Zwei Wochen nach seiner Verurteilung

Internationale Welle der Unterstützung für den inhaftierten ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk

Bogdan Syrotjuk mit einem Bild von Leo Trotzki in einer alten sowjetischen Ausgabe von John Reeds 10 Tage, die die Welt erschütterten, April 2023

Weit mehr als 1.000 Menschen aus 58 Ländern und Regionen haben mittlerweile die Petition für Bogdan Syrotjuks Freilassung unterzeichnet. Der 27-Jährige wurde am 10. August von einem ukrainischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er die Arbeiter in Russland und der Ukraine gegen den Krieg vereinen wollte.

Neben der wachsenden Zahl von Unterschriften werden die Inhalte von Social-Media-Accounts, die über den Fall berichten und dagegen Stellung beziehen, von Zehntausenden angesehen, geliked und geteilt.

Diese breite Unterstützung steht im scharfen Kontrast zur Reaktion der großen Medien in den USA und Europa, die aus Gründen der Kriegspropaganda eine bewusste Nachrichtensperre über Bogdans Fall verhängt haben.

Das Urteil gegen Bogdan ist reine Gesinnungsjustiz. Er hatte russische und ukrainische Arbeiter aufgerufen, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen. Er hatte sowohl Putins Invasion als auch Washingtons Stellvertreterkrieg abgelehnt und die Glorifizierung von Nazikollaborateuren durch die ukrainische Regierung verurteilt. Das Gericht wertete diese Ansichten als Hochverrat und führte Bogdans Artikel für die World Socialist Web Site als Beweismittel an. Das Urteil sieht vor, dass sein Eigentum beschlagnahmt wird und die Bücher und Broschüren seiner Organisation, der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL), vernichtet werden.

Die Petition, die nach Bogdans Verhaftung am 25. April 2024 gestartet wurde, hat mittlerweile mehr als 6.700 Unterschriften.

Federico Picerni, Dozent für chinesische Literatur an der Universität Bologna, unterschrieb am Donnerstag: „Solidarität für immer! Freiheit für revolutionäre Internationalisten!“ Er war einer von 42 Italienern, die am Mittwoch und Donnerstag unterzeichneten; an diesen zwei Tagen kamen nur aus Großbritannien und den USA mehr Unterschriften.

Picerni schließt sich den Akademikern an, die in den Tagen nach dem Urteil die Petition unterzeichnet oder dem Gericht geschrieben haben. Dazu gehören die Historiker Victoria Bynum, Mark Tauger und Grzegorz Rossoliński-Liebe, der eine Biografie über Stepan Bandera geschrieben hat, der Anthropologe Miha Kozorog und der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko.

Im Verlauf der letzten Woche nahm die Online-Resonanz weiter zu. Die amerikanische alternative Nachrichtenseite MintPress News erklärte am Donnerstag auf Instagram: „Mehr als 6.000 Menschen aus rund 60 Ländern haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Syrotjuks Freilassung fordern.“ Der Post erhielt 5.500 Likes.

Am Mittwoch veröffentlichte der Account von Fight For A Future die vollständige Erklärung der WSWS zu dem Urteil. Der Post erhielt mehr als 32.000 Likes, 1.100 Kommentare und wurde 3.600-mal geteilt. Auf dem Account heißt es: „Der bürgerliche Staat hasst nichts mehr als eine Person, die es wagt, Frieden statt Krieg zu predigen… die es wagt, sich für Klassensolidarität statt für nationalistischen Hass auszusprechen.“

Am gleichen Tag postete der ukrainische Telegram-Kanal Budni Uchiljanta – „Alltag eines Wehrdienstverweigerers“ – einen Screenshot der russischsprachigen Erklärung der WSWS für seine 30.500 Abonnenten. Darin hieß es: „Kein Konzentrationslager. Fünfzehn Jahre für Kritik am Regime.“

In der Ukraine herrscht massiver Widerstand gegen die Wehrpflicht. Laut der Kyiv Post erklärte der damalige Verteidigungsminister Mychailo Fedorow im Januar, 200.000 Soldaten hätten ihre Einheiten verlassen und zwei Millionen Ukrainer würden wegen Wehrdienstentziehung gesucht. Bogdan selbst hatte einen Artikel über Rekrutierungsteams verfasst, die Männer auf offener Straße aufgriffen.

Marta Hawryschko, ukrainische Holocaust-Historikerin an der Clark University, schrieb am Montag auf X einen Post über das Urteil, der mehr als 50.000-mal aufgerufen wurde. Zu den Akten von Hochverrat, die im Urteil aufgeführt werden, gehört auch Bogdans Kritik an der staatlichen Ehrung der Waffen-SS-Division Galizien und an Nazisymbolen in ukrainischen Militäreinheiten.

Hawryschko schrieb: „Hier haben wir diese wunderbar verzerrte Logik. Offenbar liefern nicht die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren oder die Duldung von Symbolen wie der Wolfsangel, der SS-Rune und der Schwarzen Sonne der russischen Propaganda Munition. Nein – wer all dies offen kritisiert, begeht Hochverrat.“

Sie fügte hinzu: „Wenn ich also jemals in die Ukraine einreise, könnte ihr ruhig in einem Keller des SBU nach mir suchen. Ich leide nämlich auch unter der unglücklichen Neigung, die Rechtfertigung von Nationalsozialismus in der Ukraine zu kritisieren. Offenbar ist das ein Berufsrisiko für jüdische Holocaust-Forscher.“

Iwan Katschanowski, Politikwissenschaftler an der Universität von Ottawa, teilte Hawryschkos Post mit seinen 47.000 Followern und bezeichnete das Urteil als „orwellsch“. Der Instagram-Account des italienischen Mediums InsideOver veröffentlichte am Dienstag einen Post über das Urteil, der mehr als 5.500 Likes erhielt. Am Freitag berichtete AzerNews, eine englischsprachige Zeitung in Baku, unter der Schlagzeile „Ukrainischer Aktivist wegen Hochverrats zu 15 Jahren verurteilt, aufgrund von Artikeln, die Selenskyj als auch Russland kritisieren“.

Innerhalb der Ukraine hat die Presse nach den Vorgaben des Staats über den Fall berichtet. Mindestens sieben ukrainische Medien veröffentlichten am 14. August eine Pressemitteilung des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU). In allen vollständig lesbaren Versionen fehlt Bogdans Name, stattdessen wird er als „Pro-Kreml-Agitator“ oder Organisator einer „neobolschewistischen Untergrundorganisation“ bezeichnet.

Auch organisierte politische Tendenzen sind aktiv geworden. Letzte Woche berichteten sozialistische Gruppen in der Ukraine, Russland, Frankreich, Großbritannien und Kanada über Bogdans Fall – darunter auch langjährige politische Gegner der WSWS.

Mitglieder der Revolutionary Communist International, die im Juni 2024 gegründet wurde, als sich die International Marxist Tendency unter diesem Namen neu aufstellte, unterzeichneten am Mittwoch in Irland, Italien und Kanada sowie am Donnerstag in Spanien. Am Mittwoch veröffentlichten die ukrainischen Unterstützer der Organisation auf ihrer Website marxist.com einen Solidaritätsaufruf.

Das Partisan Defense Committe in Kanada unterzeichnete am Mittwoch, zwei Tage nach seinem britischen Pendant. Beides sind Organisationen zur Rechtsverteidigung aus dem Umfeld der Spartacist-Strömung International Communist League.

Die französische Organisation Lutte Ouvrière veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel unter der Überschrift „Ukraine: 15 Jahre Gefängnis für Trotzkismus“. Die Sozialistische Arbeiterpartei, eine kleine russische Gruppe, veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag eine Erklärung, in der es hieß: „Trotz unserer Haltung zur JGBL und der WSWS selbst sind wir solidarisch mit Bogdan Syrotjuk als politischem Gefangenen. Marxistische politische Ansichten sind kein Verbrechen; sollte ein Staat dies anders sehen, so sagt das viel über ihn aus.“ Am 22. August veröffentlichte die Publikation Klasse Gegen Klasse der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) ein Statement zu Bogdans Verhaftung und rief dazu auf, die Petition für seine Freiheit zu unterzeichnen.

All diese Organisationen haben die Kampagne unterstützt, obwohl sie beträchtliche politische Differenzen mit der WSWS haben.

In der Urteilsbegründung wird eine Rede angeführt, die Bogdan bei der Online-Maikundgebung des IKVI am 30. April 2023 hielt, als Beweis, dass er die russische Invasion gerechtfertigt habe. Er hatte erklärt: „Dieser imperialistische Krieg wurde nicht im Interesse des Proletariats Russlands, des Proletariats der Ukraine oder des Proletariats Amerikas entfesselt, sondern im Interesse des Kapitals dieser Länder.“

Bogdan wurde am 25. April 2024 im Alter von 25 Jahren von SBU-Beamten verhaftet und als russischer Agent abgestempelt. Mehr als zwei Jahre später hat der SBU noch immer keine Dokumente, Zeugen oder Beweise für Spionageakte präsentiert. Für Hochverrat unter Kriegsrecht sieht das ukrainische Strafgesetzbuch nur zwei mögliche Strafen vor: 15 Jahre oder lebenslange Haft, wobei in beiden Fällen die Beschlagnahme des Eigentums zwingend vorgeschrieben ist. Auf Vergewaltigung ohne erschwerende Umstände steht in der Ukraine eine Höchststrafe von fünf Jahren.

Bogdans Anwälte haben bis zum 9. September Zeit, Berufung einzulegen. Für die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die im Frühjahr 2025 für ihn eingereicht wurde, steht das Urteil noch immer aus.

Die Petition ist unter wsws.org/freebogdan zu finden. Schickt Mails unter inbox@pm.mk.court.gov.ua an das Bezirksgericht von Perwomajsk und unter inbox@mka.court.gov.ua an das Berufungsgericht von Nikolajew sowie Kopien an freebogdan@wsws.org. Fordert von ihnen die Aufhebung der 15jährigen Haftstrafe und Bogdans Freilassung.

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