Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel war ein Ausdruck der gefährlichen Zuspitzung der internationalen Kriegseskalation. Während die Trump-Regierung im Konflikt mit den europäischen Mächten zumindest momentan eine gewisse Verständigung mit Russland sucht, drängen die EU-Regierungen, allen voran Berlin, auf eine Fortsetzung und Ausweitung des Ukrainekriegs. Sie wollen die finanziellen und militärischen Lasten zunehmend selbst tragen und Europa zu einer eigenständigen Militärmacht aufbauen.
Das geht mit einer Eskalation einher, die einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland, einschließlich eines Atomkriegs, heraufbeschwört. Zugleich unterstreichen die Gipfelberatungen zu Aufrüstung, „Wettbewerbsfähigkeit“, Handelskrieg und Migration: Der Kriegskurs nach außen ist mit verschärften sozialen Angriffen und autoritären Maßnahmen im Inneren verbunden.
Konflikte zwischen Washington und Europa
Im Mittelpunkt des Gipfels stand die demonstrative Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte nach einer Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen Sanktionen gelockert und die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien kritisiert. Zudem forderte er einen Wechsel an der Spitze der Ukraine. Die europäischen Regierungen sind dagegen entschlossen, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortzusetzen und die Sanktionen zu verschärfen.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Freitag an Selenskyjs Seite: „Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.“ Vielmehr müsse die EU ihre Unterstützung und den Druck auf Russland erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Vorbereitung eines 22. Sanktionspakets an.
Besonders aggressiv tritt die Bundesregierung auf. Kanzler Friedrich Merz erklärte, die EU müsse ihre Finanzmittel für Kiew „noch einmal ... aufstocken“, um der Ukraine „dauerhaft zu helfen“. Dabei gehe es darum, „die politische Ordnung Europas“ zu verteidigen. Der Konflikt mit Washington betrifft inzwischen auch die Verfügung über rund 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen in Europa. Berichten zufolge wollen US-Unterhändler Teile davon bei Verhandlungen mit Moskau einsetzen. Merz wies dies brüsk zurück: „Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.“
Hinter den Differenzen stehen rivalisierende geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Die europäischen Mächte fürchten, Trump könnte mit Putin ein Abkommen schließen, das ihre eigenen Kriegsziele und ihren Einfluss in Osteuropa untergräbt. Gleichzeitig hängt die ukrainische Kriegsführung weiterhin von amerikanischer Militärtechnik und Geheimdienstunterstützung ab. Berichte über Einschränkungen des satellitengestützten Starshield-Systems zeigen diese Abhängigkeit besonders drastisch.
Immer neue Milliarden für den Krieg
Selenskyj bezifferte die ukrainischen Kriegskosten für 2027 auf 155 Milliarden Euro und forderte mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche europäische Unterstützung. Mit dem Geld könne die Ukraine zwei- bis dreimal so viele Drohnen produzieren und den militärischen Druck auf Russland massiv erhöhen. Bereits für 2026 und 2027 hat die EU einen Kredit von 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Über die neuen Milliardenforderungen fiel in Brüssel noch keine Entscheidung; die Kommission soll Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten.
Die Dimension der bereits mobilisierten Summen ist gewaltig. Nach einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beziffert die Bundesregierung ihre bisherige und zugesagte Ukraine-Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Rund 41,7 Milliarden Euro werden als direkte Hilfe für die Ukraine erfasst, 22 Milliarden Euro sind weitere künftige militärische Zusagen und mögliche Ausgaben. Zusammen sind das 63,7 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 56,3 Milliarden Euro auf Militärhilfe. Hinzu kommen 35,9 Milliarden Euro, die überwiegend für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben wurden. Nicht alle erfassten Haushaltsmittel sind bereits ausgezahlt.
Bezeichnend ist die politische Stoßrichtung der Kieler Studie. Sie hebt unter der Überschrift, dass „nur“ 41,7 Milliarden Euro tatsächlich in die Ukraine gingen, hervor, dass die Ausgaben für Flüchtlinge „die ukrainische Regierung nicht bei der Verteidigung“ unterstützten. Schon diese Gegenüberstellung macht die politische Stoßrichtung deutlich: Während die Unterstützung für Flüchtlinge und andere Sozialausgaben unter wachsendem Kürzungsdruck stehen, sollen immer größere Summen für die Kriegsführung mobilisiert werden. Hinzu kommen Hunderte zusätzliche Milliarden, die in den nächsten Jahren in die Kriegshaushalte fließen sollen.
Konkrete Vorbereitungen auf einen NATO-Russland-Krieg
Parallel zum Gipfel verschärfte sich die militärische Konfrontation. NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich stellte in Warschau seine „Theory of Victory“ vor: „Block, Blunt, Break“. Ein möglicher Angriff soll zunächst abgewehrt, dann die gegnerischen Streitkräfte zerschlagen und schließlich deren unterstützende Kommando-, Nachschub- und Produktionsstrukturen ausgeschaltet werden. Grynkewich bezeichnet die Strategie als defensiv; in einem Großkrieg könnten die geplanten Operationen jedoch weit auf russisches Territorium reichen. Deutschland pries er als „Motor der NATO“.
