Mit den jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen tief im russischen Hinterland erreicht der NATO-Krieg gegen Russland eine neue Stufe der Eskalation. Am Mittwoch attackierte die Ukraine Ziele in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands und Geburtsstadt von Präsident Wladimir Putin. Über dem St. Petersburg Oil Terminal stiegen schwarze Rauchwolken auf, während in der Stadt das Internationale Wirtschaftsforum begann. Berichten zufolge wurden auch der Marinestützpunkt Kronstadt und weitere militärische Ziele angegriffen.

Der Angriff reiht sich ein in eine Serie immer weiter reichender ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe auf russische Energieanlagen, Flugplätze, Rüstungsbetriebe, Kommandozentren und militärische Infrastruktur – teils Hunderte Kilometer hinter der Front. Die Ukraine führt diese Angriffe nicht allein. Sie werden von den Nato-Mächten politisch gedeckt, militärisch ermöglicht, technologisch unterstützt und strategisch koordiniert. An der Spitze dieser Eskalation steht Deutschland.

Fast zeitgleich begann in der Ostsee die NATO-Übung BALTOPS 2026. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 15 Nationen teil. Sie bringen etwa 30 Kriegsschiffe und U-Boote sowie 6.000 Soldaten und Marineinfanteristen ein. Die Deutsche Marine stellt die Fregatte „Sachsen-Anhalt“, die Korvetten „Braunschweig“ und „Erfurt“, das U-Boot „U 34“ und einen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon. Mit dem Commander Task Force Baltic übernimmt sie zudem eine Führungsfunktion.

Die Übung läuft vom 4. bis 20. Juni und ist das größte Marinemanöver in der Ostsee in diesem Jahr. Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist die Ostsee faktisch zu einem NATO-Binnenmeer geworden. Die russische Exklave Kaliningrad und der Zugang der russischen Flotte zur Ostsee werden militärisch immer enger eingeschnürt.

Die zeitliche Überschneidung ist politisch bedeutsam. Während die Ukraine eine der wichtigsten russischen Hafen- und Industriestädte angreift, trainiert die NATO in unmittelbarer Nähe Russlands Seekrieg, Luftabwehr, Minenkrieg, amphibische Operationen, Unterwasseroperationen und die Kontrolle der maritimen Zugänge. Die Behauptung, es handle sich um „defensive“ Übungen, ist absurd. Die NATO bereitet sich offen auf einen groß angelegten Krieg gegen Russland vor.

Die jüngsten Angriffe setzen um, was Berlin und Kiew in den vergangenen Wochen öffentlich vereinbart haben. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte April mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wurde, unterzeichneten beide Regierungen eine „strategische Partnerschaft“, die eine qualitative Vertiefung der Kriegskooperation festschreibt. Darin verpflichten sie sich zur engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, zur gemeinsamen Produktion von Drohnen, zur Datenkooperation sowie zur Stärkung weitreichender militärischer Fähigkeiten.

In dem Dokument heißt es ausdrücklich, Deutschland werde die Drohnenindustrie der Ukraine unterstützen und Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Gleichzeitig sollen Flugabwehrsysteme und Flugkörper in Deutschland und der Ukraine gemeinsam entwickelt und produziert werden. Das Abkommen sieht nicht nur weitere Waffenlieferungen vor, sondern die Verschmelzung der deutschen Rüstungsindustrie mit dem ukrainischen Kriegsapparat.

Der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew Mitte Mai markierte den nächsten Schritt. Pistorius kündigte an, Deutschland und die Ukraine wollten gemeinsam Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern entwickeln und produzieren. Damit können nicht nur Frontstellungen, sondern Moskau, St. Petersburg, Industriezentren, Flugplätze, Häfen und Kommandoeinrichtungen tief im russischen Hinterland angegriffen werden.

Pistorius machte keinen Hehl daraus, dass Berlin die Ukraine nicht nur als Empfänger deutscher Waffen betrachtet, sondern als Labor für künftige deutsche und europäische Kriegsführung. Deutschland könne von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Schlachtfeld profitieren, erklärte er. Gemeint ist: Die Bundeswehr lernt in der Ukraine, wie ein hochtechnologisierter Krieg gegen eine Atommacht geführt wird – mit Drohnen, Satellitendaten, künstlicher Intelligenz, automatisierter Gefechtsführung, weitreichenden Raketen und einer vollständig militarisierten Gesellschaft.

