Bei den Wahlen zum schottischen und walisischen Parlament sowie den Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich hat sich die Auflösung der Labour Party fortgesetzt.
Nachdem die Labour Party in ihrer früheren Hochburg Schottland schon vor langer Zeit die Mehrheit verloren hatte, wurde sie nun auch im regionalen Parlament von Wales (Senedd) ausgelöscht, wo sie 27 Jahre lang die Regierung gestellt hatte. In dem auf 98 Sitze erweiterten Senedd verfügt Labour noch über neun Sitze, zuvor waren es 30 von 60 Sitzen gewesen. Einhundert Jahre, in denen Labour Wales dominierte, sind zu Ende gegangen.
Bei den Kommunalwahlen im gesamten Vereinigten Königreich verlor die Partei fast 1.500 ihrer zuvor rund 2.550 Sitze. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu zwei Drittel aller bisherigen Labour-Abgeordneten ihre Mandate verloren haben. Insgesamt standen in England rund 5.000 Ratssitze in 136 Kommunalverwaltungen zur Wahl. Die Verluste von Labour wären vermutlich noch größer ausgefallen, wenn in allen Kommunen alle Sitze zur Wahl gestanden hätten. In vielen Städten wurde nur ein Teil der Abgeordneten neu gewählt.
Zu den Kommunen, die Labour verlor, gehören mehrere Großstädte mit langer Labour-Tradition: Birmingham, Sunderland, Hartlepool und Leeds. In Wigan, einer ehemaligen Bergbau‑ und Industriestadt, verlor Labour alle zur Wahl stehenden 22 Ratssitze an die rechtsextreme Reform UK. Auch in Manchester erlitt Labour starke Einbußen.
Die große Mehrheit der Arbeiter sieht nicht nur keinen Grund, für Labour zu stimmen, sondern verachtet die Partei. Bei früheren Wahlen hatten Arbeiter zum Teil noch bei Labour ihr Kreuzchen gemacht, um den „Reformen“ der Konservativen einen Riegel vorzuschieben. Doch kaum an der Regierung, trieb Labour es genauso schlimm.
Die Politiker waren neu, die Politik blieb dieselbe: Sparmaßnahmen im Interesse der „Märkte“ und der „Haushaltsdisziplin“, mehr Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und dafür, sich im Krieg der USA gegen den Iran eine Nische zu sichern und Großbritanniens Unterstützung für Israel zu verstärken.
Vor allem junge Menschen und die muslimische Bevölkerung Großbritanniens werden Labour die Mitschuld am Völkermord in Gaza niemals verzeihen. Das ist ein Grund für die Stimmengewinne der Grünen, insbesondere in der Hauptstadt London.
Der mit Abstand größte Nutznießer des Zusammenbruchs von Labour ist jedoch die rechtsextreme Partei Reform UK unter Nigel Farage. Sie errang 34 Sitze im walisischen Senedd und verfügt nach den jüngsten Zugewinnen über knapp 1.000 Ratsmitglieder im gesamten Vereinigten Königreich.
Laut einer Analyse von Sky News deuten die Wahlergebnisse darauf hin, dass Reform UK bei Wahlen auf nationaler Ebene 27 Prozent der Stimmen gewinnen würde – fast doppelt so viel wie die 14 Prozent, die sie bei den Parlamentswahlen 2024 erhielt. Die Konservativen, die traditionelle Partei der britischen Rechten, würden mit 20 Prozent den zweiten Platz belegen und Labour mit 15 Prozent den dritten – weniger als die Hälfte ihres Anteils von 34 Prozent im Jahr 2024. Die Grünen kämen auf 13 Prozent.
Dass eine Partei wie Reform UK, die sich vor allem durch ihre Hetze gegen Sozialhilfeempfänger und Migranten auszeichnet und von einem millionenschweren Ex-Börsenmakler und Befürworter der Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdiensts (NHS) angeführt wird, in den Umfragen vorne liegt und sich dabei auch noch auf Wahlkreise der Arbeiterklasse stützen kann, ist eine vernichtende Anklage gegen alle Organisationen und Gruppen, sie sich als „Linke“ ausgeben.
Labour verliert seit 20 Jahren massiv an Unterstützung, aber was Reform UK wirklich Auftrieb gegeben hat, ist, dass den Arbeitern auf der Suche nach einer linken Alternative ständig der Weg verbaut wurde. Mehr als jeder andere trägt Jeremy Corbyn die Verantwortung für den Aufstieg von Reform UK.
Vor etwas mehr als zehn Jahren, im Herbst 2015, wurde Corbyn von Hunderttausenden Labour-Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt, um die rechten Blair-Anhänger aus der Partei zu vertreiben. Millionen im ganzen Land setzten ihre Hoffnung auf ihn und wollten eine kämpferische Opposition gegen Sparpolitik, die NATO und Atomwaffen. Sie wurden in jeder Hinsicht betrogen.
Corbyn buckelte so lange vor dem Blair-Flügel, bis er als Antisemit verleumdet und aus der Partei hinausgeworfen wurde. Nach Jahren als Parteivorsitzender, in denen er und die Gewerkschaftsbürokratien den Klassenkampf erdrosselt hatten, zog er sich still und leise auf die Hinterbänke zurück und hinterließ einen Vulkan an sozialer Unzufriedenheit.
Nach dem Wechsel des Parteivorsitzes von Corbyn zu Starmer 2020 konnte sich letzterer vier Jahre lang unbehelligt als angeblich „linke“ Antwort auf die lange Regierungszeit der konservativen Tories seit 2010 darstellen.
Als Starmer 2024 die Regierung übernahm – mit Hilfe der Gewerkschaftsführer, die eine wachsende Streikbewegung im Keim erstickten –, erhielt Reform UK die Möglichkeit, sich als einzige Opposition zu inszenieren. Corbyn – der bis heute von der Socialist Workers Party und anderen pseudolinken Gruppen als Galionsfigur einer linken Bewegung hochgehalten wird – lehnte alle Bitten ab, eine eigene Partei zu gründen.
Während die Starmer-Regierung Wasser auf die nationalistischen Mühlen von Reform UK goss, indem sie gegen Ausländer geiferte und fremdenfeindliche Maßnahmen umsetzte, predigte Corbyn Frieden, Liebe und Verständnis mit dem rechten Labour-Flügel.
Während die Medien daran arbeiteten, den Rechtsextremen ein Monopol auf die Opposition gegen Starmer zu verschaffen, und ihm vorwarfen, dass er nicht genug für das Militär ausgebe, die Sozialleistungen nicht ausreichend zusammenkürze und Arbeits- und Mieterschutzgesetze zu zögerlich angreife, beschränkte sich Corbyn darauf, mürrisch auf einen Labour-Vorsitzenden zu schimpfen, den er nicht einmal beim Namen nannte.
Als Corbyn sich schließlich Ende 2025 entschloss, die „Your Party“ zu gründen, tat er dies nur, um die Opposition von links zu neutralisieren und eine antisozialistische Hexenjagd anzuführen. Die neue Partei kam nicht weit, und nun ist der Titel des führenden „Linken“ Großbritanniens an den Vorsitzenden der Grünen, Zack Polanski, übergegangen – einen hohlen Scharlatan, dessen einziges politisches Prinzip darin besteht, immer das zu sagen, was gerade Anklang findet.
Nur die Socialist Equality Party sprach wahrheitsgetreu aus, was Corbyn wirklich tat und welche Folgen es hatte. Die Arbeiter, denen sein halbgarer Reformismus und seine antisozialistischen Machenschaften als linke Politik verkauft wurde, wandten sich in großer Zahl von Corbyn und der „Your Party“ ab. Solange zugelassen wird, dass dieser politische Betrug weitergeht, wird sich der Rechtsruck unweigerlich fortsetzen.
Die Ergebnisse vom Donnerstag entlarven auch den bankrotten Charakter der „Together Alliance“ und aller Organisationen, die versuchen, den Rechtsextremen mit dem Slogan „Stop Reform“ zu begegnen und die dazu raten, taktisch zu wählen und sich parlamentarischen Bündnissen zwischen den anderen kapitalistischen Parteien unterzuordnen. Denn die Arbeiter wissen, was sie von diesen Parteien zu halten haben, und werden sich nicht dazu überreden lassen, für sie zu stimmen.
Der einzige Weg nach vorn ist der Kampf für eine wirklich sozialistische Partei, die sich allen anderen entgegenstellt – und dafür eröffnen sich jetzt große Chancen.
Die Socialist Equality Party nimmt den Aufstieg von Reform sehr ernst. Aber wir haben nichts gemeinsam mit der händeringenden Verzweiflung der Mittelschicht.
Starmers Aussage, er werde das Land nicht durch seinen Rücktritt als Premierminister und Labour-Vorsitzender „ins Chaos zu stürzen“, ist mehr als nur persönliche Arroganz. Er weiß, wie gefährlich es für die Herrschenden ist, das de facto bestehende Zweiparteiensystem ins Wanken zu bringen, das die Grenzen der britischen Politik absteckt. Er weiß, welche radikalisierende Wirkung die Folgen eines Krieges gegen den Iran haben werden.
Die Arbeiterklasse stellt neue politische Fragen, die letztlich nur die sozialistische Bewegung beantworten kann. Sie wird zunehmend in Kämpfe verwickelt werden, die internationaler Natur sind und zeigen werden, wessen Klasseninteressen die einzelnen politischen Strömungen dienen. Durch diese Erfahrungen können Arbeiter für eine sozialistische Politik gewonnen werden –eine Politik der unversöhnlichen Opposition gegen alle Formen kapitalistischer Ungleichheit und Unterdrückung.
Die gleichen Fragen stellen sich in ganz Europa und international. Die alten sozialdemokratischen und liberalen Parteien befinden sich im freien Fall. Ihre nominellen „linken“ Alternativen, vom britischen Grünen Polanski über den Franzosen Jean-Luc Mélenchon bis hin zur deutschen Linkspartei, lehnen einen Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus ab und sprechen sich – in Worten – für dürftige reformistische Maßnahmen aus.
Dies führt in einem Land nach dem anderen dazu, dass entweder die extreme Rechte an die Regierung kommt, wie in Italien und der Tschechischen Republik, oder dass sie in den Umfragen führt, wie in Frankreich (Rassemblement National), Deutschland (AfD), Österreich (FPÖ) und Rumänien (Allianz für die Union der Rumänen).
Die wichtigste politische Lehre aus dieser Entwicklung lautet, dass es dringend notwendig ist, die Socialist Equality Party (Großbritannien), die Parti de l’égalité socialiste (Frankreich), die Sozialistische Gleichheitspartei (Deutschland) und neue Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen.