Am 3. Mai kündigte Jean-Luc Mélenchon in den Abendnachrichten von TF1 seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 an. Im Interview mit Anne-Claire Coudray entwarf er dabei keine revolutionäre Perspektive, sondern machte klar, dass es keine gebe. Zusammen mit seiner Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) will er die Arbeiter nicht gegen Austerität und Krieg mobilisieren, sondern eine derartige Mobilisierung mit einer nationalistischen Ausrichtung auf die Institutionen des französischen Kapitalismus abwürgen.

Als man ihn drängte, seine Entscheidung für die Kandidatur zu begründen, nachdem er bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 seinen Rückzug erklärt hatte, tat Mélenchon die Frage ab und erklärte: „Ich habe meine Meinung nicht geändert... In der Diskussion ging es nicht darum, wer nach irgendwelchen ästhetischen Gesichtspunkten der beste Kandidat ist. Es ging darum, wer am besten darauf vorbereitet ist, sich der Situation zu stellen, die auf uns zukommt.“ Er verwies dabei auf die Gefahr eines „umfassenden Kriegs“.

Heute behauptet Mélenchon, er sei der Mann, den Frankreich brauche, um die Krise zu bewältigen. Doch durch seine eigenen fortlaufenden Kapitulationen hat er maßgeblich zur Entstehung genau dieser Krise beigetragen. Was das Rennen um die Präsidentschaft angeht, so hat er tatsächlich seine Meinung geändert. Im April 2022, am Abend des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, als die Stimmen noch ausgezählt wurden und er noch immer eine Chance auf den Einzug in den zweiten Wahlgang hatte, trat er eilig vor die Kameras, gestand seine Niederlage ein, kündigte seinen Rückzug aus der Politik an und rief seine Wähler dazu auf, „gegen Le Pen“ zu stimmen – d.h. für Macron.

Die World Socialist Web Site analysierte diesen Rückzug damals. Mélenchons „Rücktritt“ war keineswegs ein aufrichtiges Eingeständnis seiner Niederlage, sondern zielte vielmehr darauf ab, die Millionen von Arbeitern und jungen Menschen, die ihn gewählt hatten, zu demobilisieren und ihnen jede Perspektive für einen unabhängigen Kampf gegen Krieg und Austerität zu nehmen. Die Rückzugserklärung war kein Akt der Bescheidenheit, sondern eine Geste der präventiven Kapitulation mit dem Ziel, die soziale Energie zu ersticken, die sein Wahlkampf freigesetzt hatte.

Dies wurde während der Streiks im Jahr 2023 gegen die Rentenreform deutlich, die Macron ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt hatte, obwohl eine überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung sie ablehnte. Zwischen Januar und Mai traten Millionen von Arbeitern immer wieder in den Streik. Die LFI versuchte nicht, diesen Widerstand in einen Generalstreik zum Sturz Macrons oder zur Beendigung des Ukrainekriegs zu kanalisieren, sondern manövrierte ihn in eine parlamentarische Sackgasse: Sie rief die Nationalversammlung auf, über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Reform abzustimmen, obwohl die Mehrheit im Parlament dies entschieden ablehnte.

Mélenchon hatte damals erklärt: „Wir haben einen Termin in der Nationalversammlung... Niemand will, dass sich dieser Konflikt in die Länge zieht.“ Diese Worte fassen seine heutige Politik treffend zusammen: statt die Arbeiterklasse auf einen entscheidenden Kampf vorzubereiten, drängt er sie in die Sackgasse einer rein institutionellen Lösung.

Iran und Gaza: Schweigen zur Komplizenschaft des französischen Imperialismus

Mélenchon analysierte die internationale Lage folgendermaßen: „Wir treten in eine sehr turbulente Epoche der Weltgeschichte ein. Uns droht ein umfassender Krieg. Uns droht ein dramatischer Klimawandel. Und zudem lastet eine wirtschaftliche und soziale Krise schwer auf uns.“ Anschließend ging er auf den Anstieg der Treibstoffpreise in Frankreich ein:

„Nichts davon fällt einfach so vom Himmel. Es ist kein Fehler der Armen, die nicht genug gearbeitet hätten. Das alles ist ein Krieg, der von zwei Ländern – von Israel und den USA – begonnen wurde. Und diejenigen, die diese Situation herbeigeführt haben, haben dafür folglich einen politischen Grund.“

Nachdem er die offensichtliche und unbestreitbare Verantwortung Trumps und des israelischen Regimes für ihre militärische Aggression gegen den Iran kritisiert hatte, beantwortete Mélenchon die Frage eines Journalisten, was er an Macrons Stelle getan hätte. Mélenchon erwiderte, er hätte ein Bündnis mit der spanischen PSOE/Sumar-Regierung geschlossen, um das Völkerrecht zu verteidigen und den Krieg zu beenden. Er erklärte:

„Ich hätte das Völkerrecht zu meinem Banner gemacht... Ich hätte mit den Spaniern eine Front der Verweigerung gebildet... Als erstes würden wir die wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und Israel beenden. Israel kann ohne die Europäische Union nicht überleben. Dazu käme noch ein Waffenembargo.“

Diese Argumentation erscheint schlüssig, und es werden vertretbare Maßnahmen wie ein Embargo gegen Israel wegen des Völkermords in Gaza vorgeschlagen. Doch sie schweigt zu mehreren entscheidenden Fragen. Zum einen, und darauf werden wir zurückkommen, geht sie nicht auf die Folgen eines Bündnisses mit der kapitalistischen PSOE/Sumar-Regierung für die Arbeiter ein.

Doch vor allem erklärt Mélenchon nicht, dass Macron ein politischer Verbrecher ist. Er erklärt nicht, dass Frankreich seit Beginn des Kriegs am 28. Februar seine Militärstützpunkte in Istres und am Persischen Golf für die amerikanisch-israelische Aggression gegen den Iran zur Verfügung gestellt hat. Er erklärt nicht, dass Frankreich unter Macron Israel, obwohl der Völkermord in Gaza schon stattfand, weiterhin mit Waffen beliefert hat. Er erwähnt nicht, dass sich Macron durch sein öffentliches Bekenntnis zu seiner Freundschaft mit dem Netanyahu-Regime zum Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht hat.

Mélenchon, der die Arbeiter auf den Rahmen der französischen Institutionen beschränken will, äußert sich nicht zu der politisch kriminellen Entwicklung des französischen Imperialismus oder zu der Tatsache, dass Macrons Minister an der Seite der neofaschistischen Rassemblement National (RN) für die Verteidigung des israelischen Regimes marschiert sind.

Was ist der Grund für dieses Schweigen? Es kommt aus seiner eigenen politischen Geschichte. Während der Parlamentswahlen im Jahr 2024, als der Völkermord in Gaza bereits seit Monaten andauerte, rief Mélenchon zur Wahl von Kandidaten der Parti Socialiste (PS) und des Macron-Lagers auf, obwohl diese Gruppierungen Israels Politik unterstützten. Wenn er heute Macron einen Komplizen des Völkermords nennen würde, so wäre Mélenchon gezwungen, Rechenschaft über seine eigene Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) abzulegen. Dieses Schweigen ist nicht Bescheidenheit, sondern Komplizenschaft.

Wie die WSWS bereits dokumentierte, hat Mélenchon, als die USA und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen, die Millionen von LFI-Wählern nicht zum Streik gegen den Krieg aufgerufen. Er beschränkte sich darauf, Verstöße gegen das Völkerrecht zu beklagen. Gleichzeitig schwieg er über die Kämpfe der iranischen Arbeiter und Washingtons Manöver zur Vorbereitung des Kriegs.

Zudem beschrieb er eine Bewegung, in die die CIA und der Mossad eingriffen, als „Bürgerrevolution“ – vor allem in seinen Tweets ab dem 14. Januar. Damit wurde er zum Unterstützer all jener Kräfte, die in diese Bewegung intervenierten, da „Bürgerrevolution“ der zentrale Aspekt seines eigenen Buchs Die Ära des Volkes ist und da er diese Perspektive noch immer vertritt. Damit beschönigte er die Intervention des Imperialismus und des Zionismus im Iran und dem gesamten Nahen Osten.

Zur sozialen Krise: Preisstopp – aber erst ab 2027

Einen Großteil des Interviews widmete Mélenchon den Treibstoffpreisen und forderte einen Preisstopp. Er fuhr fort mit Worten, die für Millionen von Arbeitern glaubwürdig klingen:

„Der großen Masse der Menschen wird ein Teil ihres Lohns gestohlen, um für Benzin zu bezahlen, das sie vor allem brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Ja, es sind ihre Löhne, die direkt in die Taschen der Aktionäre von Total gehen. Wenn ich das alte Vokabular [d.h. marxistisches Vokabular, das Mélenchon als veraltet behandelt, d.R.] benutzen würde, dann würde ich sagen, dass das Geld von den Arbeitskräften zum Kapital wechselt.“

Abgesehen davon, dass diese Behauptung die Bedeutung des Unterschieds zwischen Arbeit und Kapital herabsetzt, ist diese Diagnose weitgehend korrekt. Die Benzinpreiskrise ist das direkte Ergebnis von Trumps Blockade der Straße von Hormus und der Spekulationen an den Energiemärkten, die ausufernde Krisen in der gesamten Weltwirtschaft antreiben. Es handelt sich tatsächlich um organisierten Diebstahl. Doch Mélenchon stellt nicht die Frage: Wie setzen wir einen Preisstopp durch?

Seine implizite Antwort in dem Interview lautet: Wartet ein Jahr, wählt mich dann zum Präsidenten. Doch in der jetzigen Situation ist das eine Form von Passivität, die einen politisch kriminellen Charakter annimmt.

Die durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelöste Krise macht sich jetzt bemerkbar – im Verkehrswesen, bei den Lebensmitteln und den Wohnkosten. Sie wird nicht auf das Ende der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2027 warten. Bis dahin könnte sich die globale Rezession bereits verfestigt und Millionen von Arbeitern könnten ihre Stellen verloren haben. Eine internationale soziale Mobilisierung ist notwendig, um einen Preisstopp durchzusetzen, die Kriegsgewinne der Ölkonzerne zu enteignen und, vor allem, den Krieg und die Strangulierung der Energieversorgung der Weltwirtschaft zu beenden.

Doch Mélenchon tut das Gegenteil: Er fordert seine Wähler auf, den Wahltermin abzuwarten, im Rahmen der bürgerlichen Institutionen Geduld zu üben und ihre gesellschaftliche Macht an einen Tribun abzutreten, der Verhandlungen mit Total verspricht, statt den Konzern zu enteignen. Damit hindert er die Arbeiterklasse daran, ein Bewusstsein ihrer eigenen kollektiven Stärke zu entwickeln und entkräftet jede Perspektive für eine internationale Mobilisierung. Dies ist kein revolutionäres Kampfprogramm, es ist ein Programm zur Demobilisierung.

Das „Neue Frankreich“: Volk gegen Klasse

Mélenchon kündigte an, dass sein Wahlkampf das in den Vordergrund stellen würde, was er das „Neue Frankreich“ nannte – ein Konzept, bei dem er sich auf Rassen- und Gender-Identität berief, um ihm einen volksnahen Inhalt zu verleihen. Um die Parole mit Leben zu füllen, fuhr er fort:

„Jeder dritte Franzose hat einen ausländischen Vorfahren. Jede zweite Familie stammt ursprünglich aus einer anderen Region. Sehen Sie nicht, dass Frauen heute einen ganz anderen Status haben als 1958? Junge, Alte, die heute zahlreicher sind als je zuvor. Das alles ist das Neue Frankreich. Das Neue Frankreich ist nicht ein Teil Frankreichs, das gegen einen anderen steht, es ist ganz Frankreich.“

Indem er Frauen sowie ethnische oder nationale Minderheiten in den Vordergrund rückt, ignoriert Mélenchon die Klassenspaltung in diesem Frankreich, die unverändert dieselbe ist wie im „alten“ Frankreich. Wenn er die Bourgeoisie, die Kleinbesitzer und die Arbeiter unter diesen Identitätskategorien zusammenfasst, ignoriert er genau das, was von einem marxistischen Standpunkt aus am wichtigsten ist: Die überwältigende Mehrheit des „neuen“ und des „alten“ Frankreichs besteht aus Arbeitern, die von der kapitalistischen Oligarchie ausgebeutet werden.

Arbeiter müssen im Kampf gegen Krieg, Faschismus und Austerität über alle nationalen Grenzen hinweg vereint werden – dies schließt auch die ethnischen und geschlechtsspezifischen Grenzen ein, die in jedem Land errichtet wurden. Die Politik des „Neuen Frankreichs“ läuft einer solchen Entwicklung zuwider. Wenn sich Mélenchon auf Wahlkämpfe in den Vororten der Großstädte konzentriert, überlässt er dem RN andere traditionelle Hochburgen der Arbeiterbewegung wie die Bergbau- und Stahlregionen im Norden und Osten Frankreichs. Bei den Wahlen von 2024 wies er sogar entsprechende Forderungen aus den Reihen der LFI zurück, dort Wahlkampf zu führen.

Dass eine Klassenperspektive durch „das Volk“ und Kategorien von Rasse und Gender ersetzt werden, ist keine bloße rhetorische Anpassung. Es ist eine politische Entscheidung. Indem sie die Arbeiter vom notwendigen Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse ablenkt, begünstigt sie die Normalisierung eines populistischen politischen Klimas, in dem die kapitalistische Oligarchie neofaschistischen Populismus normalisieren kann.

Die Alternative: der Aufbau der internationalen Einheit und politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Mélenchons Interview auf TF1 zeigt, dass keine der brennenden Fragen, mit denen Arbeiter konfrontiert sind, durch Präsidentschaftswahlen gelöst werden wird. Das Interview vermittelt der herrschenden Klasse unmissverständlich: Mélenchon versucht, einen politischen Rahmen für den Wahlkampf zu schaffen, in dem die Fragen von Weltkrieg, Völkermord und der notwendigen Mobilisierung der Arbeiter gegen Austerität und Faschismus ausgeklammert werden.

Das veranschaulicht, was die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), immer vertreten hat: Die LFI ist eine kleinbürgerliche pseudolinke Gruppierung, die den Widerstand der Arbeiterklasse auf die Wahlurne und den Rahmen des kapitalistischen Staats kanalisiert.

Angesichts des Kriegs gegen den Iran mobilisiert Mélenchon nicht, sondern schaut zu. Angesichts des Völkermords im Gazastreifen verschleiert er Macrons Komplizenschaft, weil er selbst in der Wahl 2024 zur Wahl von Macrons Komplizen aufgerufen hat. Angesichts der sozialen Krise, die durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelöst wurde, schlägt er keine Mobilisierung vor, sondern das Warten auf die Wahl. Schließlich ersetzt er angesichts der Explosion der Klassenspannungen die Arbeiterklasse durch „das Volk“, um die Einheit eines klassenübergreifenden Blocks zu erhalten.

Sein Aufruf zu einem Bündnis mit der PSOE/Sumar-Regierung (vormals PSOE/Podemos) muss ebenfalls als Warnung davor verstanden werden, wie eine Mélenchon-Regierung aussehen würde. Die spanische Regierung ist nicht arbeiterfreundlich. Sie hat die Militärausgaben massiv erhöht, spart in sozialen Bereichen, unterdrückt Proteste gegen die Unterdrückung katalanischer Nationalisten und unterdrückt vor allem systematisch Streiks in Spanien.

Als die Arbeiter den Kampf aufnahmen – etwa während des Streiks der Metallarbeiter in Cádiz im November 2021 oder beim landesweiten Streik der Lastwagenfahrer von März bis April 2022, ließ die PSOE/Podemos-Regierung sie durch Sicherheitskräfte unterdrücken. Diese Erfahrungen, über die Mélenchon schweigt, müssen den Arbeitern als Warnung dienen. Sollte Mélenchon an die Macht kommen, wäre er ebenso fähig, Mobilisierungen der Arbeiter zu unterdrücken wie die PS in Frankreich in den 1980ern und 1990ern, als Mélenchon noch Mitglied der PS war.

Tatsächlich zeigen der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran und seine globalen wirtschaftlichen Folgen, dass wir in eine Phase akuter kapitalistischer Krise eingetreten sind. Sie erfordert eine internationale politische Reaktion, die der Situation angemessen ist. Arbeiter in Frankreich, dem Iran, den USA und auf der ganzen Welt sind mit dem gleichen Feind konfrontiert – den kapitalistischen Oligarchien, die Krieg für die Verteidigung ihrer Profite führen, auf Kosten zehntausender Menschenleben. Die Reaktion auf diese Situation darf nicht national oder institutionell sein und um ein Jahr verschoben werden.

Arbeiter, die ernsthaft gegen Krieg, Austerität und die organisierte Plünderung kämpfen wollen, werden in Mélenchons Kandidatur kein geeignetes Instrument dafür finden. Sie müssen von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängige Aktionskomitees aufbauen, sich mit ihren Klassenbrüdern und Schwestern international verbünden und sich unabhängig von den politischen und gewerkschaftlichen Apparaten mobilisieren, die an die von Mélenchon geführte Neue Volksfront gebunden sind.

Um einen solchen Kampf zu führen, müssen sich diejenigen, die diese Perspektive und politische Strategie unterstützen, zunächst vereinigen und organisieren. Das bedeutet den Aufbau der Parti de l’égalité socialiste – der einzigen Organisation in Frankreich, die die Perspektive der internationalen und unabhängigen Organisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage der permanenten Revolution verteidigt.

Um den Inhalt dieser Perspektive im Kontext der französischen Präsidentschaftswahlen zu veranschaulichen, stellt die PES folgende Forderungen auf:

• Stoppt den Krieg gegen den Iran und den Völkermord in Gaza!
• Französische Truppen raus aus dem Nahen Osten und Afrika!
• Kein Euro und kein Soldat für die Kriege des Imperialismus!
• Mobilisierung der Arbeiter für Preisstopps und die Enteignung der Kriegsgewinne!
• Für eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg, für die Enteignung der kapitalistischen Oligarchie und für den Sozialismus!