Die Ergebnisse der Vorwahlen der Demokraten in Michigan von Dienstag bestätigen, dass sich die Stimmung in der US-Bevölkerung rasch nach links verschiebt – in Opposition zur Trump-Regierung und ihrer Politik des Krieges, der Sozialkürzungen und der Festigung der Vorherrschaft der Oligarchie.
Das wichtigste Ergebnis der Vorwahlen war der Sieg von Dr. Abdul El-Sayed als Kandidat der Demokraten für den US-Senat. El-Sayed setzte sich damit gegen die Abgeordnete Haley Stevens durch. Stevens wurde von der gesamten Parteiführung der Demokraten unterstützt, unter anderem dem scheidenden Senator Gary Peters und Gouverneurin Gretchen Whitmer. Für Stevens Wahlkampf wurde 13-mal so viel ausgegeben wie für den von El-Sayed, nämlich über 70 Millionen Dollar, womit diese Vorwahl die teuerste Senatsvorwahl der Demokraten in der Geschichte der USA war. Von diesen 70 Millionen Dollar kamen mehr als 30 Millionen vom American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und dessen angeschlossenem Super-PAC, einem Wahlkampfkomitee ohne Spendenlimit.
Das Ergebnis löste in der herrschenden Klasse etwas aus, das an Panik grenzte. In den Leitmedien häuften sich besorgte Kommentare. Trump brandmarkte El-Sayed als „Kommunisten“. Am Mittwochabend erklärte dann der offizielle Account des Weißen Hauses auf X: „Der Kommunismus ist die größte Bedrohung für unser Land.“
Diese Hysterie ist aufschlussreich. El-Sayed ist kein Sozialist. Er bezeichnet sich selbst als „Kapitalisten“ und er kandidiert für die Demokratische Partei. Was in der herrschenden Klasse umgeht, ist nicht die Furcht vor der Politik von El-Sayed, sondern vor dem, was ihr zugrunde liegt: das massenhafte Anwachsen antikapitalistischer und sozialistischer Stimmungen unter Arbeitern und Jugendlichen.
El-Sayed, der im Großraum Detroit als Sohn ägyptisch-muslimischer Einwanderer geboren wurde, bezeichnete die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen unverblümt als Völkermord. Er griff Stevens wiederholt dafür an, dass sie Geld von AIPAC und anderen pro-zionistischen Gruppen angenommen hatte, und sorgte dafür, dass sich dieser Geldsegen in einen politischen Hemmschuh verwandelte. El-Sayed erzielte große Vorsprünge in Universitätsstädten wie Ann Arbor und East Lansing, wo es militante Proteste gegen die israelischen Gräueltaten gegeben hatte, und gewann zudem in Gebieten mit einem größeren Anteil an Amerikanern arabischer Herkunft und Muslimen, darunter Dearborn und Hamtramck im Großraum Detroit sowie Grand Rapids im Westen Michigans.
Er sprach die Wähler direkt mit wirtschaftlichen Themen an und forderte „Geld raus aus der Politik“ und „Geld in eure Taschen“ sowie „Medicare für alle“. Er wurde von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt. Senator Bernie Sanders setzte sich für ihn ein, ebenso wie zwei Kongressabgeordnete der DSA, Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib.
Seinem Wahlkampfteam mobilisierte erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung: Mehr als 12.000 Freiwillige, darunter viele junge Menschen, klopften an schätzungsweise 200.000 Türen. Bis Mittwochnachmittag waren mehr als 1.528.000 Stimmen ausgezählt worden – ein Anstieg von mehr als 60 Prozent gegenüber den 934.000 Stimmen, die bei den Senatsvorwahlen der Demokraten im Jahr 2024 abgegeben worden waren.
Drei weitere Kandidaten, die sich als Sozialisten oder Linke bezeichneten, gewannen in Michigan die Vorwahlen für andere Ämter. Donavan McKinney, Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats und Mitglied der DSA, besiegte den amtierenden demokratischen Kongressabgeordneten Shri Thanedar, einen millionenschweren Manager aus der Pharmabranche, der den Wahlkreis, der den größten Teil der Stadt Detroit umfasst, bereits zwei Amtszeiten lang innehatte. Thanedar gab fünfmal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie McKinney.
Im 7. Kongresswahlbezirk, der Lansing, die Hauptstadt des Bundesstaats, sowie East Lansing, der Standort der Michigan State University, umfasst, gewann der Umweltaktivist Will Lawrence die demokratische Nominierung. Lawrence ist Mitbegründer der Klimaschutzgruppe „Sunrise Movement“ und ehemaliges Mitglied der DSA und wird gegen den amtierenden Republikaner Tom Barrett antreten. Er setzte sich gegen zwei Konkurrenten aus dem Militär- und Geheimdienstapparat durch, einen ehemaligen Angehörigen der Navy SEALs, Matt Maasdam, und die ehemalige Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink. In der Stadt Ann Arbor besiegte DSA-Mitglied Yousef Rabhi den langjährigen amtierenden Bürgermeister Christopher Taylor.
Diese Ergebnisse sind nicht nur Ausdruck von Widerstand gegen den Völkermord in Gaza sowie gegen Trumps Krieg gegen den Iran, der von der Führung der Demokratischen Partei unterstützt wird. Sie sind vor allem eine Reaktion auf die sich verschärfende soziale Krise in den Vereinigten Staaten. Michigan ist ein besonders drastisches Beispiel dafür, wo laufend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, die nach wie vor die wichtigste Branche des Bundesstaates ist, zerstört werden. Der Bundesstaat, der mit Blick auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse einst an der Spitze stand, liegt heute auf Platz 37 bei der gesamtwirtschaftlichen Leistung, auf Platz 40 bei der Langzeitarbeitslosigkeit, auf Platz 29 im Bildungsbereich, auf Platz 31 bei der Lebenserwartung und auf Platz 39 bei der allgemeinen Lebenszufriedenheit. Eine aktuelle Umfrage von U.S. News and World Report stufte Michigan auf Platz 46 der 50 Bundesstaaten ein, basierend auf 71 Kennzahlen in acht Kategorien, darunter Gesundheitsversorgung, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Natur.
Für diesen Niedergang sind beide kapitalistischen Parteien verantwortlich. Eine entscheidende Rolle spielt jedoch die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), die Lohnkürzungen, Werksschließungen, zweistufige Lohnsysteme, die Ausweitung von Teilzeitarbeit und lebensgefährliche Ausbeutungsbedingungen durchgesetzt hat. Die UAW unterstützte El-Sayed, was dazu gedacht war, der Bürokratie eine linke Fassade zu verleihen, doch hatte dies kaum Auswirkungen auf das Wahlergebnis. El-Sayed verlor jeden einzelnen der Bezirke entlang der Fernstraße I-75, die seit langem das Zentrum der Autoindustrie bilden: Wayne, Oakland, Macomb, Genesee (Flint), Saginaw und Bay.
Die Ergebnisse der Vorwahlen in Michigan verstärken den Effekt der demokratischen Kongressvorwahlen in Colorado und New York City, die im Juni stattfanden und bei denen vier von der DSA unterstützte Kandidaten die Nominierung gewannen. Drei von ihnen besiegten zudem langjährige demokratische Amtsinhaber.
Die WSWS kommentierte nach diesen Wahlen: „Die offizielle Erzählung der amerikanischen Politik des vergangenen Jahrhunderts beruhte auf der Behauptung, die Vereinigten Staaten seien das einzige Land, in dem die Unterstützung für den Sozialismus dauerhaft ausgeschlossen sei. Diese Erzählung bröckelt.“
Letzte Woche schrieben wir nach der Veröffentlichung einer Reihe von Meinungsumfragen, die die wachsende Unterstützung für den Sozialismus in Amerika bestätigten:
All das ist eine Bestätigung eines Grundprinzips des Marxismus: dass das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein bestimmt. Die Socialist Equality Party hat genau diese Entwicklung vorausgesehen. In ihrem Programm von 2010 hieß es, „die Veränderung in den objektiven Bedingungen“ – die sich verschärfende Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus – „wird allerdings zu einer Veränderung in den Köpfen der amerikanischen Arbeiter [über den Sozialismus] führen.“ Was damals eine wissenschaftliche Prognose war, ist mittlerweile zu einem weit verbreiteten Phänomen geworden.
Die Vertreter der Finanzoligarchie, sowohl Demokraten als auch Republikaner, sind sich der Gefahr, die dieses Anwachsen sozialistischer Stimmungen für das Profitsystem sowie für ihren Reichtum und ihre Macht darstellt, sehr wohl bewusst.
Die Führung der Demokraten ist mit Blick auf die DSA längst zu einer Einschätzung gekommen und weiß, dass die Bedrohung für den Kapitalismus nicht von Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez ausgeht, sondern von der Arbeiterklasse und einer neuen Generation der Jugend. Die Demokraten rekrutieren fieberhaft ehemalige Angehörige des Militärs und der Geheimdienste als Kongresskandidaten, um ihre Kontrolle über den Staat zu stärken. Unter den Kandidaten der Demokraten in diesem Jahr sind weitaus mehr ehemalige CIA-Agenten, Militäroffiziere a. D. und ehemalige Vertreter des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats als Mitglieder der DSA oder andere, die (fälschlicherweise) behaupten, Sozialisten zu sein.
Was Trump und die Republikaner betrifft, so reagieren sie auf den Linksruck mit Drohungen und einer Kommunistenhetze, die an die McCarthy-Ära erinnert. Trump wiederholte seine Verleumdungen gegen Detroit, dass es sich um „eines der korruptesten Wahlgebiete in den Vereinigten Staaten, wenn nicht sogar weltweit“ handele. Die Stadt sei „durch und durch Dritte Welt!“ Das republikanische Wahlkampfkomitee für Senatswahlen veröffentlichte eine digitale Anzeige, in der El-Sayed als „der radikalste Senatskandidat Amerikas“ angegriffen wurde. In der Anzeige wurde sein voller Name, Abdulrahman Mohammed El-Sayed, ausgeschrieben – ein offensichtlicher Versuch, an islamfeindliche Stimmungen zu appellieren.
Am Dienstag kündigte das Justizministerium die Entsendung von Wahlbeobachtern an, um die Wahllokale in Detroit, Hamtramck, Lansing und East Lansing zu überwachen. Dies geschehe, so das Ministerium, „um Transparenz, die Sicherheit der Stimmzettel und die Einhaltung von Bundesrecht zu gewährleisten“. Trotz der Tatsache, dass die vier Städte stark demokratisch geprägt sind, behauptete die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet Dhillon, die Überwachung durch das Justizministerium geschehe „einheitlich und diskriminierungsfrei“.
Eine Regierung, die auf eine Vorwahl mit antikommunistischer Hysterie und „Wahlbeobachtern“ des Bundes reagiert, ist ein Regime, das weitaus umfassendere Angriffe auf demokratische Rechte vorbereitet – bis hin zu Maßnahmen, um die Wahlen 2026 ganz zu verhindern.
Die Motive, die Hunderttausende an die Wahlurnen getrieben haben – Stopp von Völkermord und Krieg sowie die Beseitigung sozialer Ungleichheit und der Diktatur des Geldes über das politische Leben –, können nicht durch die Demokratische Partei verwirklicht werden. Die Rolle von El-Sayed und den DSA besteht nicht darin, diese Bewegung voranzutreiben, sondern sie einzudämmen, indem sie die Opposition wieder in genau jene Partei des Kriegs und der Wall Street zurück lenken, gegen die sie sich richtet.
Es ist notwendig, dass sich die Arbeiterklasse politisch unabhängig organisiert. Das Anwachsen sozialistischer Stimmungen muss in eine bewusste sozialistische Bewegung verwandelt werden, die Arbeiter jeglicher Herkunft im Kampf gegen das kapitalistische System als die Quelle von Krieg, Diktatur und sozialem Elend vereint.