In Kenia machen sich die globalen Auswirkungen des US-amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran mit voller Wucht bemerkbar. Infolge der Blockade der Straße von Hormus, durch die normalerweise etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls verschifft wird, sind die Treibstoffpreise stark angestiegen und haben in kanz Kenia einen anhaltenden Stillstand des Verkehrswesens ausgelöst. Bisher wurden mindestens vier Demonstrierende von der Polizei erschossen, weitere 348 wurden verhaftet und mindestens 30 verwundet.
Die Wut über die jüngsten Erhöhungen der Kraftstoffpreise, welche die Regierung von Präsident William Ruto verhängt hat, wächst weiter, und infolgedessen wurde am Montag bei den Busunternehmen ein landesweiter Streik ausgerufen, durch den Nairobi und andere wichtige Städte in Kenia lahmgelegt wurden. Die Regierung bürdet der Arbeiterklasse, den ländlichen Massen und dem Kleinbürgertum die volle Last des Versorgungsengpasses auf.
Am Donnerstag hatte Ruto in Nairobi den Preis für Superbenzin um 16,65 Schilling (0,13 US-Dollar) auf 214,25 Schilling (1,66 Dollar) angehoben, den Preis für Diesel um 46,29 Schilling (0,36 Dollar) auf 242,92 Schilling (1,88 Dollar). Der Preis für Kerosin blieb unverändert bei 152,78 Schilling (1,19 Dollar). Bereits im letzten Monat waren die Preise stark angestiegen, seitdem hat Superbenzin um 20 Prozent, Diesel um 45 Prozent zugelegt.
Einen Tag später erklärte die Matatu Owners Association, die Unternehmen würden ihre Fahrpreise um 50 Prozent anheben, was unmittelbar die Existenzgrundlage von Millionen bedroht. Matatus sind Kleinbusse und Busse im Privatbesitz, die einen Großteil der Erwerbsbevölkerung des Landes täglich zur Arbeit und nach Hause befördern. Alleine in Nairobi sind täglich mehr als 10.000 Matatus im Einsatz, die schätzungsweise eine Million Fahrgäste durch die Hauptstadt befördern.
Am Sonntag kündigten die Matatu Owners Association und die Rig Owners Association für Montag einen landesweiten Shutdown an, bis die Regierung die Spritpreise wieder senkt. Doch die Aktion breitete sich weit über die Matatus hinaus aus. Fahrdienste wie Bolt, Uber und Little Cab stellten ebenso die Tätigkeit ein wie Boda Bodas (Motorradtaxis), Lastwagenfahrer und Speditionsfirmen. Das Ergebnis war ein faktischer landesweiter Streik des Transportwesens, der große Teile der Wirtschaft zum Erliegen brachte.
In großen und kleineren Städten im ganzen Land kam das Geschäftsleben zum Erliegen. Das zentrale Geschäftsviertel von Nairobi, das normalerweise von Verkehr und Pendlern verstopft ist, lag verlassen da. Geschäfte blieben geschlossen, Straßen leer, Tausende von Arbeitern konnten nicht zur Arbeit, Zehntausende versuchten, zu Fuß zur Arbeit zu gelangen.
In den Arbeitervierteln entlud sich der Zorn auf den Straßen. In Kitengela und Githurai wurde die Straße von Nairobi nach Tansania von Demonstranten blockiert. Zudem brachen Proteste in Madaraka, Nyandarua, Rongai und Narok aus, wo Demonstranten Polizisten mit Steinen bewarfen. Auf der Autobahn zwischen Nakuru und Nairobi errichteten Jugendliche Straßensperren und lösten damit schwere Verkehrsbehinderungen aus. In Nandi County, Rutos eigener politischer Basis, blockierten Jugendliche aus Protest ebenfalls Straßen.
Dies war kein von der Arbeiterklasse angeführter Streik für ihre eigenen unabhängigen Forderungen. Er wurde von Matatu-Besitzern und Transportunternehmern organisiert und lief auf eine Aussperrung von Kleinunternehmen hinaus, mit dem sie angesichts rasant steigender Treibstoffkosten die Profitabilität ihrer Branche schützen wollten.
Dennoch demonstrierte die darauf folgende Blockade die enorme gesellschaftliche Macht, die im Transportwesen konzentriert ist. Wenn sie von Arbeitern, die mit einem eigenen Programm bewaffnet sind, bewusst organisiert würde, könnte sie die Wirtschaft zum Erliegen bringen. Das wäre eine direkte Herausforderung für die Ruto-Regierung und die ganze herrschende Elite, die nach der Unabhängigkeit entstanden ist.
Die Reaktion der Regierung bestand zunächst aus kalter Gleichgültigkeit. Nach einem Treffen mit christlichen Pastoren – in einem weiteren Versuch, Religion als Ablenkungsmanöver zu nutzen – verließ Ruto das Land am Sonntag zu einem offiziellen Besuch nach Aserbaidschan, während es Finanzminister John Mbadi überlassen blieb, die Erhöhung der Treibstoffpreise zu verteidigen. Mbadi verurteilte den Shutdown des Transportwesens am Montag und erklärte: „Der Streik ist völlig ungerechtfertigt, auch wenn die Preise für Treibstoff gestiegen sind.“
Mbadis Rolle ist politisch bedeutsam. Er wurde von der Orange Democratic Movement (ODM) als Finanzminister nominiert, nachdem seine Partei Rutos Regierung beigetreten war. Damit ging sie von der Inszenierung als Gegner von Rutos Austeritätsmaßnahmen zu deren offener Durchsetzung über. Das ist das Vermächtnis der pro-kapitalistischen Politik des verstorbenen politischen Strippenziehers Raila Odinga. Als Odinga starb, war er mitverantwortlich für die Austeritätsmaßnahmen des IWF sowie an der Erschießung Hunderter Demonstranten auf Anordnung Rutos während der „Gen-Z“-Proteste in den Jahren 2024 und 2025.
Mbadi stellte den rasanten Anstieg der Spritpreise in Zusammenhang zum Irankrieg und erklärte: „Wir haben diesen Krieg nicht verursacht, und wir sind nicht in der Lage, ihn zu beenden, aber er hat unsere Wirtschaft getroffen.“ Über Kenias Unterstützung für den Angriff des US-Imperialismus auf den Iran schwieg Mbadi. Im weiteren Verlauf des Tages forderte er schließlich Verhandlungen mit den Betreibern der Matatus.
Die Tötung der vier Demonstranten am Montag ist nur der Beginn einer breiteren Kampagne staatlicher Gewalt. Seit den ersten Massenprotesten unter Rutos Herrschaft im Jahr 2023 haben die staatlichen Sicherheitskräfte mehr als 240 Teilnehmer von Demonstrationen getötet, und waren verantwortlich für Tausende von rechtswidrigen Verhaftungen, zahllosen Entführungen und Folterungen.
Wie üblich versuchte die Regierung, „ausländische“ oder „kriminelle“ Elemente für die Proteste verantwortlich zu machen, um deren Unterdrückung zu rechtfertigen. Innenminister Kipchumba Murkomen verurteilte die Proteste als Werk „krimineller Elemente“, die angeblich „von gesetzlosen Politikern mobilisiert und gelenkt werden, um Projekte und Eigentum der Regierung, persönliches Eigentum, regierungsfreundliche politische Führer und deren Eigentum anzugreifen“.
Das ist die gängige Rhetorik der herrschenden Elite Kenias: Die Wut der Massen über unerträgliche soziale Bedingungen wird als kriminelle Verschwörung dargestellt, die dann benutzt wird, um die Ermordung von Demonstranten zu legitimieren.
Ruto wird dieses Blutvergießen nur noch weiter verschärfen, während er versucht, durch das Haushaltsgesetz 2026 weitere Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen. Der Entwurf sieht Folgendes vor: eine Verbrauchssteuer von 25 Prozent auf Mobiltelefone, eine Mehrwertsteuer für digitale und plattformbasierte Finanzdienstleistungen, höhere Steuern für Second-Hand-Kleidung, eine Erhöhung der monatlichen Steuer auf Mieteinnahmen von 7,5 Prozent auf zehn Prozent und strengere Regeln für Steuerkonformität, die die kenianische Steuerbehörde gegenüber Kleinunternehmen und informellen Arbeitskräften stärken werden. Diese Maßnahmen werden die Waren des täglichen Bedarfs für Millionen Menschen verteuern, die bereits jetzt schon ums Überleben kämpfen.
Die verkommene kapitalistische Opposition beeilte sich, als Kämpfer für den Shutdown des Transportwesens aufzutreten, und versuchte, die Wut der Bevölkerung einzudämmen und hinter sich selbst zu kanalisieren. Ihre führenden Mitglieder sind keine Gegner des Austeritätskurses, der Unterdrückung oder Polizeigewalt, sondern Vertreter der gleichen herrschenden Klasse Kenias, die diese Politik seit Jahrzehnten durchsetzt.
