Vom 4. bis zum 7. September fand in Chicago die Konferenz „Socialism 2026“ statt, die von Haymarket Books organisiert und maßgeblich von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt wurde. In den Podiumsdiskussionen sollte es um „den Kampf für revolutionären Sozialismus“, „Antiimperialismus“ und Antikolonialismus gehen.

In einem Großteil der etwa 190 Sitzungen ging es um Anliegen der kleinbürgerlichen Pseudolinken: Identitätspolitik in Bezug auf Hautfarbe, Gender, Sexualität, Religion und Spiritualität. Doch die zentrale politische Ausrichtung der Konferenz kam in den Podiumsdiskussionen über Außenpolitik zum Ausdruck, in denen die Unterstützung für den NATO-Krieg gegen Russland und den Konflikt zwischen den USA und China als „Antiimperialismus“ ausgegeben wurde. Hinter den Beschwörungen von „Antiimperialismus“ und „Sozialismus“ verbarg sich die militaristische Außenpolitik der Demokratischen Partei.

Die Redner bei diesen Podiumsdiskussionen verurteilten den russischen und den chinesischen „Imperialismus“, beschönigten die Verleihung von staatlichen Ehren an Täter des Holocaust durch die ukrainische Regierung, griffen Chinas Null-Covid-Politik an und plapperten die Behauptungen der Trump-Regierung über Chinas „Konzentrationslager“ für die uigurische Minderheit nach.

Die „Socialism“-Konferenz findet seit 2002 jährlich in Chicago statt. Sie wurde von der International Socialist Organization (ISO) ins Leben gerufen und ging nach deren Auflösung im Jahr 2019 an Haymarket Books, den ehemaligen Verlag der ISO, über, wobei die DSA und das Magazin Jacobin als Partner fungierten. Das diesjährige Programm wurde von mehr als 90 Organisationen unterstützt, darunter die DSA, das Tempest Collective, Solidarity, New Politics, das Ukraine Solidarity Network und die Boris Kagarlitsky International Solidarity Campaign.

Bei der ersten Podiumsdiskussion über Außenpolitik am Samstag sprach Ashley Smith zu dem Thema „Die USA und China: Imperiale Rivalität in einer multipolaren Welt“. Smith, ein langjähriges Mitglied der ISO, ist heute ein führendes Mitglied des Tempest Collective, das von ehemaligen ISO-Mitgliedern gegründet wurde. Er ist Mitverfasser des bei Haymarket veröffentlichten Buchs China in Global Capitalism und Mitglied der DSA-Ortsgruppe in Champlain Valley (Vermont).

Er erklärte, China und Russland seien „aufstrebende Raubtiere, die ihre eigenen Arbeiterklassen ausbeuten, ihre eigenen nationalen Minderheiten und unterdrückte Nationen in ihrem Einflussbereich unterdrücken.“

In Bezug auf China äußerte er sich in einer Weise, die in einer Pressekonferenz des Außenministeriums nicht weiter auffallen würde. Er bezeichnete China als „imperialistische Macht, die mit den USA konkurriert“, und die „Masseninternierung von Uiguren in Konzentrationslagern“ gehöre zu den größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die je eine Regierung begangen habe. Jeder Sozialist, der die „Null-Covid-Politik verteidigt und lobt... sollte seinen Geisteszustand überprüfen lassen.“ Das sagte er über eine Strategie, mit der China innerhalb von drei Jahren nur rund 5.000 Covid-Tote vermeldete.

Die Podiumsdiskussion am Sonntag mit dem Titel „Russischer Neofaschismus: Imperialismus im Ausland und Unterdrückung im Inland“ widmete sich dem neuen Buch Russia's New Imperialism: Capital and Ideology von Ilja Matwejew und Ilja Budraitzkis, zwei russischen Akademikern, die das Land nach der Invasion verlassen hatten. Sie wurde gesponsert von der Kampagne zur Freilassung von Boris Kagarlitzki, einem russischen Soziologen, der im Jahr 2024 wegen eines Social-Media-Posts über den Krieg zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Podiumsteilnehmer bezeichneten die russische Regierung als „faschistisch“, während sie die offene Verherrlichung und Ehrung von Holocaust-Beteiligten durch die ukrainische Regierung ignorierten und herunterspielten.

Matwejew, ein Politikwissenschaftler, der jetzt an der Universität von Helsinki tätig ist, wies die NATO-Osterweiterung als Kriegsursache mit den Worten „all diese abgedroschenen Argumente“ zurück und erklärte: „Was das atomare Gleichgewicht angeht, so bestand nie eine Gefahr für Russland.“ Er beklagte, vor 2022 sei die „Unterstützung Amerikas für die Ukraine äußerst begrenzt“ gewesen.

Budraitzkis, ein Historiker, der die letzten zwei Jahre als Gastdozent an der University of California in Berkeley verbracht hat, warf den Anwesenden vor, sie würden „die ganze Zeit über Völkermord in Palästina reden, aber nicht über diesen offen völkermörderischen... russischen Krieg.“

Zu Beginn der Fragerunde warf ein ehemaliger Lehrer der ukrainischen Regierung vor, „Tausende und Abertausende von Kriegsgegnern gefangen zu halten.“ Daraufhin wurde er von einem Kriegsbefürworter niedergeschrien, der sein Namensschild unkenntlich gemacht hatte. Der Lehrer ließ sich jedoch nicht einschüchtern, forderte den Mann auf, den „Mund zu halten“ und fuhr mit seinen Ausführungen fort.

Später wurde Budraitzkis gefragt, ob er die ukrainische Regierung für ihre Ehrung von Holocaust-Tätern verurteile. Budraitzkis antwortete, davon sei ihm nichts bekannt. Als ihm eine Liste der Holocaust-Täter vorgelesen wurde, die von der Selenskyj-Regierung geehrt wurden, verweigerte er jeglichen Kommentar.

Die Senatorin des US-Bundesstaats Vermont, Tanya Vyhovsky, nahm am letzten Tag der Veranstaltung an der Podiumsdiskussion „Die Linke und die nationale Frage: Solidarität schaffen ohne Ausnahme“ teil, die vom Ukraine Solidarity Network organisiert wurde. Weitere Teilnehmer waren die Soziologin Eman Abdelhadi von der University of Chicago, Reza Rezaian von der United Iranian Left und der venezolanische Sozialist Simón Rodríguez.

Ein Reporter der WSWS fragte aus dem Publikum, ob die Podiumsteilnehmer die Selenskyj-Regierung für ihre Ehrung von Holocaust-Tätern verurteilen. Vyhovsky antwortete darauf: „Nationalstaaten, keiner von ihnen ist ohne Schuld ... Ich kann nicht alles wissen, was passiert ist, aber wenn ich darauf aufmerksam gemacht werde, werde ich mich damit befassen.“

Der Holocaust wurde damit zu einem normalen Schaden verharmlost, den jeder Staat anrichtet, und seine offizielle Verherrlichung in der Ukraine als ein Detail, das sie noch nicht bemerkt hat. Die Ehrungen des ukrainischen Staats, um die es hier geht, betreffen Stepan Bandera, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Anführer der galizischen Waffen-SS-Division – d.h. Nazikollaborateure, die an dem Massenmord an Juden und Polen beteiligt waren und heute offiziell zu „Nationalhelden“ der Ukraine erklärt werden.

Mitglieder und Unterstützer der Socialist Equality Party verteilten Flugblätter über den Fall des 27-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk, der am 10. August zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, weil er den Krieg abgelehnt und die Arbeiter in Russland und der Ukraine aufgerufen hatte, sich dagegen zu vereinen. Zu den vom Gericht angeführten Begründungen gehörte seine „Neuinterpretation“ der „Nationalhelden“, über welche die Podiumsteilnehmer gerade jede Debatte verweigert hatten.

Amy Goodman, die Moderatorin der Nachrichtensendung Democracy Now!, und der Twitch-Streamer Hasan Piker, der Hauptredner bei der Podiumsdiskussion der DSA, verweigerten auf direkte Nachfrage eine Stellungnahme.

Die Konferenz fand statt vor dem Hintergrund eines Linksrucks unter breiten Schichten der Arbeiter und der Jugend, ausgelöst durch den Ausbruch imperialistischer Kriege und die Errichtung von Diktaturen auf der ganzen Welt. Diese Veränderung hat zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen der DSA geführt, die im Juli bekanntgab, sie habe die Marke von 120.000 Mitgliedern überschritten.

Diese Schichten wurden überwiegend in die größeren Podiumsdiskussionen gelenkt, wo Piker und Goodman mehrere Hunderte von Zuschauern anzogen. Witze, Geplänkel und popkulturelle Anspielungen verliehen diesen Sitzungen die Atmosphäre eines Stand-up-Comedy-Abends, während sich die politischen Diskussionen auf Wahlkampfmanöver beschränkten.

Piker rief die DSA-Mitglieder auf, sich ehrenamtlich für demokratische Kandidaten, die sich selbst nicht als Sozialisten bezeichnen, zu engagieren und sie zu unterstützen. Als Vorbild dafür nannte er den Wahlkampf von Abdul El-Sayed in Michigan, eines ehemaligen Gesundheitsdirektors von Detroit, der am 4. August die Vorwahl der Demokraten für den Senat gewonnen hatte. Piker hatte El-Sayed im April und August im Wahlkampf unterstützt. Auf die Frage von MS NOW am 31. Juli, warum er nicht Mitglied der DSA sei, antwortete El-Sayed: „Weil ich einfach kein Sozialist bin.“ Piker erklärte, Wahlkampf für solche Kandidaten zu führen, sei die Aufgabe der DSA.

Bei diesen Sitzungen wurde jedoch nie die Tatsache angesprochen, dass die DSA den rasch eskalierenden Krieg der USA mit Russland unterstützt und befürwortet. Ihre beiden Mitglieder im Kongress, Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib, hatten im Mai 2022 für das 40-Milliarden-Dollar-Paket für den Ukraine-Krieg und im April 2024 für ein weiteres Paket in Höhe von 61 Milliarden Dollar gestimmt.

Das ist die Politik der Demokratischen Partei. Die DSA sind eine Fraktion dieser Partei, und der Kurs, der in den Konferenzräumen in Chicago festgelegt wurde, ist der Kurs der Partei, die den Krieg finanziert hat.

Die DSA sind die politischen Nachkommen von Max Shachtman, der mit dem Trotzkismus brach, um sich mit dem amerikanischen Imperialismus zu arrangieren. Im Jahr 1940, als in Europa Krieg herrschte, führten Shachtman und James Burnham eine Minderheit aus der Socialist Workers Party, der trotzkistischen Partei in Amerika, und weigerten sich, die Sowjetunion gegen den imperialistischen Angriff zu verurteilen.

Leo Trotzki antwortete auf sie in Verteidigung des Marxismus und schrieb, die Minderheit „führt eine typische kleinbürgerliche Tendenz an“, die vor der bürgerlichen öffentlichen Meinung kapituliert hat. Er betonte, auf die theoretische Kapitulation werde eine politische folgen.

Schachtman löste seine Independent Socialist League 1958 in die Socialist Party auf, unterstützte 1961 die CIA-Invasion in der kubanischen Schweinebucht und trat nachdrücklich für den Vietnamkrieg ein. Er lenkte seine Anhänger im Rahmen der Strategie der „Neuausrichtung“ in die Demokratische Partei, und seine Gefolgsleute landeten schließlich in der neokonservativen Bewegung.

Sein Protegé Michael Harrington gründete 1973 das Democratic Socialist Organizing Committee und fusionierte es 1982 mit dem New American Movement zu den DSA. Zwei andere Shachtman-Jünger, die Washingtons Instrumente für Regimewechsel leiteten, waren Carl Gershman als Präsident der National Endowment for Democracy und Tom Kahn als Direktor der Abteilung für internationale Angelegenheiten des AFL-CIO.

In seinen Briefen aus der Ferne von 1917 bezeichnete Lenin den Weltkrieg als einen großen Bühnenmeister, der alle politischen Tendenzen an ihren Platz verweist. Die vier Tage in Chicago haben dies anschaulich demonstriert. Arbeiter und Jugendliche, die den Kampf aufnehmen, müssen vor den Kriegstreibern und Reaktionären gewarnt werden, die die oberen Ränge der Democratic Socialists of America besetzen und deren Politik bestimmen.