Das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei inszeniert vor den Augen der Welt einen präventiven politischen Putsch. Erdoğan entmachtete zunächst die gewählte Führung der Republikanischen Volkspartei (CHP) – der wichtigsten Oppositionspartei im Parlament und der in den Umfragen führenden Partei – durch ein politisch motiviertes Gerichtsurteil und befahl anschließend der Bereitschaftspolizei, das Parteihauptquartier gewaltsam zu besetzen.
Was sich derzeit in der Türkei abspielt, ist kein rein nationales Ereignis. Es ist vielmehr Ausdruck eines internationalen Prozesses, in dem sich die scharfe Krise des kapitalistischen Systems spiegelt. US-Präsident Donald Trump, der die Wahlen im November 2020 verloren hatte, unternahm am 6. Januar 2021 einen gescheiterten Putschversuch, um illegal an der Macht zu bleiben. Erdoğan seinerseits versucht, einer wahrscheinlichen Niederlage bei den nächsten Wahlen zuvorzukommen, indem er seinen Hauptkonkurrenten ausschaltet.
Arbeiter und Jugendliche müssen sich diesem präventiven Putsch widersetzen – der grundlegende demokratische Rechte bedroht und sich letztlich gegen die Arbeiterklasse richtet.
In der türkischen Arbeiterklasse herrschen eine explosive Stimmung und vehemente Opposition gegen Israels Völkermord in Gaza und den US-Krieg gegen den Iran. In den ersten Tagen des Krieges gegen den Iran rissen Arbeiter der Polyak-Mine in İzmir eine Barrikade der Gendarmerie nieder und übernahmen die Kontrolle über die Mine. Im vergangenen Monat wurde die türkische Politik vom Kampf der Arbeiter von Doruk Mining in Ankara dominiert.
Obwohl Umfragen zeigen, dass mehr als 90 Prozent der türkischen Bevölkerung den Krieg gegen den Iran und die Präsenz von US-Militärstützpunkten in der Türkei ablehnen, hat sich Erdoğan faktisch der Aggression der Trump-Regierung im Nahen Osten angeschlossen und unterstützt weiterhin den Ölfluss von Aserbaidschan nach Israel. Im gesamten Nahen Osten schäumt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vor Wut über die Kollaboration ihrer herrschenden Eliten mit dem US-Imperialismus und dem israelischen Zionismus. Auch die explodierenden Lebenshaltungskosten tragen zur wachsenden Unzufriedenheit in der arbeitenden Bevölkerung bei.
Erdoğan und seine Verbündeten arbeiten daran, das Entstehen einer Bewegung gegen Völkermord und imperialistischen Krieg innerhalb der Arbeiterklasse in der Türkei, im Nahen Osten und international zu unterdrücken.
Die gegen die CHP gerichtete Repression hat einen historisch beispiellosen Charakter. Die CHP ist weder eine kurdische politische Bewegung, die im Laufe der Geschichte der Republik gewaltsam unterdrückt wurde, noch ist sie eine linke Partei. Sie ist die Partei von Mustafa Kemal Atatürk, der 1923 die Türkische Republik gründete. Der Justizputsch, der die Führung unter Özgür Özel gestürzt und Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt hat – Letzterer hat dabei die Rolle der „loyalen Opposition Seiner Majestät“ übernommen – kommt einer Erklärung gleich, dass inmitten explosiver Klassen- und internationaler Spannungen selbst eine sehr gemäßigte politische Opposition nicht zu tolerieren ist.
Özels milde Kritik an Trumps Kriegen und seine halbherzigen öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Arbeiter von Doruk Mining in Ankara reichten schon, damit er für mächtige Fraktionen der türkischen Bourgeoisie unerträglich war. Auch aus Washington und den europäischen Hauptstädten kam keine nennenswerte Kritik am Vorgehen Erdoğans. Dies waren die Voraussetzungen für Özels Absetzung durch Erdoğan, unter Mitwirkung von Fraktionen der CHP selbst, nämlich unter der Führung von Kılıçdaroğlu.
Sowohl Erdoğan als auch die imperialistischen Mächte haben Gründe, Kılıçdaroğlu als neuen Vorsitzenden der CHP zu unterstützen, da er ein schwacher und ineffektiver Kandidat ist, der sich ganz und gar der Unterstützung imperialistischer Kriege verschrieben hat. Bei den Präsidentschaftswahlen 2023, die er deutlich gegen Erdoğan verlor, führte Kılıçdaroğlu offen eine pro-NATO-Kampagne, mit Unterstützung der kurdisch-nationalistischen Bewegung (heute DEM-Partei) und pseudolinker Gruppen.
Das Schließen der Reihen von Erdoğan und Kılıçdaroğlu hinter diesem präventiven politischen Coup spiegelt die Interessen der türkischen Bourgeoisie und ihre Ausrichtung auf den Imperialismus wider. Washington und die europäischen imperialistischen Mächte betrachten die Türkei unter der Regierung Erdoğan als einen entscheidenden Verbündeten für ihre Interessen in der gesamten Region. Neben seinem Beitritt zu Trumps „Friedensrat“ für Gaza hat Erdoğan seine Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich im NATO-Krieg gegen Russland vertieft. Zudem hält er im Auftrag der Europäischen Union fortwährend Flüchtlinge in der Türkei fest.
Es ist kein Zufall, dass Erdoğan sowohl vor İmamoğlus Verhaftung als auch vor dem jüngsten gerichtlichen Vorgehen gegen die CHP mit Trump telefonierte. Von den europäischen Verbündeten – die selbst der Arbeiterklasse den Krieg erklärt haben, die demokratischen Rechte angreifen und den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichte absenken, um die Militärausgaben in ihren eigenen Ländern zu finanzieren – erwartet Erdoğan nichts weiter als symbolische Erklärungen.
Özels Reaktion auf Erdoğans rechtswidrige Aktion, ihn als CHP-Vorsitzenden abzusetzen, unterstreicht, dass demokratische Rechte nicht unter der Führung einer bürgerlichen Partei wie der CHP verteidigt werden können. Als Vorsitzender einer Partei, die durch tausend Fäden mit dem Imperialismus und dem Finanzkapital verbunden ist, kapitulierte Özel rasch vor dem präventiven Putsch, trotz seiner anfänglichen Rhetorik des „Widerstands“. Er sprach mit Kılıçdaroğlu und akzeptierte dann das Gerichtsurteil, das er abzulehnen geschworen hatte, und räumte das Parteihauptquartier, das er niemals verlassen wollte. Er hat nun einen neuen CHP-Parteitag und Neuwahlen gefordert.
Zwar ist Özel eindeutig mit den großen imperialistischen NATO-Mächten in Konflikt geraten, doch ist er vertritt keinen antiimperialistischen Standpunkt. Während der Massenproteste, die nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu im März 2025 ausbrachen, bekräftigte Özel das Bekenntnis seiner Partei zu engen Beziehungen zur NATO. Der im vergangenen Herbst bei der NATO eingereichte Iran-Bericht der Partei gab im Wesentlichen die US-israelische Propaganda wieder und diente dazu, die imperialistische Aggression in der Region zu legitimieren.
Dies ist ein Beweis für die Grenzen, die der bürgerliche Charakter der CHP auferlegt. Wie Kılıçdaroğlu oder Erdoğan fürchtet Özel vor allem das Entstehen einer Arbeiterbewegung, denn dies würde die Grundlagen des kapitalistischen Systems und der bürgerlichen Herrschaft bedrohen.
Die herrschenden Eliten in der Türkei und im gesamten Nahen Osten sitzen auf einem sozialen Pulverfass. Die Türkei zählt zu den Gesellschaften mit der größten Ungleichheit in Europa und die Polarisierung zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie hat somit ein beispielloses Ausmaß erreicht. Die Politik der Erdoğan-Regierung, die eine Finanzoligarchie bereichert und gleichzeitig die Arbeiter in die Armut treibt, verschärft nur die Klassenkonflikte und die Gefahr einer sozialen Revolution. Die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie über das wirtschaftliche und soziale Leben unter den Bedingungen eines sich ausweitenden globalen Krieges ist selbst mit einer stark begrenzten Form der Demokratie unvereinbar.
Die Aktion des Erdoğan-Regimes gegen die CHP entlarvt zudem die von der DEM-Partei, der CHP und pseudolinken Strömungen propagierte Behauptung, dass eben diese Regierung die Kurdenfrage durch „Frieden und Demokratisierung“ lösen könne. Dies ist nichts als ein dreister Betrug.
Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, ist in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung in der imperialistischen Epoche keine Fraktion der Bourgeoisie in der Lage, ein demokratisches Regime zu errichten oder Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erlangen. Die Aufgabe, ein Regime aufzubauen, das imperialistische Kriege beendet und die grundlegenden demokratischen Rechte des kurdischen Volkes und aller anderen unterdrückten Massen in der Türkei und in der gesamten Region sichert, fällt der Arbeiterklasse zu. Das bedeutet den Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens.
Die Krise in der Türkei unterstreicht, dass der Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie, der sich auf globaler Ebene vollzieht, von den bestehenden Institutionen nicht aufgehalten werden kann. Das kapitalistische System – das Diktatur, soziale Ungleichheit und imperialistische Kriege hervorbringt – kann nicht reformiert werden. Es gibt keinen anderen Weg nach vorn als die revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse und die Errichtung der Arbeitermacht und des Sozialismus. Dies erfordert den Aufbau einer revolutionären Führung: das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine nationalen Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien.