Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) gewann am Sonntag, dem 25. Oktober, als erster Präsident Brasiliens eine vierte Amtszeit. Mit 51,79 Prozent der gültigen Stimmen gegenüber 48,21 Prozent für Senator Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) kehrte Lula das Ergebnis des ersten Wahlgangs um. In diesem hatte Flávio noch mit 47 zu 45,2 Prozent vorn gelegen. Der Anteil der Nichtwähler, der im ersten Wahlgang so hoch gewesen war wie seit 1998 nicht mehr, sank auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Die Zahl der leer abgegebenen und ungültigen Stimmzettel erreichte einen historischen Tiefstand.
Lulas Wiederwahl beruht auf der breiten Ablehnung einer Rückkehr der Bolsonaros, deren Wahlkampf den unverkennbaren Gestank des Faschismus verströmte. In den Wochen vor der Stichwahl fanden in den wichtigsten Städten des Landes Massendemonstrationen statt. Sie richteten sich gegen die Aussicht auf eine Regierung, die von Jair Bolsonaros Sohn und unmittelbarem Vertreter geführt würde und sich Washingtons imperialistischer Agenda unterordnen würde. Jair Bolsonaro sitzt wegen einer Verschwörung zur Durchführung eines faschistischen Staatsstreichs in den Jahren 2022–2023 in Haft.
Nach diesem Rückschlag für die extreme Rechte erklärten politische Organisationen, die Lula unterstützen, das Land sei vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt worden. Vizepräsident Geraldo Alckmin, der frühere Gouverneur von São Paulo für die rechtsgerichtete Brasilianische Sozialdemokratische Partei (PSDB), brachte es auf die Formel, Lula habe „zum zweiten Mal die brasilianische Demokratie gerettet“.
Diese politische Selbstzufriedenheit wird von den Pseudolinken geschürt, die Lulas Sieg als Vorboten einer neuen Blütezeit des Reformismus in Brasilien und weltweit feiern. Die Zeitschrift Jacobin, das Organ der Democratic Socialists of America (DSA), pries ihn als „einen Hoffnungsschimmer in einer dunklen Welt“. Solche Deutungen sind unrealistisch und irreführend für die Arbeiterklasse und die Jugend in Brasilien und weltweit, die direkt einem kapitalistischen Weltsystem im Todeskampf gegenüberstehen.
Die Umkehr des Wahlergebnisses und die Krise der PT
Noch in der Wahlnacht erklärte Flávio, er erkenne das Ergebnis nicht an und werde dessen Annullierung anstreben. Am folgenden Tag sagte US-Präsident Donald Trump, die Abstimmung habe „nach einer weiteren manipulierten Wahl ausgesehen“. Die Finanzmärkte fordern bereits von der neu gewählten Regierung der Frente Ampla (Breite Front), die geplanten haushaltspolitischen Angriffe rasch umzusetzen. Die Frente Ampla vereint die PT und Parteien der traditionellen Rechten. Lulas Wiederwahl an ihrer Spitze leitet eine Phase verschärfter Klassenkämpfe ein, in der die Hoffnungen der Arbeiter und Jugendlichen, die für ihn gestimmt haben, frontal mit dem kapitalistischen Programm seiner Regierung zusammenprallen werden.
Noch vor wenigen Wochen feierten bürgerliche Analysten und Trumps Anhänger den Aufstieg einer „blauen Welle“ in Lateinamerika: einen angeblichen Rechtsruck der Bevölkerung, der sich im Aufstieg faschistischer Regierungen zeige, die in Washingtons „Shield of the Americas“ eingebunden sind. Diese lügenhafte These wird durch die beginnende soziale Rebellion gegen diese Regierungen und ihre kapitalistischen Sparprogramme widerlegt. Fast alle haben ähnlich katastrophale Zustimmungswerte wie ihr Schutzpatron in Washington, Donald Trump. Die Niederlage Flávio Bolsonaros ist ein weiterer Beleg für den Bankrott des rechtsextremen Netzwerks, das der US-Imperialismus in der Region unmittelbar fördert.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Sieg der PT und ihrer Frente Ampla „die rechte Welle in der Region gestoppt hat“, wie CNN es formulierte.
Die Krise der PT und der bürgerlich-nationalistischen Regierungen der lateinamerikanischen „Pink Tide“ (Rosa Flut) insgesamt ist historischer Prozess, der sich nicht wieder umkehren lässt. Flávios Vorsprung im ersten Wahlgang, der Abstand von weniger als vier Prozentpunkten in der Stichwahl und die Zugewinne von Bolsonaros PL bedeuten eine nicht wiedergutzumachende Niederlage für die Perspektiven der PT und der sie unterstützenden Pseudolinken. Die PL wurde zur stärksten Kraft im Kongress und gewann Gouverneursposten, unter anderem in Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Santa Catarina.
Die Sackgasse, in der die PT steckt, ist Ausdruck der Krise der gesamten bürgerlichen Herrschaft in Brasilien, die die Gefahr von Faschismus und Diktatur heraufbeschworen hat. Während der drei Amtszeiten Lulas (2003–2010 und 2023–2026) und der eineinhalb Amtszeiten Dilma Rousseffs (2011–2016) vertrat die PT treu die Interessen des Kapitals. Eine vierte Amtszeit wird diesen Prozess nicht unterbrechen, sondern vertiefen. Die Regierung der Frente Ampla wird weiterhin als Garantin der krisengeschüttelten bürgerlichen Ordnung fungieren: Sie wird die vom Kapital geforderten Angriffe umsetzen und eine Verständigung mit der extremen Rechten suchen. Damit wird sie ihre eigene Krise verschärfen und die faschistische Gefahr nähren.
Die Putschgefahr und der US-Imperialismus
Die Bolsonaros treiben bereits in Absprache mit Washington ihre Putschverschwörung weiter voran. Noch am Sonntagabend erklärte Flávio, es sei „unter den gegebenen Umständen unmöglich, das Wahlergebnis anzuerkennen“, und kündigte an, die Annullierung der Ergebnisse zu verlangen.
Als Vorwand dient ihm die Entscheidung von Cristiano Zanin, Richter am Obersten Bundesgericht (STF), die Stimmabgabe bis 19 Uhr zu verlängern. Zuvor war berichtet worden, dass in mehreren Städten Busse aus dem Verkehr gezogen worden waren, um Wähler daran zu hindern, die Wahllokale zu erreichen. Das Argument Bolsonaros ist absurd. Die Verlängerung, die sogar Bolsonaros eigenes Wahlkampfteam beantragt hatte, könnte auf keinen Fall einen Unterschied von 4,4 Millionen Stimmen erklären. Wie Trumps unsinnige Behauptungen über die „gestohlene“ US-Wahl 2020 sollen diese Vorwürfe den politischen Vorwand für einen Putsch liefern.
Am Montagnachmittag brach Trump das offizielle Schweigen des Weißen Hauses, indem er die Behauptung Bolsonaros unterstützte. Gegenüber Reportern erklärte er: „Ich habe nicht Partei ergriffen, aber es sah nach einer weiteren manipulierten Wahl aus. Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah das sehr schlecht aus.“
Eduardo Bolsonaro, Flávios Bruder, veröffentlichte ein englischsprachiges Video, in dem er die Wahl als „eindeutig manipuliert“ bezeichnete und ausländische Regierungen aufforderte: „Erkennt diese Wahlen nicht an.“ Eduardo lebt in den Vereinigten Staaten. Von dort aus koordiniert er in direkter Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung die Aktivitäten brasilianischer Faschisten. Schon am Vorabend der Wahl hatte er von Wahlbetrug gesprochen und erklärt, sein Bruder solle im Fall einer Niederlage das Land verlassen – so wie Jair Bolsonaro es in den Tagen vor seinem Putschversuch vom 8. Januar 2023 getan hatte.
Die Antwort auf eine Wahlniederlage wäre, so Eduardo im selben Podcast-Interview, „die Marines zu schicken“ – also eine militärische Intervention der USA. Diese Formulierung erinnert unmittelbar an die US-Militäroperation, bei der im Januar der venezolanische Präsident Maduro entführt wurde.
Das Urteil des Kapitals
Die Millionen Menschen, die für Lula gestimmt haben, um den Faschismus zu stoppen, erwarten von der neuen Regierung soziale und politische Maßnahmen, die den tatsächlichen Interessen hinter der Politik seiner vierten Amtszeit direkt entgegengesetzt sind. Das Finanzkapital machte seine Forderungen schon bei der Öffnung der Börse am Montag deutlich. Als Reaktion auf das Wahlergebnis stieg der Dollarkurs um 8,65 Prozent auf 5,42 brasilianische Reais. Der Terminindex der Börse von São Paulo brach um 15 Prozent ein und löste damit den „Circuit Breaker“ aus, der den Handel automatisch unterbricht. Angesichts der sprunghaft gestiegenen, am Terminmarkt eingepreisten Zinssätze sagte die Staatskasse die für diese Woche geplanten Auktionen festverzinslicher und inflationsgebundener Anleihen ab.
Die Märkte hatten offen auf Flávio und seinen von Mileis „Kettensäge“ inspirierten „Tesouraço“ (drastische Ausgabenkürzungen) gesetzt. Nach dem ersten Wahlgang stieg der Ibovespa, der wichtigste Aktienindex Brasiliens, an einem einzigen Handelstag um 7,7 Prozent. Die Reaktion vom Montag ist ein politisches Ultimatum an die Regierung Lula: Sie muss beweisen, dass sie der Arbeiterklasse dasselbe Kürzungsprogramm aufzwingen kann, das die Bourgeoisie von Flávio erwartet hatte.
Analysten der britischen Bank Barclays haben aufgelistet, auf welche Signale sie warten. Dazu zählen die Besetzung des Finanzministeriums, das Haushaltsziel für 2027 und die Kosten der Wahlversprechen. Diese Versprechen waren u.a. die Aufstockung des Transferprogramms „Bolsa Família“, eine Zahlung von 5.000 Real an Kleinstunternehmer, kostenlose Busfahrten am Wochenende und die Befreiung von den auf Bundesebene erhobenen Abgaben auf Benzin. Laut Estadão werden für diese Steuerbefreiung im Haushalt 2027 Kürzungen von mindestens 39,8 Milliarden Real erforderlich sein.
Lulas Wahlkampfteam hatte seine Ausrichtung bereits deutlich gemacht: Es präsentierte Alckmin als den Mann, der sich mit Haushaltskonsolidierung auskennt, und nahm einen Begriff in sein Regierungsprogramm auf, der 2022 noch gefehlt hatte: „Haushaltsdisziplin“. Die ersten Schritte zur Bildung des neuen Kabinetts bestätigen diesen Kurs. Laut Correio Braziliense ist Alckmin der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Finanzministers. Er soll „die Sympathie von Faria Lima“ – São Paulos Wall Street – „zurückgewinnen, die sich kopfüber in den Wahlkampf von Flávio Bolsonaro gestürzt hat“.
Die bisherige Bilanz der PT lässt keinen Zweifel daran, welche Antwort diese Partei vorbereitet. Im Oktober 2014 wurde Dilma Rousseff mit 51,64 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Einen Monat später übertrug sie das Finanzministerium Joaquim Levy, einem Manager der Bradesco-Bank. Wie die WSWS damals schrieb: „Rousseff und die amtierende Arbeiterpartei (PT) hatten im Wahlkampf davor gewarnt, der Sieg ihres Gegners Aecio Neves (Sozialdemokratische Partei, PSDB) würde bedeuten, dass die Banker die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes übernehmen und wieder die gleiche Politik betrieben werde wie vor zwölf Jahren, bevor die PT erstmals an die Macht kam. Die Ironie darin entging niemandem.“ Das Sparprogramm verschärfte die Rezession, demoralisierte die soziale Basis der PT und ebnete den Weg für das Amtsenthebungsverfahren von 2016 und später für die Wahl Bolsonaros. Die Lage, vor der Lula heute steht, ist ähnlich, aber weitaus zugespitzter.
In seiner Siegesrede am Sonntagabend wies Lula die Vorstellung zurück, er werde Schwierigkeiten haben, mit einem „konservativeren“ Kongress zu regieren: „Ich habe mir den Kongress nicht ausgesucht, das Volk hat ihn gewählt, und mit diesem Kongress werde ich zusammenarbeiten und Beschlüsse durchbringen.“ Diese Aussage geht über die Anerkennung der formalen Legitimität der gewählten Abgeordneten hinaus. Sie stellt den reaktionären Charakter des Kongresses in betrügerischer Weise als echten Ausdruck der Wünsche der Bevölkerung dar und signalisiert, dass sich die Regierung seiner rechten Agenda unterordnen wird.
In derselben Rede kündigte Lula an, die Bundesregierung werde in Fragen der öffentlichen Sicherheit „durchgreifen“. Dabei griff er den Slogan auf, der seinen Rechtsruck in der Stichwahl geprägt hatte: „Den arbeitenden Menschen geben wir Schutz. Den Kriminellen geben wir Gefängnis.“ Diese Agenda deutet auf die Stärkung eines Repressionsapparats hin, der sich unweigerlich gegen die Arbeiterklasse und jede gesellschaftliche Opposition richten wird. Die PT beansprucht, der extremen Rechten das Banner der Verbrechensbekämpfung zu entreißen, indem sie es selbst schwenkt. Damit legitimiert sie es nur. Sie ebnet diesen Kräften und dem US-Imperialismus den Weg, der die verlogene Propaganda vom „Kampf gegen den Drogenterrorismus“ benutzt, um seine Intervention in Lateinamerika zu rechtfertigen.
Die Pseudolinken und der kommende Klassenkampf
Die große Gefahr besteht darin, dass der wachsende Widerstand gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in die Unterstützung einer bürgerlichen Regierung kanalisiert wird – einer Regierung, die die Spardiktate des Kapitals durchgesetzt, das Militär gestärkt und sich der imperialistischen Ordnung angepasst hat und dies auch weiterhin tun wird. Genau in dieser Kanalisierung besteht die Rolle der Pseudolinken und vor allem jener politischen Kräfte, die sich als revolutionär ausgeben. Dazu gehören vor allem die Morenoisten, die in der Stichwahl für eine „kritische Unterstützung“ von Lulas Frente Ampla eintraten. Dieselben Kräfte versuchen nun, den bevorstehenden Klassenkampf einzudämmen, indem sie auf eine Politik des Drucks auf die neu gewählte Regierung setzen.
Die führenden Vertreter der Partei der Sozialistischen Arbeiter Argentiniens (Partido de los Trabajadores Socialistas, PTS) haben diese Politik unverblümt formuliert. Die PTS führt die „Strömung Permanente Revolution“ (Corrente Revolução Permanente, CRP) an, jene morenoistische Tendenz, der die „Revolutionäre Arbeiterbewegung“ (Movimento Revolucionário de Trabalhadores, MRT) in Brasilien angehört. Der Abgeordnete Nicolás del Caño erklärte, „die Freude eines großen Teils des brasilianischen Volkes muss in eine unabhängige Mobilisierung verwandelt werden, um die Pläne des Imperialismus, des Großkapitals und der Ultrarechten in Brasilien und auf dem gesamten Kontinent hinwegzufegen“. Seine Abgeordnetenkollegin Myriam Bregman präzisierte den Inhalt dieser Mobilisierung: „Nur ein großer Kampf auf den Straßen kann die reaktionären Reformen von Temer und Bolsonaro senior besiegen.“
Die Morenoisten treten für ein Programm ein, das auf Druck auf die Regierung der Frente Ampla setzt. Ihr Horizont reicht nicht über die Wiederherstellung des Status quo vor dem Sturz der PT im Jahr 2016 hinaus – also genau jener Bedingungen, die die heutige Krise hervorgebracht haben. Auf den gesamten Kontinent übertragen, zielt diese Perspektive auf eine Wiederbelebung der „Pink Tide“ als Antwort auf die vom Imperialismus unterstützten rechtsextremen Regierungen. Was sie als „unabhängige Mobilisierung“ bezeichnen, ist eine Mobilisierung, die diese bürgerlich-nationalistischen Regierungen zurück an die Macht bringen und sie durch Druck „nach links“ bewegen soll.
Die Morenoisten berufen sich auch auf die Rebellion, die Frankreich und Europa erschüttert. Myriam Bregman, einer bekannten Vertreterin der Morenoisten in Argentinien zufolge kann die brasilianische Jugend „dem Weg folgen, den die Rebellion in Europa aufgezeigt hat, um jede Politik der Sparmaßnahmen und Unterdrückung zu besiegen“. Indem sie die Wiederwahl der Frente Ampla als Schritt auf demselben Weg wie in Frankreich darstellen, verfälschen sie zweierlei: die Bedeutung von Lulas Sieg und die Perspektive der internationalen Rebellion von Jugendlichen und Arbeitern. In Frankreich selbst versuchen sie bereits, diese Rebellion auf Druck auf die Gewerkschaften im Rahmen einer nationalen, reformistischen Bewegung zu beschränken.
Diesen Illusionen muss eine klare Aussage darüber entgegengesetzt werden, was bevorsteht: eine Explosion des Klassenkampfs. In Brasilien werden die Arbeiter und Jugendlichen, die in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen für Lula gestimmt haben, mit den von den Märkten geforderten und von der Frente Ampla umgesetzten Sparmaßnahmen zusammenstoßen. In ganz Lateinamerika werden sich diese Kämpfe sowohl gegen faschistische rechtsextreme Regime vom Typ Milei als auch gegen „rosa“ bürgerliche Regierungen wie die Lulas richten. Sie sind Teil der weltweiten Rebellion gegen Krieg und Sparpolitik, die sich von Frankreich, Griechenland und Italien bis nach Chile und Mexiko erstreckt.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie zu erkämpfen, ihre Kämpfe international zu vereinen und sie mit einem sozialistischen Programm zu wappnen. Für diese Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitsgruppe in Brasilien gemeinsam mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale.