Am 3. September hielt der argentinische Präsident Javier Milei zwei Reden. Am Vormittag erklärte er in Santiago de Chile vor dem Fünften Regionaltreffen des Madrider Forums, einer internationalen Versammlung faschistischer Kräfte, dass der Militärputsch von 1973 gegen Salvador Allende vier Jahrzehnte des Wohlstands eingeleitet habe. Flankiert von seinem gesamten Kabinett kündigte er dann am Abend im nationalen Fernsehen Sanktionen, Dekrete und den Aufbau eines Marinestützpunkts an, um Argentiniens Anspruch auf die Malwinen bzw. Falklandinseln zu verteidigen.
Die beiden Reden standen in engem Zusammenhang. Eine Regierung, deren Sparpolitik die Wirtschaftskrise und die Wut der Massen verschärft, rehabilitiert gleichzeitig Militärdiktaturen und schürt nationalistischen Chauvinismus. Beides richtet sich gegen die Arbeiterklasse und beides verstärkt Argentiniens Unterordnung unter den US-Imperialismus.
Eine weitere Rede vor zwei Jahren liefert den Schlüssel zu einem Klassenverständnis von Mileis Politik. Im Januar 2024 hielt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine faschistische Tirade, die von den Oligarchen mit tosendem Applaus begrüßt wurde. Elon Musk feierte ihn. Das Wall Street Journal veröffentlichte seine Rede unter der Überschrift, er habe dem Davoser Publikum „ein neues Rückgrat verpasst“.
Angesichts des Aufstiegs der AfD in Deutschland und der extremen Rechten weltweit sowie Trumps Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in den USA zu untergraben, ist die Normalisierung einer solchen Politik bereits weit fortgeschritten. Milei ist das Sprachrohr einer Finanzoligarchie, die zu dem Schluss gekommen ist, dass sie nicht länger mit demokratischen Methoden regieren kann.
Die Rede in Santiago war gespickt mit faschistischen Narrativen. Er beschrieb die parlamentarische Opposition in Argentinien als „Staatsstreich“ und prahlte mit Abschiebungen von mehr als 10.000 Menschen im vergangenen Jahr und bisher 14.000 in diesem Jahr. Er spielte auch auf die Theorie vom „großen Austausch“ an, indem er behauptete die spanische Regierung ebne den Weg für „die fremden Horden, die sie letztendlich ersetzen werden“.
„Nach dem Sturz des Kommunisten Allende“
Am Wichtigsten war jedoch seine Würdigung des Jahres 1973. Milei sagte auf dem Madrid-Forum:
Chile ist ein symbolträchtiger Ort, denn seine jüngste Geschichte erinnert uns an den hohen Wert des Kulturkampfs. Nach dem Sturz des Kommunisten Allende trat Chile in eine Phase der Stabilität und des Wachstums ein, die sich über mehr als 40 Jahre erstreckte, und dank dieser Entwicklung wurde Chile in wirtschaftlicher Hinsicht zweifellos in der gesamten Region beneidet.
Was Milei als „Stabilität und Wachstum“ bezeichnet, war eine Herrschaft des faschistischen Terrors. Am 11. September 1973 bombardierte das chilenische Militär mit direkter Unterstützung der CIA, des US-Militärgeheimdienstes und der Nixon-Regierung den Präsidentenpalast und setzte die Diktatur von General Augusto Pinochet ein. Etwa 3.000 Arbeiter, Studenten und Sozialisten wurden ermordet oder verschwanden spurlos. Zehntausende wurden im Nationalstadion und in geheimen Zentren im ganzen Land gefoltert. Der Kongress wurde aufgelöst, Parteien verboten, Gewerkschaften zerschlagen.
Dieser Terrorapparat diente einem ganz bestimmten Zweck: Er sollte mit Waffengewalt das Programm des freien Marktes durchsetzen, das von den unter Milton Friedman trainierten „Chicago Boys“ ausgearbeitet wurde. Privatisierung, Deregulierung und die Zerstörung der Löhne konnten erst durchgeführt werden, nachdem die Arbeiterklasse physisch enthauptet worden war. Das ist der wahre Inhalt des „chilenischen Modells“, das Milei eine Woche vor dem Jahrestag des Putsches in Santiago feierte, an der Seite von Präsident José Antonio Kast, einem lebenslangen Verfechter der Diktatur.
Milei wandte sich dann dem Massenaufstand von 2019 in Chile zu:
Das ganze Land wurde in eine beispiellose Welle linker Gewalt gestürzt, die zwischen 2019 und 2020 Dutzende Tote forderte, weil die Linken ab einem bestimmten Zeitpunkt glaubten, sie hätten das Recht, Gewalt anzuwenden, um ihre Politik durchzusetzen.
