Duncan Chapel, ein Mitglied der britischen Sektion des internationalen pablistischen Netzwerks und regelmäßiger Autor bei International Viewpoint und Anticapitalist Resistance, hat eine Verleumdung des inhaftierten ukrainischen Kriegsgegners und Sozialisten Bogdan Syrotjuk veröffentlicht.

Chapels Ziel ist es, den wachsenden internationalen Widerstand gegen die Verfolgung Bogdans durch das Selenskyj-Regime zu sabotieren, indem er giftige Falschinformationen und Lügen in die öffentliche Diskussion über den Fall einbringt.

Er agiert als politischer Provokateur, dessen Handlungen den Interessen des faschistischen ukrainischen Regimes und der NATO dienen.

Die Operation erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Verteidigung sich darauf vorbereitet, Berufung gegen das Urteil einzulegen, das Bogdan wegen Hochverrats nach Kriegsrecht zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt hat.

In einer kurzen Notiz, die er auf seiner Substack-Seite „Red Mole“ veröffentlicht hat, stellt Chapel mehrere Lügen zusammen, die so dreist sind, dass nicht einmal das korrupte ukrainische Gericht sie in seine Anklagepunkte aufgenommen hat.

Er beschuldigt Bogdan, er sei „ein von Russland unterstützter Ukrainer, der dafür bezahlt wurde, pro-russische Kriegspropaganda auf der WSWS-Website zu veröffentlichen“, er stehe in Verbindung mit einem „Kontaktmann“ und sei im Besitz „mehrerer russischer Militärartikel“. Chapel kommt zum Schluss: „Er wirkt eher wie ein bezahlter Agent als wie ein politischer Gefangener.“

Das sind glatte Lügen. Weder in der Liste der Anklagepunkte, wegen derer Bogdan verurteilt wurde, noch in der Urteilsbegründung findet sich ein Hinweis auf Zahlungen von russischer Seite.

Im Urteil heißt es, Bogdan sei des Hochverrats schuldig, da er mit einer „ausländischen Organisation“ zusammengearbeitet habe. Diese Organisation wird wiederholt als das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) identifiziert, das die World Socialist Web Site (WSWS) herausgibt, und dem die von Bogdan geführte Gruppe Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL) angehört.

Jeder der sechs Anklagepunkte gegen Bogdan bezieht sich auf einen WSWS-Artikel, und alle diese Artikel wenden sich gegen den NATO-Russland-Krieg in der Ukraine und rufen zur Einheit der russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse gegen diesen Krieg auf.

Die Staatsanwaltschaft hat Bogdans Zusammenarbeit mit der WSWS und ihren Mitgliedern ausführlich dargelegt. Es gibt über 30 Verweise auf die WSWS, über 20 auf anonymisierte Personen, die mit ihr in Verbindung stehen, mindestens 15 auf die YGBL, sieben auf die Vierte Internationale und das IKVI und einen auf die WSWS-Autorin Clara Weiss. Die viermal erwähnte, anonymisierte „Person 9“ ist der Vorsitzende der Internationalen WSWS-Redaktion, David North.

Der Richter geht auf das Argument der Verteidigung ein, dass „die Staatsanwaltschaft die Existenz der ausländischen Organisation, der Unterstützung gewährt wurde, und die einschlägige subversive Ausrichtung ihrer Aktivitäten nicht nachweisen konnte“. Die Antwort des Gerichts macht deutlich, dass es sich um eine politische Strafverfolgung handelt:

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ist eine internationale politische Organisation (…) bekannt für ihre Veröffentlichungen auf der World Socialist Web Site. Die Vierte Internationale ist eine kommunistische internationale Organisation, eine Alternative zum Stalinismus. Sie basiert auf dem theoretischen Erbe von ОСОБА_36 [Leo Trotzki] und setzt sich die Verwirklichung der Weltrevolution, den Sieg der Arbeiterklasse und den Aufbau des Sozialismus zum Ziel.

Es ist Bogdans sozialistisch-internationalistische politische Tätigkeit, die als „Verrat“ und „pro-russische Desinformation“ gebrandmarkt wird.

Auf Seite 10 eines 18-seitigen Urteils findet sich ein einziger Satz, der sich darauf bezieht, dass Bogdan „zusammen mit ОСОБА_29 [Person 29] die Entgegennahme einer monatlichen Geldvergütung vereinbarte und solche Gelder erhalten hat“. Dieser Satz steht in einem Absatz, der sich ausschließlich mit Bogdans Beziehungen zur WSWS befasst, insbesondere mit Schreibaufträgen.

Es gibt keinen Hinweis, geschweige denn die Anklage, dass die „Vergütung“ von einer russischen Staatsbehörde oder einer mit ihr verbündeten Person stamme. Weder auf dieses angebliche Ereignis noch auf „Person 29“ wird irgendwo sonst Bezug genommen.

Das Dokument beschreibt detailliert die umfassende Überwachung Bogdans durch „verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchungen)“. Hätte es irgendetwas gegeben, das man hätte nutzen können, um zu behaupten, Bogdan stünde auf der Gehaltsliste eines russischen Staatsbeamten, wäre dies der zentrale Schwerpunkt der gesamten Anklage gewesen.

Es gibt keinen einzigen Hinweis auf eine russische staatliche Behörde im Zusammenhang mit Bogdans Kommunikation. Bogdan hatte keinen „Kontaktmann“. Chapel hat diese fiktive Figur schlicht erfunden.

Um seine Verleumdung zu untermauern, greift Chapel die Auflistung russischer Militärartikel auf, die die ukrainische Staatsanwaltschaft unter „Sachbeweisen“ anführt. Er verschweigt dabei, dass diese Gegenstände erstens offenbar an einer anderen Adresse als der Bogdans gefunden wurden, ohne dass auch nur der geringste Hinweis auf einen Zusammenhang mit ihm bestand; zweitens vor Gericht nicht vorkamen: Sie wurden dort weder physisch noch durch Fotos oder Zeugenaussagen präsentiert.

Noch einmal: Hätten diese Anschuldigungen auch nur einen Funken Plausibilität gehabt, hätte die Staatsanwaltschaft sie zum Kernstück des Hochverratsprozesses gemacht, und jeder aufgeführte Gegenstand wäre vor Gericht präsentiert worden.

Das war nicht der Fall. Das Urteil ordnete stattdessen an, dass diese mythischen Gegenstände vernichtet werden sollen.

Chapels letzter Angriffspunkt gegen Bogdan ist seine Behauptung: „Menschenrechts-NGOs in der Ukraine setzen sich nicht für seinen Fall ein.“ Chapel liefert keine Erklärung für die Zurückhaltung der NGOs. Offensichtlich will er damit andeuten, dass die NGOs Bogdans Fall mit Argwohn betrachteten.

Die naheliegende Erklärung widerlegt seine Unterstellung: Die ukrainischen Menschenrechts-NGOs sind stark von staatlich organisierten Finanzmitteln aus dem Westen abhängig und unterstützen weitgehend den Krieg. Jedenfalls unterliegen sie alle demselben Kriegsrechtsregime, das gegen Bogdan eingesetzt wird. Keine NGO, die sich für einen von der SBU angeklagten „Verräter“ einsetzte, könnte dies tun, ohne sich der Vergeltung des Staates auszusetzen.

Die böswillige Absicht von Chapels Beitrag wird durch sein Vorgehen bei der Vorbereitung des Angriffs unterstrichen. Am Samstag, dem 15. August, schickte er eine E-Mail an die WSWS, in der er um weitere Informationen bat. Darin hieß es abschließend: „Ich würde mich über eine Antwort bis Freitag, den 21. August, freuen. Ich gehe davon aus, den Beitrag am darauffolgenden Montag zu veröffentlichen – mit oder ohne Antwort, wobei ich eine Antwort natürlich sehr bevorzugen würde.“

Am nächsten Tag, Sonntag, dem 16. August veröffentlichte er seine Provokation – fünf Tage vor Ablauf der von ihm selbst angekündigten Frist für eine Antwort und acht Tage vor seinem angekündigten Veröffentlichungstermin. Einem Kommentator seines Beitrags teilte er mit: „Das IKVI [an das ich diesbezüglich geschrieben habe] hat nicht geantwortet, um Klarheit zu schaffen.“

Chapels E-Mail an die WSWS diente der Vorbereitung auf seinen Angriff. Sie war zudem der Versuch, Informationen zu fischen, die der Anklage dienen würden, während Bogdan seine Berufung vorbereitet.

Chapel verlangte Antworten auf „zwei Feststellungen, auf die deine Berichterstattung nicht eingegangen ist“. Nachdem er auf Bogdans angeblichen „Erhalt einer monatlichen Geldprämie“ verwiesen hatte – von der er selbst einräumte, dass es sich „auf Absatzebene um einen einzigen Satz“ handelt –, fragte Chapel: „Hat die World Socialist Web Site  oder eine mit dem IKVI verbundene Organisation oder Person Bogdan Syrotjuk dieses monatliche Honorar, diese Aufwandsentschädigung, Spesen oder irgendeinen anderen regelmäßigen Betrag gezahlt?“

Chapels Frage macht deutlich, dass das Gericht keinerlei Informationen über die Herkunft und Bedeutung des Geldes geliefert hat, auf das in dem Dokument nur einmal und sehr indirekt Bezug genommen wird. Dennoch erfindet Chapel die Behauptung, das Geld sei von einem „Kontaktmann“ bereitgestellt worden, den das Gericht gar nicht erwähnt.

Anschließend verweist er auf die „zweite Feststellung“, wonach „die Artikel mit Hilfe von Bürgern der Russischen Föderation verfasst wurden (…) die nicht namentlich identifiziert wurden“, und er fragt: „Wer waren sie, und weißt du, welche Rolle sie spielten?“ Es ist kein Geheimnis, dass die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten eine Organisation ist, die kriegsgegnerische ukrainische und russische Jugendliche vereint. Chapel wollte offenbar, dass die WSWS ihm Namen nennt, die diese Personen der Verfolgung durch die politische Polizei aussetzen würden.

Anschließend verlangte er zu erfahren, wie Bogdan seine Verteidigung führen werde: „Wird die Berufung die Feststellung des Gerichts zu den monatlichen Zahlungen anfechten oder die Feststellung akzeptieren und deren Einstufung anfechten?“ Chapel forschte nach vertraulichen Informationen über die Rechtsstrategie eines Angeklagten in einem anhängigen Berufungsverfahren – Informationen, die für niemanden außer der Staatsanwaltschaft von Belang sind.

Chapel bat nicht um „Klarstellung“ der Behauptung über russische Militärartikel, die er in seinem Substack-Beitrag dreist anführte.

Die einzig glaubwürdige Interpretation von Chapels Vorgehen ist, dass er darauf abzielte, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eine Provokation gegen eine Verteidigungskampagne zu inszenieren, die rasch an Unterstützung gewinnt, und die dem NATO-Krieg, dem Selenskyj-Regime und deren Apologeten politisch schadet.

Das wird durch Chapels Texte bestätigt, in denen er vor allem jede Person oder politische Strömung anprangert, die den Krieg gegen Russland nicht vorbehaltlos unterstützt. Dazu gehört auch ein Angriff auf die britische Stop the War Coalition, der er vorwirft, „die Ukraine zu verraten“.

Am 20. August, nur vier Tage nach seinem Beitrag über Bogdan, veröffentlichte Chapel auf Anticapitalist Resistance  einen Artikel, der darauf abzielt, „Behauptungen“, „Missverständnisse“ und „Fake News“ zu widerlegen, die in linken Kreisen kursieren. Wie er schreibt, werden sie „immer noch dazu genutzt, zu schweigen oder sich gar der Solidarität mit den Ukrainern zu widersetzen, die für nationale Souveränität gegen die Besatzung und Annexion durch den russischen Imperialismus kämpfen“.

Das gleiche politische Ziel, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zu unterstützen, treibt auch seinen Angriff auf Bogdan Syrotjuk an, mit dem er sicherstellen will, dass die juristische Verschwörung, die das Selenskyj-Regimes gegen Bogdan betreibt, Erfolg hat.

Die WSWS weiß nicht, ob Chapel allein oder in Absprache mit anderen gehandelt hat. Hier werden keine anderen Verbindungen als seine Zugehörigkeit zu den britischen Pablisten behauptet. Mit Sicherheit kann jedoch gesagt werden, dass der objektive Inhalt und der Zeitpunkt seiner Provokation genau in dem Moment den Interessen der Staatsanwaltschaft dienen, in dem Bogdans Berufung vorbereitet wird. Seine Lügen wird jeder zurückweisen, dem demokratische Rechte und die Wahrheit auch nur im Geringsten am Herzen liegen.

Das IKVI fordert International Viewpoint  auf, diese Provokation eines Mitglieds ihrer britischen Sektion und eines regelmäßigen Autors ihrer Publikation öffentlich zurückzuweisen.

Die World Socialist Web Site ruft ihre Leser und alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, als Antwort auf Chapels Provokation sich dem Kampf für die Freiheit von Bogdan Syrotjuk anzuschließen.