Seit letzten Freitag ist Andy Burnham neuer Vorsitzender der Labour Party. Seine Wahl war reine Formsache. Es gab keinen Gegenkandidaten, und die der Labour-Partei angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände unterstützten ihn mit großer Mehrheit, ebenso 379 der 403 Parlamentsabgeordneten.

Zu seiner Amtsübernahme waren handverlesene Mitglieder und Führungsfiguren der Partei eingeladen, darunter drei, die er als seine persönlichen Vorbilder bezeichnete: David Blunkett, Dame Margaret Beckett und Lord Neil Kinnock. Kinnock hat als ehemaliger Parteivorsitzender den Bergarbeiterstreik von 1984/85 verraten und die Hexenjagd auf die „Militant Tendency“ in der Labour Party veranstaltet. Ohne diese „legendäre Persönlichkeit“, so Burnham, hätte er sich der Partei nicht angeschlossen.

Burnham begann seine Antrittsrede damit, dem rechten Blair-Flügel seinen Respekt und seine Bewunderung zu erweisen. Innenministerin Shabana Mahmood, deren bösartige Anti-Migranten-Gesetzgebung er kurz zuvor unterstützt hatte, durfte Burnham als künftigen Premierminister vorstellen. Sie konnte ihre Begeisterung kaum zügeln, wird sie doch als Favoritin für das Amt der Finanzministerin im neuen Kabinett gehandelt.

Burnham lobte die Rolle seines Vorgängers Keir Starmer in den höchsten Tönen. Insbesondere habe Starmer die Partei wieder an die Macht gebracht – ein Seitenhieb gegen den Corbyn-nahen linken Flügel der Partei – und Großbritanniens „Ansehen auf der Weltbühne“ wiederhergestellt. Burnham pries außerdem den verhassten Labour-Gesundheitsminister Wes Streeting, der ebenfalls auf einen wichtigen Posten im Kabinett hofft.

Als Nächstes trug Burnham die im Interesse seiner politischen Glaubwürdigkeit unvermeidbare Kritik an Starmers Unterstützung für den Völkermord in Gaza vor, solidarisierte sich aber ausdrücklich mit jedem anderen Aspekt der Außenpolitik seines Vorgängers – einschließlich des Bekenntnisses zur NATO, des Bündnisses mit Washington und der Unterstützung für die Aufstockung der Militärausgaben und der Waffenproduktion.

Anschließend wechselte Burnham das Thema und präsentierte sich als Retter der Labour-Partei: „Aber lasst uns ehrlich sein, Leute: Das ist die letzte Chance auf Veränderung, und wir müssen sie gemeinsam ergreifen, vereint.“

Der Großteil von Burnhams übriger Rede bestand aus hohlen Sprüchen, die sich um fünf „Veränderungen“ drehten. Im Wesentlichen handelte es sich um einen Appell an die breite Öffentlichkeit, insbesondere an die Aktivisten der Labour-Partei und an das, was dort als „Linke“ und „gemäßigte Linke“ durchgeht – ein Versuch, einer weithin verhassten Regierung und Partei wieder ein gewisses Maß an Unterstützung in der Bevölkerung zu verschaffen.

Eingangs versprach Burnham, die Partei wieder zu einen und ihre Kultur zu ändern. Er wolle „interne Machtkämpfe und das Ziehen in verschiedene Richtungen“ beenden und „eine geeinte Labour Party und Arbeiterbewegung“ wiederaufbauen, wozu auch gehöre, „keine Mitglieder auszuschließen oder zu bestrafen, die prinzipielle Ansichten vertreten, die sich vielleicht von meinen unterscheiden, sondern Einheit zu schaffen, indem alle Meinungsnuancen respektiert werden.“

Das gilt natürlich nicht für den ausgeschlossenen ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, dessen Schattenfinanzminister John McDonnell zuvor angeregt hatte, Corbyns Schatteninnenministerin Diane Abbott wieder aufzunehmen. So wenig braucht es, um sich die uneingeschränkte Unterstützung der Labour-„Linken“ zu sichern.

In Bezug auf sein zweites Versprechen, am „Aufbau einer neuen Politik“ zu arbeiten, sprach Burnham davon, eher positive Botschaften zu vermitteln als Kritik an anderen zu üben, damit „der politische Diskurs in diesem Land ein kleines bisschen weniger giftig wird“.

Dann versprach er eine „politische Ausrichtung“, die „typisch Labour“ sei: „Wir werden nicht versuchen, grüner als die Grünen oder reformerischer als Reform [die rechtsextreme Partei Reform UK] zu sein, oder das zu tun, was wir in der Vergangenheit getan haben … zu viele Tory-Klamotten zu tragen.“ Die Seitenhiebe gegen die Grünen und Reform kamen gut an, die offensichtlichen Vergleiche zwischen der aktuellen Politik der Labour Party und der Konservativen eher weniger.

Nicht weniger ratlos war das Publikum angesichts seiner vorsichtigen Kritik an „einer Reihe von Fehlentscheidungen in den 1980er Jahren“ – einer Anspielung auf die monetaristische Politik und die Privatisierungen der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher als Ursache aller heutigen Missstände. Denn Burnham ging überhaupt nicht auf die 1990er Jahre ein, als Tony Blairs Labour Party Thatchers Agenda fortsetzte – was Thatcher dazu veranlasste, New Labour als ihre „größte Errungenschaft“ zu bezeichnen.

Burnham versprach, diese 40 Jahre destruktiver Politik durch eine Kombination aus Dezentralisierung, selektiver staatlicher Kontrolle der Infrastruktur und einer nicht näher definierten „Reindustrialisierung“ einer Reihe ehemaliger Labour-Hochburgen rückgängig zu machen. Man könnte diese Liste auch als Katalog der politischen Verrätereien und sozialen Katastrophen in den letzten Jahrzehnten lesen.

Selbst hier machte Burnham deutlich, dass es ihm nicht um Labour-Politik der alten Schule geht, sondern um ein neuerliches Bündnis zwischen Staat und Großunternehmen nach dem Muster der öffentlich-privaten Partnerschaften der 1990er und 2000er Jahre unter Blair. „Und täuscht euch nicht: Ich werde ein wirtschaftsfreundlicher Vorsitzender der Labour Party sein, so wie ich ein wirtschaftsfreundlicher Bürgermeister von Greater Manchester war. Wir bringen Standorte gemeinsam wieder auf Kurs.“

Die britische Handelskammer gratulierte Burnham zu seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden und erklärte sich „bereit, partnerschaftlich mit seiner neuen Regierung zusammenzuarbeiten“. Sie fügte hinzu: „Unternehmen werden rasche Maßnahmen erwarten, die zeigen, dass die neue Regierung den Kostendruck versteht, unter dem sie stehen, und bereit ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Belastung zu verringern.“

Burnham ging in seiner Rede, die anderen Zwecken diente, nicht auf diesen Punkt ein, hatte jedoch zwei Wochen zuvor einen Artikel für die Times geschrieben, in dem er deutlich machte, dass sein Gerede von „wirtschaftlicher Erneuerung“ eng mit einem Programm zur Wiederaufrüstung und zur Erfüllung der Forderung der Bourgeoisie nach einer „gesamtgesellschaftlichen“ Kriegsvorbereitung verbunden ist:

„Als Premierminister wird es meine Priorität sein, das Vereinigte Königreich zu schützen, indem ich die Verteidigungsausgaben erhöhe, die lokale Industrie wiederbelebe und unsere Bündnisse stärke“, schrieb er. „Wir sehen uns einer zunehmend gefährlichen Welt gegenüber, mit wachsender russischer Aggression, Konflikten im Nahen Osten, Klima- und Energieunsicherheit sowie Technologien, die die Art der Kriege im Ausland und unsere Sicherheit im Inland rasch verändern … Wir können gleichzeitig unsere nationale Sicherheit verteidigen, unsere Wirtschaft schützen und ausbauen und unsere Nation stärker machen.“

