Am 6. Mai organisierte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Köln zusammen mit der studentischen Gruppe „Camp for Palestine“ eine Vortragsveranstaltung mit dem Journalisten Fabian Goldmann. Thema war sein im Februar erschienenes Buch „Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“, in dem sich Goldmann ausführlich mit der Berichterstattung der deutschen Medien zum israelischen Völkermord in Gaza auseinandersetzt. Er zeigt auf, wie diese die Verbrechen des israelischen Staats systematisch rechtfertigen und herunterspielen.

Wenige Tage vor dem Veranstaltungstermin kündigte das Rektorat jedoch an, den Veranstaltern den Raum zu entziehen, mit Verweis auf nicht näher spezifizierte „Sicherheitsbedenken“ bezüglich der Gruppe „Camp for Palestine“. Diese hatte im Sommer 2024 ein zweimonatiges friedliches Protestcamp auf der Uni-Wiese organisiert und am 4. Juli 2024 den Haupteingang der Kölner Universität blockiert, um auf ihre Forderungen nach Anerkennung grundlegender palästinensischer Rechte aufmerksam zu machen.

Trotz der Absage durch die Uni-Leitung fand die Veranstaltung mit Goldmann am 6. Mai statt, und zwar auf dem Bürgersteig vor dem Uni-Gelände. Mit 250 Teilnehmern war sie gut besucht. Die Universitätsmitarbeiter ließen zuvor Sicherheitspersonal und Polizei anrücken und drohten mit der Räumung des Uni-Campus im Falle einer Missachtung des Veranstaltungsverbots an der Uni.

Bereits vor der endgültigen Blockade des Vortrags durch das Rektorat waren die Räume der gesamten Veranstaltungsreihe vom „Hauptcampus recht kurzfristig, unbegründet und gegen den expliziten Willen des AStA an den weniger präsenten Campus der Humanwissenschaftlichen Fakultät verlegt“ worden, wie der Kölner AStA in seiner Stellungnahme zu den Vorgängen berichtet. „Die Bewerbung der Veranstaltungsreihe und anderer Veranstaltungen und Initiativen des AStA per Email an alle Studierenden wurde auch aus bislang unbegründeten juristischen Bedenken verweigert.“

Dieser Einsatz von Hausrecht, Polizei und anderen Mitteln der Schikane durch das Rektorat zwecks Unterdrückung einer kritischen Diskussion unter Studierenden über aktuelle politische Entwicklungen stellt keinen Einzelfall dar. Er steht vielmehr im Kontext einer ganzen Reihe ähnlicher Vorfälle an zahlreichen Universitäten in Deutschland und international.

So wurde beispielsweise an der LMU in München eine für Ende November 2025 geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ auf Druck von CSU-Politikern und dem „Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender“, einer zionistischen Lobbygruppe, kurzfristig abgesagt. Geplant gewesen waren u. a. Vorträge palästinensischer Akademiker über die israelische Kampagne zur Vernichtung palästinensischer Bildungseinrichtungen. Bereits Anfang 2025 war vom Rektorat der LMU eine Veranstaltung mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin zu den palästinensischen Gebieten, blockiert worden.

Gleich an mehreren Universitäten wurden Vorträge mit der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die schwerpunktmäßig zu Palästina und zum Nahostkonflikt arbeitet, entweder ganz abgesagt (Universität Oldenburg), oder sie mussten im Freien stattfinden, da ihnen von der jeweiligen Uni-Leitung die Räume entzogen worden waren (MLU Halle-Wittenberg, Universität Freiburg).

In der am 29. Januar 2025 mit großer Mehrheit beschlossenen „Antisemitismus“-Resolution des Bundestags werden die Hochschulen explizit dazu aufgefordert, ihre „rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um gegen „antisemitisches Verhalten“ vorzugehen, wobei gleichzeitig klargemacht wird, dass damit in erster Linie Kritik am israelischen Staat gemeint ist. Als Beispiele für solche Handlungsoptionen nennt die Resolution die „konsequente Anwendung des Hausrechts“, den „temporäre[n] Ausschluss vom Unterricht oder Studium“ sowie die „Exmatrikulation in besonders schweren Fällen“. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Polizei und den Geheimdiensten verstärkt werden.

2024 hatte die damalige Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) öffentlich erwogen, Forschungsmittel für Hochschulangehörige zu kürzen, die sich zuvor gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der FU Berlin ausgesprochen hatten.

