Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Merz-Klingbeil-Regierung steht fest: Sie ist die rechteste und am meisten gehasste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie setzt ein Aufrüstungsprogramm ins Werk, das nur mit der Hochrüstung des Nazi-Regimes am Vorabend des Zweiten Weltkriegs vergleichbar ist. Sie zertrümmert soziale Rechte, hetzt gegen Flüchtlinge, stärkt die AfD und bereitet die gesamte Gesellschaft auf Krieg vor.
Dafür ist sie verhasst. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa hat die Zufriedenheit mit der Bundesregierung einen historischen Tiefstand erreicht. Dem RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge sind nur noch 13 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit von Merz zufrieden, während 85 Prozent Unzufriedenheit äußern. Noch schlechter fällt die Bewertung der Bundesregierung insgesamt aus: Lediglich elf Prozent bewerten ihre Arbeit positiv, 87 Prozent negativ. Besonders groß ist die Ablehnung unter jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren sowie unter Arbeitern und Selbständigen – in diesen Gruppen äußerten jeweils 95 Prozent Unzufriedenheit.
Merz wurde am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein historisch einmaliger Vorgang, der die Instabilität und den extrem rechten Charakter der neuen Regierung von Anfang an unterstrich. Doch gerade diese Schwäche machte sie nicht vorsichtiger, sondern aggressiver. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, das Programm der herrschenden Klasse durchzusetzen: Krieg nach außen, Klassenkrieg nach innen.
Noch vor der Amtsübernahme hob die Regierungskoalition mit Unterstützung der Grünen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf und verabschiedete ein sogenanntes Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro. Dieses dient nicht in erster Linie Schulen, Krankenhäusern oder dem öffentlichen Nahverkehr, sondern der Kriegsvorbereitung. Straßen, Brücken, Schienen, Häfen und Energieversorgung sollen so umgebaut werden, dass Deutschland wieder kriegstüchtig wird. Die WSWS warnte bereits im März 2025, dass das Infrastruktur-Sondervermögen „direkt und indirekt“ der Kriegsvorbereitung dient.
Mit ihrer neuen Militärstrategie hat die Bundesregierung diesen Kurs zum Staatsprogramm erhoben. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer haben im April das Dokument vorgestellt, laut dem die Bundeswehr bis 2039 zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Das Verteidigungsministerium erklärt, Deutschland müsse in der NATO eine militärische Führungsrolle übernehmen, Russland wird als zentrale Bedrohung definiert, und Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ auf Krieg ausgerichtet werden.
Breuer formulierte den deutschen Führungsanspruch unmissverständlich: „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ Es handle sich um einen „Paradigmenwechsel“ und um einen „Gestaltungsanspruch“.
Der „Gestaltungsanspruch“ des deutschen Imperialismus ist global, konzentriert sich aber einmal mehr auf den Osten. Man muss es offen aussprechen: 85 Jahre nach dem Überfall des NS-Regimes auf die Sowjetunion führt Deutschland de facto erneut Krieg gegen Russland. Das hat nichts mit der Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen einen „russischen Aggressor“ zu tun, sondern ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie der herrschenden Klasse, die ihre imperialistischen Interessen mit wachsender Aggressivität verfolgt.
Bereits Anfang 2014 unterstützte Berlin in engem Bündnis mit Washington den Putsch in Kiew, der sich auf faschistische Kräfte stützte und ein prowestliches Regime an die Macht brachte. Dieses forcierte die Konfrontation mit Russland und arbeitete eng mit der NATO zusammen. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben die NATO-Mächte den Krieg systematisch eskaliert. Sie streben keine diplomatische Lösung an, sondern die militärische Unterwerfung Moskaus und die Kontrolle über die Ukraine und den gesamten osteuropäischen und eurasischen Raum.
