In der vergangenen Woche protestierten Beschäftigte an über 50 Krankenhäusern in ganz Deutschland gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die erneuten Einschnitte im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer massiven Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und zur Schließung von noch mehr Kliniken führen.
Initiiert wurden die Proteste von der Gewerkschaft Verdi. Unterstützt wurden sie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Am Sana-Klinikum in Berlin-Lichtenberg fand die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ statt, an der auch medienwirksam Linken-Chefin Ines Schwerdtner teilnahm. An der Berliner Charité trat die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi auf. Darüber hinaus fanden Proteste in Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg statt. Für den 10. Juni ist eine Großkundgebung anlässlich Gesundheitsministerkonferenz in Hannover geplant.
Die Tatsache, dass Verdi sich genötigt sieht, Proteste gegen die Kürzungen zu organisieren, macht deutlich, wie groß Wut und Ablehnung unter den Beschäftigten sind. Die Gewerkschaft hat in den letzten Jahrzehnten sämtliche Kürzungen und Angriffe auf die Beschäftigten mitgetragen. Streiks, die teilweise über Monate gingen, wie an der Charité, wurden letzten Endes ausverkauft und die Beschäftigten erhielten – wenn überhaupt – lediglich kosmetische Verbesserungen.
Die Kritik der Gewerkschaft an den Kürzungen dient lediglich dazu, den Ärger der Beschäftigten zu unterdrücken. Tatsächlich stehen die Gewerkschaften hinter der Politik der Bundesregierung, die brutale Einschnitte in allen sozialen Bereichen durchsetzen will, um gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Krieg zu stecken und weiter die Taschen der Superreichen zu füllen.
Vor diesem Hintergrund muss die geplante „Reform“ gesehen werden. „Ohne die Reform wäre weiterhin eine einseitige Belastung von Versicherten und Unternehmen unvermeidbar“, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dabei geht es den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD nicht um die ständig steigenden Beiträge für gesetzlich Versicherte und nur zweitrangig um die Vermeidung höherer Beiträge für Unternehmen. Vielmehr sollen die vorgesehene flächendeckende Schließung von Kliniken beschleunigt und gleichzeitig die Versorgung der breiten Masse der Bevölkerung weiter eingeschränkt werden.
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, die Leistungen für Kliniken kürzen oder komplett streichen. So wird unter anderem die sogenannte Meistbegünstigungsklausel gestrichen. Diese regelt, wie hoch die Vergütungen für Kliniken steigen. Bisher konnten Kliniken in Budgetverhandlungen zwischen den Werten der tatsächlichen Kostenentwicklung und der allgemeinen Lohnentwicklung den höheren Wert wählen. Nun ist der Anstieg strikt an die Grundlohnrate gekoppelt. Ein höherer tatsächlicher Kostenanstieg wird nicht mehr finanziert.
Gleichzeitig wird das Pflegebudget empfindlich gekürzt. Die bisher volle Refinanzierung aller Tariflohnsteigerungen wird halbiert, und Mehrkosten für Pflegepersonal werden nicht mehr ausgeglichen.
Als weitere Maßnahme soll eine verpflichtende Zweitmeinung bei bestimmten Operationen zur Voraussetzung werden, damit die Behandlung mit gesetzlichen Kassen abgerechnet werden kann. Laut Gesundheitsministerium soll dies zunächst für Eingriffe an Knie, Hüfte, Wirbelsäule und Schulter gelten, später auf weitere Behandlungen ausgedehnt werden und „unnötige“ Behandlungen reduzieren.
Ärztevertreter lehnen diesen Vorschlag ab. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erklärte, es gebe keine ausreichenden Belege, dass eine solche Pflicht die Versorgung verbessert und Kosten spart. Tatsächlich entsteht ein deutlicher Mehraufwand für Ärzte, wenn möglicherweise jedes Jahr mehrere hunderttausend Zweitmeinungs-Gutachten erstellt werden müssen.
Die Bundesregierung sieht darin „beträchtliche Einsparpotenziale“. Diese Einsparungen sollen durch Verschleppung von Behandlungen und Verunsicherung der Patienten erreicht werden. Darüber hinaus soll damit der Grundstein gelegt werden, Behandlungen ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten und beispielsweise Knieoperationen für ältere Menschen nicht mehr zu finanzieren.
Insgesamt werden mit der Reform 2027 in den Kliniken 5,1 Milliarden Euro gekürzt. Diese geplanten Einsparungen sollen auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten erfolgen.
