Letzte Woche erschossen Polizisten in New York zwei psychisch gestörte Personen. Auf keinen der zwei Tötungsfälle hat der demokratische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, auch nur mit einem Wort der Kritik reagiert. Mandami ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Ins Amt gebracht haben ihn Arbeiter und Jugendliche auf der Suche nach einer Alternative zum kapitalistischen System.
Mamdani hatte sich als Rebell gegen das Establishment der Demokratischen Partei inszeniert und im Wahlkampf Sozialreformen versprochen. Und angeblich wollte er die Polizei in die Schranken weisen.
Doch nur wenige Stunden nach dem zweiten Schusswaffeneinsatz in der vergangenen Woche verteidigte Mamdani in den sozialen Netzwerken die Polizisten, die das Opfer niedergeschossen hatten. Gleichzeitig verwendeten er und die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul ihre Energie darauf, der Trump-Regierung vorzuwerfen, der Polizei Finanzmittel vorzuenthalten.
Am Nachmittag des 31. August stach die 49-jährige Pamela Cisneros aus Queens am Times Square auf zwei Personen ein. Cisneros litt seit Jahrzehnten unter einer schweren psychischen Erkrankung, was auch beim New York Police Department (NYPD) aktenkundig war. Sie zog zwei Küchenmesser aus einer Plastiktüte, mit denen sie eins ihrer Opfer tötete und ein weiteres verwundete. Mindestens zehn Beamte umstellten sie und forderten sie auf, die Messer fallen zu lassen. Ein Beamter setzte einen Taser ein, der jedoch Cisnero nicht außer Gefecht setzte. Als die Frau mit den Messern auf die Beamten zukam, schoss einer von ihnen sie in den Bauch.
Der zweite tödliche Vorfall ereignete sich am Freitagmorgen, den 4. September, auf der Brooklyn Bridge. Der 41-jährige Chaun Bottom aus der Bronx, ein seit fünf Jahren arbeitsloser Schweißer, war mit einem Messer in der Hand an den Tragseilen der Brücke hochgeklettert. Er äußerte gegenüber der Polizei: „Ich will sterben. Ich will, dass ihr mich tötet.“ Berichten zufolge versuchten Beamte eine Stunde lang, ihn zum Herunterkommen zu bewegen. Als er schon dabei war, zu ihnen herunterzuklettern, erschossen sie ihn. Im Bellevue Hospital wurde er für tot erklärt.
Das NYPD erklärte selbst, die beiden seien „psychisch gestörte Personen“ gewesen – eine Kategorie, die seit Generationen viele der tödlichsten Einsätze des NYPD prägt. Die Tötungen letzte Woche reihen sich in eine lange Liste von Morden des NYPD an psychisch kranken Personen ein. Frühere Fälle waren Eleanor Bumpurs (1984), Gidone Busch (1999), Deborah Danner (2016), Saheed Vassell (2018) und Win Rozario (2023). Laut der offiziellen Darstellung des NYPD wurden zwischen 2020 und 2024, d.h. in nur vier Jahren, 48 Menschen von der New Yorker Polizei erschossen.
Diese Strategie ist jetzt auch Mamdanis Politik. Im Januar wurde Jabez Chakraborty (23) aus Queens in seiner eigenen Wohnung von mindestens vier Schüssen getroffen, nachdem seine Familie wegen einer psychischen Krise den Notruf gewählt hatte, um einen Krankenwagen anzufordern. Mamdani lobte die Beamten, die auf ihn geschossen hatten, und schrieb auf X: „Ich bin den Einsatzkräften, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um unsere Gemeinden sicher zu machen, dankbar.“ Chakraborty überlebte die Schusswunden und wird jetzt von der Bezirksstaatsanwaltschaft von Queens wegen versuchter Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz angeklagt.
Zu Cisneros Ermordung hat sich Mamdani nicht geäußert. Seine Stellungnahme zum Mord an Bottom liest sich wie eine Pressemitteilung des NYPD. Er lobte die Beamten, die sich um eine „Deeskalation“ bemüht hätten, und betonte, Bottom habe „die Beamten bedroht“. Er schloss mit der Bemerkung, dass der Schusswaffengebrauch intern überprüft werde.
Einen Tag nach Cisneros Ermordung und drei Tage vor den tödlichen Schüssen auf Bottom trat Mamdani zusammen mit der Polizeichefin Jessica Tisch bei einer Polizeiveranstaltung in der Bronx auf. Tisch ist die Milliardenerbin, die den Massenüberwachungsapparat des NYPD aufgebaut hat und für die brutale Unterdrückung der Proteste gegen den Völkermord in Gaza verantwortlich ist. Der DSA-Bürgermeister präsentierte stolz die Kriminalitätsstatistiken des NYPD und erklärte, die Polizei arbeite „rund um die Uhr daran, New York City sicher zu machen“. Weiter erklärte er begeistert, er sei der Polizei „heute und jeden Tag für ihre Dienste dankbar“.
Die Bronx ist der ärmste Stadtteil von New York City. Laut einem Bericht des Furman Center der New York University liegt das Medianeinkommen der dortigen Haushalte bei etwa 41.000 Dollar und die Armutsquote zwischen 28 und 31 Prozent. In einer Stadt wie New York, in der ein Jahreseinkommen von 100.000 Dollar nötig ist, um einigermaßen „komfortabel“ zu leben, unterschätzen die Zahlen des Furman Center wahrscheinlich das Ausmaß der wirtschaftlichen Not.
In den Stadtvierteln der Bronx kommt es immer wieder zu besonders schlimmen Fällen von Polizeigewalt. Laut einem Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungsbehörde von New York City von Ende letzten Jahres gab es in zwei Polizeiwachen der Bronx Hunderte von Beschwerden über exzessive Gewalt. Im Januar dieses Jahres wurde ein Bewohner der Bronx, der sich mit Lebensmitteln für seinen kleinen Sohn auf dem Heimweg befand, von Polizisten vom Moped gestoßen und brutal zusammengeschlagen.
Am gleichen Tag, an dem Mamdani die Polizei mit Lob überhäufte, kritisierte er gemeinsam mit der rechten Demokratin Kathy Hochul die Trump-Regierung, die der Polizei 87 Millionen Dollar aus staatlichen Antiterrorgeldern vorenthält. Dabei handelt es sich um Gelder für polizeiliche Bombenentschärfungs-Kommandos, nachrichtendienstliche Operationen und Überwachungsmaßnahmen. Hochul erklärte: „Donald Trump entzieht der Polizei diese Gelder“, und forderte ihn auf, die 87 Millionen Dollar freizugeben, die er New York schulde. Mamdani erklärte: „Genau in dem Moment, in dem wir die Systeme stärken sollten, die die New Yorker schützen, entzieht sich die Bundesregierung der Verantwortung.“
Diese Erklärungen entlarven einmal mehr den wahren Charakter der Demokraten, die für die Militarisierung der Polizei im ganzen Land verantwortlich sind. Im Sommer 2020 griffen einige demokratische Politiker kurzzeitig den Slogan „Defund the Police“ auf (der Polizei die Mittel streichen), um damit die massiven Proteste wegen des Polizeimords an George Floyd aufzufangen. Auf Druck der Republikaner und von Teilen der eigenen Partei ließen sie diesen Slogan jedoch fallen, kaum dass die Proteste abgeklungen waren.
Heute schließen die Demokraten den Kreis und werfen dieselbe Parole Trump vor. Die Demokraten, einschließlich Mamdani, sind dann am glücklichsten, wenn sie sich offen mit der Polizei, den Geheimdiensten und dem nationalen Sicherheitsapparat solidarisieren und die Republikaner von rechts angreifen können.
Mamdani hatte im Wahlkampf versprochen, die für ihre Brutalität gegenüber Arbeitern und Armen berüchtigte New Yorker Polizei (NYPD) zu zügeln. Doch sofort nach seiner Wahl versicherte er der Finanzoligarchie, dass sich unter einem DSA-Bürgermeister nichts Grundlegendes ändern werde. Ein klares Signal dafür war seine Entscheidung, Tisch als Polizeichefin zu behalten. Seither hat er Tischs „Erfolge“ bei der Senkung der Kriminalitätsraten wiederholt gelobt. Zu einer Klage gegen die Einbeziehung ins Überwachungssystem der NYPD etwa 18.000 Überwachungskameras aus den Sozialwohnungen schweigt seine Regierung.
Unterdessen hat derselbe Trump, dem Hochul vorwirft, der Polizei Gelder vorzuenthalten, die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in der gesamten Stadt verstärken lassen. Der faschistische Heimatschutzminister Markwayne Mullin gab am 1. September bekannt, die ICE habe im Rahmen der „Operation Rotten Apple“ innerhalb eines Monats mehr als 2.100 Menschen in New York City verhaftet. Er droht damit, noch mehr Bundesagenten auf den Straßen einzusetzen.
Abgesehen von ein paar halbherzigen Worten über „Sanctuary“-Politik (Schutz für Einwanderer) rühren Mamdani und Hochul keinen Finger zur Verteidigung der Immigranten. Vielmehr rühmt sich Mamdani seiner „Partnerschaft“ mit Trump, den er zweimal im Weißen Haus besucht hat. Als Trump und der Oberste Gerichtshof im vergangenen Monat 350.000 haitianischen Einwanderern den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) entzogen, entließ Mamdani haitianische städtische Angestellte, die ihren TPS-Status verloren hatten.
Die Wall Street und die Finanzoligarchie, die New York und beide Parteien des Großkapitals kontrollieren, sind sich der Tatsache bewusst, dass ein explosiver Konflikt mit der mächtigen New Yorker Arbeiterklasse bevorsteht. Die DSA-Regierung ist trotz aller linken Rhetorik ein Instrument dieser Oligarchie. Sie ist genauso verstört und nicht weniger entschlossen, den staatlichen Unterdrückungsapparat zu stärken, allen voran die Polizei.
