Berliner CDU-SPD-Regierung verwandelt die deutsche Hauptstadt in ein Zentrum der Kriegsproduktion

Am 20. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus, das Parlament des Stadtstaats. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der Christlich Demokratischen Union (CDU) führt eine Koalitionsregierung mit der Sozialdemokratischen Partei (SPD).

Hinter dem Rücken der Bevölkerung und unter dem Schlagwort der „Innovation“ findet eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Hauptstadt statt. Die herrschenden Parteien Berlins, die Regierungsbehörden und die Wirtschaftseliten bereiten die Stadt auf Krieg vor.

„Zeitenwende“ in Berlin

Im Einklang mit der militärischen „Zeitenwende“ der Bundesregierung, die Deutschland „kriegstüchtig“ machen soll, und ihrer Entscheidung, die Militärausgaben massiv zu erhöhen, wird Berlin in rasantem Tempo zu einem Zentrum der Rüstungsproduktion, Drohnenfertigung und militärischen Forschung umgebaut, das ausdrücklich auf die Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.

Es handelt sich um eine bewusste, eskalierende Politik, die weitgehend durch Exekutiventscheidungen statt durch eine demokratische Debatte durchgesetzt und mit Unterstützung öffentlicher Förderbanken, privater Investoren und internationalen Risikokapitals finanziert wird.

Auf einer Sitzung am 2. Dezember 2025 billigte der Berliner Senat einen gemeinsamen Vorschlag Wegners und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Stadt durch die Schaffung eines „Ökosystems für Verteidigungstechnologie“, eines sogenannten DefTech-Clusters, auszubauen.

Mit dem Beschluss wurden die Wirtschaftsfördergesellschaften Berlin Partner und WISTA gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft beauftragt, Rüstungsunternehmen, Technologie-Start-ups, Forschungseinrichtungen und Investoren zusammenzubringen. Im April 2026 eröffnete der Senat als weiteren Bestandteil dieser Strategie den „TechHub Security, Defence and Innovation East“.

Am 18. März hielt der CDU-SPD-Senat in Anwesenheit führender Vertreter der Bundeswehr eine Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium ab – als erste deutsche Landesregierung überhaupt.

Obwohl keine detaillierten Protokolle veröffentlicht wurden, gab der Senat bekannt, dass bei den Gesprächen zivile Verteidigung, Notversorgung, Krisenübungen und Vorbereitungen auf einen möglichen Kriegsfall behandelt wurden. Wegner erklärte, Berlin sei als Bundeshauptstadt und Sitz der Bundesregierung einer „einzigartigen Bedrohungslage“ ausgesetzt und benötige verstärkte Vorsorgemaßnahmen.

Obwohl Wegner Russland in dieser Erklärung nicht ausdrücklich nannte, fand das Treffen im Rahmen der militärischen Aufrüstung der Bundesregierung gegen Russland und der systematischen Ausweitung der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit Deutschlands mit der Ukraine statt.

Giffey zufolge sind in Berlin bereits etwa 130 Unternehmen direkt im Sicherheits- und Verteidigungssektor tätig. Sie beschäftigen rund 26.000 Menschen und erzielen einen Jahresumsatz von etwa acht Milliarden Euro. Weitere 430 Unternehmen arbeiten an sogenannten Dual-Use-Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Im Folgenden findet sich eine unvollständige Liste von Unternehmen, die an der Produktion von Waffen und militärischen Systemen beteiligt sind und bereits in Berlin tätig sind oder ihre Präsenz in der Hauptstadt ausbauen wollen.

Quantum Systems, das nach einer großen Finanzierungsrunde Anfang Juli mit rund acht Milliarden Dollar bewertet wurde, unterhält einen Ausstellungsraum in Berlin und ermöglicht Drohnenlieferungen an die Ukraine. Das Unternehmen expandiert nun in den Bereich unbemannter Bodensysteme, die mit Waffenmodulen ausgestattet werden können.

Stark wurde von ehemaligen Bundeswehroffizieren gegründet, wird von Sequoia Capital, Peter Thiels Founders Fund und Döpfner Capital finanziert und hat seinen Hauptsitz am Berliner Gendarmenmarkt. Das Unternehmen entwickelt und liefert Loitering Munition, die gemeinhin als Kamikazedrohnen bezeichnet wird, an die Ukraine.

Martin C. Wolff, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Kritis & Cyber, pries die Entwicklung des Berliner Rüstungs-Start-up-Sektors mit der Erklärung: „Wir leben in einer Ära des aggressiven Friedens. Dafür brauchen wir Waffen.“

Germandrones arbeitet in ehemaligen Frachthallen auf dem stillgelegten Flughafen Tegel. Das Unternehmen hat mehr als 500 Songbird-Aufklärungsdrohnen an die Ukraine geliefert und entwickelt eine mit Sprengstoff ausgestattete Abfangversion des Fluggeräts.

