Nur wenige Tage nachdem Russland die NATO erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und Präsident Wladimir Putin vor einem „fatalen Punkt ohne Wiederkehr“ gewarnt hat, ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag nach Kiew gereist, um die deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg weiter auszubauen.
Der Besuch unterstreicht die extreme Gefahr der gegenwärtigen Entwicklung. Statt die russischen Warnungen zum Anlass zu nehmen, die Eskalation zu stoppen und einen direkten Krieg zwischen Atommächten zu verhindern, reagiert die Bundesregierung mit der Ausweitung der Waffenlieferungen und dem Aufbau ukrainischer Fähigkeiten für Angriffe tief im Inneren Russlands.
Merz kündigte die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro für Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur an. Deutschland will Tausende Abfangdrohnen liefern und gemeinsam mit der Ukraine Drohnen, Raketen und entsprechende Software entwickeln und produzieren. Besonders weitreichend ist die geplante gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern, mit denen die Ukraine Ziele tief auf russischem Staatsgebiet angreifen kann.
Merz reiste bezeichnenderweise in Begleitung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern deutscher Konzerne, darunter Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems. Deutsche Regierungsvertreter erklärten gegenüber Reuters ausdrücklich, die verstärkte Kooperation solle dafür sorgen, dass Geld und Technologie nach Deutschland zurückfließen und die deutsche Rüstungs- und Drohnenindustrie gestärkt wird.
Damit nimmt die Politik konkrete Formen an, die Außenminister Johann Wadephul vor wenigen Wochen bemerkenswert offen formuliert hatte. Deutschland sei inzwischen der stärkste finanzielle und militärische Unterstützer Kiews, erklärte er und fügte hinzu: „Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Die Regierung habe die Ukraine aufgefordert, mehr Waffen bei deutschen Konzernen zu bestellen.
Während Merz sich in Kiew aufhielt, gingen die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt weiter. Noch am Samstag hatte das russische Außenministerium ausländische Staatsbürger und Diplomaten ausdrücklich davor gewarnt, sich in Kiew aufzuhalten, und weitere Angriffe angekündigt. Bei den jüngsten Angriffen wurde unter anderem eine zentrale Brücke über den Dnipro getroffen.
Merz reagierte mit der bekannten Eskalationslogik. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, erklärte er bei seiner Ankunft. Moskau verstehe nur die „Sprache der Stärke“.
Gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Warnungen Moskaus sind Merz’ Statements ein Spiel mit dem Feuer.
Ende September warnte Moskau die NATO formell, ein Versuch, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren oder abzuschneiden, könne zum Einsatz von Atomwaffen führen. Putin bekräftigte die Drohung am Donnerstag und erklärte, ein Angriff auf russisches Territorium einschließlich Kaliningrads würde den Einsatz „aller Waffen, über die unser Land verfügt“, auf die Tagesordnung setzen. Zugleich warnte er selbst vor der „Logik eskalierender, immer härterer Vergeltungsmaßnahmen“, die sehr schnell einen Punkt erreichen könne, von dem es kein Zurück mehr gebe.
Die atomaren Drohungen des Kremls sind keine progressive Antwort auf die NATO-Eskalation. Das Putin-Regime vertritt die Interessen der russischen kapitalistischen Oligarchie und reagiert auf den Druck der imperialistischen Mächte mit russischem Nationalismus und militärischen Gegenschlägen. Aber gerade deshalb ist es umso verantwortungsloser, die Warnungen einer Atommacht schlicht als Bluff abzutun und ständig weiter zu eskalieren.
Genau das geschieht. Jede bislang überschrittene Schwelle wird zur Rechtfertigung dafür, die nächste zu überschreiten. Zunächst wurden Waffen geliefert, die ausschließlich auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden sollten. Dann wurden Angriffe auf die Krim und russische Grenzregionen unterstützt. Es folgten Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland, auf Raffinerien und militärische Einrichtungen. Nun beteiligt sich Berlin unmittelbar an der Entwicklung von Waffen mit mehr als 1.000 Kilometern Reichweite für Angriffe tief in Russland.
Eine solche Spirale hat ihre eigene Dynamik. Keine Regierung kann wissen, an welchem Punkt die Gegenseite zu dem Schluss kommt, dass ihre strategischen Interessen oder ihre Existenz unmittelbar bedroht sind und sie militärisch gegen die Staaten vorgehen muss, die Angriffe ermöglichen, finanzieren und technisch vorbereiten. In einem Konflikt zwischen Mächten mit Tausenden Atomwaffen bedroht diese Politik Millionen Menschenleben und letztlich das Überleben großer Teile Europas.
Doch die Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung fällt nicht vom Himmel. Sie hat objektive wirtschaftliche, geopolitische und soziale Ursachen.
Das Geschäftsmodell des deutschen Kapitalismus in den vergangenen Jahrzehnten gerät immer stärker unter Druck. Es beruhte auf vergleichsweise billiger Energie, einer starken industriellen Basis und massiven Exportüberschüssen – insbesondere im Handel mit den USA und China. Diese Bedingungen zerbrechen.
Die amerikanische Regierung erhöhte in diesem Jahr die Zölle auf europäische Autoimporte auf 25 Prozent. Allein für die deutsche Wirtschaft wurden dadurch langfristige Produktionsverluste in zweistelliger Milliardenhöhe prognostiziert. Gleichzeitig verschärft sich die Konkurrenz mit China. Im Juli fielen die deutschen Exporte nach China innerhalb eines Monats um 9,5 Prozent. Volkswagen hat weitere 50.000 Stellenstreichungen angekündigt; auch BMW baut Tausende Arbeitsplätze ab.
Die Antwort der herrschenden Klasse besteht zunehmend darin, die wirtschaftliche Krise mit einer intensivierten Militarisierung und Umstellung auf Kriegswirtschaft zu beantworten. Für 2027 sind allein für Bundeswehr und Verteidigung rund 140 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2026 stehen mehr als 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Die NATO-Zielmarke von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den eigentlichen Militärhaushalt will Berlin schon 2029 erreichen.
Deutschland versucht damit zugleich, seine eigenständige Rolle als europäische Großmacht auszubauen. Die historische Parallele zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts besteht nicht darin, dass die heutigen Bedingungen mit 1914 oder 1939 identisch wären. Aber erneut verschärft eine tiefe Krise des Weltkapitalismus den Kampf um Märkte, Rohstoffe, Einflusszonen und strategische Vorherrschaft, während der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht massiv vergrößert und Osteuropa zum zentralen Operationsgebiet seiner Außenpolitik macht.
Im Ersten Weltkrieg zielte die deutsche Führung mit ihren Mitteleuropa-Plänen auf die wirtschaftliche und politische Beherrschung großer Teile Osteuropas. Im Zweiten Weltkrieg nahm dieser Drang unter dem Nationalsozialismus die Form eines rassistischen Vernichtungskriegs zur Eroberung von „Lebensraum“, Rohstoffen und sowjetischem Territorium an. Heute schwingt sich der deutsche Imperialismus erneut zur führenden Militärmacht Europas auf und übernimmt die Führungsrolle dabei, die Ukraine hochzurüsten, um Krieg gegen Russland zu führen.
Zu den äußeren Konflikten kommen enorme innere Spannungen. Wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs entwickelt sich Militarismus unter Bedingungen wachsender sozialer Gegensätze und politischer Opposition.
In Frankreich hat die Krise bereits explosive Formen angenommen. Eine landesweite Bewegung von Schülern gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen und den Verfall der Schulen hat Hunderte Schulen erfasst. Innerhalb weniger Tage wurden rund 5.000 Menschen, überwiegend Jugendliche, festgenommen. Parallel streiken Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Diensts gegen Kürzungen und Lohnstopps, während die Regierung Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchsetzen will.
Auch in Spanien wächst der soziale Widerstand. Am Samstag demonstrierten allein in Madrid Hunderttausende gegen explodierende Mieten und Zwangsräumungen; Proteste fanden in etwa 50 Städten statt. Auf Transparenten wurde zu einem Generalstreik aufgerufen.
In Deutschland entwickeln sich dieselben grundlegenden Konflikte. Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und Militarisierung, während in der Industrie Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden und Unternehmen historische Kürzungsprogramme durchsetzen. Gleichzeitig fließen immer größere Teile des Staatshaushalts in Bundeswehr und Rüstung.
Krieg ist nicht lediglich ein Ablenkungsmanöver von diesen sozialen Konflikten. Er entsteht aus derselben Krise des kapitalistischen Systems, aus der auch Handelskrieg, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und politische Instabilität hervorgehen. Aber die Militarisierung wird zugleich zum Instrument, die Opposition im Innern unter Kontrolle zu bringen: mit Forderungen nach „nationaler Einheit“, Wehrpflicht, der Stärkung des staatlichen Unterdrückungsapparats und faschistischer Kräfte und der Unterordnung gesellschaftlicher Ressourcen unter die Kriegsführung.
Aus dieser Analyse ziehen die Sozialistische Gleichheitspartei ihre Schwesterparteien in Europa und weltweit die Schlussfolgerung, dass der Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau nicht voneinander getrennt werden kann. Sie unterstützen die Proteste von Schülern, Studierenden und Arbeitern und treten dafür ein, unabhängige Aktionskomitees in Schulen, Universitäten und Betrieben aufzubauen, um die Kämpfe aus der Kontrolle der etablierten Parteien und Gewerkschaftsapparate zu lösen, sie miteinander zu verbinden und über nationale Grenzen hinweg zu vereinigen.
Die Entwicklung in Frankreich zeigt mit besonderer Dringlichkeit, dass Jugendliche nicht allein kämpfen können. Sie müssen sich an die Arbeiterklasse wenden, und Arbeiter müssen die Verteidigung der Jugend gegen staatliche Repression zu ihrer eigenen Sache machen. Dasselbe gilt auf europäischer Ebene. Kämpfe gegen Kürzungen in Frankreich, gegen die Wohnungskrise in Spanien, gegen Arbeitsplatzvernichtung und Wehrpflicht in Deutschland und gegen Militarismus überall auf dem Kontinent müssen auf der Grundlage einer gemeinsamen internationalen Perspektive vereinigt werden.
Die Alternative zur immer gefährlicheren Spirale aus Aufrüstung, Gegenschlägen und atomaren Drohungen liegt nicht in der Unterstützung einer der miteinander konkurrierenden kapitalistischen Regierungen, sondern im Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Antikriegsbewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse.