Den folgenden Beitrag hielt der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier im ersten Video der Partei zu den Berlinwahlen.

Ich begrüße euch herzlich zum ersten Video der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Berlinwahl am 20. September. In den kommenden Wochen werden wir mit dieser Videoreihe die zentralen Fragen des Wahlkampfs diskutieren: den Krieg, den Sozialkahlschlag, den Aufstieg der extremen Rechten – und die sozialistische Perspektive, mit der wir ihnen entgegentreten.

Im Rahmen unseres Wahlkampfs diskutieren wir mit Tausenden Arbeitern, Nachbarn und Jugendlichen. Und eins zeigt sich sehr deutlich: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so großen Hass auf die Regierung und auf sämtliche Parteien – und noch nie gab es so große Sorge über die Kriegsentwicklung.

Beides ist mehr als berechtigt.

Die Gefahr eines Atomkriegs, der den Fortbestand der menschlichen Zivilisation infrage stellt, war noch nie so groß wie heute. Fast täglich wird das Territorium einer Atommacht mit deutschen und amerikanischen Drohnen und Raketen angegriffen. Merz und Pistorius erklären ganz offen: Deutschland muss innerhalb von drei Jahren in der Lage sein, Russland militärisch zu besiegen. Eine Atommacht! Pistorius hat das Jahr 2029 als das Jahr ausgegeben, in dem Deutschland „kriegstüchtig' sein muss. Und Merz sagt: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.'

Haben sich Merz und Pistorius auch nur eine Sekunde überlegt, wie Europa, wie Deutschland nach einem solchen „Sieg' gegen eine Atommacht aussehen würde? Es gäbe nichts mehr zu regieren. Nur noch radioaktive Asche.

Beim letzten Überfall auf Russland haben die deutschen Eliten die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen — 27 Millionen Tote in der Sowjetunion, der industrialisierte Massenmord an den Juden Europas, die Verwüstung ganzer Landstriche. Jetzt riskieren sie sogar die nukleare Vernichtung der ganzen Welt, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

Um diesen Wahnsinn ins Werk zu setzen, kürzen sie alles kurz und klein: die Rente nach 45 Beitragsjahren, das Bürgergeld, den gesundheits- und Bildungsetat. Die Merz-Klingbeil-Regierung zerstört die letzten Reste des Sozialstaats.

Während der Gesundheitsetat von 65 Milliarden im Jahr 2022 innerhalb von fünf Jahren auf 14,3 Milliarden im Haushalsentwurf für 2027 zusammengestrichen wird, ist der Rüstungshaushalt im gleichen Zeitraum von 64,4 auf 151,3 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt. Diese Summe beinhaltet den Kernhaushalt, das Sondervermögen und die Ausgaben für die Aufrüstung der Ukraine. Das ist mit großem Abstand der größte Militärhaushalt seit Hitler.

Die gesamte Gesellschaft wird den Erfordernissen des Krieges untergeordnet. Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt. Die „Gesamtverteidigung' macht aus jeder Schule, jedem Krankenhaus, jeder Behörde ein Rädchen in der Kriegsmaschinerie. Jugendoffiziere erhalten privilegierten Zugang zu den Klassenzimmern. In Berlin hat die Bildungssenatorin Günther-Wünsch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet — die Armee rekrutiert jetzt ganz offen in den Schulen.

Insbesondere die Industrie ist von der Kriegspolitik betroffen. Seit 2019 wurden bereits eine Viertelmillion Industriearbeitsplätze vernichtet: über 100.000 allein in der Automobilindustrie und bei Zulieferern. Und das wird jetzt noch weit in den Schatten gestellt. Allein VW will weitere 100.000 Jobs vernichten und vier Werke mit rund 40.000 Beschäftigten in Deutschland schließen. Das ehemalige Flaggschiff der Sozialpartnerschaft ist zum Vorreiter des Arbeitsplatzmassakers geworden. Die Gewerkschaften leisten keinen Widerstand, sondern sind diejenigen, die die Kürzungen gegen die Arbeiter durchsetzen. Die IG Metall hat bereits im Dezember 2024 einem Abbau von 35.000 Stellen zugestimmt — und Lohnsenkungen von bis zu 20 Prozent mitgetragen.

Die Entlassungen sind das direkte Resultat der Kriegspolitik. Einerseits führen die gestiegenen Energiekosten zu Abwanderung, vor allem aber stellen sich die deutschen Konzerne auf dem Rücken der Arbeiter für Handelskrieg auf. Dabei schreiben sie keine Verluste, sie wollen nur die Gewinnmargen über den internationalen Durchschnitt bringen.

Viele Werke werden auf Rüstungsproduktion umgestellt. Mitten im Wedding produziert Rheinmetall in einem ehemaligen Autozuliefererwerk Artilleriemunition — die erste Rüstungsproduktion in einem dicht besiedelten Berliner Arbeiterbezirk seit dem Zweiten Weltkrieg. Dutzende Tech-Firmen, die ursprünglich für zivile Anwendungen forschten, stellen auf militärische Drohnentechnologie um. Und das geht auf Kosten der Arbeiter. Denn sie werden nicht einfach übernommen, sondern sollen mit weniger Arbeitskräften mehr leisten und eine effektive Kriegsmaschinerie gewährleisten. Sie sollen die Waffen produzieren, mit denen sie oder ihre Kinder töten sollen.

Die wichtigste Nachricht zu den Berlinwahlen lautet: Es gibt eine Partei, die diesem Wahnsinn entgegentritt. Die Sozialistische Gleichheitspartei. Wir fordern den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus Osteuropa und sämtlichen Auslandseinsätzen, die Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine und Israel, die Auflösung der NATO und die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir fordern, die gewaltigen industriellen und technologischen Kapazitäten zu nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen zu bauen — statt Waffen. Uns geht es nicht um lukrative Posten und Ministersessel — wir bauen zusammen mit unseren Schwesterparteien der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg auf.

Aber um den Krieg stoppen zu können, muss man verstehen, wo er herkommt. Was sind die Gründe für den Krieg? Was sind seine Triebkräfte?

Ganz sicher geht es nicht um Freiheit und Völkerrecht. Die Bundesregierung hat sich vollständig hinter den kriminellen Angriffskrieg gegen den Iran gestellt, der in jeder Hinsicht das Völkerrecht bricht. Trump droht ganz offen damit, den Iran mit seinen 93 Millionen Einwohnern „in die Steinzeit zurückzubomben' — und die Bundesregierung unterstützt das. In ihrer Unterstützung des schrecklichen Völkermords in Gaza, den Israel jetzt auf den Libanon ausweitet, zeigt sie, zu welchen Grausamkeiten sie bereit ist, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Auch in der Ukraine geht es nicht um Frieden und Freiheit, sondern wie vor 80 Jahren um Rohstoffe und Absatzmärkte. Die NATO-Mächte haben den reaktionären russischen Einmarsch systematisch provoziert und eskalieren den Krieg immer weiter, um die Ukraine zu plündern, Russland zu unterwerfen und sich Zugriff auf seine gewaltigen Rohstoffe zu verschaffen. Wenn es einen Unterschied zwischen dem kapitalistischen Oligarchen-Regime in Kiew und dem in Moskau gibt, dann, dass Selenskyj Kriegsgegner noch brutaler verfolgt als Putin.

Unser Genosse Bogdan Syrotjuk wurde am Montag zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt. Unter den üblen Haftbedingungen in der Ukraine kommt das einem Todesurteil gleich. Sein Vergehen? Er hatte sich gegen den Krieg ausgesprochen und war für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen ihre jeweiligen Oligarchen eingetreten. Die SGP führt gemeinsam mit ihren Schwesterpartein und der World Socialist Web Site eine weltweite Kampagne für seine Freiheit. Der Kampf für Bogdan bringt die zentrale sozialistische Aufgabe in diesem Krieg zum Ausdruck: die Vereinigung der Arbeiter in der Ukraine, Russland und weltweit gegen Nationalismus, Imperialismus und Kapitalismus. Wir werden später noch einen eigenen Kundgebungsbeitrag genau zu diesem Thema einspielen.

Nein, der Bundesregierung geht es nicht um Frieden und Freiheit. Sie verfolgt die gleichen Ziele, die schon in den letzten beiden Weltkriegen zentral waren. Diesem Wahnsinn sind schon Hunderttausende ukrainische und russische junge Männer zum Opfer gefallen.

Der Krieg in der Ukraine, der Krieg gegen den Iran, der Völkermord in Gaza, die Kriegsvorbereitungen im Pazifik — das sind keine isolierten Konflikte. Sie sind Teil eines globalen Konflikts um die Neuaufteilung der Welt. Ein dritter Weltkrieg ist keine theoretische Frage mehr, sondern entwickelt sich vor unseren Augen!

Und wie 1914 und 1939 ist es die tiefe Krise des Kapitalismus, die in den Krieg führt. Schon Lenin hatte in seinem bahnbrechenden Werk „Der Imperialismus“ herausgearbeitet, dass „solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“

Der Kapitalismus ist ein völlig dysfunktionales und verrottetes Gesellschaftssystem, das der Menschheit nichts mehr zu bieten hat als Barbarei, Klimakollaps und Krieg. Jede Faser der Gesellschaft wird auf die Bereicherung einer schmalen Schicht von Superreichen ausgerichtet.

Die soziale Ungleichheit hat überall auf der Welt historisch beispiellose Ausmaße angenommen. Weltweit besitzt das reichste eine Prozent fast 44 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Menschheit – vier Milliarden Menschen – kommt zusammen auf ein halbes Prozent. Die zwölf reichsten Männer der Welt besitzen mehr als diese vier Milliarden Menschen zusammen. Allein im vergangenen Jahr ist das Vermögen der Milliardäre um zweieinhalb Billionen Dollar gewachsen – ein Zuwachs, der fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht.

In Deutschland hat sich das Vermögen der 500 reichsten Menschen in den letzten 15 Jahren fast verdreifacht – auf 1,16 Billionen Euro, mehr als doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Im ersten Jahr von Merz' Kanzlerschaft hat sich die Zahl der Centimillionäre – von Menschen mit mehr als hundert Millionen Dollar Vermögen – von 3.700 auf 5.000 erhöht. Un in dieser Situation erklärt Merz: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“. Wir sagen: wir uns die Reichen nicht mehr leisten und die Aufrüstung nicht mehr leisten!

Diese Entwicklung wird sich mit der rasanten technologischen Entwicklung nicht abschwächen, sondern zuspitzen. Robotik und künstliche Intelligenz haben das Potenzial, jedem Menschen auf dem Planeten ein sorgenfreies und erfülltes Leben zu ermöglichen. Die notwendige Arbeit kann massiv reduziert und umfassende Ressourcen für Bildung und Gesundheit aufgewendet werden.

Doch im Kapitalismus führt diese technologische Entwicklung stattdessen zu Massenarbeitslosigkeit, Elend und Krieg. Wie Marx schon aufgedeckt hat, führt die Technisierung der Produktion zur Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen und zur Verschärfung der Ausbeutung. Die Konzerne setzen KI und Automatisierung ein, um Arbeitsplätze zu vernichten, die Arbeitshetze zu steigern und immer höhere Profite aus schrumpfenden Belegschaften zu pressen. Diese Krise führt zu immer heftigeren Angriffen auf die Arbeiter — und zu Krieg.

Die modernen Produktionsmittel können nur noch international existieren. Ein KI-Rechenzentrum braucht die Zusammenarbeit von Arbeitern auf der ganzen Welt. Allein die Chipproduktion erfordert Rohstoffe, Spezialmaschinen und Software aus Dutzenden Ländern – Lithium aus Chile, Lithografiemaschinen aus den Niederlanden, Fertigung in Taiwan, Design in den USA. Die Produktivkräfte sind längst aus dem nationalen Rahmen herausgewachsen. Kein Auto, kein Smartphone, kein Medikament entsteht noch innerhalb eines einzigen Landes. Die Menschheit ist durch die Produktion enger miteinander verbunden als je zuvor in ihrer Geschichte.

Aber der Kapitalismus ist in Nationalstaaten organisiert. Und so führt die Vereinigung der Welt in einem einzigen globalen Produktionsprozess unter kapitalistischen Bedingungen nicht zu einer friedlichen Weltgemeinschaft, sondern zum Weltkrieg.

Leo Trotzki hat das schon 1915, angesichts des Ersten Weltkriegs, mit prophetischer Klarheit formuliert:

„Der Kern des gegenwärtigen Krieges ist der Aufruhr der Produktivkräfte, die der Kapitalismus erzeugte, gegen ihre national-staatliche Ausbeutungsform. […] Der objektive Sinn des Krieges besteht in der Zertrümmerung der gegenwärtigen nationalwirtschaftlichen Zentren im Namen der Weltwirtschaft. Doch nicht auf der Grundlage einer vernünftig organisierten Zusammenarbeit der gesamten produzierenden Menschheit trachtet man diese Aufgabe des Imperialismus zu lösen, sondern auf der Grundlage der Ausbeutung der Weltwirtschaft durch die kapitalistische Klasse des siegreichen Landes, das durch diesen Krieg aus einer Großmacht zu einer Weltmacht werden soll.'

Das war 1914 so, das war 1939 so, und das ist heute wieder so. Der Kapitalismus kann die gewaltigen Produktivkräfte, die er selbst geschaffen hat, nicht mehr beherrschen — außer durch Krieg.

Es kann keinen friedlichen Kapitalismus geben. Die grundlegenden Triebkräfte dieses Systems führen wie im 20. Jahrhundert in den Weltkrieg! Der Kapitalismus muss gestürzt, die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden! Das ist genau die Perspektive, für die unser Genosse Bogdan in der Ukraine mutig gekämpft hat: die Vereinigung der Arbeiter gegen die Oligarchen und Kriegstreiber im eigenen Land!

Das geht nicht einfach an der Wahlurne. Das geht nur, wenn die Arbeiter unabhängig ins politische Geschehen eingreifen! Und unser Wahlkampf dient dazu, eben das politisch vorzubereiten.

Die Korrektheit dieser Analyse zeigt sich am deutlichsten daran, dass alle Parteien die Politik des Kriegs und der Bereicherung der Reichen unterstützen. Egal, was sie im Wahlkampf sagen – nach den Wahlen stimmen sie für Aufrüstung und treiben die Sozialangriffe voran.

CDU und SPD setzen die Aufrüstung mit bürokratischer Kaltblütigkeit in die Tat um und zerstören die letzten Reste des Sozialstaats. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen sind zu den schlimmsten Kriegstreibern geworden. Sie kritisieren die Regierung von rechts, verlangen eine Eskalation des Kriegs gegen Russland und fordern noch mehr Aufrüstung.

Die Linkspartei und ihre Abspaltung, das BSW, reden gern vom Frieden und schüren die Illusion, dieser könne durch etwas mehr Diplomatie geschaffen werden. Das ist angesichts der weltweiten Krise und der globalen Aufrüstung absurd! Tatsächlich ist das Gerede von einer „Friedensmacht Deutschland' nur das Deckmäntelchen, das sich die Linkspartei umlegt, um die Kriegspolitik zu unterstützen.

Denn dieselbe Partei hat den billionenschweren Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt und dann Merz die schnelle Kanzlerwahl ermöglicht. Ihr damaliger Vorsitzender Jan van Aken bejubelte sogar die Ermordung von Vertretern der iranischen Staatsführung durch die USA. Und überall, wo sie mitregiert, setzt sie die notwendigen Kürzungen um. In Berlin hat sie erst die Bankgesellschaft mit Milliarden gerettet und das Geld dann durch Lohnsenkungen, den Verkauf von 150.000 öffentlichen Wohnungen und Kürzungen bei Bildung und Gesundheit bei den Arbeitern wieder hereingeholt. Sechzehn Jahre lang hat sie diese Stadt mitregiert und die soziale Misere, unter der Berlin heute leidet, selbst geschaffen. Jetzt steht Elif Eralp parat, diese Politik als regierende Bürgermeisterin fortzusetzen. Ihr erklärtes Vorbild ist der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der seine Wahl der massiven Opposition gegen Trump verdankte – und dessen erste Amtshandlung ein „produktives' Treffen mit Trump im Weißen Haus war. So arbeiten sie alle: vollmundige Versprechen im Wahlkampf, Verrat am Tag danach.

Es ist eben diese rechte Politik im Namen linker Politik, die den Nährboden für die AfD bildet. Wir erleben im Wahlkampf immer wieder, dass Arbeiter, die nichts mit den Positionen der AfD am Hut haben, erklären, sie würden die Partei wählen, um gegen die Politik der anderen Parteien zu protestieren. Sie nehmen die AfD als Gegnerin des verhassten Establishments wahr.

Aber das ist sie nicht. Die AfD verfolgt die Politik von Krieg und Kürzungen sogar besonders aggressiv. Sie ist keine Alternative zu den anderen Parteien, sondern treibt die Aufrüstung und die sozialen Angriffe auf die Spitze. Sie wurde bewusst aufgebaut, um jeden Widerstand brutal zu unterdrücken. Es war die AfD, die als erste gefordert hat, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Jetzt setzen sämtliche Parteien diese Politik in die Tat um. Die AfD will den Staatsapparat hochrüsten und jede Opposition gegen Militarismus und Sozialkahlschlag niederwalzen. Dazu dient ihre Hetze gegen Flüchtlinge: Sie macht die Schwächsten der Gesellschaft für die soziale Katastrophe verantwortlich, die aus der Bereicherung der Reichen und der Aufrüstung entsteht.

Die gleiche Erfahrung haben Arbeiter schon mit Trump gemacht, der zunächst als Anti-Establishment-Kandidat aufgetreten ist und jetzt mit aller Aggressivität die Interessen der superreichen Oligarchen umsetzt: im eigenen Land gegen die Arbeiter und auf der ganzen Welt mit Krieg. Die Demokraten unterstützen diese Politik, weil sie für die gleiche Oligarchie sprechen.

Und jetzt erklärt uns die Linkspartei, man könne die AfD stoppen, indem man mit der CDU zusammenarbeitet. Auf dem letzten Parteitag hat sie eben das beschlossen. Genausogut könnte man mit dem Brandstifter das Feuer löschen. Das heißt die Linkspartei will die AfD stoppen, indem sie sich an immer rechteren Koalitionen beteiligen und immer heftigere soziale Angriffe durchsetzt. Tatsächlich stoppt das die AfD nicht, sondern bereitet ihr den Weg.

Es sei daran erinnert, dass auch Hitler nicht vom Himmel gefallen ist. Schon bevor sie Hitler an die Macht brachte, hat die herrschende Klasse in Deutschland zunehmend diktatorisch regiert. Schon Heinrich Brüning regierte ab März 1930 mit Notverordnungen und umging den Reichstag. Die SPD unterstützte das mit dem Argument, Neuwahlen könnten Hitler stärken und die Wirtschaft destabilisieren.

Nachdem Reichspräsident Hindenburg Brüning fallen gelassen hatte, setzte er die Präsidialkabinette von Papen und Schleicher ein, die über gar keine Legitimation mehr durch den Reichstag verfügten. Die SPD setzte sich 1932 trotzdem für die Wiederwahl Hindenburgs ein – um, so sagten sie, Hitler zu verhindern.

Doch es war derselbe Hindenburg, den die SPD unterstützt hatte, der am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte. Zwei Monate später stimmten dann sämtliche bürgerlichen Parteien für das Ermächtigungsgesetz, obwohl die NSDAP selbst unter Bedingungen massiven Terrors eine Mehrheit im Reichstag verfehlt hatte.

Man kann die Linkspartei heute nicht mit der SPD von damals vergleichen, die noch eine Millionenanhängerschaft in der Arbeiterklasse aufwies. Die Linkspartei ist eine rechte, bürgerliche Partei. Aber das Argument, der Faschismus ließe sich durch immer rechtere Regime verhindern, ist heute ebenso falsch wie damals. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Hitler wurde von der herrschenden Klasse an die Macht gebracht, um jeden Widerstand gegen die gewaltigen Sozialangriffe zu unterdrücken und Deutschland auf einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Auf dem Weg dahin wurden die demokratischen Rechte sukzessive abgebaut.

Genauso ist es heute. Die enorme soziale Ungleichheit und die wahnsinnige Kriegspolitik sind nicht mit demokratischen Rechten vereinbar. Deshalb werden Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza verboten, Kriegsgegner mundtot gemacht, die Überwachung ausgebaut und der gesamte Staatsapparat auf die Unterdrückung wachsender sozialer Opposition vorbereitet. Deshalb gehen alle kapitalistischen Parteien nach rechts, übernehmen das Programm der AfD und stärken die Faschisten. In CDU, SPD und FDP mehren sich die Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die auf EU-Ebene längst praktiziert wird. Das BSW von Sahra Wagenknecht bietet sich sogar als Mehrheitsbeschaffer für eine AfD-„Expertenregierung' an.

Die einzige Möglichkeit, die AfD und den Rechtsruck insgesamt zu stoppen, ist eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Wurzel von Faschismus und Krieg: den Kapitalismus.

Und die objektiven Bedingungen für eine solche Bewegung sind längst vorhanden. Überall auf der Welt beginnen sich die Arbeiter gegen Krieg und Kürzungen zur Wehr zu setzen. In Italien haben im vergangenen Herbst über zwei Millionen Menschen in einem Generalstreik gegen den Völkermord in Gaza mehr als hundert Städte lahmgelegt. In Frankreich gingen Hunderttausende gegen das Sparpaket der Regierung auf die Straße. In den USA, dem Zentrum des Weltimperialismus, haben im März acht Millionen Menschen gegen Trump demonstriert – die größte Protestaktion in der Geschichte des Landes.

Auch in Deutschland gärt es: Bei VW, bei ZF, bei Bosch, im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern — überall wächst die Wut über Lohnraub, Personalabbau und die Verwandlung der Gesellschaft in eine Kriegsmaschine. Die Arbeiter wollen kämpfen. Aber jedes Mal, wenn sich Widerstand regt, sind es die Gewerkschaften und die angeblichen linken Parteien, die ihn ersticken. Die IG Metall schließt Haustarifverträge, die Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent festschreiben. Verdi ruft zu „Warnstreiks' auf, um dann einen Reallohnverlust als „Verhandlungserfolg' zu verkaufen.

Deshalb ist der Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von all diesen nationalen und bürgerlichen Organisationen die zentrale Aufgabe. Ihr dient unser Wahlkampf.

Es mangelt in Berlin nicht an Gruppen, die den Sozialismus im Munde führen, aber am Ende nur die Linkspartei unterstützen.

Die Gruppe Arbeiterinnenmacht und die Sozialistische Organisation Solidarität kamen gerade zu einem Treffen der „Linken in der Linken' zusammen, um den Rahmen zu diskutieren, in dem sie den Wahlkampf der Linkspartei unterstützen. Sie schüren bewusst die Illusion, dass diese durch und durch bürgerliche Partei die Kürzungen stoppen, gegen Krieg auftreten und die Polizei abrüsten könnte. Sie müssen glauben, dass sämtliche Berliner an Amnesie leiden.

Die Revolutionäre Internationale Organisation (RIO), die bei den Bundestagswahlen noch mit eigenen Kandidaten gegen die Linkspartei angetreten war, ist mittlerweile auch in deren Schoß gekrochen. Sie erklärt, dass sie die „Linken in der Linken' unterstützt und Wahlkampf für Kandidaten machen werde, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung aussprechen.

Diese Organisationen setzen alles daran, die Arbeiter unter der Kontrolle von bürgerlichen Parteien und von den Gewerkschaften zu halten.

Doch was nötig ist, ist genau das Gegenteil! Arbeiter müssen als unabhängiger Faktor ins politische Geschehen eingreifen! Deshalb unterstützen wir den Aufbau von Aktionskomitees — international und unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten. Diese Komitees müssen die Entscheidungen aus den Händen der Konzernvorstände und Gewerkschaftsfunktionäre nehmen und den Kampf gegen Entlassungen, Kürzungen und Kriegspolitik organisieren. Mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees haben wir ein Netzwerk ins Leben gerufen, das diese Komitees über Betriebs- und Landesgrenzen hinweg verbindet – vom VW-Werk in Wolfsburg bis zu den Autoarbeitern in Detroit, die gegen die gleichen Konzerne und die gleiche Kriegspolitik kämpfen.

Vor allem aber brauchen Arbeiter ihre eigene Partei! Eine Partei, die in den historischen Erfahrungen verwurzelt ist und jeder Anpassung den Kampf ansagt. Die SGP knüpft an die große revolutionäre Tradition der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung an: an August Bebel, an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die gegen den Ersten Weltkrieg kämpften und dafür ermordet wurden; an Lenin und die Oktoberrevolution, die 1917 zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter an die Macht brachte; und an Leo Trotzki, der gegen den Verrat des Stalinismus die Vierte Internationale gründete, deren deutsche Sektion wir sind. Diese Tradition ist keine Folklore – sie ist die gesammelte strategische Erfahrung von 150 Jahren Klassenkampf, und sie ist die einzige Antwort auf eine herrschende Klasse, die wieder an ihre eigene Tradition von Imperialismus, Krieg und Faschismus anknüpft. Darauf wird Ulrich Rippert in seinem Beitrag noch ausführlicher eingehen.

Deshalb ist es jetzt so wichtig, den Wahlkampf der SGP zu unterstützen. Wir rufen alle auf, die sich nicht mit schreiender sozialer Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems, dem Aufstieg der AfD und der drohenden nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden wollen: Unterstützt den Wahlkampf der SGP! Verbreitet dieses Video! Organisiert Versammlungen in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen! Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Registriert euch als aktive Unterstützer und tretet der SGP bei!

Der Kampf gegen den Krieg wird nicht im Abgeordnetenhaus entschieden, sondern in den Betrieben, auf den Straßen, in den Schulen und Unis – und er wird international entschieden.

Macht die Berlinwahl zum Ausgangspunkt einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Sozialkahlschlag, Faschismus und Krieg!