Zu ihnen gehört u.a. der stellvertretende Parteichef der Jubilee Party, Fred Matiang‘i, der als Innenminister unter Uhuru Kenyatta nach der Wahl 2017 die Unterdrückung der Proteste verantwortete. Dabei wurden 36 Demonstranten und unschuldige Zivilisten von der Polizei getötet, darunter ein sechs Monate altes Baby.
Martha Karua, die Vorsitzende der People's Liberation Party, eine prominente Figur der offiziellen Opposition, war Justizministerin in der Regierung von Mwai Kibaki und verteidigte diese öffentlich nach dem Diebstahl der Wahl im Jahr 2007. Das hatte zu gewalttätigen Protesten, mehr als 1.200 Toten und etwa einer halben Million Vertriebener geführt. Für die meisten dieser Tötungen waren die Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich, die sie verteidigte.
Rigathi Gachagua inszeniert sich jetzt zwar jetzt als Verteidiger der einfachen Kenianer, hatte jedoch das zweithöchste Amt inne, als während der Gen-Z-Proteste gegen die Haushaltsvorlage von 2024 und den IWF-Austeritätskurs Demonstranten erschossen und entführt wurden. Bei seinem Bruch mit Ruto ging es nicht um Prinzipien, sondern um Mäzenatentum und die Aufteilung der Beute innerhalb der herrschenden Elite.
Der Vorsitzende der Partei Wiper, Kalonzo Musyoka, war jahrzehntelang Mitglied von Daniel arap Mois vom Westen unterstützten Diktatur, u.a. als führendes Mitglied von KANU, der amtierenden Einheitspartei. In deren Amtszeit wurden Studenten, Gewerkschafter, Intellektuelle und linke Gegner des IWF-Austeritätskurses vom Regime verhaftet, gefoltert und in den Folterkammern des Regimes gebrochen.
Eine ebenso üble Rolle spielt die Gewerkschaftsbürokratie. Die Central Organisation of Trade Unions (COTU), die nominell 1,5 Millionen Arbeiter in 36 Mitgliedsgewerkschaften repräsentiert, hat weder zum Kampf der Arbeiterklasse aufgerufen noch einen Generalstreik gefordert oder die Spritpreiserhöhungen der Regierung verurteilt. Das liegt daran, dass die COTU die staatliche Unterdrückung von Protesten offen unterstützt, um Kürzungen und Steuererhöhungen durchzusetzen.
Erst letzten Monat, während der Proteste am „Total Shutdown Tuesday“ gegen die vorangegangene Kraftstoffpreiserhöhung, verurteilte COTU-Generalsekretär Francis Atwoli die Demonstranten offen und erklärte, wenn die Gewerkschaften sie „blind unterstützen, werden wir [die Arbeiter] die Verlierer sein“. Atwoli rief Ruto auf, Proteste zu verbieten, die sozialen Medien zu zensieren und „strenge Maßnahmen zur Unterdrückung der Unruhen“ zu ergreifen.
Atwolis Position entlarvt die wirkliche Funktion des Gewerkschaftsapparats als Industriepolizei der kenianischen herrschenden Klasse und ihrer imperialistischen Hintermänner. Er verteidigt Treibstoffpreiserhöhungen und den Einsatz der Polizei gegen Jugendliche und Arbeiter.
Der anhaltende Shutdown in Kenia ist eine Warnung vor den bevorstehenden, weitaus größeren sozialen Explosionen. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran ist Teil einer globalen kapitalistischen Krise, deren Kosten direkt den Arbeitern und ländlichen Massen aufgebürdet werden. Was sich derzeit in Kenia abspielt, wird sich über den gesamten Globus ausbreiten. Am Samstag wurde auf den Komoren, einem Archipel vor der Ostküste Afrikas, ein Teilnehmer der seit Tagen andauernden Proteste gegen hohe Spritpreise von der Polizei getötet.
Arbeiter auf allen Kontinenten, einschließlich der imperialistischen Zentren in Amerika, Europa und Australien, müssen ebenfalls mit Austerität für den Krieg und die Bereicherung der Wirtschafts- und Finanzoligarchie bezahlen. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse, die gegen Krieg und für Arbeitermacht und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.