Am 10. August wurde Bogdan Syrotiuk, ein 27-jähriger ukrainischer Sozialist und Gegner des US-NATO-Kriegs gegen Russland, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil eines Bezirksgerichts in der Region Nikolajew ordnet zudem die Beschlagnahmung seines Eigentums und seiner elektronischen Geräte sowie die Vernichtung der bei ihm beschlagnahmten sozialistischen Bücher, Flugblätter und programmatischen Dokumente an.

Die World Socialist Web Site  und das Internationale Komitee der Vierten Internationale verurteilen dieses Urteil und rufen Arbeiter, Jugendliche und alle Verfechter demokratischer Rechte weltweit dazu auf, Bogdans sofortige Freilassung zu fordern.

Gegen das Urteil wird unverzüglich Berufung eingelegt. Nach ukrainischem Recht muss die Berufung innerhalb von 30 Tagen eingereicht werden. Wir rufen alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, diese rechtlichen Schritte zu unterstützen und die Aufhebung des Urteils zu fordern.

Bogdan, ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), wurde wegen „Hochverrats (…) unter Kriegsrecht“ verurteilt. Die Akten des Verfahrens enthalten jedoch keinen einzigen Hinweis auf Verrat – weder Spionage, noch Sabotage, noch Zusammenarbeit mit irgendeiner militärischen Macht. Die einzigen „Beweise“, die gegen ihn vorgebracht wurden, sind seine auf der World Socialist Web Site  veröffentlichten Schriften und seine Korrespondenz mit den Herausgebern dieser Schriften.

Die staatlichen Sachverständigen untersuchten 14 von Bogdans Texten und nahmen sieben davon in die Anklageschrift auf. Das Gericht war daraufhin gezwungen, einen der sieben Texte – einen Artikel über die gewaltsame Festnahme von Wehrdienstverweigerern durch die Militärkommissariate – wieder fallen zu lassen, da die gerichtseigene forensische Kommission darin nichts Straftätiges feststellen konnte. Bogdan wurde also wegen sechs Artikeln zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Worin bestand der staatsfeindliche Inhalt? Nach Angaben des Gerichts enthielten die Artikel „die Nichtanerkennung der rechtmäßig gewählten politischen Führung und der demokratischen Prozesse der Ukraine“, „Vergleiche mit Faschisten und Nazis“, „negative Bewertungen der ukrainischen Streitkräfte“ sowie „eine Neuinterpretation nationaler Helden und historischer Persönlichkeiten“.

In Wirklichkeit ist alles, was Bogdan geschrieben hat, politisch und historisch korrekt. Die „rechtmäßig gewählte politische Führung“ – das ist ein Präsident, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist. Selenskyj ist mehr als zwei Jahre nach Ablauf seines Mandats weiterhin an der Macht und regiert per Dekret im Zustand des permanenten Kriegsrechts. Wahlen wurden abgesagt und grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Bogdan wurde dafür verurteilt, dass er „demokratische Prozesse“ in einem Land, in dem es keine demokratischen Prozesse gibt, nicht anerkannt hat. Sein Urteil wurde von einem Regime der Unrechtmäßigkeit gefällt.

Was die „Nationalhelden“ betrifft, die Bogdan angeblich „neu interpretiert“ habe, so handelt es sich dabei um Stepan Bandera und die Führer der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) sowie der Waffen-SS-Division „Galizien“. Es sind Nazi-Kollaborateure, die Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Jahr 1941 unterstützten und am Massenmord an Juden und Polen beteiligt waren. Die Anklage des Gerichts wegen „Vergleichen mit Faschisten und Nazis“ bezieht sich darauf, dass Bogdan die offizielle Rehabilitierung und Verherrlichung dieser Kräfte angeprangert hat.

Zu den vom Gericht angeführten „Beweisen“ für Landesverrat gehört Bogdans Artikel: „Die Verbrechen der Bandera-Anhänger gegen das ukrainische Volk“, und seine Rede zum 1. Mai 2023: „Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse!“ In jedem Land, in dem demokratische Rechte noch die geringste Bedeutung haben, fallen solche Schriften unter den Schutz der Meinungsfreiheit. In der Ukraine unter Selenskyj werden sie mit einer 15-jährigen Haftstrafe geahndet.

Als Bogdan am 25. April 2024 vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) festgenommen wurde, warf der Staat ihm vor, sich als Agent der russischen Regierung betätigt zu haben. In den mehr als zwei Jahren seitdem wurde nichts vorgelegt, um diese verleumderische Behauptung zu untermauern. Im Gegenteil: Die Artikel, auf die im Urteil Bezug genommen wird, belegen eindeutig Bogdans Widerstand gegen die russische Invasion und das Putin-Regime.

Das Urteil verweist mehrfach auf die „gesellschaftlich gefährlichen Folgen“ von Bogdans Positionen. Dies beweist, dass es bei der Strafverfolgung Bogdans gar nicht um den erfundenen Vorwand der Unterstützung Russlands geht. Vielmehr zielt sie auf den wachsenden Widerstand gegen den Krieg und das Selenskyj-Regime unter ukrainischen Arbeitern und Jugendlichen ab.

Auf die von Bogdans Verteidigung vorgelegten Beweise ging das Gericht zu keinem Zeitpunkt ein. Ein 65-seitiger Bericht von Juri Irkhin, einem führenden Kriminologen der Ukraine, fand in Bogdans Schriften keine „Aussagen, Formulierungen, Sätze oder Wortkombinationen, die Anzeichen von Propaganda zur Unterstützung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation aufweisen“. Anstatt darauf einzugehen, ordnete das Gericht eine neue Begutachtung durch ein staatliches forensisches Institut an – das jedoch ebenfalls keine Aufrufe zum Sturz des Staates, zur Machtergreifung, zu subversiven Handlungen oder zur Veränderung der Grenzen der Ukraine feststellen konnte.

Die Verteidigung wies nach, dass nichts in den Akten den Tatbestand des Hochverrats erfüllte, und dass Bogdans Schriften politische Meinungsäußerungen darstellten, die durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind. Das Gericht fegte all dies beiseite.

Das Urteil ist nicht das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, sondern die Umsetzung einer politischen Anweisung der Selenskyj-Diktatur. Darin heißt es, Bogdan habe „auf Anweisung eines Vertreters der World Socialist Web Site unter dem Pseudonym ‚David‘“ gehandelt – im Urteil selbst als David North, Vorsitzender der Internationalen WSWS-Redaktion, identifiziert. Der ukrainische Staat beansprucht für sich das Recht, internationale sozialistische und kriegsgegnerische Publikationen zu kriminellen Unternehmungen zu erklären und die Zusammenarbeit mit ihnen als Hochverrat zu brandmarken.

Die Entscheidung, das Programm der YGBL, ihre Broschüren, Flugblätter und ausgedruckten Dokumente zu vernichten, entlarvt den wahren Inhalt des Urteils. Die Methoden sind die eines faschistischen Regimes: Die Opposition wird inhaftiert, ihr Material beschlagnahmt, ihre Schriften verbrannt. Das Gericht verurteilte Bogdan sogar zur Zahlung von mehr als 178.000 Hrywnja (über 3.400 Euro) zur Deckung der Kosten für die forensischen „Untersuchungen“, die zu seiner Verurteilung dienten.

Die Verurteilung Bogdans findet in einem Land statt, in dem linke Politik verboten ist. Kommunistische Parteien und Symbole sind in der Ukraine seit den „Dekommunisierungs“-Gesetzen von 2015 verboten. Im Jahr 2022 suspendierte die Regierung Selenskyj elf Oppositionsparteien, darunter die größte Oppositionspartei im Parlament, die anschließend vollständig verboten wurde.

Nach Angaben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen wurden in der Ukraine rund 20.000 Strafverfahren zu Landesverrat und Kollaboration eingeleitet; im September 2025 berichtete das Büro, dass es „weiterhin Fälle von Folter und Misshandlung“ von Häftlingen des ukrainischen Staates dokumentiert. Human Rights Watch beschreibt die Kollaborationsgesetze als „übermäßig weit gefasst und vage“. Unter den Verfolgten sind Personen, die in den besetzten Gebieten „Notfalldienste, Bauarbeiten, humanitäre Hilfe und Müllentsorgung“ geleistet haben.

Die World Socialist Web Site  ist in der Ukraine seit dem 6. Juni 2024, sechs Wochen nach Bogdans Verhaftung, verboten.

All dies wird von der Regierung und den Medien, die behaupten, der Krieg werde zur Verteidigung der ukrainischen Demokratie geführt, vertuscht und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Das abgekartete Urteil gegen Bogdan ist das Werk eines verzweifelten Regimes. Innerhalb der Ukraine selbst wächst der Widerstand gegen den Krieg. Seit 2022 wurden mehr als 300.000 Strafverfahren gegen Soldaten wegen Desertion oder unerlaubter Abwesenheit eingeleitet, die meisten davon im vergangenen Jahr. Im Jahr 2025 gaben 69 Prozent der Ukrainer gegenüber Gallup an, dass das Land ein Verhandlungsende des Krieges anstreben sollte – eine völlige Kehrtwende in der öffentlichen Meinung seit 2022. Aus Angst vor der wachsenden Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Soldaten verschärft die Regierung Selenskyj die Repression im Inland und arbeitet gleichzeitig daran, die Rahmenbedingungen für einen direkten Kriegseintritt der NATO-Mächte zu schaffen.

Eine Haftstrafe von 15 Jahren in einem ukrainischen Gefängnis kommt einem Todesurteil gleich. Die Zustände im ukrainischen Strafvollzugssystem sind gut dokumentiert. Bei der Überprüfung der Ukraine durch den UN-Ausschuss gegen Folter im April 2025 kritisierten Experten in den Gefängnissen Überbelegung, unzureichenden Zugang zu Nahrung und Wasser, das Fehlen unabhängiger medizinischer Untersuchungen sowie eine steigende Zahl von Todesfällen in Haft. Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats beschrieb in seinem Bericht über einen Besuch in der Ukraine im Oktober 2023 verfallende Einrichtungen, in denen Untersuchungshäftlinge bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt sind, und stellte fest, dass die Zustände in einer Untersuchungshaftanstalt so heruntergekommen waren, dass sie als potenziell „unmenschlich und erniedrigend“ gelten mussten.

Bogdan, dessen Gesundheitszustand bereits zum Zeitpunkt seiner Festnahme schlecht war, wird seit über einem Jahr die dringend benötigte medizinische Behandlung verweigert, trotz wiederholter Versprechungen seitens der Gefängnisverwaltung. Jeder Tag hinter Gittern ist eine Bedrohung für sein Leben.

Sein Schicksal darf nicht den Gerichten eines Staates überlassen werden, der gerade seine faschistische Verachtung demokratischer Rechte bewiesen hat. Bogdans Freiheit kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, der Jugend und aller fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, denen demokratische Rechte wichtig sind, erkämpft werden. Wir appellieren an Arbeiter, Gewerkschaften, Studierende- und Jugendorganisationen, Bürgerrechtsgruppen sowie sozialistische und Antikriegsbewegungen in allen Ländern: Nehmt euch Bogdans Fall an. Verabschiedet Resolutionen an eurem Arbeitsplatz, im Gewerkschaftsverband, an der Schule oder Universität, in denen ihr seine Freilassung fordert. Veröffentlicht Protesterklärungen. Unterzeichnet und verbreitet die Petition für seine Freiheit.

Der Kampf um Bogdan Syrotiuks Freilassung ist ein Kampf gegen imperialistischen Krieg, Diktatur und Faschismus. Registriert euch über das untenstehende Formular, um diesen Kampf zu unterstützen.