Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals seit dem Ende der Nazi-Diktatur mit Tobias Rausch der Abgeordnete einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Wahl zeigt, wie immer größere Teile der herrschenden Klasse auf die AfD setzen, um die verhasste Politik von Krieg und Kürzungen mit aller Brutalität gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Denn trotz des Wahlerfolgs der AfD von 43,8 Prozent bei den Wahlen vor vier Wochen hat die Partei im Landtag keine eigene Mehrheit. Sie war auf die Stimmen der Linkspartei-Abspaltung BSW angewiesen, die schon angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen, und nun das Ende der „Brandmauer“ feiert.
Mit 48 Stimmen erhielt Rausch aber nicht nur von diesen beiden Fraktionen Unterstützung, sondern auch mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Parteien. Hinzu kamen fünf Enthaltungen. Das ist vor allem im Hinblick auf die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember bedeutsam. Erhielte er die gleiche Stimmenzahl, könnte Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident werden. Die AfD hatte bereits angekündigt, dass es innerhalb der CDU Überläufer gebe.
Rausch ist ein enger Vertrauter Siegmunds. Er war schon 2013 der AfD beigetreten und fungierte zuletzt als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Auch wenn er sich gern pragmatisch gibt, hat er den offen völkischen Kurs des Landesverbands voll mitgetragen. Im Landtag wettert er gegen „linksgrünen Ökowahn“ und gegen „Altparteien“, welche die Sozialsysteme „für Millionen von Fremden öffnen“. Ferner forderte er „Sonderklassen“ für ukrainische Schüler, um die „Flüchtlingskinder bestmöglich auf ihre Rückkehr vorzubereiten“.
Als Landtagspräsident hat er nun eines der ranghöchsten Ämter in Sachsen-Anhalt inne. Er vertritt das Parlament nach außen, hat die Hoheit über die Landtagsverwaltung und übt auch das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus. Er könnte unliebsame Kunst aus den Räumlichkeiten entfernen lassen und rechte Kulturförderung betreiben.
Rauschs Wahl stellt eine Zäsur dar. In dem Land, in dem die Nazis die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen haben, setzt die herrschende Klasse wieder auf faschistische Kräfte. Dabei sind die Ereignisse in Sachsen-Anhalt nur der letzte Schritt in der systematischen Normalisierung der AfD durch das gesamte politische Establishment. Rausch selbst war schon 2016 zum ersten AfD-Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Im Bundestag ist die rechtsextreme Partei in zahlreichen Ausschüssen vertreten, und in Sachsen wird sie sogar in die Regierungsarbeit eingebunden.
In der sächsischen Stadt Heidenau haben CDU und AfD gerade gemeinsam durchgesetzt, dass keine Stolpersteine im Gedenken an die ermordeten Juden mehr verlegt werden dürfen. Stattdessen will man aller Opfer von Gewalt an einem zentralen Ort gleichermaßen gedenken – einschließlich der Wehrmachtssoldaten!
Das ist kein rein deutsches Phänomen. Überall werden rechtsextreme Kräfte aufgebaut und gestärkt, um die Kriegspolitik, die Massenentlassungen und die Sozialangriffe gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen: Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien und Le Pen in Frankreich. In Spanien hat Regierungschef Sánchez auf die Massenproteste gegen den Wohnungsnotstand reagiert, indem er Neuwahlen ausgerufen hat, bei denen sich die neofaschistische Vox massive Gewinne verspricht.
Es ist von großer Bedeutung, dass ausgerechnet das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) den wichtigsten Steigbügelhalter für die Rechtsextremisten darstellt. Das BSW hat sich 2024 von der Linkspartei abgespalten, und der Großteil seines Führungspersonals gehörte vorher dieser Partei an.
Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze, verteidigt im MDR die Wahl von Tobias Rausch nicht nur damit, dass die AfD die größte Fraktion sei, sondern auch damit, dass sich Rausch in Gesprächen mit seiner Partei zu Fachthemen sehr konstruktiv verhalten habe. Partei-Ikone Sahra Wagenknecht hatte sich schon vor der Wahl gefreut: „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie!“
Die BSW-Funktionäre haben keine 180-Grad-Wende vollzogen; sie führen die Politik der Linkspartei vielmehr zu ihrer logischen Konsequenz. Die Partei übernimmt selbst immer offener die Positionen der extremen Rechten. So hat sie der Mega-Aufrüstung im Bundesrat zugestimmt, die im Wahlkampf nur von der AfD gefordert worden war. Auf Landesebene setzt sie ein brutales Deportationsregime um und rüstet den Staatsapparat auf.
Im Bundestag arbeitet die Linke selbst mit der AfD in diversen Ausschüssen zusammen, und ihr bisher einziger Ministerpräsident Bodo Ramelow brüstete sich bereits im Jahr 2020 damit, dass er den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt hatte. Die Schwesterpartei der Linkspartei in Griechenland, Syriza, ging sogar mit der rechtsradikalen Partei Anel eine Koalition ein und setzte dann mit ihr zusammen das schlimmste Sparpaket in der Geschichte der EU durch.
Das Verhalten sämtlicher kapitalistischer Parteien beweist, dass man sich auf keine von ihnen im Kampf gegen die Faschisten stützen kann. Weil sie den Kapitalismus verteidigen, der wieder zu Faschismus und Krieg führt, gehen sie selbst immer weiter nach rechts. Die Integration der AfD folgt aus dieser Politik.
Es sei daran erinnert, dass auch Hitler nicht mit eigener Mehrheit zum Reichskanzler wurde. Bei den letzten freien Wahlen erhielt er nur 33,4 Prozent der Stimmen. Selbst als der Nazi-Terror schon auf den Straßen tobte und die KPD verboten war, erreichte Hitler keine eigene Mehrheit. Doch sämtliche bürgerlichen Parteien stimmten für das Ermächtigungsgesetz. Angesichts der kapitalistischen Krise drängten die Kapitalisten auf einen neuen Weltkrieg, den sie nur durchsetzen konnten, wenn sie jede Opposition brutal unterdrückten. So ist es auch heute wieder. Man kann nicht zu den Methoden des Völkermords zurückgehen wie in Gaza und einen Krieg gegen Russland vorbereiten, ohne letztlich faschistische Methoden einzusetzen, um die Opposition dagegen zu unterdrücken.
Die AfD ist kein Fremdkörper, sondern das Produkt eben dieser Politik. Ihr Programm steht nicht im Gegensatz zu dem der etablierten Parteien, sondern treibt es zu seiner schärfsten Konsequenz. Die Erhöhung des Rüstungsetats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, als Erstes von der AfD gefordert, ist längst offizielle Politik der NATO und der Bundesregierung. Die menschenverachtende Flüchtlingshetze, die die Schwächsten der Gesellschaft zu Sündenböcken für die soziale Krise stempelt, ist offizielle Politik der Europäischen Union. Und der Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats, wie ihn die AfD befürwortet, schreitet unter der Merz-Klingbeil-Regierung rasch voran.
Aber es gibt auch wichtige Unterschiede zu den 1930er-Jahren. Die AfD hat keine Massenbasis, sondern stützt sich vor allem auf die Wut über die Kriegspolitik der anderen Parteien. Die Arbeiterklasse ist nicht durch Niederlagen gegangen, sie hat noch gar nicht begonnen zu kämpfen. Leo Trotzki hat den Faschismus einmal als „Partei der Verzweiflung“, den Sozialismus als „Partei der Hoffnung“ bezeichnet. Ein energischer Kampf der Arbeiterklasse würde vielen, die jetzt aus Protest und Verzweiflung die AfD wählen, Hoffnung geben und die politische Lage verändern.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, Arbeiter zum Bruch mit allen kapitalistischen Parteien zu bewegen, die mit einem Bein im Lager der Rechtsextremen stehen, sie vom lähmenden Einfluss der Gewerkschaften zu befreien und mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen. Denn der Kampf gegen die AfD kann nur als Kampf gegen das gesamte kapitalistische System geführt werden. Diese Perspektive vertritt die SGP. In ihrer Wahlerklärung zu den Berlin-Wahlen erklärte sie:
Der Kampf gegen die AfD erfordert deshalb einen Bruch mit allen kapitalistischen Parteien und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Es ist an der Zeit, dem bankrotten Profitsystem eine egalitäre, demokratische und sozialistische Gesellschaft entgegenzustellen.