Im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Merz-Klingbeil-Regierung am Mittwoch im Verteidigungsministerium ein umfassendes Paket von Kriegsgesetzen auf den Weg gebracht. Unter der vermeintlich harmlosen Phrase „Deutschland wird krisensicher“ sollen die Bundeswehr, der Staatsapparat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft beschleunigt auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden.
Die Sitzung fand bezeichnenderweise nicht im Kanzleramt, sondern im Bendlerblock statt, dem Sitz des Verteidigungsministeriums. Es war bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode, dass das gesamte Kabinett dort tagte. Diesmal saß mit Rutte der Generalsekretär der NATO direkt mit am Tisch. In der anschließenden Pressekonferenz erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland werde „sicherheitspolitisch Tempo machen“, die NATO „insgesamt europäischer“ machen und seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Die Beschlüsse sind Teil der unmittelbaren Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli. Merz kündigte vorab bereits neue Finanzierungszusagen der europäischen NATO-Staaten für die Ukraine an. Rutte lobte Deutschland ausdrücklich dafür, bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und erklärte, beim Gipfel werde es darum gehen, dieses Geld in „einsatzbereite, kampfbereite Fähigkeiten“ umzusetzen und die Rüstungsindustrie „signifikant auszubauen“.
Das Kabinett verabschiedete drei zentrale Vorhaben: den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes und Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Beschlüsse stünden im Zusammenhang mit der „Landes- und Bündnisverteidigung“, dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr, der beschleunigten militärischen Infrastruktur und der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.
Damit werden die neue deutsche Militärstrategie und der Operationsplan Deutschland konkret umgesetzt. Wie die WSWS bereits im April analysierte, definiert die neue Militärstrategie Russland als zentrale Bedrohung und orientiert die gesamte militärische Planung auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht. Sie sieht den massiven personellen Aufwuchs der Bundeswehr, den Aufbau einsatzfähiger Großverbände, die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, die Ausweitung der Rüstungsproduktion, die Vorbereitung der Wehrpflicht, die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen und die Verzahnung von Militär, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ vor.
Genau diese Elemente stehen im Zentrum der neuen Gesetze. Sie schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, um Personal zwangsweise heranzuziehen, militärische Infrastruktur im Eilverfahren zu bauen und das zivile Leben den Bedürfnissen der Kriegsführung unterzuordnen.
Das gilt insbesondere für das Reservestärkungsgesetz. Es beendet die sogenannte „doppelte Freiwilligkeit“. Bisher mussten in der Praxis sowohl Reservisten als auch ihre Arbeitgeber einer Heranziehung zustimmen. Künftig sollen ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden verpflichtend zu Reservedienstleistungen herangezogen werden können. Pistorius sagte: „Wir wollen die doppelte Freiwilligkeit abschaffen.“
Das Ziel ist der massive Ausbau der Bundeswehr. Neben mindestens 260.000 aktiven Soldaten soll die Reserve auf mindestens 200.000 Reservisten anwachsen. Die Regierung spricht damit von einem Gesamtumfang von mindestens 460.000 einsatzfähigen Soldatinnen und Soldaten. Das Verteidigungsministerium erklärt, die Reserve solle „tief“ in die Strukturen der Streitkräfte integriert, ausgebildet, ausgestattet und beübt werden, damit sie „im Krisenfall zusammen mit der aktiven Truppe eingesetzt werden kann“.
Der Zwang ist umfassend. Die maximale Dauer verpflichtender Reservedienstleistungen soll je nach vorheriger Dienstzeit zwischen drei und zwölf Wochen pro Jahr betragen. Über die gesamte Dauer der Dienstleistungsüberwachung können verpflichtende Dienste insgesamt sechs bis zwölf Monate umfassen. Für ehemalige Zeit- und Berufssoldaten gilt die Heranziehung bis zum 65. Lebensjahr, in Einzelfällen bis zum 68..
Besonders weitreichend ist, dass der Zwang nicht auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt bleibt. Das Ministerium schreibt ausdrücklich, dass künftig auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls unbefristete Reservedienstleistungen möglich sein sollen, etwa bei einer „hybriden Bedrohungslage“ oder einer anderen Krisenlage. Damit wird die Schwelle für militärischen Zwang massiv gesenkt. Unter dem vagen Schlagwort „hybride Bedrohung“ kann die Regierung Reservisten mobilisieren, noch bevor offiziell ein Kriegszustand festgestellt ist.
Auch Kriegseinsätze im Ausland werden vorbereitet. Wer mehr als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, kann künftig zu Auslandsverwendungen in EU- oder NATO-Staaten sowie an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen verpflichtet werden. Diese Bestimmung macht deutlich, worum es geht: Die Reserve wird nicht für abstrakte „Sicherheit“ aufgebaut, sondern für die Integration Deutschlands in die Kriegsplanung der NATO an der Ostflanke.
Parallel dazu startet die Bundeswehr die Erfassung des sogenannten R1-Bestands. Gemeint sind frühere Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit mit mindestens zweijähriger Dienstzeit und weitere dienstleistungspflichtige Reservisten. Seit dem 1. Juli verschickt die Bundeswehr Fragebögen mit QR-Code und personalisierten Zugangsdaten. Abgefragt werden berufliche Qualifikationen, Gesundheitsveränderungen, Kontaktdaten und Tätigkeiten in sogenannten Blaulichtorganisationen. Wer meldepflichtige Änderungen nicht angibt, kann mit Bußgeld und Vollstreckungsmaßnahmen belegt werden.
Das ist der konkrete Inhalt der vielbeschworenen „Wehrüberwachung“. Der Staat registriert, erfasst, beordert und mobilisiert. Was jetzt für Reservisten gesetzlich durchgesetzt wird, dient auch der Vorbereitung auf die kommende Zwangswehrpflicht. Pistorius und Merz versuchen, den neuen Wehrdienst bislang noch als freiwillig zu verkaufen. Doch die Reserve zeigt die Logik des gesamten Projekts: Sobald die benötigten Zahlen nicht erreicht werden, kommt die verpflichtende Rekrutierung. Nicht Freiwilligkeit, sondern Zwang zum Krieg ist der Kern dieser Politik.
Das zweite Gesetz, das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, soll die materielle Grundlage für diese Kriegspläne schaffen. Das Verteidigungsministerium spricht von einer „umfassenden infrastrukturellen Erneuerung in einem Umfang, der seit Gründung der Bundeswehr beispiellos ist“. Kasernen, Depots, Übungsanlagen, Munitionslager, Führungs- und Logistikzentren sowie Einrichtungen zur Unterstützung verbündeter Streitkräfte sollen neu gebaut, ausgebaut oder modernisiert werden.
Dafür sollen militärische Bauvorhaben ausdrücklich in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden. Insgesamt zehn Gesetze werden angepasst, darunter das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Landbeschaffungsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundeswaldgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht vorgesehen sind.
Mit anderen Worten: Während Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und zivile Infrastruktur verfallen, sollen für Kasernen, Munitionsdepots und militärische Logistik alle Hindernisse beiseitegeräumt werden. Umweltauflagen, Planungsverfahren und Klagemöglichkeiten werden eingeschränkt, damit Deutschland schneller zur militärischen Drehscheibe der NATO ausgebaut werden kann.
Genau dies steht im Zentrum des Operationsplans Deutschland. Die Bundeswehr beschreibt ihn als „wesentlichen militärischen Anteil an der Gesamtverteidigung Deutschlands“. Er führt die militärischen Bestandteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen zusammen. Sein Kern ist die Rolle Deutschlands als NATO-Drehscheibe. Im Ernstfall sollen bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland verlegt und versorgt werden. Der Plan ist geheim, umfasst nach Bundeswehrangaben rund 1.400 Seiten und wird laufend aktualisiert. Sein Ziel sei es, „Kaltstartfähigkeit“, „Kriegstüchtigkeit“ und „Durchhaltefähigkeit“ zu steigern.
Die neuen Gesetze sind die gesetzgeberische Umsetzung dieses Plans. Das Reservestärkungsgesetz liefert das Personal. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft die Kasernen, Depots, Munitionslager, Transportachsen und Führungszentren. Die Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze soll die zivile Versorgung, Verwaltung und Wirtschaft in Krisen und Kriegen der militärischen Planung unterwerfen. Unter dem Schlagwort „Gesamtverteidigung“ werden zivile Behörden, Kommunen, Unternehmen, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen und Arbeitskräfte in die militärische Planung eingebunden.
Der Bundesregierung kann es vor dem Hintergrund der internationalen Kriegsentwicklung dabei offenbar nicht schnell genug gehen. Der Krieg in der Ukraine ist in eine außerordentlich gefährliche neue Phase eingetreten. Am Vorabend des NATO-Gipfels in Ankara eskalieren die europäischen imperialistischen Mächte den Konflikt mit Russland. Sie verwandeln die Ukraine in eine Art Abschussrampe für Angriffe tief im Innern Russlands und bereiten die politischen, militärischen und industriellen Grundlagen für einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland vor. Ein solcher Krieg würde nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben, sondern könnte ganz Europa in Brand setzen und rasch in einen Atomkrieg eskalieren.
Deutschland spielt in dieser Eskalation eine zentrale Rolle. Die herrschende Klasse nutzt die Krise des amerikanischen Imperialismus und damit verbundenen Konflikte innerhalb der NATO, um sich erneut zur führenden Militärmacht Europas aufzuschwingen. Merz’ Forderung, die NATO „europäischer“ zu machen, bedeutet keine Distanzierung von Washingtons Kriegskurs, sondern die Übernahme einer aggressiveren europäischen Führungsrolle im Krieg gegen Russland.
Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen diese Entwicklung als Warnung verstehen. Die Kriegsgesetze richten sich nicht nur nach außen, gegen Russland. Sie richten sich auch nach innen. Die Kosten der Aufrüstung werden durch Sozialkürzungen, Lohnsenkungen, längere Arbeitszeiten und Angriffe auf demokratische Rechte auf die Bevölkerung abgewälzt. Gleichzeitig wird der Staatsapparat so umgebaut, dass Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau unterdrückt werden kann.
Der Kampf gegen diese Kriegspolitik erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Merz-Klingbeil-Regierung, gegen alle Parteien des Bundestags, die Aufrüstung und Krieg unterstützen, und gegen die Gewerkschaftsbürokratien, die die Militarisierung der Wirtschaft und die Angriffe auf die Arbeiter organisieren. Die Alternative zu Militarismus, Zwangsdienst und Weltkrieg ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.