Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung treiben die Umwandlung Deutschlands in einen Militärstaat voran. Unter dem zynischen Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“ und der „zivilen Verteidigung“ plant das Innenministerium ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm, das die gesamte Gesellschaft enger mit den militärischen Kriegsplanungen verzahnen soll. Tatsächlich geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um Kriegsvorbereitung: Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe für den Aufmarsch gegen Russland kriegstüchtig gemacht werden.
Nach Medienberichten soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier beraten. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in die zivile Verteidigung fließen. Geplant sind unter anderem die Anschaffung von 1000 Spezialfahrzeugen, 110.000 Feldbetten, ein Bauprogramm für Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW), der Aufbau einer medizinischen Bundestaskforce an 50 Standorten für einen „Massenanfall“ von Verletzten sowie ein bundesweites Kataster für öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll.
Noch deutlicher wird der militärische Charakter des Vorhabens durch die geplante Einrichtung eines „Kommandos zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium. Diese neue Stabsstelle soll im Krisen- und Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. Dobrindt erklärte offen: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.“ Schon Anfang Mai hatte er angekündigt, der neue „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ werde eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt; das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle ausgebaut und sein Etat bis 2029 von über 600 auf etwa 800 Millionen Euro erhöht werden.
Damit ist ausgesprochen, worum es geht. Die zivile Verteidigung ist der innenpolitische und gesellschaftliche Arm der militärischen Aufrüstung. Sie soll die Infrastruktur, die Behörden, die Betriebe, die Krankenhäuser, die Verkehrswege, die Kommunen und die Bevölkerung selbst auf den Kriegsfall ausrichten. Dobrindts Programm ist ein Baustein der „Gesamtverteidigung“, die in den zentralen Strategiepapieren der Bundesregierung und der Bundeswehr entwickelt wird.
Den Rahmen bildet der Operationsplan Deutschland. Die Bundeswehr beschreibt ihn als „wesentlichen militärischen Anteil an der Gesamtverteidigung Deutschlands“. Er führt die militärischen Bestandteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den „notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen“ zusammen. In dem geheimen, mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument wird festgelegt, wie Deutschland im Fall eines umfassenden Kriegs agiert – auch als Aufmarschgebiet für die NATO.
Die Bundeswehr macht selbst deutlich, was das bedeutet. Aufgrund seiner geostrategischen Lage komme Deutschland als „Drehscheibe“ der NATO eine herausgehobene Rolle zu. Im Bündnisfall müssten innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland verlegt und im Rahmen des „Host Nation Support“ versorgt werden. Dazu gehören Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene, See- und Flughäfen, Unterbringung, Verpflegung, Betankung, Instandhaltung, medizinische Versorgung und rechtliche Unterstützung. Der Betrieb dieser Drehscheibe sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die „Einschränkungen für die Bevölkerung“ mit sich bringen werde.
Mit anderen Worten: Die Bevölkerung soll nicht geschützt, sondern in den militärischen Aufmarsch eingebunden werden. Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Unternehmen und zivile Hilfsorganisationen sollen für den Transport, die Versorgung und die Sicherung gigantischer Truppenbewegungen nutzbar gemacht werden. Bereits jetzt führt die Bundeswehr Gespräche mit Länderregierungen, Behörden, Unternehmen und Verbänden; es wurden Verwaltungsvereinbarungen für Militärtransporte auf Straßen geschlossen und Rahmenverträge unter anderem mit Rheinmetall, der Deutschen Bahn, Logistik- und Transportunternehmen sowie der Autobahn GmbH vereinbart.
Dobrindts Zivilschutzprogramm liefert die zivile Komponente dieses Plans. Die Feldbetten, Spezialfahrzeuge, medizinischen Taskforces und Schutzraumkataster sind keine neutralen Katastrophenschutzmaßnahmen. Sie sind Teil einer Kriegsmobilisierung, die darauf abzielt, den deutschen Staat und die gesamte Gesellschaft auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland vorzubereiten.
Nur wenige Wochen zuvor hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer die erste deutsche Militärstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg vorgestellt. Sie legt fest, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Der Plan sieht kurzfristig eine schnelle Maximierung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig einen massiven Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen und langfristig technologisch überlegene Streitkräfte vor. Deutschland soll als größte Volkswirtschaft Europas auch die militärische Führung des Kontinents übernehmen. Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen unterstreicht die aggressive anti-russische Ausrichtung.
Die offizielle Begründung für diese beispiellose Aufrüstung ist eine Lüge. In Politik, Medien und Bundeswehrspitze läuft eine aggressive Kampagne, die behauptet, Russland könne Deutschland oder die NATO schon 2029 angreifen. Auf dem Katholikentag am Wochenende in Würzburg wiederholte Breuer diese Propaganda. „Die Bedrohung ist real“, erklärte er. 2029 sei das „entscheidende Jahr“. Zwar fügte er hinzu, das bedeute nicht, dass Russland in diesem Jahr tatsächlich angreifen werde, aber man könne aus „Analysen“ ablesen, dass Russland dann Krieg führen könne. In einem Interview sagte Breuer kurz zuvor, alle Indikatoren liefen „auf einen Punkt zu: 2029“, und fügte hinzu: „Könnte es früher passieren? Ja.“
Diese Propagandalügen dienen dazu, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und ein Programm durchzusetzen, das auf massive Ablehnung stößt: die Verdreifachung der Rüstungsausgaben, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Kriegsertüchtigung der Infrastruktur, die Militarisierung der Schulen und Hochschulen, die Schleifung demokratischer Rechte und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Anforderungen des Militärs.