Dieses Versprechen wurde durch die Zusicherung untermauert: „Unser Engagement für die NATO und die nukleare Abschreckung Großbritanniens wird absolut bleiben. Unsere Beziehung zu den USA wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein … Und Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen.“

Die Verzweiflung der herrschenden Kreise, der Labour-Regierung etwas Leben einzuhauchen, ist so groß, dass diese Aneinanderreihung von hohlen Phrasen als Geniestreich gefeiert wurde. Andrew Sparrow vom Guardian wies die Kritik, Burnham sei zu wenig konkret und zu sehr auf „Vibes“ aus, mit den Worten zurück: „Das ist ein schlimmer Ausdruck, weil er abwertend und spöttisch ist und am Kern der Politik vorbeigeht.“ Burnhams „Vibes-Meisterklasse“ habe „Hoffnung“ geboten, was „immer ein guter Ausgangspunkt ist“.

Politik ist jedoch kein Spiel mit Wunschdenken, vor allem nicht, wenn sie von den politischen Strategen der britischen herrschenden Klasse betrieben wird.

Burnhams Weg an die Parteispitze war vorgezeichnet, weil Großbritanniens herrschende Klasse zu dem Schluss gekommen war, dass Starmer ihre Vorgaben nicht vollständig umsetzte. Insbesondere hatte er sich gegen die brutalen Kürzungen bei den Sozialausgaben gewehrt, die nötig waren, um die Militärausgaben hochzufahren und Großbritanniens räuberische Kriegsziele zu verfolgen.

Burnham hat versprochen, genau das zu tun, und behauptet gleichzeitig, er könne „Wachstum in jeder Postleitzahl“ schaffen und die wachsenden sozialen Probleme von Millionen arbeitenden Menschen durch eine Kombination aus Dezentralisierung und Partnerschaften mit privatem Kapital angehen. Solche Versprechungen werden bei der ersten Konfrontation mit den wirtschaftlichen und politischen Realitäten platzen wie Seifenblasen.

Großbritanniens Pläne für die Militärausgaben werden das Land zwischen 2030 und 2035 vor die Aufgabe stellen, zusätzliche 386 Milliarden Pfund aufzubringen – über 77 Milliarden Pfund pro Jahr –, dazu kommen noch Dutzende Milliarden für geplante Atomwaffensysteme. Außerdem werden in Burnhams Plänen weder die globalen wirtschaftlichen Schäden eines eskalierenden Krieges in der Ukraine oder im Iran berücksichtigt, noch die Auswirkungen neuer Kriege, die durch den zunehmenden Militarismus vorbereitet werden, oder die reale Möglichkeit einer globalen Rezession.

Jedenfalls hat Burnham wiederholt sein Bekenntnis zu den „Haushaltsregeln“ für die Staatsausgaben bekräftigt, die von Starmers Finanzministerin Rachel Reeves ausgearbeitet wurden.

Burnham wird nicht nur in allen wesentlichen Punkten Starmers Agenda aus Sparmaßnahmen und Krieg fortsetzen, er wird sie sogar noch verschärfen. Ganz gleich, welche vorübergehende Atempause er der Regierung bringen mag oder auch nicht – in der nächsten Zeit wird es zu einer weiteren Entfremdung breiter Massen von der Labour-Partei kommen.

Notwendig ist jetzt der Aufbau einer neuen sozialistischen Führung der Arbeiterklasse, die auf eskalierende Klassenkämpfe zwischen den Arbeitern und der Oligarchie vorbereitet ist – einer Oligarchie, der Labour unter Burnham genauso ergeben dient wie unter Starmer. Der Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Führung ist die Aufgabe, die sich die Socialist Equality Party gestellt hat.