Am Donnerstag berief die Trump-Regierung im US-Außenministerium ein Treffen ein, bei dem es um die angebliche transnationale Bedrohung durch „linksradikalen Terrorismus“ ging und an dem Vertreter aus 67 Staaten teilnahmen. Die meisten europäischen Staaten waren eingeladen, schickten aber nur zweitrangige Delegationen. Hinzu kamen Regierungsvertreter aus Israel und ausgewählte Verbündete Trumps aus Lateinamerika und Ostasien. Brasilien und Mexiko, die beiden größten Staaten Lateinamerikas, blieben der Veranstaltung fern.

Die Äußerungen von Außenminister Marco Rubio und dem Antiterrorbeauftragten Stephen Miller vermittelten einen Eindruck von der antikommunistischen Hysterie und der Angst vor dem Widerstand der Bevölkerung, welche die Regierung beherrschen. Vor allem Miller charakterisierte linken Widerstand gegen den Kapitalismus als biologische Missbildung, die ausgemerzt werden müsse – eine Formulierung, die charakteristisch für den Faschismus ist.

Rubio eröffnete die Konferenz mit der Feststellung, die westlichen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 hätten sich auf al-Qaida und andere islamistische Terrorgruppen konzentriert, doch „unsere Antiterrordoktrin ist blind für die Gefahr extremistischer Gewalt der politischen Linken. Selbst heute wird die bloße Vorstellung, linksextremer Terrorismus könnte eine ernsthafte Bedrohung sein, als rechtes Hirngespinst abgetan.“

Anschließend gab er einen kurzen Überblick über die angebliche linke Gewalt in Amerika und der Welt, wobei er sich weitgehend auf die 1970er Jahre konzentrierte. Dabei erwähnte er die Weathermen in den USA, die Rote Armee Fraktion in Deutschland, die Roten Brigaden in Italien sowie die Tupamaros und Monteneros in Südamerika.

Über Terroranschläge wie den Bombenanschlag des Faschisten Timothy McVeigh in Oklahoma City, bei dem 189 Menschen getötet wurden, verlor er kein Wort und ging sofort zu den Protesten nach dem Polizeimord an George Floyd in Minneapolis im Mai 2020 über. Dabei behauptete er: „Kriminelle und Extremisten haben in Amerikas großartigen Städten Feuer gelegt und geplündert und das Land fast in die Knie gezwungen.“

Natürlich blieb auch der Sturm eines Mobs von faschistischen Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 unerwähnt, die vom Präsidenten nach Washington gerufen worden waren, um zu versuchen, die Bestätigung seiner Wahlniederlage von 2020 durch den Kongress zu verhindern.

Rubios Perspektive beruht auf dem scharfen Antikommunismus des faschistischen Milieus der Exilkubaner im Süden Floridas. Er erklärte: „Sie mögen sich Antikapitalisten, Antiimperialisten, Kommunisten, Anarchisten oder Marxisten nennen, aber ihr grundlegender Charakter ist stets der gleiche. Es ist immer das Gleiche. Es ist ein giftiges Ressentiment. Verpackt in die Sprache von Gleichheit und Gerechtigkeit, Befreiung... Und die Welt, die der Kommunismus anstrebt, ist eine Welt ohne Gott.“

Er wies darauf hin, dass das Außenministerium im letzten November vier linke Gruppen in Europa als Terroristen eingestuft hat – zwei in Griechenland, eine in Deutschland und eine in Italien. Er kündigte die baldige Bekanntgabe weiterer Einstufungen an und erklärte, die deutsche Regierung werde den nächsten „Workshop“ in der Kampagne gegen links ausrichten.

Während Rubio die ideologische Grundlage der Kampagne darlegte, verdeutlichte Miller ihre diktatorischen Implikationen: „Eines der Markenzeichen linker Gewalt und des Terrorismus ist ihr völlig vorgeschobener und verlogener Appell an Bürgerrechte. Diese Taktik benutzt die Linke immer, um zu versuchen, sich einer strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir klug und stark genug sind, um zu verstehen, dass diese Appelle auf taube Ohren stoßen müssen, wenn Linke... protestieren, dass wir ihre Rechte verletzen.“

Er drohte weiter: „Wir müssen den Kurs beibehalten und bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit gegenüber diesen Feinden der Zivilisation völlig unnachgiebig sein.“

Dies würde erfordern, grundlegende rechtliche Verfahrensregeln außer Kraft zu setzen, wie etwa das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht. Miller fuhr fort:

Und gleichzeitig müssen wir verstehen, dass eine reale Gefahr besteht, dass diejenigen, die nicht selbst Terroristen sind, aber linke Gewalt unterstützen, die Bedingungen schaffen, unter denen diese Gewalt ohne irgendeine spürbare Hemmung stattfinden kann. Genauer gesagt haben wir in einigen Städten unserer Nation wie in Washington, D.C. und New York City etwas erlebt – das ist ein amerikanischer Begriff, aber bekannt als „Jury Nullification“. Dabei ist eine Person offensichtlich eines Verbrechens schuldig, aber die Geschworenen verurteilen ihn nicht für das offensichtlich begangene Verbrechen, weil sie ideologisch mit dem Täter sympathisieren...

...Personen, die linken Organisationen angehören und Angriffe auf ICE-Beamte oder Bundespolizeibeamte verübt haben, die vor Gericht gestellt wurden und wo klare Beweise gegen sie vorgelegt wurden, aber die Geschworenen haben sich aus rein politischen Gründen geweigert, sie schuldig zu sprechen.

All diese Drohungen verblassen jedoch im Vergleich zu Millers offenem Bekenntnis zu einem der zentralen Elemente der Ideologie der Nazis: dass Sozialisten und Antifaschisten keine Bürger mit anderen politischen Ansichten sind, sondern physisch gezeichnete, degenerierte Elemente, deren bloßes Erscheinungsbild bereits ihre Existenzberechtigung infrage stellt. Er erklärte:

Wenn man sich diese gewalttätigen Antifa-Demonstrationen ansieht, ist es kein Zufall, dass von den dort Versammelten, die auf den Fotos zu sehen sind, ehrlich gesagt, keiner der Demonstrierenden wie eine normale Person aussieht. Nicht einer sieht normal aus. Sie sind alle in irgendeiner Form deformiert – von ihrem Aussehen her, wie sie sich kleiden, wie sie sich verhalten. Warum ist das so? Warum? Wenn Sie sich zwei Fotos ansehen, auf dem einen ein normaler Amerikaner auf der Straße und daneben ein Antifa-Protest zu sehen ist, warum ist unter diesen gewalttätigen Demonstranten nicht einer, der normal aussieht? Alle haben, durch ihr Leben und ihre Entscheidungen, ihren Körper und ihr Erscheinungsbild auf verschiedenste Weisen entstellt, sodass ihr äußeres Erscheinungsbild eine Manifestation ihres inneren Hasses wird.

Miller sagt nicht, dass seine Gegner falsche Ansichten hätten. Er sagt, ihre Körper seien physisch „deformiert“ und „entstellt“. Politischer Widerstand wird damit zu einem sichtbaren biologischen und physischen Zustand umgedeutet – etwas, das am Körper, dem Erscheinungsbild, der Kleidung und dem Verhalten erkennbar ist.

Keine bedeutende politische Persönlichkeit in den USA hat sich jemals auf diese Weise geäußert. Es ist eine Sprache, die Millers Indoktrinierung durch die Ideologie des Dritten Reichs verrät. Noch mehr als Trump, der laut seiner ersten Frau ein Buch mit Hitlers Reden im Nachttisch aufbewahrt, hat Miller die Hetzreden von Joseph Goebbels und Julius Streicher, dem Herausgeber des Stürmer, verinnerlicht und verbreitet sie selbst.

Das Ziel ist dabei nicht etwa eine Handvoll fehlgeleiteter Anarchisten – sofern die Antifa als solche überhaupt existiert, was umstritten ist. Das Ziel ist die große Mehrheit der amerikanischen Arbeiterklasse: die Millionen, die sich an den „No Kings“-Protesten – den größten in der Geschichte des Landes – beteiligt haben, die Mehrheit, die in Meinungsumfragen erklärt, Amerika sei auf dem falschen Weg, Trumps Amtsführung sei grauenhaft, und dass sie den Krieg im Iran und das Vorgehen gegen Immigranten ablehnen.

Nur wenige Wochen vor diesem Gipfeltreffen, das mit faschistischen Tiraden begann, hatten in den Vorwahlen der Demokraten in New York und Colorado Kandidaten, die sich als Sozialisten bezeichnen, Amtsinhaber entmachtet. Die Wähler wollten Sozialisten wählen, selbst wenn die Kandidaten der Democratic Socialists of America keine echten Gegner des kapitalistischen Systems sind und nur für eine Reformpolitik stehen, die weit weniger ambitioniert ist als die von kapitalistischen Politikern wie Franklin Roosevelt und Lyndon Johnson.

Das Konstrukt des „linksextremen Terrorismus“ ist das ideologische Instrument zur Kriminalisierung der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Kapitalismus. Die Konferenz des Außenministeriums ist ein Versuch, eine faschistische Internationale aufzubauen, um sie zu unterdrücken.