Bei Kelvion PHE, einem Hersteller von Wärmetauschern in Thüringen, haben sich Betriebsrat und IG Metall Ende August mit dem Management und dem Eigentümer auf einen Sozialtarifvertrag geeinigt, der die Schließung des Werks in Wilchwitz-Nobitz besiegelt und grünes Licht für die Zerstörung von fast 300 Arbeitsplätzen gibt. Vier Wochen lang, seit dem 4. August, hatten die Arbeiter gestreikt und rund um die Uhr die Tore des Betriebs bewacht. Es war der erste unbefristete Streik in Ostthüringen seit mehr als 35 Jahren. Am Samstag, den 29. August, haben Betriebsrat und IG Metall das Ende des Arbeitskampfs durchgesetzt.
Die IG Metall jubelt: Mit dem neuen Sozialtarifvertrag sei ein „historischer gewerkschaftlicher Erfolg“ erzielt worden. Die IG Metall Jena-Saalfeld-Gera zitiert den Verhandlungsführer Tom Knedlhanz mit den Worten: „Unsere Botschaft lautet: Kämpfen lohnt sich!“ Man habe den „Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2026“ erreicht, sowie „außergewöhnlich gute“ Abfindungen mit einem Faktor von 1,5. Das bedeutet, dass Arbeiter mit dem Anderthalbfachen des Produkts aus Betriebszugehörigkeit mal Entgelt rechnen können, also ein paar Zehntausend Euro, die auch noch versteuert werden müssen. Die Älteren, die über 60 sind, bekommen deutlich weniger.
Ende 2026 ist außerdem exakt der ursprünglich vorgesehene Schließungstermin. Die Einigung bedeutet, dass betriebsbedingte Kündigungen beschlossene Sache sind. Was die IG Metall als „historischen Erfolg“ hinstellt, ist in Wilchwitz der Anfang vom Ende.
Dass Gewerkschaftssekretär Knedlhanz genau weiß, was er tut, zeigt sein Auftritt auf einer Streikkonferenz pseudolinker Gewerkschafter in Bochum im Jahr 2023, zu der unter anderem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Dort erklärte er, in einer Arbeitsgruppe zu Arbeitskämpfen in Ostdeutschland sei festgehalten worden, „dass der Mut und die Entschlossenheit der Beschäftigten im Osten wachse und sie ihre Macht in den betrieblichen Auseinandersetzungen erkennen“. Diese Erkenntnis, so Knedlhanz damals, dürfe nicht durch „verbrauchte stellvertreterpolitische Gewerkschaftspraxis“ erstickt werden.
Doch genau das hat er nun getan: Er hat einen vierwöchigen Arbeitskampf für einen „Sozialtarifvertrag“ organisiert, an dessen Ende der Betrieb keinen Tag länger besteht als ursprünglich vorgesehen.
Für die Entlassenen soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden, angeblich als „Umqualifizierung“ und zur „Vermittlung in neue Tätigkeiten“. Das heißt im Klartext: Kurze Überbrückungszahlung (für vier Monate bis maximal ein Jahr), Auflösung des Arbeitsvertrags, Beschäftigungstherapie und Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenquote in der Region Altenburger Land, wo Wilchwitz liegt, beträgt schon jetzt nahezu 10 Prozent.
Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken der Arbeiter
Kelvion befindet sich gegenwärtig im Mehrheitsbesitz des US-Finanzinvestors Apollo Global Management. Unmittelbar nach dem Ende des Streiks teilte Apollo mit, dass Kelvion, dessen Hauptsitz sich in Herne (Nordrhein-Westfalen) befindet, wie erwartet von SLB übernommen wird. SLB ist ein an der New Yorker Börse notierter, weltweit tätiger Technologie- und Dienstleistungskonzern für die Energieindustrie. Der Finanzinvestor Triton hält eine Minderheitsbeteiligung, die ebenfalls an SLB geht. Das Geschäft soll in der ersten Hälfte des Jahres 2027 abgeschlossen werden.
SLB zahlt für Kelvion rund 3,4 Milliarden Dollar in bar und übernimmt zudem Schulden von rund 700 Millionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Kelvion-Werk in Ostthüringen nicht irgendeinem Geldmangel, sondern der Jagd der Finanzinvestoren nach dem maximalen Profit zum Opfer fällt. In Wilchwitz werden schwarze Zahlen geschrieben und die Auftragsbücher sind voll. Der Bedarf an Wärmetauschern ist hoch. Aber Apollo Global ist ein Private-Equity-Fonds, der eine Billion Dollar an Vermögenswerten verwaltet und dem es einzig und allein um die Profitinteressen geht.
Die IG Metall verteidigt nicht die Arbeiter gegen dieses Kasino milliardenschwerer Finanzinvestoren, sondern versucht darin mitzuspielen. Sie schreibt, durch den Abbruch des Streiks sei nun der Weg frei für Verhandlungen mit einem potenziellen neuen Investor für das Werk in Wilchwitz. Im Gespräch ist seit Wochen das sachsen-anhaltinische Unternehmen Thermowave, das aber wahrscheinlich nur die Maschinen und Produkte behalten und die Arbeiter loswerden will. Selbst IGM-Sekretär Knedlhanz musste einräumen, dass die Übernahme, wenn sie überhaupt zustande käme, keinerlei Sicherheit für die Arbeiter bieten würde: „Die Beschäftigten sollen beim Investor ohne Betriebsrat, Tarifbindung und mit neuen Arbeitsverträgen ins Ungewisse geschickt werden.“
Der Streik bei Kelvion ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland regt sich Widerstand: in der Auto- und Zulieferindustrie, in der Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie. Allein bei VW drohen vier Werkschließungen und 100.000 Entlassungen, und die Beschäftigten beginnen, sich dagegen zu wehren. Was bei Kelvion in vier Wochen unbefristetem Streik zum Ausdruck kam, ist ein erster Ansatz dessen, was die Arbeiterklasse braucht: den entschlossenen Kampf um jeden Arbeitsplatz.
Von der „Wende“ zur „Zeitenwende“
35 Jahre nach der „Wende“ zur Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR kündigt die herrschende Klasse in Deutschland eine neue Wende an – die „Zeitenwende“ zu Militarismus und Diktatur. Regierung und Wirtschaft wollen die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen und pumpen hunderte Milliarden Euro in das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler. Die Arbeiter sollen dafür bezahlen: mit Preiserhöhungen bei Benzin und Lebensmitteln, mit der Verschlechterung von Rente und Sozialleistungen und zuletzt als Kanonenfutter mit dem eigenen Leben. Gerade im Osten Deutschlands ist die soziale Unzufriedenheit enorm.
Dass die Belegschaft bei Kelvion mit 93 Prozent für einen Streik stimmte und das Werk vier Wochen lang rund um die Uhr bewachte, war ein wichtiger Schritt vorwärts. Aber es zeigt auch, woran der Kampf bisher scheitert. Die Gewerkschaftsapparate unterstützen nicht den Kampf der Arbeiter, sondern das Programm von Aufrüstung und Kriegskrediten im Interesse der „deutschen Wirtschaft“. Deshalb stellt sich die zentrale Frage: Wie kann der beginnende Widerstand aus den Fängen der Bürokratie befreit und zu einem unabhängigen, politischen Kampf entwickelt werden? Dazu sind die Lehren aus der Geschichte entscheidend.
Erfahrung mit der Treuhand bei der Abwicklung der DDR
In den östlichen Bundesländern rief der Konflikt bei Kelvion die Erinnerung an die Zeit von 1990–1991 wieder wach. Damals schloss die Treuhandanstalt tausende Betriebe und stürzte Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit. Was heute „Transformation“ heißt, hieß damals „Abwicklung“. Um die Lehren für heute zu ziehen, ist es nicht nur wichtig, die Manöver der IG Metall zu durchschauen, sondern auch zu verstehen, wie damals die DDR-Betriebe stillgelegt wurden.
Vor 35 Jahren schloss die Treuhand die Betriebe mithilfe von angeblich „sozialverträglichen“ schmutzigen Tricks. Die Treuhand hatte ein ausgefeiltes Instrumentarium: Transfergesellschaften, Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften, Kurzarbeit null und Ähnliches mehr. Das wichtigste Instrument war dasselbe wie jetzt bei Kelvion: ein Sozialplan.
Auch der Ablauf war derselbe wie heute: Erst wurde ein Betrieb zur „Abwicklung“ freigegeben. Dann traten Gewerkschaftsfunktionäre in Aktion – nicht um die Schließung zu verhindern, sondern um Abfindungen und Überbrückungslösungen auszuhandeln. Die Arbeiter wurden einzeln gekauft. Wer unterschrieb, wurde mit einem Almosen abgespeist. Wer weiterkämpfte, stand allein.
Unter dubiosen Umständen verscherbelte die Treuhand damals knapp 10.000 Firmen und mehr als 25.000 Kleinbetriebe. Von etwa 4,1 Millionen Arbeitsplätzen in Treuhandbetrieben 1990 bestanden 1994 noch ungefähr 1,5 Millionen. Der Sozialplan war dabei nie ein Schutz für die Arbeiter. Er war der Mechanismus, mit der die Belegschaften aus den Betrieben herausgekauft wurden.
Die Treuhandanstalt wurde am 1. März 1990 von der Regierung des SED-Ministerpräsidenten Hans Modrow gegründet. Es war die letzte große Tat der SED, die sich kurz zuvor in PDS umbenannte: das gesamte Volkseigentum in Kapitalgesellschaften umzuwandeln und zur Privatisierung freizugeben.
Die SED hat sich nicht aufgelöst, sie hat sich umbenannt und ihre Funktionärsschicht in die neuen Verhältnisse hinübergerettet. Die PDS – heute Linkspartei – stritt mit der Treuhand nicht um die Arbeitsplätze, sondern um das Parteivermögen der SED und um die Posten ihrer Funktionäre – während die Eltern und Großeltern der heutigen Arbeiter mit einem Sozialplan abgespeist wurden.
Dieselbe Rolle spielt die Linkspartei heute. Der ehemalige Linken-Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, besuchte die Streikposten bei Kelvion, um sich für Sozialplan und Transfergesellschaft auszusprechen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag, sang das alte Lied: „Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen.“
Wie 1990 kollaboriert die Linkspartei nicht nur mit der Vernichtung der Arbeitsplätze, sondern bietet dafür auch noch die staatlichen Gelder an.
Die SED: nicht Sozialismus, sondern Stalinismus – davon profitiert die AfD
Aber wie konnte eine Partei, die sich „sozialistisch“ nannte, das gesamte staatliche Eigentum an die Kapitalisten ausliefern? Die Antwort lautet: Diese Rolle der SED und ihrer Nachfolgeparteien war das Ergebnis nicht des Sozialismus, sondern des Stalinismus – einer privilegierten Bürokratie, die die Arbeiterklasse politisch unterdrückt und international gespalten hat.
Wenn diese Bürokratie von „Sozialismus“ sprach, dann meinte sie ihre eigene privilegierte Stellung im Rahmen eines abgeriegelten Nationalstaats. Sie schmarotzte von den verstaatlichten Eigentumsverhältnissen in der DDR und der Sowjetunion. Und als die Globalisierung es unmöglich machte, diese Position auf nationaler Grundlage zu halten, und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, da warf die Bürokratie das gesamte Staatseigentum und alle damit verbundenen sozialen Errungenschaften den Kapitalisten in den Rachen.
Die SED/PDS/Linke und die Gewerkschaftsbürokratie haben die Abwicklung der DDR nicht erlitten, sondern im Interesse des Kapitals eigenhändig organisiert. Heute führen ihre politischen Nachfahren denselben Kurs weiter und bahnen Aufrüstung, Massenentlassungen und Sozialabbau den Weg. Viele fragen sich, warum in Ostdeutschland die AfD so viel Zulauf hat. Die Antwort liegt in der Geschichte: Die Arbeiter wurden 1990 betrogen, und sie werden heute wieder betrogen.
Die Wut darüber ist berechtigt. Aber wer nicht versteht, wer betrogen hat und warum, der greift nach den falschen Antworten. Die AfD sagt: „Die Ausländer sind schuld“ und „der Westen ist schuld“ usw. Das sind Scheinerklärungen, die von den wirklichen Ursachen ablenken. Denn die AfD ist nicht der Feind des Establishments, sondern sein aggressivster Teil. Die AfD-Propaganda, die sich heute Trabi-Corsos und der DDR-Hymne bedient, ist nicht die Antwort der Arbeiterklasse auf die globale Krise, sondern eine Waffe derselben Klasse, die diese Krise verursacht, die Werke schließt und zum Krieg aufrüstet.
Die AfD lenkt die berechtigte Wut über den Verrat von SPD, Linke und Gewerkschaften in eine Sackgasse: den Nationalismus, der Arbeiter gegeneinander aufhetzt und spaltet, statt sie gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber zu vereinigen. Die AfD erntet, was die Linkspartei gesät hat: Indem der Stalinismus jede wirkliche sozialistische Perspektive zerstörte, bereitete er dem Faschismus den Boden.
Der Streik bei Kelvion – so klein er war – zeigt einen Umschwung und eine wachsende Radikalisierung in der Arbeiterklasse. Um weiter vorwärts zu kommen, müssen die politischen Lehren gezogen werden.
Der Kampf um Arbeitsplätze ist nicht zu trennen vom Kampf gegen Aufrüstung, Faschismus und Krieg. Die Arbeiterklasse braucht unabhängige Aktionskomitees, die sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Werken, Branchen und Ländern verbindet und einen wirklichen Kampf gegen Heuschrecken wie Apollo Global aufnimmt. Der Kampf gegen die AfD wird am Werkstor gewonnen, im Kampf um jeden Arbeitsplatz, durch die unabhängige, internationale Organisation der Arbeiterklasse. Wer die Arbeiter nicht gegeneinander aufhetzt, sondern vereint, nimmt der AfD ihre Existenzgrundlage. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) führt diesen Kampf und unterstützt den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).