Die Entdeckung einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle sowie die provokativen und verantwortungslosen Reaktionen darauf zeigen, wie nahe Deutschland vor einem direkten Krieg mit der Atommacht Russland steht. Ein überraschender Zwischenfall – oder eine Provokation – genügen, um den Stellvertreterkrieg, den die NATO derzeit in der Ukraine gegen Russland führt, in einen offenen Krieg zu verwandeln, der auch große Teile Deutschlands und Europas in Mitleidenschaft zieht.
Obwohl bisher weder der Ursprung der Drohne bekannt ist, noch wer sie auf den Flughafen gebracht und gesteuert hat, haben zahlreiche Medien, Politiker und sogenannte „Sicherheitsexperten“ sofort Russland beschuldigt, einen Terroranschlag auf deutschem Boden verübt zu haben. „Die Tat passt in das Muster der ‚hybriden‘ Eskalation Russlands in Europa,“ lautet ein typischer Kommentar des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), der mit den Worten beginnt: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden.“
Das Rechtsportal LTO (Legal Tribune Online) stellte sogar die Frage, ob der Vorfall als „militärischer Angriff“ zu werten sei, „der einen Verteidigungsfall nach Art. 115a Grundgesetz (GG) auslöst“, und ob er die Voraussetzungen für den „NATO-Bündnisfall nach Art.5 des Nordatlantikvertrags“ erfülle. Anders formuliert, ob er ausreiche, um Russland offiziell den Krieg zu erklären.
LTO verneinte die Frage zwar, gelangte aber zum Schluss, dass Deutschland nicht „tatenlos zusehen“ müsse. Es habe die Möglichkeit, „einzelne Notstandsgesetze mit einfacher Mehrheit des Bundestags scharfzustellen“. Die Aktivierung der Notstandsgesetze, so LTO, solle Zivilbevölkerung und Streitkräfte auf „ein Durchhalten im Verteidigungsfall“ vorbereiten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drückte sich etwas vorsichtiger aus. Er sprach von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“, ohne Russland direkt beim Namen zu nennen. Stattdessen sprach er allgemein von der Bedrohung durch „fremde Mächte“. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Am aggressivsten äußerten sich die Grünen. Ihr Sicherheitsexperte Konstantin von Notz griff Innenminister Dobrindt scharf an, weil er nicht klar gesagt habe, wer hinter dem Angriff stehe. Es sei „vollkommen naheliegend“, dass Russland verantwortlich sei, so Notz.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte eine Dringlichkeitssitzung des neugegründeten Nationalen Sicherheitsrats – eine Forderung, der die Regierung am Freitag nachkam. Dröge warf Russland „Staatsterrorismus“ vor, „auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland“ brauche.
Was in Leipzig geschah
Die Drohne, an der ein Sprengsatz befestigt war, wurde nach offiziellen Angaben am Dienstag kurz vor Mitternacht von einem Busfahrer des Flughafens entdeckt, der vorher Touristen herumgefahren hatte. Sie schwebte in niedriger Höhe zwischen zwei Antonov-Frachtflugzeugen der staatlichen ukrainischen Fluggesellschaft „Antonov Airlines“. Der Busfahrer brachte sie mit einem Fußtritt zum Absturz. Der Flugbetrieb wurde daraufhin eingestellt. Ein DHL-Frachtflugzeug, das durchstartete, stieß mit einem Gegenstand zusammen, hinter dem eine weitere Drohne vermutet wird.
Bei der gefundenen Drohne handelt es sich Presseberichten zufolge um ein nicht-kommerzielles Modell von hoher Professionalität. Sie wurde mittels einer SIM-Karte über das Handy-Netz gesteuert, so dass sie den Abwehrsystemen des Flughafens nicht auffiel.
Sie trug 800 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs Semtex, der eine erhebliche Sprengkraft entwickeln kann. Die Menge reicht aus, um tragende Wände zum Einsturz zu bringen, Fensterscheiben in weitem Umkreis zu pulverisieren und Decken zu durchschlagen. Beim Anschlag von Lockerbie 1988 hatten weniger als die halbe Menge desselben Sprengstoffs eine vollbesetzte Boeing 747 in der Luft zerrissen.
Eine der beiden Antonov-Maschinen, in deren Nähe die Drohne entdeckt wurde, hatte am Vortag noch militärische Munition aus Frankreich nach Leipzig gebracht, die zum Weitertransport bestimmt war. Beim Fund der Drohne war das Flugzeug aber leer. Wäre die Bombe am vollbeladenen Flugzeug hochgegangen, hätte dies ein Inferno ausgelöst.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Standort für die Logistik der NATO. Er spielt eine bedeutsame Rolle für den Waffen- und Munitionsnachschub in die Ukraine. Auch DHL unterhält dort ein Drehkreuz mit rund 6000 Beschäftigten, über das große Teile des europäischen und deutschen Paketaufkommens abwickelt werden. Die Ukraine nutzt den Flughafen für den Transport von militärischen Gütern. Die gewaltigen Antonov-Maschinen, die größten Frachtflugzeuge der Welt, sind fast dauerhaft in Leipzig stationiert.
Weshalb Russland beschuldigt wird
Ohne den ständigen Nachschub von Waffen und Munition aus der NATO könnte die Ukraine den Krieg mit Russland nicht fortsetzen. Nach dem teilweisen Rückzug der USA ist Deutschland zum größten Geldgeber der Ukraine avanciert. Die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf finanzielle und militärische Unterstützung, sondern konzentriert sich zunehmend auf die Entwicklung und Produktion modernster Waffensysteme.
So veröffentlichte die New York Times am 11. Juli eine Reportage über das Rüstungsunternehmen Helsing, das an einem geheimen Ort in der Nähe Münchens Drohnen entwickelt und produziert. Der Wert des vor fünf Jahren gegründeten Start-ups beträgt mittlerweile rund 18 Milliarden Dollar. Die neuen Drohnen kommen direkt in der Ukraine zum Einsatz und werden dort unter echten Kriegsbedingungen erprobt und weiterentwickelt.
Sie sind nicht nur um ein Vielfaches billiger als Kampfflugzeuge und andere herkömmliche Waffen. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz können sie auch zu größeren Kampfverbänden zusammengeschlossen werden, die weitgehend autonom operieren und völlig neue Kampfstrategien ermöglichen. „Wenn man keinen Piloten an Bord hat, kann man völlig andere, gefährlichere Missionen durchführen“, zitiert die NYT Stephanie Lingemann, Vizepräsidentin für Luftfahrtprogramme bei Helsing. „Man muss nicht mehr an das menschliche Leben denken, das es zu schützen gilt.“
Die Ukraine setzt zunehmend auf Drohnen, um Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Dabei werden gezielt Energieanlagen, Logistikzentren und militärischer Nachschub attackiert. Seit Anfang Juli hat die ukrainische Armee insgesamt 12 der 15 Großlager des russischen Online-Versandhändlers Wildberries (vergleichbar mit Amazon) angegriffen und beschädigt oder zerstört. Am 25. Juli setzte sie im Kaspischen Meer, weit weg von ukrainischem Hoheitsgebiet, ein iranisches Frachtschiff in Brand und begründete dies damit, es transportiere militärische Fracht für Russland.
Ohne technologische, finanzielle und logistische Unterstützung der NATO könnte Kiew diese völkerrechtswidrigen Angriffe nicht durchführen. Das weiß auch Moskau. Das ist der Grund, weshalb deutsche Politiker und Medien reflexartig Russland für den mysteriösen Vorfall in Leipzig verantwortlich machen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Sie erwarten, dass Russland Gleiches mit Gleichem vergilt und seinerseits Logistikzentren und Nachschubrouten der Ukraine in Deutschland angreift.
Sie provozieren eine solche Reaktion sogar, weil sie eine weitere Eskalation des Krieges brauchen, um ihre wahnwitzigen Aufrüstungspläne gegen wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung durchzusetzen. Das Risiko einer Ausdehnung der Kriegshandlungen auf Deutschland und ganz Europa nehmen sie dabei bewusst in Kauf.
Es ist bezeichnend, dass selbst die deutschen Sicherheitsbehörden daran zweifeln, ob Russland für die Drohne in Leipzig verantwortlich ist. Sie halten auch eine ukrainische Provokation für möglich. Die Zeit berichtete am Donnerstag:
Ermittler gehen allerdings auch der Hypothese nach, dass für den aktuellen Leipziger Fall ukrainische Urheber infrage kämen, ähnlich wie beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Der Anschlagsversuch, so die Theorie, sollte aussehen wie ein russischer und damit dem Zweck dienen, kurz vor den ostdeutschen Landtagswahlen Angst vor Russland zu erzeugen.
Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im September 2022, der einen Schaden von 10 Milliarden Euro verursachte und Deutschland unwiderruflich von seinem wichtigsten Erdgaslieferanten abschnitt, war von ukrainischen Agenten verübt worden. Das gilt inzwischen als sicher.
Autorisiert hatte den Anschlag der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Einer der mutmaßlichen Täter, Serhii K., sitzt seit einem Jahr in deutscher Untersuchungshaft. Letzten Monat erhob die Bundesanwaltschaft offiziell Anklage gegen ihn. Gegen andere Täter liegen Haftbefehle vor, die aber von der ukrainischen – und auch von der polnischen – Regierung sabotiert werden.
Die Sprengung von Nord-Stream hat Berlin nicht daran gehindert, weiterhin eng mit Kiew zusammenzuarbeiten und es bis an die Zähne zu bewaffnen. Dabei geht es nicht, wie die offizielle Propaganda weis machen will, um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen einen russischen Aggressor, sondern um deutsche Großmachtinteressen.
Unter Bedingungen, unter denen sich der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um Rohstoffe, Märkte und Profite weltweit verschärft, verfolgt der deutsche Imperialismus wieder dieselben Ziele wie unter Kaiser Wilhelm und unter Hitler: Kontrolle der Ukraine und Unterwerfung Russlands. Für diesen Zweck wird auch der Drohnenfund in Leipzig ausgeschlachtet.