Wie weit führende Kreise dabei bereits gehen, zeigt die Debatte über den sogenannten Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes. Ein aktueller Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von Konrad Schuller fordert, den Spannungsfall auszurufen, um die Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen. Zuvor hatte bereits der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter diesen Schritt verlangt. Der Spannungsfall ist die Vorstufe des Verteidigungsfalls und würde zentrale Notstands- und Mobilmachungsmechanismen aktivieren.
Die Forderung, den Spannungsfall auszurufen, bedeutet daher nichts anderes als den Versuch, Deutschland in einen quasi-kriegsrechtlichen Zustand zu versetzen. Die Wehrpflicht würde sofort greifen. Staatliche Zuständigkeiten würden gestrafft, militärische Eingriffe im Innern ausgeweitet und die gesamte Gesellschaft auf den Ausnahmezustand ausgerichtet. Dass solche Forderungen bereits in führenden bürgerlichen Medien und von führenden Politikern erhoben werden, ist eine ernste Warnung.
Parallel zur Kriegsvorbereitung rüstet die Bundesregierung den Repressionsapparat auf. Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen. Er fordert „operative Fähigkeiten“, die es dem Bundesamt ermöglichen sollen, bei Cyberangriffen nicht nur Informationen zu sammeln, sondern Angriffe zu stören, Einsatzmittel zu manipulieren oder die Infrastruktur eines Angreifers zu zerstören. Auch im analogen Raum strebt er „operative Befugnisse“ an. Zudem soll ein Gemeinsames Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen beim Verfassungsschutz angesiedelt werden, in dem Nachrichtendienste, Polizeibehörden, Betreiber kritischer Infrastruktur und bei Bedarf auch die Bundeswehr zusammenarbeiten.
Das ist ein Frontalangriff auf demokratische Rechte. Unter dem Schlagwort der „hybriden Bedrohung“ werden außenpolitische Kriegspropaganda und innenpolitische Repression zusammengeführt. Jeder Streik in einem kriegswichtigen Betrieb, jeder Protest gegen Waffenlieferungen, jede Blockade militärischer Transporte, jede Opposition gegen Sozialkürzungen und Wehrpflicht kann als Störung der „Resilienz“ oder als Gefahr für die „kritische Infrastruktur“ diffamiert und kriminalisiert werden.
Der Hintergrund ist klar. Die Bundesregierung weiß, dass ihre Aufrüstungspolitik in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Die Milliarden für Krieg und Militarismus werden durch massive Angriffe auf soziale Rechte, Löhne, Renten, Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur finanziert. Die herrschende Klasse bereitet sich deshalb nicht nur auf Krieg nach außen vor, sondern auch auf Klassenkampf im Innern. Die Aufrüstung des Verfassungsschutzes, die Militarisierung des Katastrophenschutzes und die Debatte über den Spannungsfall sind verschiedene Seiten desselben Prozesses.
Die historischen Parallelen sind unübersehbar. Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg werden die aggressiven Kriegspläne als „Verteidigung“ verkauft. Damals rechtfertigten Kaiserreich und Nazi-Regime ihre Eroberungs- und Vernichtungskriege mit der Lüge, Deutschland sei bedroht und müsse sich schützen. Heute knüpft der deutsche Imperialismus erneut an seine alte außenpolitische Kontinuität an: den Drang nach Osten, die Unterwerfung Osteuropas und die Konfrontation mit Russland.
Die NATO-Mächte, allen voran Deutschland, sind nicht die Opfer, sondern die Aggressoren. Seit Jahrzehnten haben sie die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, Regimewechseloperationen betrieben, die Ukraine systematisch aufgerüstet und in einen Vorposten für Krieg gegen Russland verwandelt. Den reaktionären Einmarsch Russland haben sie damit regelrecht provoziert und nutzen ihn seitdem für die ständige Eskalation ihrer Kriegsoffensive Berlin spielt dabei eine führende Rolle. Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen, der massiven Aufrüstung der Ukraine, der Entwicklung weitreichender Präzisionsschlagfähigkeiten, der neuen Militärstrategie und dem Operationsplan Deutschland bereitet sich der deutsche Imperialismus offen auf einen großen Krieg gegen Russland vor.
Die Arbeiterklasse muss diese Warnung ernst nehmen. Die gleichen Parteien, die Milliarden für Panzer, Raketen, Drohnen, Bunker, Geheimdienste und Kriegsinfrastruktur bereitstellen, erklären, für Schulen, Krankenhäuser, Löhne, Renten und bezahlbare Wohnungen sei kein Geld vorhanden. Sie verlangen Opferbereitschaft, Disziplin und „Resilienz“, während sie die Profite der Rüstungskonzerne, Banken und Großunternehmen sichern.
Der Kampf gegen Militarismus und Krieg kann nicht auf Appelle an die Bundesregierung oder an die sogenannten Oppositionsparteien im Bundestag gestützt werden. Sie alle tragen die Kriegspolitik mit oder fordern noch aggressivere Maßnahmen. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet.
Die drohende Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn Arbeiter und Jugendliche in Deutschland, Europa, Russland, der Ukraine, den USA und international unabhängig von allen bürgerlichen Parteien in den Kampf eingreifen und dazu ihre eigene politische Führung aufbauen – das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihr angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien.