Wer hofft, Die Linke werde in Berlin eine linkere Politik umsetzen als die CDU, braucht nicht bis zur Wahl zu warten, um eines Besseren belehrt zu werden.

Als am Wochenende eine rechte Meute über den Bezirksverband Neukölln herfiel, weil der Rapper Dahabflex auf einer Wahlkundgebung einen Song gegen den Genozid in Gaza vorgetragen hatte, stellten sich Spitzenkandidatin Elif Eralp und Landeschefin Kerstin Wolter nicht schützend vor die eigene Partei, sondern heulten mit den Wölfen. Sie bemühen sich mit allen Mitteln, den Herrschenden ihre Zuverlässigkeit zu versichern.

Der Bezirksverband Neukölln der Linkspartei hatte am Samstagabend auf dem Herrfurthplatz eine Wahlkampfkundgebung unter dem Motto „Wütend auf den Kapitalismus“ organisiert, zu der rund tausend Menschen kamen. Neben Auftritten von Wahlkandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) traten auch Musiker auf, darunter der Rapper Dahabflex.

Gegen Ende der Veranstaltung führte Dahabflex seinen Song mit dem Titel „Stop the Genocide“ auf. Im Songtext kommen unter anderem die Parollen „Yallah, Yallah, Intifada“ und „Death to the IDF“ vor. Obwohl es an anderer Stelle im Song auch heißt: „Wir sind keine Antisemiten. Millionen Menschen vertrieben. Deshalb fordern wir Frieden“, hinderte dies Politik und Medien nicht daran, einen wütenden Entrüstungssturm zu entfachen.

Der Tagesspiegel sprach von „offenem Judenhass“ und die Bild-Zeitung von einem „Gewaltaufruf gegen Israel“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte, Antisemitismus sei bei der Berliner Linkspartei „längst kein Ausrutscher mehr, sondern Teil ihres politischen Systems“. Auch der Grünen-Politiker Werner Graf warf der Linkspartei „Aufrufe zur Gewalt“ vor, und Stefan Krach, Spitzenkandidat der SPD, beschuldigte Die Linke, sie habe „Israelhass eine Bühne geboten“.

Drei Jahre nach Beginn des Völkermords in Gaza sind derartige inszenierte Entrüstungsstürme für niemanden mehr eine Neuheit. Sie kommen immer dann, wenn jemand es wagt, die Kriegspolitik der imperialistischen Mächte in Frage zu stellen – sei es auch nur mit zwei Zeilen Kritik an einem Völkermord.

Eine linke Partei würde sich dieser rechten Kampagne entgegenstellen und die verlogenen „Antisemitismus“- und „Gewalt“-Vorwürfe widerlegen. Die Linkspartei tut das Gegenteil: Anstatt sich hinter ihre eigene Wahlkampfkundgebung zu stellen, reiht sie sich in die rechte Kampagne von Politik und Medien ein.

Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt des Rappers „aufs Schärfste“: „Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte sie. Sie erwarte vom Neuköllner Bezirksverband, „dass dort aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gibt“. Auch die Landesvorsitzende Kerstin Wolter erklärte, dass sie „stinksauer über den Liedtext“ sei, und forderte Konsequenzen.

Hermann Nehls, Sprecher des Bezirksvorstands der Linken Neukölln, verteidigte den Auftritt von Dahabflex. Man habe den Rapper eingeladen, weil er sich „klar gegen Krieg, Genozid, für Frieden und gegen Antisemitismus positioniert“, sagte er der Berliner Zeitung. Der Song sei „nicht Teil des ursprünglichen Programms“ gewesen und „spontan performt“ worden. „Uns aufgrund von Songtexten zu unterstellen, zu Gewalt aufzurufen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver“, sagte Nehls. Er versprach aber auch, den Abend „intern aufzuarbeiten“.

Dahabflex selbst wies die Vorwürfe zurück. Ihm fehlten die Worte, schrieb er. Die Veranstaltung werde aus dem Kontext gerissen und auf zwei Zeilen reduziert. Er bestritt, jemals zur Tötung von Zivilisten aufgerufen zu haben.