Gleichzeitig führte die NATO in dieser Woche in Italien das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ durch, an dem 17 Staaten und auch deutsche Tornado-Kampfjets teilnahmen. Die NATO bezeichnet es als Routineübung ohne scharfe Atomwaffen. Doch es trainierte Abläufe eines nuklearen Einsatzes, während die Eskalationsrisiken rapide wachsen.
Russland reagiert auf die ständigen NATO-Provokationen mit nuklearen Drohungen. Putin warnte Anfang Oktober, dass Russland im Fall einer Blockade Kaliningrads sein gesamtes Waffenarsenal einsetzen könne. Nun erklärte der Duma-Abgeordnete Alexei Schurawljow gegenüber Lenta.ru, im Fall eines NATO-Angriffs wären russische Atomschläge unter anderem gegen NATO-Hauptquartiere sowie US-Atomwaffenstützpunkte in Deutschland, Belgien, Italien und der Türkei möglich. Schurawljows Drohung ist kein offizielles Regierungsstatement. Seine Äußerungen zeigen jedoch, wie konkret in Teilen des russischen Establishments über einen Atomkrieg in Europa gesprochen wird.
Russische Militärkommentatoren warnen, die NATO-Strategie könne als Deckmantel für „präventive“ Schläge dienen. Sie ziehen Parallelen zu Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der von der Nazi-Propaganda ebenfalls als „Verteidigung“ gegen einen angeblich geplanten sowjetischen Angriff gerechtfertigt wurde.
Unabhängig vom konkreten Kriegszeitplan der NATO zeigen die wechselseitigen Drohungen bereits jetzt, dass eine Eskalation schnell außer Kontrolle geraten kann. Im Schwarzen Meer fordern Rumänien und Bulgarien nach Drohnenangriffen auf Handelsschiffe zusätzliche NATO-Maßnahmen gegen Russland.
Aufrüstung und sozialer Kahlschlag
Die europäische Antwort auf den Krieg und die Krise des Bündnisses mit Washington ist ein gigantisches Rüstungsprogramm. Mit „ReArm Europe“ sollen bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro möglich werden; das SAFE-Programm stellt 150 Milliarden Euro an Krediten bereit. In Deutschland sollen die Verteidigungsausgaben 2027 auf etwa 140 Milliarden Euro steigen – und auf weit über 200 Milliarden 2029. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufbauen.
Diese Summen haben unmittelbare gesellschaftliche Konsequenzen. Während für Aufrüstung die Schuldenregeln gelockert werden, organisieren die europäischen Regierungen historische Einsparungen bei sozialen Leistungen und öffentlichen Diensten. Unter dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedete der EU-Gipfel Maßnahmen zur Deregulierung, beschleunigten Genehmigungen und weiteren wirtschaftlichen Umstrukturierung. Arbeitsplätze werden massiv abgebaut, Löhne gekürzt und Arbeitsbedingungen verschlechtert.
Die EU will zudem neue handelspolitische Instrumente schaffen, um insbesondere gegenüber China härter vorzugehen. Merz erklärte, die Kommission habe dafür einen Auftrag erhalten. Von der Leyen kündigte zusätzliche Importbeschränkungen an.
Auch die Migrationsdebatte auf dem Gipfel zeigte die reaktionäre Richtung. Italien, Dänemark und Polen attackierten Spaniens geplante Legalisierung des Aufenthalts von rund 600.000 Migranten. Diskutiert wurden eine Verschärfung der Inhaftierung bei Grenzverfahren und die Aussetzung von Asylanträgen in Krisenfällen. Im Nahen Osten befasste sich der Gipfel angesichts des US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran vor allem mit der Sicherung der Handels- und Energierouten.
In dem Maße, wie die EU ihre globale Kriegsoffensive und die reaktionäre Agenda im Inneren vorantreibt, wachsen die Spannungen zwischen den europäischen Imperialisten. Die Auseinandersetzung über den nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 legte die Rivalitäten offen. Nettozahler wie Schweden verweigern die geforderten höheren Beiträge, während die EU zusätzliche Mittel für strategische und militärische Vorhaben mobilisieren will. Eine Einigung kam bislang nicht zustande.
Die extreme Kriegseskalation ist auch eine Reaktion auf die wachsende soziale und politische Opposition in Europa. In Frankreich, Spanien und anderen Ländern entwickeln sich Massenproteste und Streiks gegen Sozialkürzungen, Militarismus und autoritäre Maßnahmen. Angesichts der tiefen Krise der etablierten Parteien versuchen die herrschenden Klassen, diese Opposition durch Kriegspropaganda und Nationalismus nach außen abzulenken und die Bevölkerung hinter ihre Kriegspolitik zu zwingen.
Doch dieser Kurs wird die gesellschaftlichen Gegensätze weiter verschärfen. Die gigantischen Rüstungsausgaben, die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen und die zunehmenden Angriffe auf demokratische Rechte werden den Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend nicht ersticken, sondern weiter anheizen. Gleichzeitig droht die eskalierende Konfrontation mit Russland ganz Europa in einen nuklearen Weltkrieg zu stürzen.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die wachsende Opposition mit einer unabhängigen sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Die Arbeiterklasse muss sich unabhängig von den etablierten Parteien organisieren und ihre Kämpfe über alle nationalen Grenzen hinweg gegen Kapitalismus, Militarismus und Krieg vereinen. Dem nationalistischen und militaristischen Projekt der europäischen Regierungen muss der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegengesetzt werden.