Am Donnerstag und Freitag letzter Woche trafen sich die Außenminister der 32 NATO-Staaten im schwedischen Helsingborg, um den diesjährigen NATO-Sommergipfel in der Türkei vorzubereiten. Das Treffen war geprägt von den zunehmenden Gegensätzen zwischen den USA und ihren ehemaligen Verbündeten in Europa und Kanada. Hintergrund ist der andauernde Krieg der imperialistischen Mächte in der Ukraine, mit dem Russland auf den Status einer Halbkolonie herabgestuft werden soll.
Es war das erste NATO-Treffen auf Ministerebene in Schweden, seit Schweden der NATO beigetreten ist. Das Land hatte sich gemeinsam mit Finnland dem aggressiven Militärbündnis angeschlossen, nachdem Russland 2022 auf Provokationen der USA und der NATO hin in die Ukraine einmarschiert war. In den letzten vier Jahren wurden die beiden traditionell neutralen Ostsee-Anrainerstaaten zu Frontstaaten im NATO-Krieg gegen Russland aufgebaut, mit dem Finnland eine 1.300 Kilometer lange Landgrenze hat.
Während US-Außenminister Marco Rubio zu dem Treffen reiste, kündigte Trump die Stationierung von weiteren 5.000 Soldaten in Polen an. Anfang Mai hatte der faschistische Amtsinhaber im Weißen Haus die Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen um 5.000 Mann angeordnet, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, Washington habe keine Strategie für den Krieg gegen den Iran.
Vor Beginn der offiziellen Beratungen am Freitagmorgen erklärte Rubio gegenüber der Presse, die Trump-Regierung sei „enttäuscht“ von der Reaktion der NATO-Mitglieder auf „unsere Operationen im Nahen Osten“. Er fügte hinzu, das Thema müsse im Sommer auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara „auf Führungsebene“ behandelt werden. Dieser Gipfel werde einer der „bedeutenderen in der Geschichte der NATO“ sein.
Rubio bezog sich auf die Reaktion der europäischen imperialistischen Mächte auf den amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran, den Trump in der Nacht auf den 28. Februar, noch während der laufenden Verhandlungen mit Teheran, begonnen hatte. Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützen durchaus die brutale Bombardierung des Iran, denn auch sie haben ein Interesse an der Wiederaufnahme kolonialer Gewalt und Plünderung, die Washington im Nahen Osten praktiziert. Dennoch machte sich unter den europäischen Mächten die Sorge breit, dass der Krieg gegen den Iran die Aufmerksamkeit vom Krieg gegen Russland ablenken könnte, den sie für ihre räuberischen Ambitionen als weitaus wichtiger betrachten. Die spanische Regierung verweigerte den USA offiziell die Nutzung spanischer Militärstützpunkte für Operationen im Iran.
Diese Auseinandersetzungen unterstreichen, dass das Gleichgewicht des Weltkapitalismus, auf dem die transatlantischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg beruhten, nicht mehr existiert. Wie die World Socialist Web Site auf ihrer jüngsten internationalen Online-Maikundgebung erklärte, markiert der Irankrieg den Höhepunkt einer 35-jährigen Periode, in welcher der US-Imperialismus versucht hat, seine militärische Macht einzusetzen, um seinen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Doch auch mit Washingtons schier endloser Serie brutaler Kriege ließ sich dieses Ziel nicht erreichen. Die Krise des Weltkapitalismus verschärfte sich, die wirtschaftliche Stabilität und militärische Stärke der USA wurden weiter untergraben und nun brechen sich wieder die gleichen Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten Bahn, die im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege um die Neuaufteilung der globalen Rohstoffe und Märkte ausgelöst hatten.
Die europäischen Imperialisten, allen voran Deutschland, haben auf die Verschlechterung der Beziehungen zu Washington mit einem massiven Aufrüstungsprogramm reagiert. Mit Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Parteien setzte die von Merz geführte schwarz-rote Regierungskoalition die Schuldenbremse aus, um Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro für Krieg und militärisch relevante Infrastruktur über die nächsten zehn Jahre zu bewilligen. Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten und Kanada haben Trumps Vorschlag übernommen, bis 2035 fünf Prozent des BIP für das Militär und die entsprechende Infrastruktur auszugeben.
Der europäische Imperialismus nutzt das Auseinanderfallen des transatlantischen Bündnisses, um einen sozialen Kahlschlag im Inland zu forcieren und damit den Aufbau einer europäischen Kriegsmaschinerie zu finanzieren, die die europäischen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängig von, und notfalls gegen Washington durchsetzt. Doch die Regierungen geben zu, dass die Umsetzung dieser Agenda einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie wollen so lange wie möglich eine Art Arbeitsbeziehung zu den USA aufrechterhalten, da Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die anderen europäischen Mächte stark von deren Kriegsgerät abhängig sind.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte bei dem Treffen am Freitag speziell Trumps Ankündigung, 5.000 Soldaten in Polen zu stationieren, obwohl dies mit einem Truppenabzug in gleicher Stärke aus Deutschland zusammenfällt und obwohl sich die USA weigern, Tomahawk-Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Gleichzeitig appellierte er bei dem Treffen an die NATO-Mitglieder, ihre finanzielle Unterstützung für das rechtsextreme Regime in Kiew auszuweiten. Als Ziel nannte er „noch einmal… mindestens dieselbe Summe“ wie der Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, den die EU Kiew im letzten Jahr gewährt hatte.
Die wahnsinnigen Aufrüstungspläne der Regierungen in ganz Europa erfordern die vollständige Zerstörung der Zugeständnisse, die nach dem Zweiten Weltkrieg an die Arbeiterklasse gemacht wurden. Dies schafft die Bedingungen für eine massive Verschärfung des Klassenkampfs. Die Sparprogramme, die Regierungen jeder Couleur angesichts der explodierenden Militärbudgets verabschieden, gehen mit einer hysterischen antirussischen Hetzkampagne einher. In dieser Kampagne voller reißerischer Behauptungen wird erklärt, der Kreml bereite bis 2029 einen umfassenden Krieg gegen die NATO vor.
Die europäischen Mächte haben ihre militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew verstärkt, sodass das rechtsextreme Selenskyj-Regime Ziele tief im Inneren Russlands angreifen kann, darunter Wohngebäude in Moskau und Energieinfrastruktur. Die europäischen Großmächte unterstützen solche Angriffe und ermutigen die Ukraine dazu, selbst nachdem Russland gedroht hat, Rüstungsbetriebe auf NATO-Gebiet anzugreifen. Die Tatsache, dass im Verlauf dieser von imperialistischen Mächten gesponserten Angriffe immer mehr ukrainische Drohnen in den Luftraum der NATO-Mitglieder Estland, Finnland, Lettland und Litauen eindrangen, nahmen die Minister am Freitag zum Anlass, Russland erneut für seine „Aggression“ zu verurteilen – offensichtlich deshalb, weil Russland elektronische Störmaßnahmen benutzt hatte, um sich gegen die von den imperialistischen Mächten finanzierten ukrainischen Angriffe zu verteidigen.
Die Differenzen zwischen den USA und Europa nehmen bei vielen Themen zu – von der Ukraine bis zur Arktis.
Im Jahr 2014 inszenierten die USA, Kanada und die europäischen Mächte gemeinsam den Maidan-Putsch, der in Kiew ein pro-westliches Regime an die Macht brachte und den Bürgerkrieg im Osten des Landes auslöste. Selbst als Putin im Jahr 2022 mit seiner reaktionären Invasion begann, wurden die widerstreitenden imperialistischen Interessen in diesem Krieg, zumindest vordergründig, durch gemeinsame Verurteilungen der „russischen Aggression“ überdeckt. Die Aggressionen der USA und der NATO in den 30 Jahren davor wurden geflissentlich übergangen.
Heute sind die Differenzen zwischen den USA und den europäischen Staaten offen sichtbar. Die Ukraine ist mittlerweile fast völlig von der finanziellen Unterstützung der europäischen Mächte und Kanadas abhängig. Mit diesem Geld kauft sie häufig Waffen aus den USA, da die Trump-Regierung nahezu die gesamte direkte Militärhilfe eingestellt hat. Trump setzt zudem seine Versuche fort, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Köpfe der Europäer hinweg zu einigen, um US-Konzernen und Investoren Zugang zu russischen Energieressourcen und kritischen Mineralien zu ermöglichen.
In den nordischen Ländern weiten die USA ihre Präsenz außerhalb der formellen Strukturen der NATO aus, vor allem durch eine Reihe von bilateralen Verteidigungs-Kooperationsabkommen, die dem US-Militär uneingeschränkten Zugang zu Dutzenden von Militärstützpunkten in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden gewähren. Gemäß den Abkommen haben die USA die volle Jurisdiktion über die von ihnen unterhaltenen Stützpunkte; Soldaten werden nach US-Recht behandelt, wenn ihnen Verbrechen vorgeworfen werden.
Rubio unterbrach seinen Besuch beim NATO-Außenministertreffen am Freitag, um ein bilaterales Technologie-Partnerschaftsabkommen mit Schweden zu unterzeichnen. Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergård wies bei der Unterzeichnungszeremonie auf die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen hin, um die es geht:
„Schweden ist der NATO beigetreten, hat Konsulate in Houston und San Francisco eröffnet, ein bilaterales Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnet und sich der US-Leitinitiative Pax Silica angeschlossen.
Heute machen wir einen weiteren Schritt nach vorne. Dieses Technologie-Wohlstandsabkommen wird neues Potenzial für unsere gemeinsame Sicherheit und unseren Wohlstand erschließen... Ob es um KI, Konnektivität, Verteidigungsinnovation oder Raumfahrt geht: Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten.“
Weiter westlich flammte letzte Woche der Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen Mächten um die Kontrolle über Grönland wieder auf, das als autonomes Gebiet zu Dänemark gehört. Am Donnerstag eröffneten die USA in Nuuk, der Hauptstadt, ein neues und viel größeres Konsulat. Dänische und europäische Regierungsvertreter und sogar der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen fielen durch Abwesenheit auf. Am selben Tag demonstrierten 1.000 Menschen gegen die Eröffnung des Konsulats, bei einer Gesamtbevölkerung von nur 57.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl.
Trump hat wiederholt seine Absicht erklärt, Grönland einzunehmen – sowohl wegen der dortigen reichen Rohstoffvorkommen als auch wegen seiner wichtigen strategischen Position inmitten der arktischen Seewege, die sich durch den Klimawandel öffnen. Trumps Sondergesandter für Grönland, der Gouverneur von Louisiana Jeff Landry, hielt sich fast eine Woche lang auf der Insel auf, allerdings war kein hochrangiger Regierungsvertreter bereit, ihn zu empfangen. Unter Verweis auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen im März schickte die dänische Regierung keinen Vertreter.
Derzeit verhandeln Vertreter Dänemarks, Grönlands und der USA detailliert über die Öffnung der Insel für US-Militäroperationen. Laut der New York Times fordert Washington das Recht, dauerhaft Truppen zu stationieren, und ein Vetorecht bei allen wichtigen wirtschaftlichen Investitionen. Gleichzeitig verstärken die europäischen NATO-Mitglieder ihre Militärpräsenz und ihre Aktivitäten im hohen Norden im Rahmen der neuen Operation Arctic Endurance, die im Januar von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgestellt wurde.
Auch die militärische Kooperation zwischen den USA und Kanada, den bisher wohl engsten Verbündeten innerhalb der NATO, ist nicht mehr selbstverständlich. Ende letzter Woche kündigte der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby in den sozialen Medien an, die USA würden ihre Beteiligung am Permanent Joint Board of Defense aussetzen, das seit 1940 die kontinentale Verteidigung zwischen den USA und Kanada koordiniert. Am Donnerstag rechtfertigte das Pentagon bei einer Pressekonferenz seine Entscheidung damit, dass die liberale kanadische Regierung keinen überzeugenden Plan vorgelegt habe, wie sie Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP erreichen will. Zudem habe Kanada die endgültige Entscheidung über den Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets seit über einem Jahr hinausgezögert. Die kanadische Regierung hatte den Kauf der F-35 erneut geprüft und eine Verteidigungsindustrie-Strategie vorgelegt, die darauf abzielt, ihre Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern. Anlass dafür waren Trumps wiederholte Drohungen, die kanadische Wirtschaft zu zerstören und das Land als 51. Bundesstaat zu annektieren.
Premierminister Mark Carney hat sich in den letzten Monaten sehr bemüht, sich den europäischen imperialistischen Mächten anzunähern. Seine Regierung hat Kanada einen Platz als Partner in dem Aufrüstungsprogramm Rearm Europe gesichert; letzten Monat nahm Carney als erster außereuropäischer Staatschef an einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan teil.
Die Konflikte, die die NATO auseinanderreißen und die imperialistischen Mächte bei der Neuaufteilung der Welt gegeneinander aufbringen, können nur durch eine unabhängige politische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufgehalten werden, die für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.