Der Vorgang ist bezeichnend für den Charakter der Linkspartei. Auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, den Elif Eralp als ihr Vorbild bezeichnet, war sehr darauf bedacht, sich während des Wahlkampfs durch teils scharfe Kritik an der israelischen Regierung hervorzutun. Das hinderte ihn nicht daran, nach seiner Wahl zu Trump ins Weiße Haus zu fahren, mit dem er sich bestens verstand. Sein Versprechen, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem New York-Besuch zu verhaften, verwarf er so schnell, wie er es aufgestellt hatte.

Die Linkspartei wartet die Wahl gar nicht ab, um ihre rechte Politik klar zu machen. Sie hat den Völkermord von Beginn an unterstützt und diese Politik auch jetzt im Wahlkampf fortgesetzt. Bereits im Oktober 2023 stellte sie sich im Bundestag einstimmig hinter eine Resolution, die sich mit Israel solidarisierte. 2025 bejubelte sie Trumps mörderischen Kolonialplan für Gaza. Im selben Jahr stimmte sie im Bundesrat für die Kriegskredite in Höhe von einer Billion Euro.

Wenn sie nun Parolen, die auf die Intifada – einen palästinensischen Massenaufstand gegen die illegale israelische Besatzung – Bezug nehmen, als „Gewaltaufrufe“ bezeichnet und verurteilt, ist völlig klar, welche Art von Gewalt sie ablehnt. Sie hat keine Probleme mit der milliardenschweren Aufrüstung des deutschen Imperialismus. Sie hat kein Problem mit der Gewalt der israelischen Armee, die mehr als 70.000 Palästinenser umgebracht und die Lebensgrundlage von 2 Millionen Menschen zerstört hat. Sie zieht aber dann die Linie, wenn sich palästinensische Arbeiter und Jugendliche dagegen wehren.

Die Linkspartei könnte ihren Klassencharakter nicht deutlicher zeigen: Sie ist keine Opposition gegen die Politik der herrschenden Klasse. Sie unterstützt den deutschen Imperialismus in allen wesentlichen Fragen. Ihre teils linken Phrasen von „bezahlbarem Wohnen“ dienen lediglich dazu, unerfahrene Wähler, die sich radikalisieren, in die Irre zu führen. Gelangt sie an die Regierung, lässt sie ihre sozialen und pazifistischen Phrasen fallen.

Der Neuköllner Bezirksverband spielt dabei die Rolle des linken Feigenblattes. Er plakatiert „gegen Genozid“ und bietet dessen Gegnern eine Bühne. Er versucht so, die Illusion zu schüren, es gebe in der Linkspartei einen „linken“ Flügel, der mit genügend Druck in der Partei die Oberhand gewinnen könne.

Tatsächlich führt er Wahlkampf für eine Partei und eine Spitzenkandidatin, die der herrschenden Klasse ihre Zuverlässigkeit immer wieder bewiesen haben. Nachdem Eralp gemeinsam mit Bild und CDU über den eigenen Bezirksverband hergefallen ist, kann man sich vorstellen, wozu sie fähig wäre, sollte sie als Regierende Bürgermeistern ins Rote Rathaus einziehen.

Die rechte Politik steckt in der DNA der Linken. Sie ist die Nachfolgerin der stalinistischen SED, die in der DDR die Arbeiterklasse unterdrückte und schließlich den Kapitalismus wieder einführte. Seitdem hat sie eine zentrale Rolle dabei gespielt, den Kapitalismus zu stabilisieren.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt bei den Berlin Wahlen an, um sich der rechten Politik der Linkspartei und aller anderen kapitalistischen Parteien entgegenzustellen. Wir bauen eine Bewegung in der Arbeiterklasse auf, die nicht das Ziel hat, den Kapitalismus mit ein paar Reformen zu retten, sondern ihn zu stürzen, um eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.

Wir rufen alle, die diese Perspektive unterstützen, auf: Unterstützt unseren Wahlkampf und schließt euch der SGP an!