Mit diesem erneuten „Drang nach Osten“ knüpft der deutsche Imperialismus an seine historischen Großmachtpläne an. Bereits im Ersten Weltkrieg gehörte die Kontrolle über die rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Ukraine zu den erklärten Kriegszielen des Kaiserreichs. Im Zweiten Weltkrieg griff das NS-Regime diese Ziele auf und radikalisierte sie im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem über 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Dass der deutsche Imperialismus bereit ist, wieder ähnlich ungeheure Verbrechen zu unterstützen und zu begehen, zeigt seine Komplizenschaft am israelischen Genozid an den Palästinensern und seine Unterstützung des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran. Berlin verfolgt dabei eigene Ziele. Es will bei der Neuaufteilung des Nahen Ostens nicht Zuschauer, sondern aktiver Mitspieler sein. Die Bundesregierung hat deshalb das Minenjagdboot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ in Richtung Mittelmeer verlegt, um einen möglichen Einsatz rund um die Straße von Hormus vorzubereiten.
Wenn Merz Kritik an der US-Kriegsführung äußert, dann nicht, weil er den Krieg ablehnt. Vielmehr bricht das transatlantische Nachkriegsbündnis objektiv auf, und die deutsche herrschende Klasse fürchtet, Washington könnte die Lage strategisch und ökonomisch so eskalieren, dass zentrale deutsche Interessen untergraben werden. Vor allem befürchtet Berlin, dass ein ausufernder Krieg im Nahen Osten die wichtigste Front seiner eigenen imperialistischen Bestrebungen untergräbt: den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, in dem Deutschland und die europäischen Mächte zunehmend die führende Rolle übernehmen.
Um die deutschen Kriegs- und Weltmachtpläne umzusetzen, werden gewaltige finanzielle Mittel bereitgestellt. Ende April beschloss das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. Der Wehretat soll 2027 auf 105,8 Milliarden Euro steigen; bis 2030 sind fast 180 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Hinzu kommen Sondervermögen und Ukraine-Hilfen, sodass der gesamte Kriegshaushalt in den kommenden Jahren die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten wird.
Finanziert wird diese umfassende Militarisierung durch massive Einsparungen, die zynisch als „Reformen“ verkauft werden. Das ist die soziale Logik des Militarismus: Milliarden für Krieg, Kürzungen für Arbeiter, Jugendliche, Kranke und Rentner. Von den sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse historisch erkämpft hat, wird am Ende dieser Aufrüstungsorgie nichts übrigbleiben, wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift.
Die WSWS hat in zahlreichen Artikeln nachgewiesen, dass die Angriffe auf Bürgergeld, Renten, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Dienst und Arbeitsplätze untrennbar mit dem Kriegshaushalt verbunden sind. Die Merz-Klingbeil-Regierung bereitet den umfassendsten Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung seit Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung vor; gleichzeitig wird das Bürgergeld faktisch abgeschafft und der gesamte Sozialstaat unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Es spricht Bände über die extrem reaktionären Ziele der herrschenden Klasse, dass die Medien Merz trotz dieser Bilanz von rechts kritisieren. Ihr Mantra lautet: Die Aufrüstung und die Angriffe auf die Arbeiterklasse gehen nicht schnell und nicht weit genug. Diese Kampagne lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Regierung soll noch rücksichtsloser auftreten und, wenn nötig, die Faschisten direkt ins Boot holen.
Merz hatte bereits mitten im Wahlkampf gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag organisiert, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Damit unterstrich die CDU, dass sie bereit ist, mit den Faschisten zusammenzuarbeiten. Die SPD hielt das nicht davon ab, mit Merz eine Koalitionsregierung zu bilden, die mit der Flüchtlingspolitik des notorisch rechten Innenministers Alexander Dobrindt (CSU), der Aufrüstung und der damit verbundenen Kürzungsorgie Kernelement des AfD-Programms umsetzt.
Die SPD ist dabei keine Bremse, wie es in den Medien dargestellt wird. Sie ist in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften eine wichtige Triebkraft der arbeiterfeindlichen Offensive. Mit Boris Pistorius im Verteidigungs-, Vizekanzler Lars Klingbeil im Finanz- und Bärbel Bas im Arbeitsministerium bedient sie zentrale Hebel des Kriegskurses und der sozialen Konterrevolution.
Wie in den 1930er Jahren stehen die bürgerlichen Parteien einer Machtübergabe an die Faschisten nicht im Weg. Anders als Hitlers NSDAP verfügt die AfD aber über keine faschistische Massenbasis. Viele Arbeiter wählen sie aus Hass auf die etablierten Parteien und aus Abscheu vor deren arbeiterfeindlichen Politik. Die Regierungsparteien schaffen mit ihrer Politik die Bedingungen, unter denen die AfD Wut und Frustration ausbeuten kann. Sie wird von der herrschenden Klasse bewusst als künftige Regierungspartei in Stellung gebracht.
Diese Entwicklung erschüttert einen Mythos der deutschen Nachkriegsgeschichte: dass der Faschismus eine historische Verirrung unter den extremen Bedingungen der Weltwirtschaftskrise gewesen sei. Die Realität zeigt: Mit der Hinwendung zum Faschismus antwortet die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus. Ähnlich wie sie sich in den USA auf Trump stützt, setzt sie in Deutschland wieder auf faschistische Kräfte, um Aufrüstung, Sozialkahlschlag und Diktatur gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Linkspartei. Sie ordnet die starke Opposition gegen Krieg und Sozialkahlschlag gezielt dem Merz-Regime und dem deutschen Kapitalismus unter. Sie hat im Bundesrat die Kriegskredite mitverabschiedet und im Bundestag Merz‘ schnelle Wahl zum Kanzler ermöglicht. Seitdem fungiert sie als verlängerter Arm der Regierung. In zentralen Fragen unterscheidet sich ihre Linie nicht grundsätzlich von derjenigen der Regierung; sie drängt lediglich auf eine noch schnellere Unabhängigkeit des deutschen Imperialismus von Washington.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat immer betont, dass dieselbe kapitalistische Krise, die die herrschende Klasse in Krieg, Faschismus und Diktatur drängt, auch die Arbeiterklasse in den Kampf treibt. Ein Jahr nach der Installation der Merz-Regierung entwickelt sich international eine wachsende Streik- und Protestbewegung. In Deutschland wächst in den Auto- und Zulieferbetrieben der Widerstand gegen Massenentlassungen, Lohnsenkungen und den Ausverkauf durch die Gewerkschaftsbürokratie. In ganz Europa und weltweit nimmt die soziale Opposition zu – verschärft durch die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs, explodierende Preise und die Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen für die Kriegsmaschinerie.
Besonders bedeutsam ist, dass sich der Klassenkampf auch in den Vereinigten Staaten entwickelt, dem Zentrum des Weltimperialismus selbst. Die Herrschenden reagieren auf die Krise des Kapitalismus international mit Krieg, Diktatur und Sozialabbau. Die Arbeiterklasse muss darauf mit ihrer eigenen internationalen Strategie antworten. Die entscheidende Frage ist dabei die politische Führung.
Der Widerstand der Arbeiterklasse muss bewusst gemacht, international vereinigt und sozialistisch ausgerichtet werden. Er darf nicht den Gewerkschaftsbürokratien, den pseudolinken Organisationen oder den etablierten Parteien untergeordnet werden. Er muss auf einem revolutionären Programm basieren. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. In ihrem Wahlaufruf zur Berlinwahl erklärt die SGP:
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, den Klassenkämpfen, die ihrem ganzen Wesen nach international sind, auch eine internationale Form und eine sozialistische Perspektive zu geben, die die kapitalistische Ausbeutungslogik nicht akzeptiert. Das erfordert einen politischen Kampf gegen die Verteidiger des Kapitalismus – es erfordert den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. So wie die herrschende Klasse wieder an ihre reaktionäre Tradition von Imperialismus, Krieg und Faschismus anknüpft, muss die Arbeiterklasse an ihre revolutionäre, sozialistische und internationalistische Tradition anknüpfen.
Dieser Kampf gewinnt jetzt entscheidende Bedeutung. Die Entwicklung hin zu Faschismus und Weltkrieg muss gestoppt werden. Das Merz-Regime und die herrschende Klasse in Deutschland können ebenso wenig unter Druck gesetzt und zu einer besseren Politik gezwungen werden, wie Trump und die faschistische Oligarchie in den USA. Sie müssen von der Arbeiterklasse gestürzt und durch Arbeiterregierungen ersetzt werden.
Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf: Registriert euch als aktive Unterstützer der SGP. Lest die World Socialist Web Site, studiert unser historisches und politisches Material und werdet Mitglied der SGP. Nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms kann die Arbeiterklasse Krieg, Faschismus und Kapitalismus stoppen.