New York, die Stadt mit der landesweit größten sozialen Ungleichheit, ist ein soziales Pulverfass. Hier leben mehr Milliardäre als in jeder anderen Stadt der Erde; gleichzeitig herrschen massenhafte Armut und endemische Obdachlosigkeit vor. Alleine die Boni an der Wall Street erreichten letztes Jahr die Rekordsumme von 49,2 Milliarden Dollar. Arbeiter in allen Industriezweigen erleben, wie die Lebenshaltungskosten in einer der teuersten Städte der Welt ihre Löhne auffressen. Die Klassengegensätze verschärfen sich jeden Tag, und die DSA-Mamdani-Regierung, von ihren kapitalistischen Herren auf Linie gebracht, greift die Arbeiter an und verschärft die Klassenspannungen.
Im vergangenen Monat nahm die Stadtverwaltung ihr Versprechen zurück, sich für eine einmalige Bonuszahlung von 10.000 Dollar für pädagogische Hilfskräfte einzusetzen, die zu den am schlechtesten bezahlten und am brutalsten ausgebeuteten Arbeitern der Stadt gehören. Mamdani zog vor Gericht, um einen Beschluss des Stadtrats abzublocken, der die Auszahlung des Bonus angeordnet hätte. Er behauptete, der Beschluss sei illegal, da er gegen das Taylor Law verstoße – ein Gesetz, das er als Segen für die Arbeiter bezeichnete. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein perfides arbeiterfeindliches Regelwerk, das Streiks verbietet und die Bezahlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurückhält, wenn sie sich ihm widersetzen. In der Vergangenheit wurde es benutzt, um Streiks von New Yorker Lehrern zu brechen und die Führer von Lehrergewerkschaften einzusperren.
Als im Mai 3.500 Arbeiter der Long Island Rail Road streikten, lenkte Mamdani mit seinen Äußerungen die Aufmerksamkeit positiv auf die streikbrechenden Shuttlebusse der Metropolitan Transportation Authority. Im Januar war seine Regierung für die Verhaftung von 13 streikenden Pflegekräften verantwortlich. Mamdani hat Programme für Schulen und Obdachlose drastisch gekürzt, städtische Rentenzahlungen aufgeschoben, die staatlich vorgeschriebene Verkleinerung von Schulklassen hinausgezögert, den kostenlosen Busverkehr gestrichen und eine Kommission eingesetzt, um dauerhafte Sparmaßnahmen vorzubereiten.
Mamdanis Vorgehen entlarvt den politischen Bankrott der DSA. Sie ist keine sozialistische Organisation, sondern eine Fraktion der Demokraten, die selbst eine wichtige Institution des kapitalistischen Staatsapparats darstellen. Die Aufgabe der DSA ist es, die Linksentwicklung der Arbeiter und Jugend wieder in die Sackgasse kapitalistischer Politik zurückzulenken und die Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Zu diesem Zweck arbeitet sie innerhalb der Demokratischen Partei und der prokapitalistischen Gewerkschaftsbürokratie.
Die DSA repräsentiert privilegierte Schichten des Kleinbürgertums, die einen größeren Anteil an der Beute beanspruchen, welche die Oligarchie aus der Arbeiterklasse presst. Der Arbeiterklasse selbst steht sie mit Feindschaft und Angst gegenüber.
Die Oligarchie ihrerseits lehnt nicht nur die minimalsten Sozialreformen ab, sondern ist auch entschlossen, alle früheren sozialen Zugeständnisse zurückzunehmen, welche die Arbeiterklasse von den Kapitalisten errungen hat, darunter auch Medicare und Social Security. Dies ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar, und deshalb errichtet die Trump-Regierung eine Präsidialdiktatur, und die Demokraten leisten Schützenhilfe.
Die Kriege im Iran und der Ukraine, die explodierende Staatsverschuldung, der schwächelnde Dollar, aber auch die Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen und eine wachsende Streikwelle haben den US-Kapitalismus in eine akute und sich verschärfende Krise gestürzt. Dies tritt in New York besonders scharf zutage. Die Mamdani-Regierung ist unmittelbar mit der Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert. Die herrschende Klasse fordert eine Verschärfung der staatlichen Repression, und Mamdani erfüllt das.
Nur die unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die sich beiden kapitalistischen Parteien entgegenstellt, kann eine Antwort auf Polizeimorde, eskalierenden Krieg, Austerität, den Angriff auf Immigranten und den Kurs auf Diktatur geben. Die Arbeiterklasse in New York muss ihre eigenen Organisationen – Aktionskomitees in allen Betrieben und Stadtvierteln – aufbauen. Ihr Kampf für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft benötigt politische Führung, das heißt: Aufbau der Socialist Equality Party.