Eine solche Strategie mit dem Ziel, die unter Studierenden und Arbeitern weit verbreitete Opposition gegen den Völkermord in Gaza mit allen verfügbaren Mitteln zu unterdrücken, hatte auch Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei und Europaminister in NRW, im Januar 2024 auf einer Veranstaltung an der Universität Bonn mit dem Titel „100 Tage Überfall auf Israel“ klar auf den Punkt gebracht.

Vor den versammelten geladenen Gästen, zu denen u. a. der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie der israelische Botschafter Ron Prosor gehörten, lamentierte Liminski, dass der „Einsatz [der Bundes- und Landesregierungen] für Israel bei Weitem nicht eine Mehrheit findet in der deutschen Bevölkerung“. Dann gelte es aber, „Dinge zu machen, weil man davon überzeugt ist“.

Liminski fuhr fort, dass die Landesregierung überlegt habe, „was sind unsere Hausaufgaben hier zu Hause. Also, Klarheit herzustellen, wenn es um Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen geht, mit Blick auf Auflagen, die Dinge so eng zu machen wie möglich. Alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um zu zeigen, uns ist es nicht egal, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“

Der Satz „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“, den die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 geprägt hatte, findet sich auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wieder.

Die WSWS schrieb dazu einem Jahr:

Der Begriff „Staatsräson“ wurde vor 500 Jahren vom italienischen Staatstheoretiker Niccolò Machiavelli geprägt und in der Weimarer Republik vom „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt, wieder aufgegriffen. Er bedeutet, dass das Recht nicht demokratische Freiheiten, sondern die staatliche Ordnung schützt und dieser untergeordnet ist. Um staatliche Interessen zu verteidigen, darf sich der Inhaber der Staatsgewalt über das formale Recht hinwegsetzen. Schmitt, der sich 1933 den Nazis anschloss, wurde zum wichtigsten theoretischen Begründer von Hitlers Diktatur.

Wenn die Bundesregierung heute die Verteidigung israelischer Kriegsverbrechen zur deutschen „Staatsräson“ erklärt, folgt sie dieser Tradition. Dabei geht es ihr nicht um die Verantwortung für den Holocaust oder den Schutz jüdischen Lebens im Nahen Osten. […]

Deutschland unterstützt – wie die USA, Großbritannien und andere imperialistische Länder – Israel, weil es den zionistischen Staat als militärischen und politischen Brückenkopf in der Region nutzt, in der es umfangreiche wirtschaftliche Interessen hat und die von zentraler geopolitischer Bedeutung ist.

Liminskis Äußerungen bringt klar zum Ausdruck, dass es die herrschende Klasse in Deutschland für legitim erachtet, das palästinensische Volk abzuschlachten, wenn dieses sich gegen seine kolonialen Unterdrücker erhebt. Unter der Parole der deutschen „Staatsräson“ organisiert sie derweil im eigenen Land einen umfassenden Angriff auf demokratische Rechte, der einhergeht mit der Zerschlagung des Sozialstaats und der Vorbereitung eines direkten Kriegs gegen Russland.

Klar ist auch, dass die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen nicht auf Gegner des israelischen Völkermords beschränkt bleiben, sondern in zunehmendem Maße auch streikende Arbeiter und Gegner des wiedererstarkenden deutschen Militarismus treffen werden.

Viele Studierende fragen sich, was getan werden muss, damit der Kampf zur Verteidigung demokratischer Grundrechte, zur Befreiung der Palästinenser sowie zur Beendigung der gegenwärtigen Kriegsentwicklung erfolgreich sein kann. Die zahlreichen fruchtlosen Appelle an die „Menschlichkeit“ der regierenden Politiker in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Strategie des „Drucks von der Straße“ auf die Herrschenden nicht zum Ziel führt.

Entscheidend ist jetzt, sich klarzumachen, dass die Wurzel von Krieg, Völkermord und Faschismus im kapitalistischen System liegt. Daher können diese Entwicklungen auch nur durch die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines bewussten sozialistischen, d. h. revolutionären Programms gestoppt werden.

Wir rufen die Studierenden an der Universität Köln und anderswo auf:

• Setzt eure Diskussionen zum Krieg in Nahost und der Einschränkung von Meinungsfreiheit fort. Diskutiert auch über das Verbot der Veranstaltung – es ist kein Einzelfall und folgt einem Muster der Unterdrückung jeder prinzipiellen politischen Opposition an den Universitäten und anderswo im öffentlichen Leben.
• Diskutiert unsere Perspektive und nehmt Kontakt mit uns auf. Wir kämpfen konsequent gegen Genozid, Militarismus und Zensur und bauen eine IYSSE-Gruppe an der Uni Köln auf.