Am Sonntag, den 25. Oktober, stimmten in Brasilien Millionen von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Aufstieg des Faschismus. Der Umschwung, der zur Wiederwahl von Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) führte, ging auf eine massive Ablehnung gegenüber einer neuen Regierung unter den Bolsonaros zurück. Das mobilisierte in den Wochen zuvor große Menschenmengen zu Protesten und brachte Millionen von Arbeitern und Jugendlichen an die Wahlurnen – Menschen, die sich im ersten Wahlgang noch massenhaft der Stimme enthalten hatten.
Sie wählten zudem in der Erwartung, dass eine wiedergewählte PT-Regierung nach links rücken und sich den drängendsten sozialen Bedürfnissen widmen würde. Lula stellte in Aussicht, das Arbeitszeitsystem 6x1 (sechs Tage Arbeit bei einem freien Tag) abzuschaffen und Steuerbefreiungen für die untersten Einkommensklassen einzuführen. In der letzten Debatte bezeichnete Flávio Bolsonaro ihn als „Neunfinger“ – eine Beleidigung, die beispielhaft für den Hass der extremen Rechten auf die Arbeiterklasse ist. Lula wies nachdrücklich darauf hin, dass er seinen Finger mit 17 Jahren während der Nachtschicht in einer Metallfabrik verloren hatte. Laut einigen Analysten stieß diese Reaktion auf starke Resonanz in der Arbeiterklasse und trug zu seinem Sieg bei.
Doch das Wahlergebnis wurde sofort angefochten. Am Montag fällte das Finanzkapital sein eigenes Urteil: Der brasilianische Aktienmarkt stürzte ab, der Dollar ging in die Höhe und die wiedergewählte Regierung erhielt Anweisungen, die gleichen Kürzungen umzusetzen, die von ihrem unterlegenen Gegner erwartet wurden, diktiert mit der Autorität einer Diktatur, die sich keinen Wahlen unterwirft. Am Mittwoch erklärte sich der faschistische Kandidat Flávio Bolsonaro auf US-Boden und unter dem Schutz Washingtons zum Präsidenten Brasiliens.
Die gigantische Macht, die das Finanzkapital und der US-Imperialismus mobilisieren – zuerst um in die Wahlen einzugreifen, jetzt um das Programm der gewählten Regierung durch die dauernde Drohung mit einem gewaltsamen Sturz zu bestimmen – stellt die brasilianische Arbeiterklasse vor die Frage, wer eigentlich regiert.
Eine Parallelregierung unter dem Schutz Washingtons
Flávio Bolsonaro, Senator der Partido Liberal (Liberale Partei, PL) und Sohn des faschistischen ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen seines gescheiterten Putschversuchs im Januar 2023 zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, floh trotz einer Anweisung des Obersten Bundesgerichts (STF) aus dem Land und wurde in den USA mit ausdrücklicher Zustimmung von Donald Trump aufgenommen. Nur wenige Stunden nach seiner Landung in Miami erklärte er sich zum „wahren, gewählten Präsidenten Brasiliens“. Später ersetzte er diesen Titel dann durch den Euphemismus „Führer von Brasilien“ und erklärte: „Ich werde die Opposition von hier aus anführen.“ In einem Brief ruft er die Bildung einer „Parallelregierung“ im Ausland ins Leben: eine konterrevolutionäre Plattform, die offen den Sturz der gewählten Regierung durch eine Verschwörung betreibt und zu einem Militärputsch aufruft.
Trump hatte erklärt, die Wahl wirke „wie eine weitere manipulierte Wahl“, hat Flávio jedoch bisher noch nicht als Präsidenten anerkannt. Diese zweideutige Haltung legitimiert die Behauptung des Wahlbetrugs und richtet eine geladene Pistole auf die gewählte Regierung, die abgefeuert werden kann, sobald die Umstände als günstig erachtet werden.
Die Aufnahme Flávios bildet den Höhepunkt eines mehr als einjährigen Wirtschaftskriegs und der offenen politischen Intervention der Trump-Regierung gegen Brasilien: 50-prozentige Zölle auf „alle brasilianischen Produkte“ und Sanktionen gegen die Richter des brasilianischen Obersten Gerichts, Einstufung der größten kriminellen Gruppierungen des Landes als „Terrororganisationen“ und Flávios Empfang im Weißen Haus mitten im Wahlkampf.
Die Einmischung des US-Imperialismus manifestierte sich auch direkt im Wahlkampf in zwei Fällen, die derzeit untersucht werden. Es gibt Hinweise darauf, dass Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, die Reichweite von Lulas Wahlkampf eingeschränkt hat. Eine weitere Untersuchung befasst sich mit den Beziehungen von Bolsonaros Wahlkampfteam zum Rockbridge Network, einem Netzwerk von Spendern, das von US-Vizepräsident JD Vance mitgegründet wurde. Diese Einmischung ist Teil einer Offensive mit dem Ziel, die neokoloniale Vorherrschaft über Lateinamerika zu erlangen, um direkte Kontrolle über dessen strategische Ressourcen zu gewinnen und den wirtschaftlichen Einfluss Chinas zu bekämpfen. Dies wiederum ist Teil von Washingtons Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China.
Die Befehle des Finanzkapitals
Neben dieser dreisten, kriminellen staatlichen Einmischung diktieren die wichtigsten Organe des internationalen Finanzkapitals der gewählten brasilianischen Regierung ihre Forderungen im Kommandoton und unter Verzicht auf diplomatische Höflichkeiten.
Das britische Magazin The Economist veröffentlichte nach der Wahl einen Leitartikel mit dem Titel „Märkte entsetzt über Lulas überraschenden Sieg – aus gutem Grund“. Im Text heißt es unverblümt: Entweder die Regierung lässt ihre Wahlversprechen fallen und beugt sich den Forderungen des Kapitals, oder sie wird „in Asche“ gelegt. Einleitend heißt es: „Während Lulas Anhänger begeistert sind, herrscht an den Märkten panische Angst ... und das zurecht.“
Lula wird vorgeworfen, er habe im Wahlkampf „die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin heruntergespielt“ und „eine Fülle neuer großer Wohltaten“ versprochen. Was die Sprachrohre der kapitalistischen Oligarchie als „Fülle“ bezeichnen, sind in Wirklichkeit nur Brosamen, darunter das Versprechen von höheren Sozialleistungen für die Ärmsten und von kostenlosem öffentlichem Nahverkehr am Wochenende. Sie sind kaum ein Tropfen auf den heißen Stein, um das brutale Ausmaß der sozialen Ungleichheit im Land anzugehen.
The Economist stellt nüchtern fest, Lulas letzte vier Jahre im Amt werden „ganz anders aussehen müssen als die vorausgegangenen vier“. Er habe „nicht viel Zeit, um die Investoren davon zu überzeugen, dass er seinen Kurs ändern wird“. Lulas letzte Amtszeit war nicht etwa von einer Erhöhung der Sozialausgaben geprägt, sondern von strenger Sparpolitik. Die massive Ablehnung, welche die PT im ersten Wahlgang erlitt, war das direkte Ergebnis dieser Politik.
Darauf folgen die Befehle: Lula solle „sofort anfangen, indem er einen Finanzminister ernennt, dem die Investoren vertrauen werden, und dann einen glaubwürdigen Plan für Steuerreformen ankündigen“.
Die Financial Times wurde, was die Erpressung angeht, noch deutlicher. Lula müsse „die öffentlichen Ausgaben zügeln, andernfalls könnte er von Investoren dazu gezwungen werden, die zunehmend unwillig sind, seine Regierung zu finanzieren“. Die Zeitung diktiert ihm sogar, was er sagen soll: „Für den Anfang sollte Lula seine Rhetorik ändern.“ Sie erinnert daran, dass er im Wahlkampf erklärt habe, „über Haushaltskonsolidierung zu sprechen sei ,babaquice‘ oder Irrsinn“. Lula müsse zudem eine „möglichst breite Koalition“ im Kongress aufbauen und die Bündnisse von 2022 ausweiten, die aus Sicht der FT nicht weit genug nach rechts reichten. Lula selbst deutete in seiner Siegesrede an, dass dies sein Ziel sei: „Ich habe mir den Kongress nicht ausgesucht, das Volk hat ihn gewählt, und mit ihm werde ich zusammenarbeiten, um Dinge durchzusetzen.“
Die Diktate der Finanzoligarchie werden im letzten Satz des Leitartikels des Economist zusammengefasst: Wenn Lula glaubt, sein Sieg sei „ein Vorwand, die Politik zu forcieren, mit der er Flávio besiegt hat, wird er eine Finanzkrise und eine schwere Rezession auslösen. Sein goldener Sieg wird zu Asche werden.“ Das Kapital fordert, dass die gewählte Regierung dasselbe Sparprogramm umsetzt, das die Bourgeoisie bereits von Flávio Bolsonaro erwartet hatte, dessen Umsetzung der IWF als „dringlich“ bezeichnet hat und das in Frankreich Hunderttausende von Jugendlichen und Arbeiter auf die Straße brachte.
Die Frente Ampla bereitet sich darauf vor, zu gehorchen
Die Regierung wartete mit ihrer Antwort nicht bis zur Amtseinführung. Am Dienstag signalisierte Finanzminister Mario Durigan, die neue Regierung, die derzeit gebildet wird, werde bald Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ankündigen.
Zu den am häufigsten genannten Namen möglicher Finanzminister gehören der von Vizepräsident Geraldo Alckin, der im Wahlkampf als der Mann präsentiert wurde, der etwas von „Haushaltskonsolidierung“ versteht, und Rafael Fonteles (PT), Gouverneur von Piaui und einer der Koordinatoren von Lulas Wahlkampagne für die Stichwahl. Fonteles ist als der „Tarcísio der Linken“ bekannt (eine Anspielung auf Tarcísio de Freitag, den bolsonaristischen Gouverneur von São Paulo), da er die Abwassersysteme des Bundesstaates privatisiert, Konzessionen zum Bau von Autobahnen vergeben und einen Ausgabendeckel für zehn Jahre eingeführt hat.
Die Pseudolinken liefern bereits die Rechtfertigung. Leonardo Attuch, der Redakteur von Brasil 247, einem der wichtigsten Medien aus dem Umfeld der PT, veröffentlichte nach der Wahl einen Artikel, in dem er argumentierte, Haushaltskonsolidierung dürfe in der vierten Amtszeit „kein Tabu“ sein. „Man muss anerkennen, dass haushaltspolitische Verantwortung nicht das exklusive Metier der Rechten, der Banken oder der Finanzmärkte ist.“ Anschließend verbreitet er die zynische Auffassung, Sparmaßnahmen seien „vor allem für die Ärmsten“ vorteilhaft. Haushaltspolitische Verantwortung solle „nicht als Zugeständnis an die Märkte betrachtet werden.“
Die Frente-Ampla-Regierung, eine Koalition aus der PT und Parteien der traditionellen Rechten, ist in die Ecke getrieben. Sie ist aufgrund ihres Wesens eine Koalitionsregierung der brasilianischen Bourgeoisie und daher verpflichtet, die Agenda des Kapitals durchzusetzen. Doch die Arbeiter und Jugendlichen, die in der Stichwahl die Wende herbeigeführt haben, wählten sie in der Erwartung, dass sie ihren Interessen dient. Lula wird es mit halben Maßnahmen versuchen, bei denen es wenig Spielraum für Manöver gibt. Je länger Arbeiter und Jugendliche dieser Regierung und ihren gewerkschaftlichen und politischen Apparaten untergeordnet sind, umso mehr schlägt Ernüchterung in Demoralisierung um. Das ist der Nährboden, auf dem die extreme Rechte erstarkt und auf dem der nächste Staatsstreich vorbereitet wird.
Imperialismus und die Strategie der Arbeiterklasse
Die Lage scheint eine Sackgasse zu sein. Doch diese Sackgasse ist das Ergebnis einer ganz bestimmten Strategie: derjenigen, die die Massen auf Wahlen, die Bourgeoisie und den verkommenen Nationalstaat sowie den Aufbau bürgerlicher „demokratischer Fronten“ orientiert, die nur dazu dienen, die Arbeiter zu täuschen und auf keinen Fall den Faschismus zu bekämpfen.
Lenin erklärte vor mehr als einem Jahrhundert, dass Imperialismus keine Politik ist, die eine Regierung annehmen oder aufgeben kann, sondern das historische Stadium des Kapitalismus, das der Herrschaft des Finanzkapitals entspricht. Deshalb ist keine bürgerliche nationale Regierung in der Lage, den Imperialismus erfolgreich zu bekämpfen. Der Kampf gegen Imperialismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden und kann nur von der Arbeiterklasse im Weltmaßstab geführt werden, wobei sie die unterdrückten Massen hinter sich vereint.
Jugendliche und Arbeiter, die sich dem krisengeschüttelten Kapitalismus entgegenstellen, finden überall die gleiche politische Falle vor: die Koalitionsregierung der PSOE in Spanien, Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI) in Frankreich, die Democratic Socialists of America (DSA) in den USA. Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der PT und ihrer Regierung, die von den Pseudolinken gestützt wird, ist daher von internationaler strategischer Bedeutung.
Die politischen Koalitionen, die diese Kräfte verteidigen, sind Erben der stalinistischen Tradition der Volksfront, deren Hauptaufgabe es ist, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu untergraben. Das Ergebnis dieser politischen Orientierung zeigte sich im 20. Jahrhundert immer wieder in katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse.
In Chile versuchte die Unidad Popular von Salvador Allende nach ihrem Wahlsieg 1970, den revolutionären Aufschwung der Arbeiterklasse den Grenzen der bürgerlichen Legalität unterzuordnen und vertraute dem „verfassungstreuen“ Charakter der Streitkräfte, während die Nixon-Regierung die CIA anwies, „der Wirtschaft massive Schmerzen zuzufügen“ – die gleiche Waffe, deren Einsatz das Finanzkapital heute Brasilien androht. Die chilenischen Arbeiter wurden gegenüber dem Imperialismus und dem Faschismus politisch entwaffnet und durch den Putsch von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 zerschlagen. Es wurde deutlich, dass die zentrale strategische Aufgabe die Vorbereitung der Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse war.
Die Macht des Finanzkapitals und des Imperialismus wirkt nur vom Standpunkt des Nationalstaats unaufhaltsam. Die gleiche historische Epoche, die diese Macht konzentriert, hat auch ihren Gegenspieler hervorgebracht: eine internationale Arbeiterklasse, die heute größer und vernetzter ist als je zuvor und die sich heute gegen das gleiche Programm von Krieg und Austerität erhebt – von Frankreich über Griechenland und Italien bis nach Chile und Mexiko. In Brasilien werden die Arbeiter und Jugendlichen, die gegen den Faschismus gestimmt haben, in Konflikt geraten mit der Sparpolitik, die die Märkte fordern und die von der Frente Ampla umgesetzt wird.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diesen Kampf vorzubereiten: die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie herzustellen, von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängige Aktionskomitees zu organisieren, die international durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbunden sind, und sie mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm zu bewaffnen.