Die Behauptung, die NATO sei keine Kriegspartei, ist angesichts dessen eine dreiste Lüge. Seit Beginn des Kriegs haben die NATO-Staaten Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet, die ukrainische Armee mit modernsten Waffen ausgerüstet, Ziel- und Aufklärungsdaten geliefert, die Logistik organisiert und die ukrainische Kriegsplanung mitgestaltet. Ohne NATO-Satelliten, NATO-Aufklärung, NATO-Logistik, NATO-Daten und NATO-Waffen wären Angriffe tief in Russland in dieser Form nicht möglich.

Der Angriff auf St. Petersburg unterstreicht, dass die NATO-Mächte sämtliche roten Linien überschreiten. Russland hat wiederholt gewarnt, dass Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium Gegenmaßnahmen gegen militärische Einrichtungen, Entscheidungszentren und Kommandostrukturen nach sich ziehen könnten – auch außerhalb der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte bereits im April Adressen deutscher Rüstungsunternehmen, nachdem Berlin angekündigt hatte, weitreichende Waffen und Drohnen für Angriffe auf Russland mit der Ukraine zu entwickeln.

Statt auf diese Warnungen mit Deeskalation zu reagieren, eskaliert die Bundesregierung weiter. Sie bestellte den russischen Botschafter ein, droht Moskau und weist jedes Gesprächsangebot des Kremls als „Provokation“ oder Teil von Moskaus „hybrider Kriegsführung“ zurück. Das ist unmissverständlich: Der deutsche Imperialismus will den Krieg. In einer Situation, in der deutsche Waffen, Daten, Rüstungsunternehmen und Militärplaner immer direkter in Angriffe auf russisches Territorium involviert sind, bereitet Berlin den Übergang zur offenen militärischen Konfrontation vor.

Ende Mai warnte Moskau ausländische Diplomaten und internationale Organisationen in Kiew vor bevorstehenden russischen Angriffen auf militärische Kommando- und Entscheidungszentren. Vorausgegangen war ein ukrainischer Angriff auf ein Studierendenwohnheim im von Russland kontrollierten Gebiet, bei dem nach russischen Angaben zahlreiche Menschen getötet wurden. Die russische Regierung kündigte daraufhin systematische Schläge gegen militärische Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew an.

Die imperialistischen Mächte reagieren auf jede russische Warnung mit absoluter Rücksichtslosigkeit. Sie nehmen nicht nur bewusst in Kauf, dass der Konflikt in einen direkten Krieg zwischen der Nato und Russland umschlägt; sie arbeiten darauf hin. Durch immer weiter reichende Angriffe auf russisches Territorium, Manöver an Russlands Grenzen, zusätzliche NATO-Truppen in Osteuropa und den Ausbau des europäischen Kriegspotentials soll Moskau zu einer Reaktion provoziert werden, die dann als Vorwand für den offiziellen Kriegseintritt der NATO dienen könnte.

Die Vorbereitungen dafür sind weit fortgeschritten. Die neue deutsche Militärstrategie, die Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer im April vorgestellt haben, identifiziert Russland als Hauptgegner. Ihr zentrales Ziel ist es, die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen im Rahmen der sogenannten „Gesamtverteidigung“ auf Krieg ausgerichtet werden.

Die Strategie steht in engem Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland, einem weitgehend geheimen Dokument mit mehr als tausend Seiten, das die zivil-militärische Zusammenarbeit in Friedenszeiten, hybriden Bedrohungslagen, Krisen und Krieg regelt. Deutschland soll zur logistischen Drehscheibe für NATO-Operationen an der Ostfront ausgebaut werden. Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen, Energieversorgung, Krankenhäuser, Verwaltungen, Unternehmen und Arbeitskräfte werden in die Kriegsplanung einbezogen.

