Anfang der Woche hat Moskau die NATO formell davor gewarnt hatte, dass ein Versuch, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren oder zu isolieren, den Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte. Drauf reagieren die europäischen Regierungen nicht mit Bemühungen, vom Abgrund zurückzuweichen, sondern mit Ankündigungen verstärkter Militärhilfe für die Ukraine, beschleunigter Aufrüstung und Vorbereitungen auf eine direkte Konfrontation mit Russland.
Das öffentliche Auftreten der europäischen Regierungen ist von außerordentlichem Vabanquespiel geprägt. Jede russische Warnung wird als Einschüchterung oder Bluff abgetan, während jede neue Konfrontation als Rechtfertigung für eine noch stärkere militärische Eskalation angeführt wird.
Am Donnerstag trat Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Korps auf.
Merz erklärte, der Ukrainekrieg „betrifft uns ganz unmittelbar“, versprach, Deutschland und seine Verbündeten würden Kiew „mit aller Kraft“ unterstützen, und erklärte, Berlin arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine glaubwürdige militärische Abschreckung Russlands sicherzustellen. Er verband diese Politik ausdrücklich mit höheren Investitionen in Deutschlands „militärische Stärke“ und „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“.
Jetten erklärte, Europa sehe sich einer „neuen Sicherheitsrealität“ gegenüber und müsse zeigen, dass es bereit sei, „alles Notwendige“ zu tun, um sich zu verteidigen. Er verwies auf steigende Militärausgaben, den Einsatz von F-35-Kampfjets, eine beschleunigte gemeinsame Rüstungsproduktion und eine deutsch-niederländische Geheimdienstkooperation, die auf ein „beispielloses Niveau“ gehoben worden sei.
Rutte wurde noch deutlicher. Russland versuche, so erklärte er, die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Seine Antwort laute, „Ruhe zu bewahren, weiterzumachen und die Ukraine weiter zu unterstützen“. Er fügte hinzu, die Antwort der NATO auf russische Maßnahmen werde darin bestehen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen.
Der Ort des Treffens unterstrich die militärische Bedeutung dieser Erklärungen. Nach Angaben der NATO ist das Deutsch-Niederländische Korps ein „Hauptquartier für die Kriegführung“, das eine internationale Streitmacht von 50.000 Soldaten befehligen kann und für NATO-Truppen zuständig ist, die zur Verteidigung Estlands und Lettlands an Russlands Ostseegrenze vorgesehen sind. Das Treffen fand unmittelbar statt, bevor Rutte im Namen der NATO der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ verliehen wurde.
Diese Erklärungen folgen unmittelbar auf eine diplomatische Note Russlands an die NATO, in der Moskau davor warnte, es sei bereit, „das gesamte Arsenal der ihm zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel, einschließlich Atomwaffen“, einzusetzen, sollte die NATO versuchen, Kaliningrad zu isolieren. Das Dokument verwies zudem auf die Möglichkeit russischer Angriffe auf „Entscheidungszentren“ in NATO-Staaten bereits zu Beginn eines solchen Konflikts. Kaliningrad, zwischen Polen und Litauen gelegen, gehört zu den am stärksten militarisierten Regionen Russlands.
Gleichzeitig treibt Litauen eine Verfassungsänderung voran, mit der Artikel 137 abgeschafft werden soll, der Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärstützpunkte auf litauischem Territorium verbietet. Am 22. September stimmte das litauische Parlament mit 99 zu 13 Stimmen bei fünf Enthaltungen dafür, die Änderung weiterzuverfolgen. Bevor die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, sind weitere Abstimmungen erforderlich. Ihre Verabschiedung würde das bestehende verfassungsrechtliche Hindernis für eine künftige Stationierung von Atomwaffen in einem NATO-Staat beseitigen, der unmittelbar an Kaliningrad und Belarus grenzt.
Der Kreml reagierte am Donnerstag. Sprecher Dmitri Peskow warnte Regierungen, die eine Stationierung von Atomwaffen in der Nähe Russlands erwägen, sie seien „zutiefst im Irrtum“, wenn sie glaubten, dadurch ihre Sicherheit zu erhöhen. Solche Schritte würden vielmehr zu „weiterer Eskalation und zunehmenden Spannungen“ führen. Mit Blick auf die europäische Beteiligung am Ukrainekrieg fügte Peskow hinzu: „Wenn man auf der Seite von jemandem an einem Krieg teilnimmt, kann man sich Konsequenzen unterschiedlicher Art nicht entziehen.“
Putin persönlich bekräftigte die Warnung später am Donnerstag. Bei einer Rede vor dem Waldai-Diskussionsklub in Moskau erklärte er, ein direkter Angriff auf russisches Territorium, ausdrücklich einschließlich Kaliningrads, würde den Einsatz „aller Waffen, über die unser Land verfügt“, „unweigerlich und unverzüglich“ auf die Tagesordnung setzen.
Anschließend sprach er eine außergewöhnliche Warnung vor der Dynamik der Konfrontation selbst aus. „Die Logik eskalierender, immer härterer Vergeltungsmaßnahmen führt zu einem fatalen Punkt ohne Wiederkehr“, erklärte Putin. Er warnte, dieser Punkt könne „sehr schnell und unerwartet“ erreicht werden, und verwies ausdrücklich auf Arsenale, die in der Lage seien, „alles Leben“ zu vernichten oder den Planeten in einen katastrophalen Zustand zu versetzen.
Diese Drohungen des Kremls stellen keine fortschrittliche Alternative zur Eskalation der NATO dar. Das Putin-Regime spricht für die russische kapitalistische Oligarchie. Seine Antwort auf imperialistische Einkreisung und militärischen Druck besteht in russischem Nationalismus, militärischer Vergeltung und atomaren Drohungen – einer reaktionären Strategie, die die Welt selbst weiter in Richtung Katastrophe treibt.
Doch deshalb wäre es politisch verbrecherisch, Moskaus Warnungen einfach abzutun.
Die europäischen Mächte operieren unter der Annahme, Russland könne unbegrenzt tiefreichenden Angriffen, Wirtschaftskrieg, einer Ausweitung der NATO-Präsenz und militärischen Vorbereitungen rund um sein international anerkanntes Territorium ausgesetzt werden, ohne schließlich direkt gegen die Staaten zurückzuschlagen, die diese Kampagne organisieren und ermöglichen.
Keine Regierung kann wissen, wo die Grenze liegt.
Die Gefahr entsteht gerade dadurch, dass jede bisher überschrittene Schwelle, auf die keine russische Reaktion erfolgte, zu der Schlussfolgerung verleitet, auch die nächste könne überschritten werden. Ukrainische Angriffe auf Moskau werden normalisiert. Angriffe auf russische Raffinerien und strategische Militäreinrichtungen werden normalisiert. NATO-Manöver, die die Fähigkeit demonstrieren, Kaliningrad zu isolieren, werden normalisiert. Die Beseitigung verfassungsrechtlicher Beschränkungen für die Stationierung von Atomwaffen wird normalisiert.
Putins eigene Warnung vor der „Logik eskalierender, immer härterer Vergeltungsmaßnahmen“ unterstreicht die Gefahr. Sobald die Glaubwürdigkeit nuklearer und konventioneller Abschreckung daran geknüpft wird, die Bereitschaft zum Gegenschlag zu demonstrieren, werden die Handlungen jeder Seite zur Rechtfertigung für die nächste Eskalation, und die Konfrontation entwickelt eine zunehmend unkontrollierbare Eigendynamik.
Der Gegensatz innerhalb des europäischen politischen Establishments könnte kaum deutlicher sein. Der bulgarische Präsident Rumen Radew warnte am Mittwoch, „niemand stellt die Frage nach dem nuklearen Risiko“, und fragte, ob Europa die Folgen eines Versuchs, „einen konventionellen Sieg über die größte Atommacht“ zu erringen, überhaupt ernsthaft geprüft habe. Er wies Moskaus atomare Rhetorik zurück, forderte jedoch die Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle.
Rutte entgegnete, er nehme die russische Warnung nicht ernst, weil Putin „niemals gegen die NATO gewinnen kann“. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wies Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Diplomatie zurück und bestand stattdessen darauf, Putin müsse „spüren, dass der Krieg nach Russland selbst kommt“.
Es geht also nicht darum, dass die Gefahr unbemerkt geblieben wäre. Führende Teile der europäischen herrschenden Klasse sind zu dem Schluss gelangt, dass ein Rückzug politisch und strategisch nicht akzeptabel ist, und drängen auf eine weitere Eskalation.
Wie bei den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts hat diese Rücksichtslosigkeit eine objektive Grundlage.
Der Erste Weltkrieg entstand grundlegend aus den unversöhnlichen Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten um Märkte, Kolonien und die Neuaufteilung der Welt. Zugleich traten die herrschenden Klassen den Krieg unter Bedingungen enormer innerer Spannungen und einer wachsenden sozialistischen Arbeiterbewegung an.
Der Krieg schuf dann den Rahmen, um den Klassenkonflikt unter dem Banner der nationalen Einheit zu unterdrücken. In Deutschland setzte der Burgfrieden die politischen Konflikte außer Kraft, und die SPD stimmte am 4. August 1914 für die Kriegskredite. Noch kurz vor diesem historischen Verrat hatte die SPD Massenproteste gegen den Krieg organisiert, an denen sich etwa drei Viertel einer Million Menschen beteiligten.
Heute besteht ein analoger Zusammenhang zwischen äußerer militärischer Eskalation und innerer sozialer Krise, wenn auch unter völlig anderen historischen Bedingungen.
Nirgendwo zeigt sich dies deutlicher als in Frankreich. Der Streik im öffentlichen Dienst am Dienstag brachte Hunderttausende gegen Lohnstopps, Austerität und den Verfall der öffentlichen Dienste auf die Straße. Gleichzeitig hat sich eine explosive Bewegung unter Schülern im ganzen Land ausgebreitet. Bis Mittwoch waren Proteste und Blockaden an 356 Gymnasien registriert worden, während innerhalb von zwei Tagen mehr als 2.000 Menschen – die meisten von ihnen minderjährig – festgenommen wurden. Die Schüler protestieren gegen Lehrermangel, überfüllte Klassenräume, marode Schulgebäude und unzumutbare Lernbedingungen.
Am Donnerstag begannen sich auch Studierende der Bewegung anzuschließen. Berichten zufolge waren rund 30 Universitäten und Hochschulstandorte blockiert, darunter in Paris, Straßburg, Marseille, Lyon, Reims, Poitiers und Nanterre. Premierminister Sébastien Lecornu berief eine interministerielle Krisensitzung ein und wies die Minister an, offizielle Reisen abzusagen, während sich die Unruhen weiter ausbreiteten.
Die Entwicklungen rufen unweigerlich die Erfahrungen vom Mai 1968 in Erinnerung. Damals wurde eine Studentenrevolte zum Auslöser für das Eingreifen von Millionen Arbeitern und den größten Generalstreik in der französischen Geschichte. Heute entwickelt sich erneut die Wut unter Jugendlichen parallel zu immer erbitterteren Kämpfen der Arbeiter gegen Austerität und die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen.
Die entscheidende Frage ist, wie und wann breitere Schichten der Arbeiterklasse unabhängig in die Kämpfe eingreifen.
Genau davor fürchten sich die herrschenden Klassen in ganz Europa. Ihre Regierungen sind mit wirtschaftlicher Stagnation, industriellem Niedergang, explodierenden Militärausgaben, Angriffen auf Renten und öffentliche Dienstleistungen, wachsender politischer Instabilität und einer tiefen Ablehnung der etablierten Parteien in der Bevölkerung konfrontiert. Krieg entsteht nicht einfach als Mittel, um von diesen Problemen abzulenken. Er entspringt derselben Krise des kapitalistischen Systems und den zwischenimperialistischen Gegensätzen, die auch die soziale Krise im Innern hervorbringen.
Doch sobald der Militarismus in Gang gesetzt ist, wird er zugleich zu einem Mechanismus, um mit der inneren Opposition fertigzuwerden. Die Beschwörung eines äußeren Feindes liefert die Rechtfertigung für gigantische Rüstungsausgaben, Austerität, Zensur, ausgeweitete Überwachung, zusätzliche Polizeibefugnisse, Wehrpflicht und Forderungen nach „nationaler Einheit“. Soziale Gegensätze sollen nach außen gelenkt werden, während der Staatsapparat gegen den Widerstand von unten gestärkt wird.
Deshalb lässt sich die Gefahr nicht dadurch überwinden, dass man darauf hofft, entweder die NATO-Imperialisten oder der Kreml würden sich irgendwann „vernünftig“ verhalten. Die einzige Kraft, die diese Spirale durchbrechen kann, liegt außerhalb der Regierungen, die den Krieg führen.
Die wachsenden Streiks und Jugendproteste in Frankreich und die breitere Entwicklung von Arbeiterkämpfen auf internationaler Ebene verweisen auf die gesellschaftliche Kraft, deren Eingreifen den Lauf der Ereignisse verändern kann. Die dringende Aufgabe besteht darin, den Widerstand gegen Austerität, soziale Ungleichheit und staatliche Repression mit dem Kampf gegen die Eskalation hin zu einem Krieg zwischen atomar bewaffneten Mächten zu verbinden und eine unabhängige sozialistische Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse zu entwickeln.