolution wurde mit 7:1 Stimmen abgelehnt, wobei die einzige Ja-Stimme diejenige von Will Lehman war.

Das Ergebnis steht in krassem Widerspruch zur Stimmung einfacher Arbeiter. In der UAW lehnen nicht nur die Autoarbeiter, sondern auch alle anderen Mitglieder den Krieg vehement ab, wie auch alle damit verbundenen Angriffe auf die demokratischen Grundrechte. Sie sind auch dagegen, dass Billionen Dollar in den Militarismus umgeleitet werden, während der Lebensstandard ständig gekürzt wird. Was die UAW-Führung betrifft, sie hat sich dem Kriegskurs der Regierung und der Konzerne angeschlossen und treibt den Nationalismus voran, während man den Arbeitern sagt, sie müssten „Opfer“ für eine Politik bringen, die nur der Finanzoligarchie zugutekommt.

Wir fordern Arbeiterinnen und Arbeiter auf, diese Resolution zu lesen, auszudrucken und an ihrem Arbeitsplatz bekannt zu machen, sie in ihrer Ortsgruppe vorzulegen und sie zu nutzen, um Diskussionen und Aktionen unabhängig von der Bürokratie zu organisieren. Der Kampf gegen den Krieg kann nicht über die Funktionäre geführt werden, die ihn unterstützen – er erfordert die bewusste Mobilisierung der einfachen Arbeitenden in jedem Werk, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Ortsgruppe.

IN ERWÄGUNG, dass am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit Israel die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben – einen Angriffskrieg, der ohne Kriegserklärung, ohne Genehmigung des Kongresses und unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurde – und dass sie diesen Krieg seitdem fortsetzen mit anhaltenden Bombardements, Marineoperationen im Persischen Golf und in der Straße von Hormus sowie direkten Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Iran, einschließlich auf Brücken, Kraftwerke, petrochemische Anlagen, Stahlwerke und Universitäten; und

IN ERWÄGUNG, dass das Auslösen eines Angriffskrieges das schwerste internationale Verbrechen darstellt, wie das Nürnberger Tribunal 1945–1946 im Prozess gegen die Nazi-Führer feststellte, als es einen Angriffskrieg als „das schwerste internationale Verbrechen“ bezeichnete, „das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft“ – ein Grundsatz, den anschließend die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigte und für alle Staaten verbindlich erklärte; und

IN ERWÄGUNG, dass Präsident Trump am 7. April 2026 öffentlich mit der Zerstörung einer ganzen Zivilisation drohte und erklärte, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird“ – eine genozidale Drohung, die sich gegen 93 Millionen Iraner richtete, Erben einer der ältesten Zivilisationen der Menschheitsgeschichte, begleitet von Forderungen nach der „vollständigen Zerstörung“ der iranischen Kraftwerke und Brücken sowie Drohungen, das Land „zurück in die Steinzeit“ zu bombardieren – alles Drohungen, die Amnesty International als „apokalyptisch“ bezeichnet hat und die eine Anstiftung zu Gräueltaten darstellen; und

IN ERWÄGUNG, dass dieser Krieg der Höhepunkt jahrzehntelanger imperialistischer Aggression des US-Kapitalismus gegen die Völker des Nahen Ostens ist, angefangen beim Sturz der gewählten iranischen Regierung durch die CIA im Jahr 1953 über die Kriege gegen den Irak und Afghanistan, die Zerstörung Libyens und Syriens bis hin zum andauernden, von den USA bewaffneten Völkermord Israels in Gaza; all diese Kriege werden um die Vorherrschaft über Öl, Märkte und strategisches Territorium geführt und mit dem Blut der Arbeiterklasse im In- und Ausland bezahlt; und

IN ERWÄGUNG, dass dieser Krieg bereits Tausende iranischer Zivilisten getötet, den Libanon verwüstet, Hunderte von US-Soldaten getötet und verwundet hat und droht, eine katastrophale regionale Feuersbrunst auszulösen, in die Russland und China hineingezogen werden, womit zum ersten Mal seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges die unmittelbare und konkrete Gefahr einer nuklearen Eskalation droht: einem Atomkrieg, der das Überleben der Menschheit selbst bedrohen würde; und

IN ERWÄGUNG, dass die Fortsetzung eines unbefristeten Krieges gegen ein Land mit 93 Millionen Einwohnern in einer Region, in der die Vereinigten Staaten bereits 40.000 Soldaten stationiert haben, die Forderung nach weitaus mehr Soldaten unvermeidlich macht und die unmittelbare Gefahr einer Wiedereinführung der Wehrpflicht heraufbeschwört – einer Wehrpflicht, die, wie jede Wehrpflicht zuvor, auf die Söhne und Töchter der Arbeiterklasse fallen würde, während die Kinder der Reichen davon befreit wären; und

IN ERWÄGUNG, dass der Krieg im Ausland und der Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland untrennbare Teile einer einzigen Offensive sind: Dieselbe Regierung, die iranische Städte bombardiert, hat die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) gegen die migrantische Arbeiterklasse innerhalb der Vereinigten Staaten entfesselt, militarisierte Bundeskräfte in amerikanischen Städten stationiert, Massenrazzien an Arbeitsplätzen, Schulen und Stadtviertel durchgeführt und – durch die für das Ministerium für Innere Sicherheit bewilligten 170 Milliarden Dollar und 45 Milliarden Dollar speziell für ICE-Haft – das größte Gefängnissystem für Einwanderer in der amerikanischen Geschichte errichtet, in dem mehr als 73.000 Menschen inhaftiert sind, und dessen Kapazität nun auf umgebaute Industriehallen (von Anwälten und Menschenrechtsvertretern als Konzentrationslager bezeichnet) ausgeweitet wird; und

IN ERWÄGUNG, dass dieser Bürgerkrieg bereits zu Masseninhaftierungen und Todesfällen geführt hat: dass im Jahr 2025, dem tödlichsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mindestens 32 Menschen in ICE-Gewahrsam starben; dass in den ersten Monaten des Jahres 2026 schon mindestens 17 weitere Menschen starben, was in mindestens einem Fall als Mord eingestuft wurde; dass Bundesbeamte demonstrierende US-Bürger wie am 7. Januar Renée Nicole Macklin Good in Minneapolis und am 24. Januar Alex Jeffrey Pretti, einen Intensivpfleger in einem Krankenhaus für Veteranen, erschossen haben; dass allein in Minnesota im Rahmen der „Operation Metro Surge“ Tausende festgenommen wurden, wobei ein Bundesrichter feststellte, dass die ICE gegen mindestens 96 gerichtliche Anordnungen verstoßen hatte; und

IN ERWÄGUNG, dass die Trump-Regierung ein Rekordbudget von 1,5 Billionen Dollar für das Pentagon fordert – eine Steigerung um 42 Prozent, die größer ist als die Militärbudgets der nächsten 34 Länder zusammen – sowie einen Nachtragshaushalt für Kriegsnotfälle in Höhe von 200 Milliarden Dollar, während sie gleichzeitig Kürzungen in Höhe von 73 Milliarden Dollar bei Wohnraum, Bildung, Energiebeihilfen, Gesundheitsforschung und kommunalen Dienstleistern fordert und weitere Angriffe auf Medicare, Medicaid, Lebensmittelhilfe und Arbeitslosenversicherung durchsetzt; und

IN ERWÄGUNG, dass Präsident Trump den Klassencharakter dieser Prioritäten offen dargelegt hat, indem er bei einer Veranstaltung im Weißen Haus erklärte: „Wir führen Kriege. Wir können uns nicht um die Kinderbetreuung kümmern. Es ist uns nicht möglich, uns um Kindergärten, Medicaid, Medicare – all diese einzelnen Dinge – zu kümmern“; und

IN ERWÄGUNG, dass der Krieg bereits im täglichen Leben der Arbeiterklasse durch die ständig steigenden Benzin- und Energiekosten, die Inflation bei Lebensmitteln und Wohnraum sowie die Störungen der globalen Lieferketten spürbar ist, während die Rüstungskonzerne (Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, General Dynamics, Northrop Grumman) und die dahinter stehenden Aktionäre Rekordgewinne aus dem Gemetzel einstreichen; und

IN ERWÄGUNG, dass die Autoindustrie selbst direkt in die Kriegswirtschaft hineingezogen wird, wobei es Vorschläge gibt, die Produktion von Autos und Autoteilen auf die Herstellung von Munition, Drohnen, Raketen und Militärfahrzeugen umzustellen – ein Kurs, der die Arbeitsplätze und die Arbeit der UAW-Mitglieder der Kriegsmaschinerie unterordnen, die Abhängigkeit der Wohngemeinden vom permanenten Militarismus vertiefen und die Autoarbeiter entgegen ihren eigenen Interessen der Produktion von Waffen unterordnet, die dazu dient, Arbeitende in anderen Ländern zu töten; und

IN ERWÄGUNG, dass der Krieg im Inland von einem immer schärferen Angriff auf demokratische Rechte begleitet wird – der Militarisierung der Polizei, der Überwachung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsgegnern, der Abschiebung von Arbeitsmigranten und Studierenden, die sich gegen den Krieg aussprechen, sowie der Vorbereitung weiterer Angriffe auf das Streikrecht, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und das Recht auf Meinungsfreiheit – alles Maßnahmen, die auf historische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzielen; und

IN ERWÄGUNG, dass sich die Demokratische Partei der Republikanischen Partei bei der Finanzierung und Durchführung dieses Krieges angeschlossen hat, wobei führende Demokraten die Angriffe unterstützen und alle Senatsbeschlüsse gegen den Krieg scheitern ließen – was zeigt, dass die Arbeiterklasse, um den Krieg zu stoppen, weder auf eine der beiden kapitalistischen Parteien noch auf die Institutionen des kapitalistischen Staates bauen darf, sondern sich auf ihre eigene unabhängige Stärke verlassen muss; und

IN ERWÄGUNG, dass die UAW-Mitglieder – ob Automobilarbeiter, Ersatzteillageristen, Logistiker, Doktoranden, akademische Mitarbeitende oder Beschäftigte im Gesundheitswesen – KEIN Interesse an diesem Krieg, aber ein großes Interesse am Leben und den Lebensumständen von Arbeitern im Iran, in Palästina, im Libanon und in der gesamten Region haben, und dass sie aufgrund ihrer Stellung in der Produktion, im Transportwesen und an den Universitäten die gesellschaftliche Macht besitzen, die Kriegsmaschinerie zu stoppen; –

BESCHLIESSEN WIR, dass die UAW den imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran als kriminellen Angriffskrieg – das in Nürnberg festgelegte schwerste internationale Verbrechen – verurteilt, dessen sofortige Beendigung verlangt und das sofortige Einstellen aller Bombardierungen und Militäroperationen sowie den Abzug aller US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten fordert; und

BESCHLIESSEN WIR AUCH, dass die UAW Präsident Trumps Drohung, „eine ganze Zivilisation auszulöschen“, als öffentliche Anstiftung zum Völkermord verurteilt, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, die für das Überleben des iranischen Volkes unerlässlich ist, verurteilt und warnt, dass diejenigen, die solche Verbrechen anordnen, durchführen und rechtfertigen, gemäß den in Nürnberg festgelegten Präzedenzfällen persönlich zur Verantwortung gezogen werden; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW die Arbeiterklasse vor der unmittelbaren Gefahr einer Eskalation zu einem größeren Krieg unter Beteiligung von Atommächten warnt – einem Krieg, der das Überleben der Menschheit bedroht – und dass sie auch warnt vor der unmittelbaren Gefahr der Wiedereinführung der Wehrpflicht, um diesen Krieg zu führen, und sich verpflichtet, jegliche Wehrpflicht abzulehnen und jeden Arbeiter, jede Arbeiterin und jeden Jugendlichen überhaupt zu verteidigen, welche sich weigern, in einem imperialistischen Krieg zu kämpfen; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW die Einheit des Krieges im Ausland und des Krieges im Inland anerkennt – dass derselbe Staat, der iranische Zivilisten bombardiert, auch eingewanderte Arbeitende in den Vereinigten Staaten einsperrt und tötet –; dass die UAW den Mord an Renée Nicole Macklin Good, Alex Jeffrey Pretti und den siebzehn oder mehr Menschen, die in diesem Jahr in ICE-Gewahrsam gestorben sind, anprangert; dass sie die sofortige Auflösung von ICE und CBP als Unterdrückungsbehörden, die sofortige Freilassung aller Arbeitsmigranten aus der Haft, ein sofortiges Ende aller Abschiebungen sowie die Schließung der Haftlager und Konzentrationslager fordert und das Recht jedes Arbeiters verteidigt, ob im Land geboren oder zugewandert, ob Staatsbürger oder Nicht-Staatsbürger, ohne Angst vor staatlicher Gewalt zu leben und zu arbeiten; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW die Streichung des 1,5-Billionen-Dollar-Budgets des Pentagon und des 200-Milliarden-Dollar-Kriegszuschlags fordert, sich gegen alle Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Lebensmittelhilfe, Arbeitslosenversicherung, Bildung, Wohnungs- und Energiehilfe wendet und die Forderung kategorisch zurückweist, dass Arbeitende „für den Krieg bezahlen“ sollen; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW sich der Umstellung der Automobil- und Autoteile-Produktion auf militärische Produktion widersetzt, die Einbindung der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder in die Kriegswirtschaft ablehnt und bekräftigt, dass die Arbeit der Automobilarbeiter einer gesellschaftlich nützlichen Produktion gewidmet sein muss – dem öffentlichen Nahverkehr, dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, dem Wohnungsbau, einer Infrastruktur, die den menschlichen Bedürfnissen entspricht – aber nicht der Herstellung von Waffen, mit denen Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern getötet werden; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW ihre Solidarität mit den Arbeitenden und unterdrückten Völkern im Iran, in Palästina, im Libanon und im gesamten Nahen Osten bekundet, die die unmittelbaren Opfer des US-amerikanischen und israelischen Imperialismus sind, und jeden Versuch zurückweist, amerikanische Arbeitende von ihren Klassenbrüdern und -schwestern im Ausland oder von ihren Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund im eigenen Land zu spalten; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW anerkennt, dass der Krieg nicht durch Appelle an den Kongress, durch Lobbyarbeit bei der Demokratischen Partei oder durch das Vertrauen auf kapitalistische Politiker jeglicher Couleur beendet werden kann – die alle den Krieg entweder offen unterstützen oder sich als unfähig erwiesen haben, ihn zu stoppen –, und dass der Krieg nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international beendet werden kann, und dass dieser Widerstand sich auch gegen die Gesellschaftsordnung richten muss, die Krieg hervorbringt; und

BESCHLIESSEN WIR FERNER, dass die UAW ihre Mitglieder auffordert, die Forderungen dieser Resolution durch die Bildung von Aktionskomitees in jedem Ortsverband umzusetzen – Komitees, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und dieser nicht unterstellt sind, die sich aus vertrauenswürdigen Kolleginnen und Kollegen zusammensetzen, die direkt von der Basis in offenen Mitgliederversammlungen gewählt werden, die ausschließlich den Arbeitenden gegenüber rechenschaftspflichtig sind, die sie gewählt haben, die sofort abberufen werden können und die mit der aktiven Überwachung, Durchsetzung und Umsetzung jeder hierin enthaltenen Forderung betraut sind; und

BESCHLIESSEN WIR AUCH, dass diese Aktionskomitees folgende Aufgaben haben: diese Resolution an jeden Arbeitsplatz zu tragen und die Mitglieder einzuberufen, um sie zu diskutieren und entsprechend zu handeln; die Verteidigung von Arbeitskollegen mit Migrationshintergrund gegen ICE-Razzien und Abschiebungen zu organisieren; sich jedem Versuch zu widersetzen, die Automobilproduktion auf militärische Produktion umzustellen; sich der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu widersetzen und jeden Arbeitenden oder jungen Menschen zu verteidigen, der sich weigert Krieg zu führen; direkte Kommunikations- und Koordinationskanäle mit den Aktionskomitees in anderen UAW-Ortsverbänden, in anderen Gewerkschaften und mit Arbeitenden auf der ganzen Welt, einschließlich im Iran, aufzubauen; Versammlungen einzuberufen und die Mitglieder auf betriebliche und politische Aktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen und Streiks vorzubereiten; sowie den Mitgliedern regelmäßig und offen über den Fortschritt dieser Aufgaben Bericht zu erstatten;

ABSCHLIESSEND SEI BESCHLOSSEN, dass die UAW feststellt, dass die Umsetzung dieser Resolution nicht den Bürokraten, Funktionären oder dem Apparat überlassen werden darf, sondern in der Verantwortung der Mitglieder selbst liegt, die sich in diesen Komitees organisieren – dass nur das bewusste, organisierte und unabhängige Handeln der Basis die Worte dieser Resolution in Taten umsetzen kann, was erforderlich ist, um den Krieg zu beenden, den Angriff auf die Arbeiterklasse abzuwehren und auf die Verbrechen des Imperialismus mit einer vereinten Antwort der internationalen Arbeiterklasse zu antworten.

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