Die Bundeswehr betreibt in Charlottenburg einen eigenen Cyber Innovation Hub, der Start-ups und neue Technologien für die militärische Nutzung identifiziert. Sein jährliches Budget wurde auf rund 40 Millionen Euro erhöht.

Der Beratungskonzern Accenture betreibt in Kreuzberg ein Defence Studio, das militärische Szenarien simuliert und Technologien, Ausbildungsmethoden und Beschaffungskonzepte für die Streitkräfte erprobt.

ARX Robotics ist auf unbemannte Bodenfahrzeuge spezialisiert. Das Unternehmen ist mit seinem Berliner Büro in größere Räumlichkeiten im Regierungsviertel umgezogen, die als Stützpunkt für den politischen Dialog und den strategischen Austausch mit Regierung und Militärapparat dienen. Während die industrielle Expansion des Unternehmens auf München konzentriert ist, soll die vergrößerte Berliner Präsenz Regierungsaufträge und politischen Einfluss sichern.

Das Münchner Unternehmen Tytan Technologies, das auf vergleichsweise kostengünstige, durch künstliche Intelligenz gesteuerte Abfangdrohnen spezialisiert ist, eröffnet in Berlin ein Büro für Geschäftsentwicklung und Regierungsbeziehungen. Das Unternehmen wird unter anderem vom NATO Innovation Fund finanziert.

Der Ausbau der Drohnenproduktion erfordert auch Testgelände. Wegner und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke diskutieren gemeinsame Erprobungseinrichtungen, darunter ehemalige Militärgelände in Brandenburg und einen möglichen Standort am früheren Flughafen Tegel.

Kriegskooperation mit Israel

Ein zentraler Bestandteil der militärischen Aufrüstung Berlins ist die wachsende Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungs- und Technologieunternehmen.

Der deutlichste Ausdruck dieses Bündnisses ist eine kürzlich von Wegner und Israel Aerospace Industries (IAI), dem größten staatlichen Rüstungskonzern Israels, unterzeichnete Absichtserklärung. Das Abkommen sieht die Einrichtung eines Innovationszentrums für Luft- und Raumfahrt und Verteidigung in Berlin sowie die Ausweitung der lokalen Produktion von IAI vor.

IAI produziert die Heron-Militärdrohnen, die von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen eingesetzt werden. Ein Unternehmen, dessen Waffensysteme eine zentrale Rolle beim israelischen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung gespielt haben, erhält damit einen bedeutenden neuen Stützpunkt in der deutschen Hauptstadt.

Nach Angaben, die UNICEF am 3. Februar 2026 veröffentlichte, waren seit Oktober 2023 mindestens 21.289 Kinder im Gazastreifen getötet worden.

Die militärischen Verbindungen des Berliner Senats zu Israel sind Teil eines weit umfassenderen Netzwerks. Der ehemalige Diplomat des Auswärtigen Amts Andreas Görgen ist heute Chief Operating Officer von Thyssenkrupp Marine Systems. Das Unternehmen hat Israel vier Korvetten der Sa’ar-6-Klasse geliefert und den Auftrag, drei U-Boote der Dakar-Klasse zu bauen.

Der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber, arbeitet heute als Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Systems Deutschland. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin vereinbarten Elbit und Diehl Defence eine Partnerschaft, um der Bundeswehr die Loitering Munition SkyStriker anzubieten und Komponenten für das System in Deutschland zu produzieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat zudem einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel geschlossen, der Cyberkrieg, künstliche Intelligenz, Drohnenabwehr und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Geheimdienstbehörden beider Länder umfasst.

Der Begriff „Innovation“ taucht immer wieder in den begeisterten Berichten über diese Unternehmen und die Politiker auf, die sie fördern. In Wirklichkeit ruft die angebotene „Innovation“ die Schrecken der Vergangenheit in Erinnerung – insbesondere die Verwüstungen, die der deutsche Imperialismus in zwei Weltkriegen anrichtete.

Die Rückkehr von Rheinmetall

Der Berliner Senat hat nicht nur eine Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium abgehalten, sondern beaufsichtigt auch die Rückkehr eines der Konzerne, die eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung des Vernichtungskriegs Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und das übrige Europa spielten.

Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, baut das ehemalige Pierburg-Werk für Automobilkomponenten in Berlin-Gesundbrunnen im Bezirk Mitte in einen Produktionsstandort für militärische Komponenten um.

Das Unternehmen plant, dort Stahlkörper und Bauteile für 155-Millimeter-Artilleriemunition sowie Gefechtskopfkomponenten für Loitering Munition herzustellen. Rheinmetall zufolge werden am Standort selbst keine Sprengstoffe verarbeitet.

Rheinmetall arbeitet bei der Produktion und Vermarktung von HERO-Loitering-Munition außerdem mit dem israelischen Unternehmen UVision zusammen.

Der Konzern gehörte während des Zweiten Weltkriegs zu den Säulen der deutschen Kriegswirtschaft und produzierte Artilleriegeschütze, Panzerkanonen, Flugabwehrwaffen und Munition.

Wie viele große deutsche Konzerne griff Rheinmetall in großem Umfang auf Zwangsarbeit zurück. Tausende KZ-Häftlinge und ausländische Zwangsarbeiter wurden gezwungen, unter sklavenähnlichen Bedingungen in seinen Fabriken zu arbeiten.

Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands 1945 wurde die militärische Produktion Rheinmetalls von den alliierten Besatzungsbehörden zunächst eingestellt. In den 1950er Jahren ermöglichten jedoch die Wiederaufrüstung Westdeutschlands und seine Eingliederung in die NATO dem Unternehmen die Rückkehr zur Rüstungsproduktion. In der Folge entwickelte es sich zu einem der größten Waffenhersteller Europas.

Nun kehrt derselbe Konzern, dessen Geschichte von Blut durchtränkt ist, im Herzen Berlins zur militärischen Produktion zurück, während Deutschland sich auf neue Kriege vorbereitet – vor allem auf eine direkte Konfrontation mit Russland in Osteuropa.

Wachsende Opposition und die Rolle von Linkspartei, Gewerkschaften und Grünen

Anwohner in der Nähe des Werks haben gemeinsam mit Antikriegsaktivisten gegen die Umwandlung protestiert. Der Standort liegt in einem dicht besiedelten Wohnviertel in der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten und öffentlichen Grünanlagen.

Lokale Gewerkschaftsfunktionäre und die IG Metall haben die Entwicklung dagegen begrüßt, im Einklang mit der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie für die Umwandlung der krisendeln deutschen Automobilwerke in Rüstungsproduktionsstätten.

Bernd Benninghaus, Vorsitzender des Betriebsrats und Vertreter der IG Metall, erklärte: „Die Umstellung unseres Werks auf die Produktion von Verteidigungsgütern ist ein positives Signal für die Zukunft. Die Transformation verläuft anders als von uns erwartet, aber es gibt keine Alternative.“

Sein Stellvertreter Martin Hoffmann zeigte sich ebenso begeistert: „Es ist ein enormer Motivationsschub, dass Rheinmetall stark in die Infrastruktur investiert. […] Die neuen Maschinen bringen auch Investitionen in den Standort, und das ist für die Zukunft außerordentlich wichtig.“

Von den Gewerkschaften ist keinerlei Widerstand gegen die Umwandlung Berlins in einen riesigen militärischen Knotenpunkt zu erwarten. Sie unterstützen nicht nur die Vorbereitungen auf künftige Kriege, sondern fördern aktiv die Waffenproduktion für den Krieg, der bereits auf dem europäischen Kontinent tobt.

Die oppositionellen Grünen sind ebenso diskreditiert. Als führende Partei der vorherigen Bundesregierung zählen sie zu den aggressivsten Befürwortern des NATO-Kriegs gegen Russland, der massiven Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Rückkehr des deutschen Militarismus.

Auch die Linkspartei unterstützt den grundlegenden Rahmen der Aufrüstung. Im März 2025 beteiligten sich Minister der Linkspartei in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat an der Zustimmung zu der Grundgesetzänderung, mit der Militärausgaben von der deutschen Schuldenbremse ausgenommen wurden. Obwohl ihre Stimmen für die erforderliche Mehrheit nicht entscheidend waren, entlarvte ihre Unterstützung den betrügerischen Charakter der antimilitaristischen Rhetorik der Partei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, erklärte, die Bundeswehr müsse „als Verteidigungsarmee entsprechend ausgerüstet sein“. Sie bestand darauf, die Linkspartei lehne lediglich einen „Blankoscheck“ ab, und bot an, „in Ruhe darüber zu diskutieren, was die Bundeswehr braucht“.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit einem ausdrücklich sozialistischen, antikapitalistischen und gegen den Krieg gerichteten Programm an. Sie lehnt die Umwandlung Berlins in ein Zentrum der militärischen Produktion ab und kämpft dafür, die Arbeiterklasse unabhängig gegen Krieg, Sozialabbau und Kapitalismus zu mobilisieren.

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