Damit fallen auch jene bescheidenen Maßnahmen dem Rotstift zum Opfer, die während der Hochphase der Corona-Pandemie eingeführt wurden, um zumindest den Anschein zu erwecken, die Beschäftigten in Kliniken und Gesundheitseinrichtungen würden für ihre Aufopferung entlastet.
So wurden aus dem Pflegebudget – ausgegliedert aus der generellen Vergütung nach Behandlungsfällen – die Kosten für Pflegepersonal finanziert. Dies hatte nach 2020 zu einer Zunahme der Pflegekräfte in Kliniken geführt und einen Anstieg der Pflegepersonalkosten um jährlich 11 Prozent zur Folge.
Durch die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen sollen die Kliniken nun zu Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen gezwungen werden – unter Bedingungen, unter denen noch immer Hunderttausende Pflegekräfte fehlen und Ärzte, Pflegepersonal und andere Berufsgruppen teilweise bis zur völligen Erschöpfung arbeiten. Die DKG warnt zudem, dass insbesondere die fehlende vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen zu Kürzungen bei den Gehältern führen wird.
Wie extrem die Auswirkungen der Kürzungen sein werden, unterstreicht der „Krankenhaus Rating Report 2026“ des Institute for Health Care Business (HCB). Die Autoren Boris Augurzky und Henrik Bergschneider treten selbst seit vielen Jahren für eine vollständige Ökonomisierung der Krankenhäuser ein. Nun rechnet Augurzky damit, dass die Auswirkungen auf Krankenhäuser im Jahr 2027 „heftig“ sein werden. Insgesamt müssen die Kliniken danach mit Erlöseinbußen von bis zu vier Milliarden Euro rechnen, die bis zum Ende des Jahrzehnts auf sieben Milliarden anwachsen können.
Der zu erwartende Anteil der Krankenhäuser mit einem Jahresverlust könnte von 29 Prozent in diesem Jahr auf rund 67 Prozent im Jahr 2027 steigen. Bis 2030 wären sogar rund 80 Prozent betroffen. Da bereits jetzt reihenweise Kliniken schließen, lässt sich daraus ableiten, dass ein Großteil der heute noch existierenden Kliniken in Deutschland zwangsläufig schließen müsste.
Auch die Senkung der Personalkosten, die durch Lohnkürzungen und Entlassungen realisiert werden müsste, wäre enorm. Nachdem Kliniken 20 Prozent mehr Personal pro Fall beschäftigen als 2019, bestehe – laut Studie – grundsätzlich Spielraum, Personalkosten zu senken. Nach den Berechnungen der Studie könnte ein Absenken auf nur noch 12 Prozent mehr Personal als 2019 pro Fall die Erlöseinbußen durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz weitgehend ausgleichen.
Nach Einschätzung der Autoren wäre dafür zum Beispiel ein Personalabbau von rund 10 Prozent nötig. Gelingt dieser Personalabbau nicht, bleibt nur die Schließung. Die Studie merkt an, dass „36 Prozent der Standorte aufgegeben werden“ müssten, um den Krankenhausmarkt insgesamt wieder auf ein durchschnittliches Jahresergebnis von plus 1,0 Prozent zu bringen.
Auch DKG-Chef Gerald Gaß warnt vor einer flächendeckenden wirtschaftlichen Notlage: Die Hälfte der Klinikstandorte rutsche in existenzbedrohende Insolvenzgefahr. „Es ist für Krankenhäuser eine Art Endspiel.“ Langfristig würden selbst überlebende Häuser gezwungen sein, sich ausschließlich auf das unmittelbare Kerngeschäft zu konzentrieren – Investitionen in Resilienz und Zukunftssicherung blieben auf der Strecke, so Gaß.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte die Einsparvorschläge als „historische Reform“. Schon zuvor hatte er erklärt, Deutschland könne sich den Sozialstaat „nicht mehr leisten“. Gemeinsam mit der SPD wurden tiefgreifende Einschnitte bei Gesundheit, Rente und sozialer Sicherung in die Wege geleitet. Diese Kürzungen sind völlig auf Linie mit dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrats, der im Gesundheitswesen wie in anderen Bereichen noch weitere harte Einschnitte fordert.
Die Verteidigung einer adäquaten Gesundheitsversorgung und annehmbarer Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kann nicht Verdi und ihren wirkungslosen Alibi-Protesten überlassen werden. Notwendig ist der Aufbau von Aktionskomitees unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie. Die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer Offensive der Bundesregierung, die gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung pumpt und die Sozialsysteme systematisch abbaut.