Steht die Welt am Rande eines Atomkriegs? Diese Frage ergibt sich unmittelbar aus den Ereignissen der letzten Tage, während sich der Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine zu einer offenen Konfrontation zwischen Atommächten auswächst.
Russland erklärte diese Woche, es sei zum Einsatz von Atomwaffen bereit, sollte die NATO versuchen, die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee zwischen Polen und Litauen zu blockieren. Diese Warnung wurde am 28. und 29. September über die russischen Botschaften in Belgien, Großbritannien und Irland sowie in einer diplomatischen Note an die NATO übermittelt.
Aus der russischen Botschaft in Irland hieß es, die NATO bereite eine „Luft- und Seeblockade“ Kaliningrads vor. Weiter hieß es: „Es sollte kein Zweifel bestehen – Russland wäre bereit, sein gesamtes Arsenal, einschließlich seiner Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten NATO-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“
NATO-Sprecherin Allison Hart verurteilte „die Androhung von Gewalt, wozu auch jegliche unverantwortliche Rhetorik hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen zählt“. Hart erklärte weiter, die NATO sei „ein Verteidigungsbündnis und keine unserer Aktivitäten oder Übungen stellt ein Risiko für irgendeinen Teil Russlands dar“.
Harts Aussage ist schlichtweg falsch. Die NATO bewaffnet und lenkt ukrainische Angriffe, die bis tief ins Innere Russlands hinein reichen. NBC News berichtete im Oktober 2025, dass die Trump-Regierung Kiew mit Geheimdienstinformationen versorge, um der Ukraine zu helfen, „Öl- und Gasanlagen im Inneren Russlands anzugreifen“. Am 30. Juli zahlte die Europäische Kommission 3,47 Milliarden Euro an Kiew, wozu auch Mittel für „Drohnen mit Strahltriebwerk und hoher Reichweite“ gehörten. In der Nacht vom 19. auf den 20. September startete die Ukraine einen Drohnenangriff auf Moskau und die umliegende Region, der der bislang größte im Verlauf des Kriegs war. Am 28. August griffen ukrainische Streitkräfte einen strategischen Tu-95-Bomber auf dem Militärflugplatz „Engels-2“ an. Das Flugzeug ist Teil der russischen Nuklearstreitkräfte.
Zudem richten sich die „Aktivitäten und Übungen“ der NATO gegen Kaliningrad selbst. Laut einer Quelle aus westlichen Militärkreisen, die von Reuters zitiert wird, flogen Mitte August Dutzende von NATO-Flugzeugen einen unangekündigten Einsatz rund um die Exklave. Der Einsatz zeigte, dass sie Kaliningrads Funk- und Radarverbindungen sowie dessen Luftabwehr lahmlegen können. Seit Januar behandeln insgesamt 14 europäische Staaten Tanker mit Verbindung zu Russland, die ihre Flagge wechseln oder ihre Transponder ausschalten, als „staatenlose Schiffe“, die zur Durchsuchung freigegeben sind. Eines davon wurde im März von Schweden beschlagnahmt.
Am 11. September sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski über Kaliningrad: „Dort gibt es kaum Truppen.“ Er schlug vor, die NATO solle „auf unserer Seite so aggressiv üben, dass [Putin] unsicher über unsere Absichten wird“. Er fügte hinzu: „Wir sollten unsere Konfrontation mit Russland nicht nur als etwas betrachten, das auf die Ukraine beschränkt wäre.“
Die europäischen Mächte gehen von der Annahme aus, dass Moskau blufft. Beim „Euronews Defence & Space Summit“, der am Mittwoch in Brüssel stattfand, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte: „Ich nehme das nicht ernst. … Jeder weiß, dass [Putin] gegen die NATO niemals gewinnen kann.“
Die Logik dahinter ist die einer ständigen Eskalation. Die europäischen Mächte haben ihre politische Strategie an einen Sieg der Ukraine geknüpft. „Putin muss spüren, dass der Krieg nach Russland kommt“, erklärte der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, am Mittwoch.
Derweil verschlechtert sich die militärische Lage der Ukraine. Im Juli gelang es ihr lediglich 29 von 195 russischen ballistischen Raketen abfangen und sie geht in den Winter ohne eine Luftabwehr, die sie zum Schutz ihres Stromnetzes benötigen würde. Jeder weitere Rückschlag wird mit einer weiteren Eskalation beantwortet werden: dem Einsatz von Bodentruppen oder der Eröffnung neuer Fronten, auch in Kaliningrad.
Für Moskau könnte kaum mehr auf dem Spiel stehen. Kaliningrad ist für die Ostsee das, was die Krim für das Schwarze Meer ist. Dort befindet sich das Hauptquartier der Ostseeflotte und es ist der Ort, an dem die russischen Iskander-Raketen stationiert sind, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist es zu Land und zu Wasser vom Bündnis umzingelt.
In gewisser Hinsicht ist die Frage Kaliningrads heikler als die der Krim. Der Status der Exklave ist international anerkannt, seit sie im Rahmen der Potsdamer Konferenz von 1945 an die Sowjetunion übertragen wurde. Maßnahmen gegen Kaliningrad wären ein Angriff auf ein Gebiet, dessen Zugehörigkeit zu Russland von keiner Regierung bestritten wird. Russlands Nukleardoktrin erlaubt eine nukleare Reaktion auf konventionelle Aggressionen, die eine „entscheidende Bedrohung“ für seine territoriale Integrität darstellen.
Nikolai Sokov, ein ehemaliger russischer Diplomat und in Wien ansässiger Nuklearanalyst, sagte gegenüber Reuters in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Sie (Russland) gehen von weiteren Schritten aus, einschließlich einer Blockade der Ostsee – nach europäischer Einschätzung knapp unterhalb der Kriegsschwelle, aber für sie wäre dies ein offener Krieg. Ich sehe die Gefahr gegenseitiger Fehleinschätzungen.“
Eine Blockade Russlands mag „nach europäischer Auffassung knapp unterhalb der Kriegsschwelle“ liegen, doch nach internationalem Recht handelt es sich dabei um einen Kriegshandlung. Die 1974 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Definition von Aggression umfasst „die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates“.
Angesichts dieser Risiken ist es geradezu atemberaubend, dass es keine Forderungen nach Verhandlungen gibt und nicht über eine Einigung gesprochen wird. In den europäischen Hauptstädten wird einzig darüber debattiert, wie weitgehend und wie schnell eskaliert werden soll.
So sieht die Rücksichtslosigkeit imperialistischer Mächte aus, die von einer sich verschärfenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise geplagt sind und die den Krieg vorantreiben, ohne Rücksicht darauf, wohin er führt. Das Putin-Regime, das für die kapitalistische Oligarchie spricht und unfähig ist, einen echten Appell an die internationale Arbeiterklasse zu richten, antwortet mit nuklearen Drohungen.
Der Kontrast zu 1962 ist eklatant. Als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion angesichts der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba an den Rand eines Konflikts gerieten, wurde die Gefahr offen anerkannt. Präsident John F. Kennedy gab die Krise am 22. Oktober im nationalen Fernsehen bekannt und in der folgenden Woche verfolgte die Welt mit Spannung jede Entwicklung. Kennedy und der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow tauschten Briefe aus und die beiden Regierungen verhandelten – aus Angst vor den Folgen – im Geheimen, bis sie einen Weg fanden, einen Rückzieher zu machen. Heute gibt es weder ein Eingeständnis noch Verhandlungen.
Es besteht eine enorme Kluft zwischen dem Ausmaß der Gefahr und dem Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür. Millionen Menschen spüren, dass etwas grundlegendes nicht stimmt, können aber nicht glauben, dass ihre Regierungen mit einem Atomkrieg spielen würden. Soweit die Gefahr überhaupt in den Medien thematisiert wird, erscheint sie als unerklärliche Bedrohung durch die Russen, als Putins „Atomdrohungen“ oder „hybride Kriegsführung“. Nie wird sie als Reaktion auf das Handeln der NATO-Mächte dargestellt.
Bis Mittwochabend hatten die New York Times und CNN nicht über die Warnung Moskaus berichtet. Und wenn sich dann jemand in den Medien dazu äußert, drängt er auf eine weitere Eskalation. In der Washington Post hieß es am Montag: „Eine bessere Botschaft Trumps wäre, dass die USA der Ukraine erlauben werden, mehr zu tun, wenn Russland nicht nachgibt.“
Die Demokraten haben US-Präsident Donald Trump dafür angegriffen, dass er gegenüber Russland nicht aggressiv genug auftrete. Am 24. September erklärten 21 demokratische Senatoren, dass die „Appelle zur Deeskalation“ bei Trumps Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping „nichts dazu beitragen, den Fluss chinesischer Dual-Use-Güter zu stoppen, die Wladimir Putins Kriegsmaschinerie am Leben erhalten“. Zu den Unterzeichnern gehörten der demokratische Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer sowie Elizabeth Warren und Adam Schiff.
Der Krieg in der Ukraine, ausgelöst durch drei Jahrzehnte NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, ist Teil eines Kampfs um die globale Vorherrschaft, der auf allen Kontinenten ausgetragen wird. Mehr als vier Jahre nach Kriegsbeginn wird heute hinter dem Rücken der Bevölkerung eine neue und katastrophale Phase vorbereitet. Die Arbeiterklasse, die den Preis dafür zahlen wird, muss gewarnt werden. Die Regierungen, die Arbeitsplätze und Sozialprogramme streichen, um die Aufrüstung zu finanzieren, sind dieselben, die Kurs auf einen Krieg setzen, in dem Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten.
Der Kampf gegen Krieg muss mit dem Klassenkampf verbunden werden, der sich bereits entwickelt. Dieselbe Krise, die die herrschende Klasse zum Krieg treibt, treibt die Arbeitern in den Kampf gegen Entlassungen, gegen die Zerstörung von Sozialprogrammen und gegen Angriffe auf demokratische Rechte.
Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, dies zu stoppen, aber sie kann dies nur tun, wenn sie versteht, was vorbereitet wird, und wenn sie bewusst gegen den Krieg und das kapitalistische System kämpft, das den Krieg hervorbringt. Die erste Aufgabe besteht darin, das Schweigen über diese Gefahr zu brechen. Wir rufen unsere Leser dringend auf, diese Erklärung so weit wie möglich zu verbreiten.