Der Operationsplan Deutschland und die Militärstrategie sind Blaupausen für die Rückverwandlung Deutschlands in einen aggressiven Militärstaat. Militärtransporte sollen erleichtert, Unternehmen in die Kriegslogistik eingebunden, die Rüstungsproduktion massiv ausgeweitet, die Wehrpflicht wieder eingeführt und die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden. Parallel dazu werden demokratische Rechte abgebaut, Sicherheitsbehörden aufgerüstet und Opposition gegen Krieg und Sozialabbau kriminalisiert.

Das alles hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“, „Freiheit“ oder „Menschenrechten“ zu tun. Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis der jahrzehntelangen NATO-Osterweiterung, der systematischen Umwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten gegen Russland und des von Washington und Berlin unterstützten rechten Putsches in Kiew im Jahr 2014. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben die NATO-Mächte den Krieg ständig ausgeweitet.

Es geht um imperialistische Interessen: um die Kontrolle der rohstoffreichen und geostrategisch zentralen Ukraine, um die Schwächung und letztlich Zerschlagung Russlands, um den Zugriff auf die Rohstoffvorkommen und Märkte der eurasischen Landmasse und um die Neuaufteilung der Welt unter den großen imperialistischen Mächten.

Für Deutschland hat die Ukraine besondere historische Bedeutung. Bereits im Ersten Weltkrieg gehörte ihre Kontrolle zu den Kriegszielen des deutschen Imperialismus. Im Zweiten Weltkrieg besetzte sie die Wehrmacht im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 27 Millionen sowjetische Bürger das Leben kostete. Fast 85 Jahre nach dem Beginn des Unternehmens Barbarossa greift die deutsche herrschende Klasse erneut nach Osten.

Sie verfolgt dabei zwei miteinander verbundene Ziele. Erstens will sie Russland militärisch schwächen und die Ukraine als deutschen und europäischen Brückenkopf in Osteuropa sichern. Zweitens nutzt sie den Krieg als Hebel, um ihre Aufrüstungs- und Großmachtpläne zu verwirklichen. Nach den katastrophalen Niederlagen und beispiellosen Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen soll Deutschland erneut zur führenden Militärmacht Europas aufsteigen und eine Weltmachtrolle spielen.

Die dafür bereitgestellten Summen sind gigantisch. Der Verteidigungshaushalt soll in den kommenden Jahren auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr explodieren. Hinzu kommen Sondervermögen, Ukraine-Hilfen, europäische Rüstungsprogramme und massive Investitionen in Drohnen, Raketen, Luftverteidigung, Cyberkrieg, Satellitenaufklärung, Munition und militärische Infrastruktur. Bezahlt wird diese Orgie der Aufrüstung durch brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse: Sozialkürzungen, Rentenkürzungen, Lohnsenkungen, Stellenabbau, die Zerstörung öffentlicher Dienste und die Militarisierung von Schulen, Universitäten und Betrieben.

Der permanente Kriegszustand in der Ukraine dient als Hebel, um diese Pläne durchzusetzen. Jede Eskalation wird genutzt, um neue Milliarden für die Bundeswehr zu fordern, neue Waffenlieferungen zu beschließen, repressive Maßnahmen zu legitimieren und die Bevölkerung an Krieg, Entbehrung und Militarismus zu gewöhnen.

Der Kampf gegen den Kriegswahnsinn erfordert auch die Zurückweisung der reaktionären Politik des Putin-Regimes. Der russische Einmarsch in die Ukraine war keine fortschrittliche oder antiimperialistische Antwort auf die jahrzehntelange Einkreisung Russlands durch die NATO. Er war die verzweifelte und reaktionäre Antwort eines kapitalistischen Oligarchenregimes, das aus der stalinistischen Zerstörung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus hervorgegangen ist.

Die WSWS und das Internationale Komitee der Vierten Internationale haben diese Position von Anfang an vertreten. In ihrer ersten Erklärung unmittelbar nach Kriegsbeginn verurteilten sie die russische Militärintervention ausdrücklich, „ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der NATO-Mächte“, und erklärten:

Die Katastrophe, die durch die Auflösung der Sowjetunion 1991 in Gang gesetzt wurde, kann nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus abgewendet werden – einer durch und durch reaktionären Ideologie, die den Interessen der von Wladimir Putin vertretenen herrschenden Kapitalistenklasse dient… Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus in die Hände.

Diese Analyse hat sich vollständig bestätigt. Putin leitete den Krieg mit einer wütenden Attacke auf die Oktoberrevolution und auf Lenin ein. In seiner Rede vor dem Einmarsch griff er die Bolschewiki dafür an, die nationale Selbstbestimmung der Ukraine anerkannt und die Sowjetunion als freiwilligen Zusammenschluss gleichberechtigter Republiken gegründet zu haben. Damit machte er deutlich, dass sein Regime die revolutionären und internationalistischen Traditionen von 1917 vollständig ablehnt und an den großrussischen Chauvinismus des Zarismus anknüpft.

Die Oktoberrevolution zielte darauf ab, die russische, ukrainische und internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen Kapitalismus, imperialistische Unterdrückung und Krieg zu vereinen. Putins Regime verkörpert das Gegenteil. Es verteidigt die Interessen einer parasitären kapitalistischen Oligarchie, die sich durch die Plünderung des ehemals verstaatlichten Eigentums bereichert hat und versucht, ihre Großmachtinteressen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die verheerenden Folgen dieser Politik tragen die Arbeiter in der Ukraine und Russland. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet, ganze Städte und Regionen zerstört, Millionen Menschen vertrieben. Die ukrainische Arbeiterklasse wird vom Selenskyj-Regime und seinen NATO-Sponsoren als Kanonenfutter für imperialistische Kriegsziele verheizt. Die russische Arbeiterklasse wird vom Putin-Regime unterdrückt, zwangsrekrutiert und in einen Krieg geschickt, der ihre wirklichen sozialen und demokratischen Interessen verrät.

Gerade deshalb ist jede Unterstützung für eines der beiden Kriegslager reaktionär. Die NATO-Mächte verfolgen die militärische Unterwerfung Russlands und die Neuaufteilung der eurasischen Landmasse. Das Putin-Regime verteidigt nicht die Arbeiterklasse gegen den Imperialismus, sondern die Interessen der russischen Oligarchie, deren Reichtum und Macht auf der Zerstörung der Errungenschaften der Oktoberrevolution beruhen.

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist real und wächst mit jedem Tag. Russland ist eine Atommacht. Angriffe auf seine Großstädte, Energieanlagen, Häfen, Militärbasen und Entscheidungszentren können nicht beliebig fortgesetzt werden, ohne eine direkte militärische Antwort zu provozieren. Die imperialistischen Regierungen wissen das. Wenn sie dennoch weitermachen, dann nicht aus Unwissenheit, sondern weil sie bereit sind, im Interesse ihrer geostrategischen und wirtschaftlichen Ziele auch eine atomare Eskalation zu riskieren.

Daraus müssen Arbeiter und Jugendliche in Deutschland, Europa, Russland, der Ukraine und international die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Kampf gegen Krieg kann nicht durch Appelle an die Regierungen geführt werden, die ihn organisieren. Er erfordert den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen die Ursache des Kriegs – das kapitalistische Profitsystem – richtet.

Arbeiter in der Ukraine und Russland haben kein Interesse daran, sich gegenseitig für die Interessen rivalisierender Oligarchen und imperialistischer Mächte abzuschlachten. Arbeiter in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und ganz Europa haben kein Interesse daran, ihre Löhne, Renten, Schulen, Krankenhäuser und schließlich ihr Leben für die Großmachtpläne ihrer herrschenden Klassen zu opfern.

Entscheidend ist die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen alle kapitalistischen Regierungen und Kriegstreiber. Die russischen und ukrainischen Arbeiter müssen sich gegen die Regime in Moskau und Kiew und gegen die imperialistischen Mächte zusammenschließen. Arbeiter in Deutschland, Europa und den USA müssen den Kampf gegen die NATO-Eskalation, die Aufrüstung und die Kriegswirtschaft mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Diktatur und Kapitalismus verbinden.

Die Parole, die dem Krieg entgegengesetzt werden muss, lautet nicht Verteidigung des einen oder anderen Nationalstaats, sondern sozialistischer Internationalismus: Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter! Gegen den NATO-Imperialismus und gegen das Putin-Regime! Für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse!