US-Präsident Donald Trump kehrte am Freitag von einem zweitägigen Staatsbesuch in China nach Washington zurück. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten seit fast zehn Jahren, doch er führte zu keiner Lockerung der US-Blockade gegen den Iran, keinem Stopp der US-Waffenlieferungen an Taiwan, keiner Senkung von Trumps Anti-China-Zöllen und nicht einmal zu einem gemeinsamen Kommuniqué.
Das Treffen fand im Schatten des US-Angriffs auf den Iran statt, der weniger als drei Monate zuvor begonnen hatte. Trotz der brutalen Militärschläge hat die Trump-Regierung ihre Ziele – den Sturz der iranischen Regierung, die Zerschlagung ihres Militärs und die Kontrolle über die Straße von Hormus – nicht erreicht.
Trump hatte ursprünglich gehofft, als Eroberer des Iran in Peking einzutreffen. Dann hätte er China mit der Drohung, ihm den Ölhahn abzudrehen, seine Bedingungen diktieren können. Doch daraus wurde nichts. Der US-Präsident steht vor einem geopolitischen Scherbenhaufen und hoffte auf Xis Hilfe bei der Lösung der Krise, die er selbst geschaffen hatte.
Xi seinerseits war bestrebt, diese Krise zu nutzen, um Chinas Verhandlungsposition zu stärken. Er zeigte sich äußerst devot gegenüber Trump und ließ ihn am Flughafen von einer Menschenmenge begrüßen, die amerikanische und chinesische Flaggen schwenkte. Beim Staatsbankett stieß Xi darauf an, dass „die große Wiederbelebung der chinesischen Nation' und „Make America great again“, sich „parallel verfolgen lassen könnten“, und die beiden Länder „Partner, nicht Rivalen“ sein sollten.
Die chinesische Staatsführung rollte den roten Teppich aus für einen Mörder und Verbrecher, der führende Politiker souveräner Staaten ermorden und entführen lässt, damit droht, ganze Zivilisationen auszulöschen, und signalisiert, dass er auch bereit ist, Atomwaffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.
Doch trotz der aufwendigen Inszenierung brachte der Gipfel keinen erkennbaren Durchbruch, und alle privaten Versprechen Trumps gegenüber Xi, um sich dessen Kooperation bei der Lösung der Iranfrage zu sichern, sind völlig wertlos.
Das Trump-Regime versinkt in einer immer tieferen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Trumps Zustimmungsrate ist auf 34 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft. Die US-Staatsverschuldung hat 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das Land wurde drei Mal hintereinander von den großen Ratingagenturen herabgestuft. Der Status des Dollars als Weltreservewährung wird zunehmend infrage gestellt.
Vor diesem Hintergrund machte der Gipfel deutlich, dass die Bemühungen der USA, China wirtschaftlich zu erdrosseln, gescheitert sind. Schon in Trumps erster Amtszeit, im Oktober 2018, hatte Vizepräsident Mike Pence vollmundig angekündigt, die Vereinigten Staaten würden „die Kommandohöhen der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts“ erobern. Der anschließende Wirtschaftskrieg in Form von Zöllen und Exportkontrollen wurde unter der Biden-Regierung fortgesetzt und reichte bis in die zweite Amtszeit von Trump hinein. Doch Chinas Technologiesektor hielt stand und erzielt weiterhin große Fortschritte in den Bereichen Robotik, Autonomie und künstliche Intelligenz.
Gerade wegen dieser Fortschritte sieht sich China nun einer von den USA angeführten imperialistischen Weltordnung gegenüber, die entschlossen ist, das Land wirtschaftlich und militärisch zu unterwerfen. Das Wüten der USA in Lateinamerika und am Persischen Golf sowie die Versuche, sich Grönland und den Panamakanal einzuverleiben, sind Teil des Versuchs, geostrategische Schlüsselpositionen zu besetzen, um sich auf einen direkten militärischen Konflikt mit China vorzubereiten.
Trotz dieser Offensive, die darauf abzielt, China und alle ehemaligen Kolonien wieder zu unterwerfen, verbrachte der chinesische Staatschef Xi Jinping den Gipfel damit, zu einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China aufzurufen.
Xi eröffnete den Gipfel mit der Frage, ob die beiden Länder „die Thukydides-Falle überwinden und ein neues Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten schaffen“ könnten. Er fügte hinzu, dass „die gemeinsamen Interessen zwischen China und den Vereinigten Staaten unsere Differenzen überwiegen“. (Der Ausdruck Thukydides-Falle beschreibt eine Kriegsdynamik, bei der eine etablierte Vormacht auf eine aufstrebende Macht trifft.)
Die Trump-Regierung hingegen betrachtet jede mögliche Entspannung in den Beziehungen zu Peking als Gelegenheit, die Aufrüstung der USA voranzutreiben und sich besser für einen Krieg zu positionieren.
Entsprechend äußerte sich Wes Mitchell, stellvertretender Außenminister während der ersten Trump-Regierung, in einem Beitrag für Foreign Affairs. Darin erklärte er, die Regierung versuche, „Zeit zu gewinnen und die Weichen zu stellen … für eine stärkere Position in der Zukunft“. In einem solchen Szenario hätten die USA „ein umfangreicheres Waffenarsenal, gestützt durch eine wiederbelebte amerikanische Industrie, die bei der Entwicklung lebensrettender Medikamente, der Ankurbelung der US-Wirtschaft oder der Beschaffung von Kriegsmaterial weniger auf ihren Hauptkonkurrenten angewiesen ist“.
Es kann keine friedliche Koexistenz zwischen dem amerikanischen Imperialismus und China geben. Der krisengeschüttelte und hoch verschuldete amerikanische Kapitalismus kann Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum nicht tolerieren. Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu akzeptieren, würde den Zusammenbruch der auf dem Dollar basierenden Weltordnung bedeuten, auf der das gesamte System der US-Macht beruht.
Letztendlich entspringt das Bestreben der USA, China zu unterwerfen, der Struktur der kapitalistischen Weltordnung selbst – dem unlösbaren Widerspruch zwischen der global integrierten Wirtschaft und dem System konkurrierender Nationalstaaten, die jeweils die Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse verteidigen.
Der chinesische Staat ist kein Staat der Arbeiter, kein sozialistischer Staat und auch keine „sozialistische Marktwirtschaft“. Er wird von einem Regime geführt, das die gesamte Gesellschaft einer kapitalistischen Oligarchie unterordnet – das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses der kapitalistischen Restauration, der mit Deng Xiaopings „Reform und Öffnung“ Ende der 1970er Jahre begann. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale analysierte diese Entwicklung als Verrat, der in der maoistischen Variante des stalinistischen Nationalismus wurzelte. Die Restauration des Kapitalismus brachte eine riesige, Hunderte Millionen starke Arbeiterklasse hervor, integrierte China in die kapitalistische Weltwirtschaft und erzeugte eine Schicht von Milliardären, die mit den globalen Märkten, internationalen Lieferketten und dem auf dem Dollar basierenden Finanzsystem verbunden sind, das Washington als Waffe einsetzt.
Die von Xi vorgeschlagene friedliche Koexistenz ist reines Wunschdenken. Trotz der enormen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der chinesischen und der amerikanischen Wirtschaft ist die vorherrschende Tendenz eine militärische Eskalation. Wie David North in seiner Rede auf der Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023 darlegte:
Heute wird viel über das Entstehen einer „multipolaren“ Welt gesprochen, welche angeblich die „unipolare“ Hegemonie des amerikanischen Imperialismus ablösen wird. Die Herrschaft Washingtons wird nach Ansicht der akademischen und pseudolinken Theoretiker der „Multipolarität“ durch ein Konsortium kapitalistischer Staaten ersetzt, die gemeinsam und harmonisch eine friedlichere Aufteilung der globalen Ressourcen vornehmen werden.
Diese neue Version eines friedlichen „Ultraimperialismus“ ist in theoretischer Hinsicht nicht kohärenter und in politischer Hinsicht nicht lebensfähiger als vor einem Jahrhundert, als sie erstmals von dem deutschen Reformisten Karl Kautsky vorgeschlagen und von Lenin umfassend widerlegt wurde. Die friedliche Verteilung und Aufteilung der globalen Ressourcen unter den kapitalistischen und imperialistischen Staaten ist unmöglich. Die Widersprüche zwischen der Weltwirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem führen zum Krieg.
In jedem Fall erfordert die Verwirklichung einer „multipolaren“ Welt, abgesehen von ihren falschen theoretischen Grundlagen, ihre friedliche Akzeptanz durch die heute dominierende imperialistische Macht, die Vereinigten Staaten. Dies ist keine realistische Vorstellung. Die Vereinigten Staaten werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Bemühungen widersetzen, ihr Streben nach „unipolarer“ Hegemonie zu behindern. So führt das utopische Streben, eine „unipolare“ durch eine „multipolare“ Welt zu ersetzen, in seiner eigenen verdrehten Logik zum Dritten Weltkrieg und der Zerstörung des Planeten.
Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Antwort auf den globalen Ausbruch des US-Imperialismus formulieren. Trump hat bereits deutlich gemacht, dass der von ihm entfesselte globale Krieg ein Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land sein wird. Bei einem Osteressen im Weißen Haus am 1. April erklärte er: „Es ist uns nicht möglich, uns um Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diese Dinge zu kümmern. Wir müssen uns um eine Sache kümmern: militärischen Schutz.“ „Wir führen Kriege“, sagte er.
Die amerikanischen Arbeiter haben keinen Nutzen von einem Zollkrieg, mit dem die Profite der Konzerne gesichert werden sollen, die ihre Arbeitsplätze zerstören. Die chinesischen Arbeiter müssen verstehen, dass es keine nationale Lösung für die Krise gibt. Wie bedeutend Chinas technologischer Fortschritt auch sein mag, das Land kann seine Entwicklung nicht sichern, indem es an die Vernunft der imperialistischen Mächte appelliert, die sich seine Vernichtung zum Ziel gesetzt haben.
Ein Weltkrieg kann nur von der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden. Dazu muss sie sich unabhängig von allen Fraktionen der Kapitalistenklasse organisieren und für das Programm des sozialistischen Internationalismus kämpfen. Dieses Programm vertreten das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die Sozialistische Gleichheitspartei und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees.