Im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen, die für den 18. bis 20. September geplant sind, hat der Kreml seine Bestrebungen verschärft, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Am Montag, dem 17. August, bestätigte das Oberste Gericht das Verbot der Wahlteilnahme der Partei Jabloko. Diese hatte sich als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm offen gegen den Ukrainekrieg ausgesprochen, der mit dem Überfall im Februar 2022 begann. Ihr Spitzenkandidat Lew Schlosberg wurde verhaftet und zu einer Haftstrafe von elf Jahren und einem Monat verurteilt, weil er angeblich die russische Armee „diskreditiert“ und „falsche Informationen“ über sie verbreitet hätte.

Das Urteil gegen Schlosberg und das Verbot von Jabloko bei den Wahlen sind reaktionäre Versuche zu verhindern, dass sich der Widerstand gegen den Krieg und die zunehmende soziale Krise bei den Wahlen auch nur in der geringsten Form niederschlägt. Vor dem Vorgehen gegen Jabloko wurden mehrere Abgeordnete der stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) in den Regionen Altai und Leningrad tagelang eingesperrt, offensichtlich um ihnen die Teilnahme an den Wahlen zu verwehren.

Doch die Verteidigung der demokratischen Rechte von Jabloko bedeutet keine Unterstützung für ihr Programm. Entgegen der Darstellung in Medien wie der New York Times ist Jabloko keine Antikriegspartei, sondern steht an der Seite der Nato. Ihr „Friedensprogramm“ kommt einem Aufruf zur Kapitulation Russlands vor den imperialistischen Mächten gleich, die den Ukrainekrieg provoziert haben, um ihn als Ausgangspunkt für die Aufteilung der gesamten Region zu nutzen.

Jablokos Programm ignoriert völlig, dass die Ursprünge des Konflikts in der Auflösung der Sowjetunion und der Einkreisung Russlands durch die Nato liegen, und fordert den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, die Aufnahme der Ukraine in die EU und auf dieser Basis ein Abkommen zwischen dem Kreml und den USA. Das Programm appelliert zwar an die Angst vor einem offenen Atomkrieg, strebt aber keinen Frieden an, sondern eine Einigung von Teilen der russischen Oligarchie mit den imperialistischen Mächten, sich an der Plünderung und Ausbeutung der ehemaligen Sowjetunion zu beteiligen.

Die Hintergründe des Krieges und die beteiligten politischen Tendenzen werden in der Berichterstattung der westlichen Medien üblicherweise völlig ignoriert. Jabloko wurde von Grigori Jawlinski gegründet, der auch jahrzehntelang ihr Parteichef war. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Wirtschaftsprogramme für die Wiedereinführung des Kapitalismus' in der UdSSR, welche die Arbeiterklasse und große Teile der Mittelschicht in den sozialen Ruin stürzte. Dafür ist er in der Bevölkerung bis heute allgemein verhasst.

In den militärischen Konfrontationen zwischen der Nato und Russland während der letzten Jahrzehnte, ob nun im Nahen Osten oder der Ukraine, vertrat Jawlinski stets eine Position, die darauf hinauslief, alle Forderungen der Nato - einem Militärbündnis, das ein Land nach dem anderen überfallen und dabei Millionen Menschen ermordet hat - gegenüber Russland zu erfüllen. Das macht ihn nicht zum „Pazifisten“ und noch weniger zum „Demokraten“. Vielmehr spricht er für eine Fraktion der russischen Oligarchie, die glaubt, die Entmachtung Putins, die Erfüllung aller Forderungen der Nato und die Aufspaltung der Russischen Föderation würde es ihr ermöglichen, bei der imperialistischen Aufteilung direkter an der Ausbeutung der Menschen und Rohstoffe der Region teilzunehmen und davon zu profitieren.

Genau deshalb stellt die westliche Presse die Positionen von Jabloko allgemein als „Antikriegsprogramm“ dar. Gleichzeitig wird die Verurteilung von Bogdan Syrotjuk, eines echten sozialistischen Kriegsgegners, der in Artikeln zur Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter aufgerufen hatte, zu fünfzehn Jahren in einem ukrainischen Gefängnis totgeschwiegen. Doch das schmälet die politische Bedeutung und die gefährlichen Auswirkungen der Kampagne gegen Widerstand im Inneren Russlands nicht.

Das Verbot von Jabloko und das Urteil gegen Schlosberg deuten darauf hin, dass sich die Konflikte innerhalb der russischen Oligarchie und dem Staatsapparat hinter verschlossenen Türen verschärfen. Ein weiteres Anzeichen für diese Spannungen ist ein Bericht der Website Proekt.media, die vor kurzem enthüllte, dass seit der Absetzung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu im Herbst 2024 etwa ein Drittel der Beamten im Verteidigungsministerium entlassen wurden.

Russland hat den Überfall auf die Ukraine begonnen, um die imperialistischen Mächte an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch aufgrund der langen Dauer des Krieges und seiner immensen sozialen und menschlichen Kosten befindet sich Putin in einer zunehmend prekären Lage. Wie die WSWS und die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten erklärt haben, fungiert Putin als bonapartistische Figur, die zwischen verschiedenen Sektionen der Oligarchie, zwischen dem Imperialismus und der Oligarchie, und zwischen Oligarchie und Arbeiterklasse manövriert. In dem Ausmaß, in dem die imperialistischen Mächte den Krieg weiter zur Eskalation treiben und die Klassenspannungen in Russland zunehmen, wird dieser Balanceakt zunehmend unhaltbar.

