Wer noch einen Beweis dafür braucht, dass die Linkspartei auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Luigi Pantisano eine vollständig angepasste und im Kern rechte bürgerliche Partei ist, sollte sich das ZDF-Sommerinterview mit ihm anschauen. Pantisano nutzte die knapp 20 Minuten nicht, um die Merz-Regierung, die Aufrüstung oder den sozialen Kahlschlag anzugreifen. Stattdessen tat er alles, um der herrschenden Klasse zu versichern: Auf Die Linke ist Verlass.
Das Interview glich einer politischen Eignungsprüfung. Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF‑Hauptstadtstudios, nahm Pantisano zu den zentralen Fragen ins Kreuzverhör: Ist Die Linke bereit, mit der CDU zusammenzuarbeiten? Steht sie zum Staatsapparat? Wird sie gegen Opposition in den eigenen Reihen vorgehen? Und ist sie bereit, ihre Haltung zu Aufrüstung und Krieg weiter den Erfordernissen des deutschen Imperialismus anzupassen?
Zimmermann selbst gehört zu den aggressivsten Propagandistinnen dieser Politik. Im vergangenen Jahr fragte sie Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts des israelischen Angriffs auf den Iran, ob es nicht „verlockend“ sei, dass Israel nun die „Drecksarbeit“ gegen das iranische Regime mache. Merz bedankte sich für den Begriff und machte ihn sich zu eigen.
Mit Pantisano verlief das Gespräch ebenfalls ausgesprochen freundlich. Und der neue Linksparteichef bestand die Prüfung mit Bravour. Sein Auftritt war von Servilität und dem demonstrativen Bemühen geprägt, jeden Verdacht zu zerstreuen, seine Partei könne eine ernsthafte Opposition gegen die herrschende Politik organisieren.
Am deutlichsten wurde das bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Die Linke den CDU-Kandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen würde, antwortete Pantisano: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen. Vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD zu verhindern an die Macht zu kommen.“
Er schloss die Wahl Schulzes ausdrücklich nicht aus. Vielmehr forderte er die CDU auf, ihrerseits diese „Verantwortung“ wahrzunehmen.
Wenige Sekunden zuvor hatte Pantisano selbst berichtet, wie Rechtsextreme im Europaparlament „Ausländer raus“ riefen, während konservative Politiker daneben saßen und klatschten – „übrigens auch Politiker der CDU/CSU“. Trotzdem entschuldigte er sich erneut unterwürfig für seine frühere Aussage, er sehe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Als Zimmermann einwandte, er habe damit die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit verringert, wurde Pantisano geradezu flehentlich. Es wäre „vermessen“ und „kleinlich“, wegen einer solchen Äußerung die Zusammenarbeit infrage zu stellen. Schließlich seien „wir alles erwachsene Menschen“, die „Verantwortung wahrnehmen“ müssten.
Die Botschaft ist eindeutig: Pantisano beschreibt selbst, wie die CDU die Politik und Parolen der extremen Rechten übernimmt – und bietet ihr unmittelbar danach die Unterstützung seiner Partei an. Die Linke bekämpft die AfD nicht. Sie unterstützt diejenigen Parteien, die ihr durch Sozialabbau, Flüchtlingshetze, Militarismus und Polizeistaatsaufrüstung den Weg bereiten und das Programm der Faschisten übernehmen, und sie ist bereit, diese Politik selbst umzusetzen.
Was Die Linke unter „Verantwortung“ versteht, hat sie längst demonstriert. Am 21. März 2025 stimmten die von ihr mitregierten Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dem größten Aufrüstungspaket seit Hitler zu, obwohl ihre Stimmen nicht einmal benötigt wurden. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Bundeswehr müsse „entsprechend ausgestattet“ werden, und bot an, „in Ruhe zu besprechen, was die Bundeswehr braucht“.
Als Merz am 6. Mai 2025 bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheiterte, half Die Linke, noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident der Linken in Thüringen, prahlte anschließend, man habe damit „die Demokratie“ geschützt. Tatsächlich half die Partei, die Merz-Klingbeil-Regierung zu installieren und zu stabilisieren, die Aufrüstung, Sozialabbau, Abschiebungen und den Ausbau des Staatsapparats radikal verschärft.
Pantisano personifiziert die soziale Schicht, für deren Interessen Die Linke spricht. Als Sohn italienischer Gastarbeiter stieg er über Ausbildung und Studium in akademische und politische Institutionen auf. Er war Stipendiat unter anderem der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Baden-Württemberg Stiftung und des German Marshall Fund (ein berüchtigter Thinktank transatlantischer Kriegstreiber) und arbeitete später als wissenschaftlicher Mitarbeiter des früheren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.
Entscheidend ist dabei nicht seine Herkunft, sondern die soziale Schicht, in die er sich integrierte. Seine auffällige Servilität gegenüber den Repräsentanten der herrschenden Klasse ist nicht einfach eine persönliche Schwäche. Sie hat Klassenwurzeln. Pantisano verkörpert die wohlhabenden, staatsnahen Mittelschichten, Funktionäre, Akademiker und Gewerkschaftsbürokraten, deren gesellschaftliche Stellung fest mit dem bestehenden Staats- und Parteiensystem verbunden ist. Gegenüber CDU, Regierung und Staatsapparat treten sie angepasst und kompromissbereit auf. Gegenüber Arbeitern und Jugendlichen, die tatsächlich gegen Krieg und Reaktion kämpfen wollen, zeigen sie eine ganz andere Härte.
Das zeigte sich bei Zimmermanns Frage nach angeblichem „Antisemitismus“ in der Linksjugend. Einzelne reaktionäre Äußerungen nahm sie zum Ausgangspunkt, um den Widerstand gegen den Genozid in Gaza und die deutsche Staatsräson, d.h. die Unterstützung für den Terror des rechtsextremen Netanjahu-Regimes, unter Generalverdacht zu stellen. Pantisano akzeptierte diesen Rahmen und versicherte, „islamistische“ wie „antisemitische Haltungen“ hätten „keinen Platz in der Linken“. Eines seiner „allerersten“ Treffen als Parteivorsitzender habe Mitgliedern der Linksjugend gegolten. Man arbeite daran, sie zum „Zurückweichen“ von entsprechenden Positionen zu bringen; andernfalls drohten Konsequenzen.
Die Aufgabe Pantisanos besteht darin, die Radikalisierung insbesondere jüngerer Mitglieder einzufangen und unschädlich zu machen. Viele Jugendliche haben Die Linke gewählt oder sind ihr beigetreten, weil sie die Zusammenarbeit von Merz mit der AfD, die Hetze gegen Geflüchtete, den Kriegskurs, die Wehrpflicht oder den Gaza-Genozid ablehnen. Gerade diese Opposition soll in die sicheren Kanäle der bürgerlichen Politik zurückgeführt werden.
Dasselbe gilt für die Kriegsfrage. Pantisano sprach sich im ZDF heuchlerisch gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die gigantischen Rüstungsausgaben aus. Doch eine prinzipielle Opposition gegen die Aufrüstung des deutschen Imperialismus formulierte er nicht. Auf die Frage nach zusätzlichen Investitionen in die Drohnenabwehr erklärte er, er wisse nicht, ob dafür mehr Geld notwendig sei. Das müssten „Expertinnen [...] der Verteidigung“ beurteilen.
Damit setzt er die Linie seiner Vorgänger fort. Die Linke lehnt den deutschen Militarismus nicht grundsätzlich ab. Ihre Differenzen betreffen Form, Tempo und politische Verpackung. Wo es darauf ankommt, stimmt sie der Aufrüstung zu und stellt sich hinter die Interessen des deutschen Staats.
Ebenso verlogen ist Pantisanos Gerede vom „demokratischen Sozialismus“. Von Zimmermann nach einem realen Vorbild gefragt, nannte er Wien wegen des hohen Anteils öffentlichen Wohnraums und der vergleichsweise niedrigen Mieten. Aber das macht Wien nicht zu einer sozialistischen Stadt. Es ist eine kapitalistische Metropole und ein bedeutendes Finanz- und Unternehmenszentrum. Sein Wohnungsmodell zeigt allenfalls, dass gewisse soziale Reformen innerhalb des Kapitalismus unter bestimmten historischen Bedingungen möglich waren, die jedoch seit langem systematisch zerstört werden.
Das beste Beispiel dafür ist die Politik, die Die Linke selbst durchsetzt, wenn sie an der Macht ist. Während sie im Wahlkampf gegen „Miethaie“ wettert und Enteignung fordert, hat sie ihnen in Berlin zehntausende öffentliche Wohnungen direkt zugeschoben. 2004 verkaufte der rot-rote Senat aus SPD und PDS die landeseigene GSW mit rund 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro an ein Konsortium aus Cerberus und dem Whitehall-Fonds von Goldman Sachs. Ausgerechnet die Partei, die sich heute mit Vergesellschaftungsparolen schmückt, half damit, öffentlichen Wohnraum zum Anlageobjekt internationaler Finanzinvestoren zu machen.
Das ist die reale Bilanz ihres „Sozialismus“. Die Linke war trotz ihres Namens nie eine sozialistische Partei. Ihre stalinistische Vorgängerorganisation, die SED/PDS, half bei der Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland. Wo sie danach mitregierte, setzte sie Sozialkürzungen, Privatisierungen, Lohnsenkungen und Abschiebungen durch.
In Thüringen stellte sie zehn Jahre lang mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Heute liegt die AfD dort in Umfragen bei 40 Prozent. Das widerlegt das gesamte Gerede von der Linken als „Bollwerk gegen rechts“. Ihre Kombination aus linken Wahlkampfphrasen und rechter Regierungspolitik hat die extreme Rechte nicht geschwächt, sondern ihr den Boden bereitet.
Arbeiter und Jugendliche müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Linkspartei ist kein Instrument, mit dem sich gegen Faschismus, Sozialabbau und Krieg kämpfen lässt. Sie ist ein Werkzeug der bürgerlichen Ordnung, das gerade dann gebraucht wird, wenn sich Opposition in der Arbeiterklasse und unter Jugendlichen entwickelt.
Mit dieser Partei muss politisch abgerechnet werden. Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit einem sozialistischen Programm gegen Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Faschismus an. Sie kämpft dafür, die wachsende Opposition unabhängig von allen Parteien des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen.
Das ZDF-Sommerinterview hat dafür Anschauungsmaterial geliefert. Pantisano führt Die Linke nicht nach links. Er bewirbt sie mit sozialen und antifaschistischen Phrasen als zuverlässige Stütze genau jener politischen Ordnung, die Militarismus, sozialen Kahlschlag und den Aufstieg der extremen Rechten hervorbringt.
