Aus den Parlamentswahlen in Bulgarien am 19. April ging die Partei Progressives Bulgarien (PB) des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew mit fast 44 Prozent (43,91 Prozent) als klarer Sieger hervor. Die PB wird 130 der 240 Sitze in der Nationalversammlung einnehmen. Progressives Bulgarien wurde im März als Koalition aus drei kleineren Parteien gegründet, die angeblich dem „linken“ Flügel des politischen Establishments angehören, und zwar ausdrücklich als Werkzeug für Radews Wahlprojekt. Erst am 17. April wurde sie formell eine gemeinsame Partei. Radew war im Januar, ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit, zurückgetreten, um kandidieren zu können.
Dieses Ergebnis sichert dem Progressiven Bulgarien eine absolute Mehrheit und ermöglicht es Radew, eine Regierung zu bilden, ohne auf ein Bündnis angewiesen zu sein.
Die vorgezogenen Neuwahlen wurden angesetzt, nachdem die Koalitionsregierung aus GERB und der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) im Dezember angesichts von Massenprotesten gegen ihre Haushaltspläne für 2026 zurückgetreten war. Der Haushaltsentwurf wäre der erste gewesen, seit Bulgarien am 1. Januar 2026 der Eurozone beigetreten ist. Er sah eine massive Ausweitung des Sicherheitsapparats und eine Rekordverschuldung vor, die von Militärkrediten nach oben getrieben wird.
Die GERB unter Führung des dreifachen Ministerpräsidenten Boyko Borissow stürzte von 25,52 Prozent bei den letzten Wahlen auf 13,18 Prozent ab und erhält damit 39 statt zuvor 66 Sitze. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), traditionell eine Partei der türkischen Minderheit, ging von 11,13 Prozent auf 7,01 Prozent zurück und wird 21 Sitze innehaben. Die DPS wird zunehmend mit der systemischen Korruption im Land assoziiert, beispielhaft dafür ist ihr Anführer, der Oligarch Deljan Peewski.
Die Koalition aus „Wir setzen den Wandel fort“ und Demokratisches Bulgarien (PP-DB) erhielt 12,42 Prozent bzw. 37 Sitze. Damit ist sie die einzige bereits im Parlament vertretene Partei, die keine Sitze verloren hat. Die Koalition wird in der europäischen Presse als „technokratischer“ und „Anti-Korruptions“-Flügel der „proeuropäischen“ Parteien beschrieben, im Gegensatz zur GERB, die in der Bevölkerung weithin verhasst ist und mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht wird.
Die faschistische Partei Wiedergeburt fiel von 12,92 auf 4,19 Prozent der Stimmen, knapp über der Vier-Prozent-Hürde, und ist mit 13 Sitzen vertreten. Die Stimmen für die poststalinistische BSP und ihr Wahlbündnis Vereinigte Linke gingen von einem ohnehin historischen Tiefststand von sieben Prozent unter die Vier-Prozent-Hürde zurück.
Die Wahlbeteiligung war für Bulgarien mit 50,2 Prozent relativ hoch und zeigt vor allem eine breite Ablehnung des traditionellen politischen Establishments. Die GERB war seit 2009 die führende Partei des Landes, und die BSP verpasste erstmals seit der Wiedereinführung des Kapitalismus den Einzug ins Parlament.
Radew wird in westlichen Medien als „pro-russisch“ dargestellt, weil er Bedenken gegen den Krieg gegen Russland in der Ukraine geäußert hat. Seine Erklärung am Wahlabend, er hoffe auf „praktische Beziehungen zu Russland auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichbehandlung“, befeuert die Darstellung, er sei das jüngste „Trojanische Pferd“ von Präsident Wladimir Putin – nach dem ehemaligen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Radew selbst hat eine ambivalente Haltung zum Ukrainekrieg eingenommen, um an die weit verbreitete Antikriegsstimmung in der bulgarischen Gesellschaft zu appellieren. Im Wahlkampf inszenierte er sich als gemäßigter Politiker, der gegen die schlimmsten Exzesse der von der EU auferlegten Sparmaßnahmen und die Kriegsvorbereitungen auftritt.
Wählerbefragungen von Novinite zeigten, dass zwei Drittel (67 Prozent) der Wähler, die sich an der vorherigen Wahl nicht beteiligt hatten, diesmal das Progressive Bulgarien gewählt haben. Die PB war besonders unter jungen Wählern erfolgreich: 34 Prozent der 18- bis 30-Jährigen stimmten für Radews Projekt, womit es mit deutlichem Abstand am häufigsten von jungen Menschen gewählt wurde.
Dass Radew von der weit verbreiteten Unzufriedenheit profitieren konnte, geht zum Großteil auf die aktive oder stillschweigende Unterstützung seitens zahlreicher Persönlichkeiten aus der kollabierenden BSP und den pseudolinken Gruppen zurück, die traditionell in ihrem Umfeld operierten.
Wanja Grigorowa, eine ehemalige Gewerkschaftsbürokratin und Vorsitzende von Solidarität Bulgarien, die im Jahr 2023 mit Unterstützung eines pseudolinken Bündnisses bei der Bürgermeisterwahl in Sofia kandidierte, erklärte im Januar im Vorfeld der Wahlen: „Ich hoffe sehr, dass Radews Gruppierung linksgerichtet ist und auf Solidarität basiert. Doch ich werde ihm Zeit geben, seine Vision zu entwickeln. Ich werde noch nicht mit Kritik beginnen. Für mich ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zu sehen – beispielsweise im Rentensystem.“ Radew erhielt außerdem die Unterstützung der faschistischen Bulgarischen Nationalen Bewegung (WMRO), wofür er sich bedankte.
Radews politische Vergangenheit und die Bilanz seiner letzten Amtszeiten bieten einen Einblick in den Charakter der künftigen Regierung.
Radew war ein ranghoher Offizier der Luftwaffe, der eine umfassende Ausbildung in den USA durchlief. Damit gehörte er zu einer Generation von Offizieren, die das bulgarische Militär auf den US-Imperialismus ausrichteten. Sein politischer Aufstieg im Jahr 2016 war eng mit der poststalinistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und deren zunehmender Hinwendung zu rechtsextremen Positionen verbunden. Radew und die BSP normalisierten und förderten die faschistischen, flüchtlingsfeindlichen Positionen von Straßengruppen wie Ataka – ein Prozess, der überall in Europa stattfand.
In einer Zeit sich verschärfender internationaler Krisen entwickelte sich Radew zu einer wichtigen politischen Stütze für die herrschende Klasse Bulgariens.
Radew pflegte zwar seine Rivalität mit Boyko Borissow, die sich teilweise in erbitterten Kämpfen um die Kontrolle des staatlichen Sicherheitsapparats äußerte, arbeitete jedoch mit der GERB für die wichtigen Interessen der bulgarischen Bourgeoisie eng zusammen.
Radew war ein Hauptgegner der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und plädierte für die „Wiedereröffnung“ der bulgarischen Wirtschaft. Diese Politik hatte katastrophale Folgen: Bulgarien verzeichnete mit etwa 548 Corona-Toten pro 100.000 Einwohnern eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit.
Radew und Borissow arbeiteten zudem eng mit den EU-Mächten zusammen, um Bulgariens expansionistische Ziele in den Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens durchzusetzen. Die EU war darüber hinaus maßgeblich an der Misshandlung von Flüchtlingen entlang der so genannten Balkanroute beteiligt.
Radew vertrat eine scheinbar kritische Haltung zum Krieg gegen Russland. So bezeichnete er zuletzt im März ein Abkommen der Regierung zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der Ukraine als „Risiko für die nationale Sicherheit“. In Wirklichkeit war Bulgarien während seiner gesamten Amtszeiten als Präsident einer der wichtigsten Lieferanten von Ausrüstung sowjetischer Bauart für die Ukraine.
Er forderte wiederholt den Ausbau der europäischen und bulgarischen Rüstungsindustrie, deren Wachstum in den letzten Jahren eng mit dem Krieg gegen Russland verknüpft war.
Während des letzten Jahres war Radew ein entschiedener Kritiker der letzten GERB-Regierung und ihres Haushaltsentwurfs und forderte ein Referendum über die Einführung des Euro. Gleichzeitig betonte er während des Wahlkampfs, dass jede künftige Regierung die „fiskalisch verantwortungsbewusste“ Haushaltspolitik fortsetzen müsse, welche die bulgarische Gesellschaft in den Jahren vor der Einführung des Euro zugrunde gerichtet hat.
In der Rede nach seinem Wahlsieg erklärte Radew: „Wir haben die Apathie besiegt.“ Weiter sagte er: „Das ist nur der erste Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens und des Gesellschaftsvertrags.“ Allerdings ist er grundsätzlich nicht in der Lage und nicht bereit, irgendeines der Probleme zu lösen, die in den letzten Jahren zu Massenprotesten führten.
Weder die fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen noch die damit einhergehenden Angriffe auf den Lebensstandard oder die „Übernahme des Staats“ durch die Oligarchen sind ausschließlich bulgarische Phänomene. Arbeiter und Jugendliche werden bald mit einer Radew-Regierung konfrontiert sein, die entschlossen ist, die Interessen der imperialistischen Mächte und der bulgarischen herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Weg vorwärts führt über den internationalen Klassenkampf und die Gründung einer bulgarischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).