Das ist eine dreiste Fälschung. Es war die chilenische Regierung, die Dutzende Demonstranten tötete und mehr als 400 Menschen in die Augen schoss, ganz zu schweigen von den Tausenden, die festgenommen und gefoltert wurden.
Es ist nur folgerichtig, dass Milei die Repression der Proteste von 2019 mit seiner Würdigung des Pinochet-Putsches verbindet. Damals verhängte Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand und schickte zum ersten Mal seit der Herrschaft Pinochets Soldaten gegen Demonstranten auf die Straße.
Die Malwinen (Falkandinseln)
Wenige Stunden später trat Milei im nationalen Fernsehen auf und erklärte, seine Regierung werde die Kontrolle über die Malwinen anstreben. Er behauptete, „Winde des Wandels“ begünstigten Argentiniens Anspruch, und verwies dabei auf Trumps Äußerung, Washington könnte seine Position überdenken. Die USA anerkennen bislang die britische Kontrolle über die Malwinen, die in Großbritannien Falklandinseln heißen.
Tatsächlich war Trumps Kommentar eher unverbindlich: „Ich überprüfe immer jede Position. Das ist nur eine von vielen.“ Auf die Frage von GB News, ob er Großbritannien in einem Streitfall unterstützen würde, reagierte Trump abweisend und beklagte sich, dass London im Irankrieg „nicht da war, um mir zu helfen“.
Wie absurd Mileis jetzige patriotische Selbstinszenierung ist, zeigt sich besonders daran, dass er sich seit Langem als Bewunderer Margaret Thatchers darstellt. Die britische Premierministerin hatte 1982 die Versenkung des argentinischen Kreuzers „General Belgrano“ angeordnet, bei der 323 argentinische Seeleute ums Leben kamen. Milei nahm die nationalistische Haltung in der Souveränitätsfrage erst vor wenigen Monaten ein – angesichts rapide sinkender Zustimmungswerte und bevorstehender Wahlen.
Der historische Präzedenzfall ist unverkennbar. Im April 1982 marschierte die faschistische Militärjunta Argentiniens in die Falklandinseln ein. Die Regierung stand damals vor dem wirtschaftlichen Bankrott und war damit konfrontiert, dass die Arbeiterklasse nach Jahren der brutalen Unterdrückung wieder zum Kampf zurückkehrte. Die Führungen der peronistischen und stalinistischen Parteien, die gerade in die Knie gezwungen worden waren, marschierten hinter General Leopoldo Galtieri zur Plaza de Mayo. Und der Revisionist Nahuel Moreno, der mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale gebrochen hatte und im Exil lebte, rief seine Anhänger dazu auf, sich dem „militärischen Lager“ der Junta anzuschließen. Er weigerte sich, auch nur eine einzige unabhängige Klassenforderung zu stellen. Hunderte Wehrpflichtige starben für ein Regime, das 30.000 Menschen verschwinden ließ, und die Arbeiter wurden über die nationalistische Politik an ihre eigenen Henker gebunden.
Erneut schließt das gesamte politische Establishment Argentiniens die Reihen hinter der Malwinenfrage. Die Peronisten prangern einerseits Mileis Sparpolitik an und wiederholen andererseits ohne Vorbehalt seine territorialen Ansprüche. Ebenso die morenistischen Organisationen.
Die Trotzkisten vertreten eine völlig andere Position. Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution besagt, dass in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, die vom Imperialismus unterdrückt werden, die demokratischen Aufgaben – darunter ein Ende der Vorherrschaft ausländischer Mächte – nicht der nationalen Bourgeoisie anvertraut werden können. Nur die Arbeiterklasse, die für ihre eigene Machteroberung kämpft, kann diese Aufgaben als Teil der sozialistischen Weltrevolution durchsetzen.
Die britische Besetzung der Inseln im Jahr 1833 und der Krieg der Royal Navy von 1982 waren Kolonialverbrechen. Doch der Kampf gegen den Imperialismus kann nur von einer Arbeiterklasse geführt werden, die ihre unversöhnliche politische Unabhängigkeit von ihrer eigenen Bourgeoisie wahrt.
Mileis Reden sind ein Indikator für die Krise seiner Regierung. Fast 65 Prozent der Menschen in Argentinien lehnen Milei ab, 64 Prozent weisen mittlerweile die Behauptung zurück, dass seine wirtschaftliche „Schocktherapie“ trotz der damit verbundenen Härten notwendig sei und 65 Prozent sagen, dass sich die Opfer nicht lohnen werden. In Umfragen zu Beginn des Jahres waren die Antworten noch nicht so eindeutig.
Der US-Dollar überschritt auf dem argentinischen Devisenmarkt die Marke von 1.500 Pesos, obwohl die Zentralbank massiv intervenierte, um eine Abwertung des Pesos zu verhindern. Der Länder-Risikoindex stieg im August um mehr als 20 Prozent. Die Steuereinnahmen sinken, da konsumabhängige Sektoren schrumpfen, und im Juni verfehlte die Regierung zum ersten Mal ihr vom IWF vorgegebenes Haushaltsziel. Rund 30.000 kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen, Hunderttausende Arbeitsplätze wurden abgebaut.
Letzte Woche hat die Regierung einen Mindestlohn von 383.800 Pesos festgelegt, der nicht nur unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, sondern auch unter dem liegt, was die Arbeitgeber selbst angeboten hatten.
Unterdessen ist der selbsternannte „Anti-Korruptionspräsident“ in eine ganze Reihe von Skandalen verstrickt: der Betrug um die Kryptowährung $Libra, bei dem forensische Untersuchungen offenbar zeigen, dass er in den Minuten vor dem Start fünfmal mit einem Lobbyisten gesprochen hat; der Bestechungsskandal um die staatliche Behindertenbehörde, in dem gegen 19 Personen Anklage erhoben wurde und aus einer geleakten Tonaufnahme hervorgeht, dass monatlich Schmiergelder in Höhe von 500.000 bis 800.000 Dollar geflossen sein sollen; die Nutzung der Präsidentenmaschine durch seinen Kabinettschef; die Festnahme eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters, bei dem 2,5 Millionen Dollar in bar, Drogen und Spionageausrüstung gefunden wurden; sowie mehrere Anklagen gegen seinen früheren Wahlkampfleiter Fernando Cerimedo in Bolivien.
Inmitten dieser Skandale sah die Trump-Regierung kein Problem darin, den Weltgipfel der Drug Enforcement Administration (DEA) in Buenos Aires zu feiern, wobei DEA-Chef Terry Cole Mileis Politik „gegen Drogenhändler und Terroristen“ als „Vorbild für die Region“ lobte. Damit ist die Unterordnung der Sicherheits- und Außenpolitik unter den US-Imperialismus und dessen Kriegsvorbereitungen gegen China gemeint.
Seit ihrem Amtsantritt sah sich Mileis Regierung mit vier Generalstreiks konfrontiert und reagierte auf den Widerstand mit einem Polizeiprotokoll gegen Straßenblockaden, Massenverhaftungen sowie dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen Rentner vor dem Kongress. Selbst die Feiern nach dem argentinischen Sieg bei der Fußball-WM im Juli wurden in Buenos Aires, Córdoba und anderen Städten mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern beantwortet.
Unter Milei kontrolliert das reichste 1 Prozent der Bevölkerung ein Viertel des nationalen Vermögens, während die unteren 50 Prozent, die unter der vollen Wucht seiner „Kettensägen“-Sparpolitik leiden, kaum über die Runden kommen.
Vor diesem sozialen Hintergrund muss die Verherrlichung der Folterregime von Pinochet und Videla durch den argentinischen Präsidenten verstanden werden. Sie sind keine politische Verirrung oder persönliche Exzentrik, sondern bringen deutlich zum Ausdruck, wie die Bourgeoisie in Argentinien – ebenso wie in der gesamten kapitalistischen Welt – versucht, die politischen Herrschaftsformen an die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
Angesichts der enormen Konzentration des Reichtums an der Spitze bei gleichzeitiger Dezimierung der Löhne, Renten und öffentlichen Dienstleistungen werden demokratische Herrschaftsformen zunehmend unhaltbar. Die Folge ist überall eine Hinwendung zu faschistischen Methoden: Trumps Bestreben, in den USA eine präsidiale Diktatur zu festigen, der Aufstieg der AfD, der politischen Erbin des Nationalsozialismus, und der Machtantritt rechtsextremer Regierungen von Argentinien bis Kolumbien.
Dieselben sozialen Widersprüche, die die herrschende Klasse dazu treiben, die mörderischen Methoden Pinochets wiederzubeleben, bewegen Arbeiter und Jugendliche in ganz Amerika und international zum Kampf. Was erforderlich ist, um grundlegende demokratische Rechte zu verteidigen und den Kurs auf Diktatur zu stoppen, ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Betrieben und auf politischer Ebene. Sie braucht ein sozialistisches und internationalistisches Programm, das sich gegen Diktatur, Krieg und das kapitalistische System richtet, das beides hervorbringt.