Der Kreml ist sich bewusst, dass militärische Katastrophen und offene Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse in der Vergangenheit als Auslöser für Revolutionen fungierten - so 1905 und später 1917. Daher ist er zutiefst besorgt, dass die Konflikte in der herrschenden Klasse zu offen ausgetragen werden. Vor allem fürchtet er die Entstehung einer Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse.

So erbittert die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse auch sein mögen, so besteht das Hauptziel des undemokratischen Durchgreifens doch darin, den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Krieg einzuschüchtern und zu unterdrücken. Im Dezember letzten Jahres hatte ein russisches Gericht wesentlich strengere Urteile gegen die Mitglieder eines marxistischen Kreises ausgesprochen, die Haftstrafen von 16 bis 22 Jahren in Hochsicherheits-Strafkolonien verbringen müssen. Ihnen wurde vorgeworfen, den Sturz der russischen Regierung geplant zu haben. Eines der wichtigsten Beweisstücke waren die Werke von Marx und Lenin, die sie gelesen und darüber debattiert hatten.

Mehr als ein halbes Jahr später ist die politische und soziale Lage noch weitaus stärker angespannt. Hunderte von ukrainischen Drohnen attackieren täglich russische Städte und haben in den letzten Monaten hunderte von Zivilisten getötet. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Gebiet, die von der Nato unterstützt werden, richteten sich gegen Energie- und wirtschaftliche Infrastruktur und haben zu einer schweren Treibstoffkrise geführt in einem Land, das zu den größten Öl- und Gasexporteuren der Welt gehört. Die Treibstoffkrise wiederum hat Importe notwendig gemacht und die Preise für Treibstoff und tägliche Bedarfsgüter und Nahrungsmittel erhöht. Es herrscht auch immense Unzufriedenheit über die ständigen Internetausfälle und die zunehmende Internetzensur, die Millionen Menschen von ihren Familien und Freunden außerhalb Russlands abschneidet und das tägliche Leben stark beeinträchtigt.

Die Arbeiterklasse trägt die Hauptlast sowohl der sozioökonomischen, als auch der menschlichen Kosten. Zwar sind zuverlässige Zahlen unmöglich zu finden, doch laut einer Schätzung der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus Washington DC wurden in dem Konflikt bisher 1,4 Millionen russische Soldaten getötet oder verwundet.

Selbst wenn diese Zahl zu hoch geschätzt ist, lässt sich nicht leugnen, dass die Kosten des Krieges enorm sind und täglich wachsen. Die Kreml-nahe Website Vzglyad.ru hat eine Feature-Seite über das „Leben nach der Schlacht“ eingerichtet, auf der sie Interviews mit Veteranen veröffentlicht. Wie es für dieses Medium und seine aggressive Propagierung von russischem Militarismus und Chauvinismus typisch ist, erklären alle interviewten Amputierten, sie würden nichts bereuen und hätten im täglichen Leben keine ernsthaften Probleme. Eines der Interviews erschien unter dem Titel „Behinderung ist kein Grund mehr, die Armee zu verlassen.“

Gazeta.ru veröffentlichte im April eine ehrlichere Darstellung des Krieges, in der ein anonymer Anwerber für das Militär darüber sprach, wie er versucht, Menschen zum Eintritt in die Armee zu überzeugen. Er erklärt, wie staatseigene Agenturen von Anfang an dazu verpflichtet wurden, monatliche Quoten von freiwilligen Soldaten zu erfüllen: „Die Direktoren der Niederlassungen erhalten eine Zielvorgabe und befehlen ihren Teams: 'Geht alle raus und sucht - von morgens bis abends. Tut alles, was notwendig ist, wir brauchen Leute. Bringt eure eigenen Arbeiter; sucht in den Personalabteilungen; benutzt SuperJob, eure persönlichen Netzwerke.' Es geht so weit, dass man von einer anderen Region aus auf eine einwöchige Geschäftsreise geschickt wird, um heimzufliegen und dort Leute zu rekrutieren.“

Aus den Regionen Baschkirien und Tatarstan, zwei der bevölkerungsreichsten des Landes, die stark von der Arbeiterklasse geprägt sind, kommen die meisten Rekruten. Der Anwerber deutete zwar an, dass sich einige noch immer aus „ideologischen Gründen“ melden, gab aber zu, dass es immer schwieriger wird, Rekruten anzuwerben: „Alle, die sich an [der Militärischen Spezialoperation] beteiligen wollen, haben das bereits getan.“ Auf die Frage nach der Motivation zum Beitritt zur Armee erklärte er, an erster Stelle würden ausstehende Hypotheken und Schulden genannt.

Abhängig von der Region können Männer und Frauen, die sich zum Militär melden, sehr große Geldsummen als Boni erhalten. In St. Petersburg bezahlen die regionalen Behörden mit 4,5 Millionen Rubel (etwa 52.924,90 Dollar) die größten Boni für eine freiwillige Meldung. In anderen Regionen können sie deutlich niedriger sein. Doch in einem Land, in dem der durchschnittliche Monatslohn 100.000 Rubel beträgt und viele deutlich weniger verdienen, machen solche Summen für Arbeiterfamilien einen riesigen Unterschied aus. Obwohl der Anwerber es nicht offen erklärte, melden sich viele vor allem aus sozialer Verzweiflung zum Militär.

Dies macht die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung in die russische Armee umso bedeutender. Der Anwerber erklärte, dass die Hälfte derjenigen, die sich über ihn melden, ernste Vorerkrankungen wie HIV - das sich in Russland epidemischem Ausmaß ausbreitet - oder Hepatitis haben. In einer Region soll die medizinische Kommission des Militärs in Woronesch sogar einen HIV-positiven Rekruten akzeptiert haben.