Am 6. Juli, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara, hat die Merz-Klingbeil-Regierung den größten Aufrüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 richtet die gesamte Gesellschaft auf Krieg aus.
Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt innerhalb eines Jahres von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Sprung um 32,7 Prozent. Kein anderes Ressort verzeichnet auch nur annähernd einen solchen Zuwachs. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Allein diese drei Posten summieren sich auf 151,3 Milliarden Euro. Zudem werden 6000 zusätzliche Soldatenstellen und 2100 zivile Stellen im Verteidigungsministerium geschaffen.
Und das ist erst der Anfang. Nach dem von der Regierung beschlossenen Finanzplan wächst allein der reguläre Verteidigungsetat im Jahr 2028 auf 153,9 Milliarden Euro, 2029 auf 162,9 Milliarden und 2030 auf 183,7 Milliarden. Damit wird er sich gegenüber 2026 innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln. Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“, das die damalige Ampelregierung nach Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt hatte, soll Ende 2027 vollständig ausgegeben sein. Die Aufrüstung wird anschließend direkt aus dem Kernhaushalt und in immer größerem Umfang durch neue Schulden finanziert.
Die Bundesregierung hat dazu bereits im vergangenen Jahr – unterstützt von den Grünen im Bundestag und den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die Linkspartei beteiligt ist, im Bundesrat – die Schuldenbremse für Militär- und sogenannte Sicherheitsausgaben weitgehend außer Kraft gesetzt. Entsprechende Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterliegen nicht mehr den gewöhnlichen Verschuldungsgrenzen. Während für Bildung, Gesundheit, Renten und kommunale Infrastruktur angeblich kein Geld vorhanden ist, verfügt der Militärapparat faktisch über einen Blankoscheck.
Bis 2029 sollen die deutschen NATO-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Quote umfasst neben dem Verteidigungshaushalt auch militärisch anrechenbare Ausgaben anderer Ministerien.
Das vollständige Fünf-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten bereits beim Gipfel in Den Haag 2025 verpflichtet hatten, soll bündnisweit bis 2035 erreicht werden. Es teilt sich in mindestens 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben und bis zu 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur, Kommunikationsnetze, Zivilschutz, „Resilienz“, technologische Entwicklung und Rüstungsindustrie.
Deutschland will das 3,5-Prozent-Ziel bereits sechs Jahre früher erreichen. Auf Grundlage der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftsleistung würde das vollständige Fünf-Prozent-Ziel kriegsrelevante Ausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte bei der Vorstellung des Haushalts unmissverständlich klar, gegen wen sich diese Aufrüstung richtet. Man müsse innerhalb kürzester Zeit „drei Jahrzehnte aufholen“ und könne Deutschland „mit der schwarzen Null“ nicht gegen Putin verteidigen. Hinter der Propagandaphrase von der „Verteidigung“ steht die Vorbereitung eines direkten Kriegs der NATO gegen die Atommacht Russland.
Die offizielle Zielmarke lautet 2029. Führende Vertreter der Bundeswehr und der Regierung erklären offen, bis dahin müsse nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ sein. Regierung und Militär begründen diesen Zeitplan mit der Behauptung, Russland könne bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO-Gebiet anzugreifen. Daraus leiten sie die umfassende Umstellung der Streitkräfte und der gesamten Gesellschaft auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung ab.
Der politische Zusammenhang zwischen dem Kriegshaushalt und dem NATO-Gipfel ist unübersehbar. Am Tag nach dem Kabinettsbeschluss begann in Ankara das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das die Umsetzung des 2025 vereinbarten Fünf-Prozent-Ziels und den Ausbau der europäischen Streitkräfte beschleunigt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet diesen Kurs als „NATO 3.0“ – eine „stärkere europäische NATO“, in der die europäischen Mächte einen größeren Teil der konventionellen Kriegführung übernehmen und die militärische Lastenteilung mit den Vereinigten Staaten neu ordnen. Deutschland nannte er ausdrücklich als führendes Beispiel. „Deutschland führt, und Deutschland liefert“, erklärte er Anfang Juli in Berlin. Noch vor Vorlage des jetzigen Haushaltsentwurfs verwies Rutte darauf, dass Deutschland seine jährlichen Militärausgaben bis 2029 auf mehr als 150 Milliarden Euro steigern werde.
Tatsächlich schreitet keine andere europäische Großmacht so aggressiv voran wie Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wiederholt erklärt, die Bundeswehr solle „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden. Bereits bei seinem Amtsantritt begründete er diesen Anspruch ausdrücklich mit Deutschlands Bevölkerungszahl, seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner geografischen Lage im Zentrum Europas.
In Ankara unterstrich Merz, dass Berlin nicht lediglich auf den Druck des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reagiert, sondern eigene imperialistische Ziele verfolgt. „Wir leisten diesen Kraftakt nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun“, erklärte er vor seinem Abflug. Deutschland rüste aus eigenem „Sicherheitsinteresse“ auf. Zugleich kündigte er eine deutsche Initiative an, mit der die europäischen NATO-Mächte noch größere Teile der Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine übernehmen.
Der Kriegshaushalt ist Bestandteil einer umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mobilmachung. Der NATO-Gipfel begann bezeichnenderweise mit einem „Verteidigungsindustrieforum“, auf dem Regierungen und Rüstungskonzerne Projekte und Absichtserklärungen im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar präsentierten.
Dazu gehören Verhandlungen über den Kauf von bis zu zehn GlobalEye-Überwachungsflugzeugen des schwedischen Konzerns Saab, Pläne für die Beschaffung von bis zu fünf Triton-Aufklärungsdrohnen sowie eine Absichtserklärung von Rheinmetall und Lockheed Martin zur gemeinsamen Produktion ballistischer ATACMS-Raketen in Deutschland.
Rutte forderte nicht weniger als eine „Revolution“ der transatlantischen Rüstungsindustrie. „Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, erklärte er. Die Regierungen müssten langfristige Großaufträge garantieren, Regulierungen beseitigen und sichere Energie-, Rohstoff- und Lieferketten für die Rüstungskonzerne schaffen. Zudem müssten genügend ausgebildete Arbeitskräfte für die Waffenproduktion bereitgestellt werden. Nach Angaben Ruttes soll die NATO bereits im kommenden Jahr über Kapazitäten zur jährlichen Produktion von vier Millionen Artilleriegeschossen verfügen – fast doppelt so viel wie im Vorjahr.
Das ist das Programm einer Kriegswirtschaft. Energieversorgung, Verkehr, Forschung, Universitäten, Schulen, Krankenhäuser und die gesamte industrielle Produktion werden zunehmend den Erfordernissen des Militärs untergeordnet. Unter den Schlagworten „Resilienz“, „kritische Infrastruktur“ und „Gesamtverteidigung“ wird die Grenze zwischen zivilem und militärischem Bereich systematisch aufgehoben.
Die bereits in der vergangenen Woche im Beisein Ruttes beschlossenen neuen deutschen Kriegsgesetze treiben diesen Prozess voran. Das sogenannte Bundeswehr-Infrastrukturgesetz schafft weitreichende Ausnahmen und verkürzte Verfahren im Bau-, Planungs- und Umweltrecht, um Kasernen, Munitionsdepots, Übungsplätze und militärische Verkehrswege schneller zu errichten.
Gleichzeitig wird die Bevölkerung militärisch erfasst und der Verfügungsgewalt des Staats unterworfen. Das Reservestärkungsgesetz beseitigt für künftige Soldaten die bisher geltende „doppelte Freiwilligkeit“, nach der sowohl die Einplanung als Reservist als auch jede einzelne Reservedienstleistung der Zustimmung des Betroffenen bedurften. Bis 2035 soll die Reserve auf mindestens 200.000 Personen anwachsen, zusätzlich zu 260.000 aktiven Soldaten.
Um das zu erreichen wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet. Seit Anfang 2026 erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen zu ihrer militärischen Eignung und Bereitschaft. Ab dem 1. Juli 2027 wird für Männer des Geburtsjahrgangs 2008 die Musterung verpflichtend. Werden die anvisierten Aufwuchszahlen nicht erreicht – was absehbar ist –, kann der Bundestag durch ein weiteres Gesetz die sogenannte Bedarfswehrpflicht aktivieren. Die bürokratischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsrekrutierung einer ganzen Generation werden damit bereits jetzt geschaffen.
Die Kosten dieser Politik werden der Arbeiterklasse aufgebürdet. Nichts verdeutlicht den Klassencharakter des Haushalts stärker als der unmittelbare Vergleich der Ressorts: Während der reguläre Verteidigungsetat um 32,7 Prozent wächst, wird der Etat des Bundesgesundheitsministeriums um etwa 34 Prozent gekürzt – von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro.
Zudem kündigte die Regierung für 2027 ressortübergreifende Einsparungen von vier Milliarden Euro und ab 2028 weitere Kürzungen von jährlich acht Milliarden Euro an. Bis 2029 sollen acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung gestrichen werden. Ausgenommen sind bezeichnenderweise die Sicherheitsbehörden. Weitere Kürzungen sind unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei den Bundeszuschüssen für Rente, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
Diese Maßnahmen sind nur der Auftakt zu einer sozialen Konterrevolution. Die Milliarden, die in Panzer, Raketen, Drohnen und Rüstungskonzerne fließen, werden nun systematisch Rentnern, Kranken, Erwerbslosen und arbeitenden Familien geraubt.
Krieg nach außen und Klassenkrieg nach innen sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Gesellschaft, die dauerhaft Hunderte Milliarden Euro für militärische Gewalt ausgibt, kann keine demokratischen Rechte garantieren. Je stärker die Opposition gegen Wehrpflicht, Sozialabbau und Krieg wächst, desto aggressiver wird der Staat gegen Streiks, Proteste und sozialistische Opposition vorgehen.
Der NATO-Gipfel selbst liefert dafür eine deutliche Warnung. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verbot Proteste und verwandelte Ankara mit Zehntausenden Polizisten und Sicherheitskräften in eine Festung. Mehr als 100 Teilnehmer einer Anti-NATO-Demonstration wurden festgenommen. Parallel gingen die Behörden in sogenannten Antiterrorrazzien gegen weitere Hunderte Menschen vor; über 100 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.
Alle NATO-Mächte unterstützen diese Repression, weil sie das Erdoğan-Regime als Partner für ihre Kriege gegen Russland und Iran und ihre Vorbereitungen gegen China benötigen. Die Maßnahmen in Ankara veranschaulichen gleichzeitig die diktatorischen Methoden, mit denen die herrschenden Klassen in Nordamerika und ganz Europa selbst die wachsende Opposition gegen Krieg, Wehrpflicht und sozialen Kahlschlag unterdrücken werden.