Die folgende Rede hielten die IYSSE-Vertreter Florian Hasek in Stuttgart und Clemens Huber in Erfurt auf den Protesten der GenZ gegen Kriegswahnsinn und sozialer Misere. Sie sprachen jeweils von der Hauptbühne aus. Am Montag laden die IYSSE um 19 Uhr zu einer Online-Diskussion über diese Fragen ein.

Wir stehen heute hier, weil wir es satt haben. Wir haben genug davon dass unsere Schulen verfallen, während Hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg fließen. Wir haben es satt, dass Mieten und Lebensmittelpreise explodieren, während die Regierung Merz–Klingbeil die Reichen schont. Und wir haben es satt, dass man uns mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht als Kanonenfutter für einen Krieg gegen Russland vorbereiten will, den die NATO-Mächte selbst provozieren.

Dass wir heute in über zwanzig Städten auf der Straße stehen, ist ein gewaltiges Signal. Und die Reaktion der Regierung zeigt, wie ernst sie uns nimmt: Sie mobilisiert den Verfassungsschutz, die Polizei und die Medien, um uns als gewalttätig und extremistisch zu diffamieren. Die Junge Union forderte sogar die Bundeswehr zur „Amtshilfe“ gegen uns auf. In Frankreich hat die Polizei bereits über zehntausend Jugendliche festgenommen, einem Fünfzehnjährigen die Hand abgerissen, Jugendlichen das Augenlicht genommen.

Diese Repression folgt einer klaren Logik. Sie zeigt, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, Zugeständnisse zu machen. Sie setzen auf Gewalt, weil sie die Forderungen der Finanzmärkte und die gewaltigen Kosten der Aufrüstung gegen unseren Widerstand durchsetzen wollen.

Das zeigt sich auch daran, dass alle kapitalistischen Parteien die Kriegspolitik und die Kürzungen unterstützen. Die Linkspartei erklärt sich zwar solidarisch mit den Protesten, ist aber selbst für heftige Sozialkürzungen verantwortlich und hat den billionenschweren Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt. Sie will unsere Bewegung nur ins Leere laufen lassen!

Es stellt sich die gleich Frage, die Rosa Luxemburg vor über einem Jahrhundert gestellt hat: Sozialismus oder Barbarei. Der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten als Krieg, Faschismus und Elend. Die herrschenden Klassen bereiten sich überall darauf vor, die wachsende Opposition mit autoritären und diktatorischen Mitteln zu unterdrücken.

Aber die Alternative ist real. Dieselbe Krise, die die Herrschenden zu Aufrüstung, Krieg und Diktatur treibt, bringt Millionen Arbeiter und Jugendliche in den Kampf. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Widerstand mit einem bewussten sozialistischen Programm verbunden wird.

Wir können dabei nicht allein gewinnen. Wir sind keine isolierte Gruppe mit Sonderinteressen. Wir sind der Nachwuchs der Arbeiterklasse. Unsere Eltern, unsere älteren Geschwister, unsere Nachbarn – sie stehen in den Fabriken, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren, in den Schulen. Sie sind es, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Ohne ihre Arbeit steht die Produktion still! Diese Macht ist die einzige Kraft, die dem Kapitalismus wirklich entgegentreten kann!

Deshalb müssen wir uns der Arbeiterklasse zuwenden. Die Forderungen, die wir heute erheben – anständige Schulen, bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, ein Ende der Wehrpflicht – sind keine Jugendforderungen. Es sind Forderungen und Lebensfragen der gesamten Arbeiterklasse. Sie stehen im direkten Gegensatz zu den Interessen der Banken, der Konzerne und der Finanzoligarchie.

In der Ukraine unterstützen die westlichen Regierungen mit Milliarden eine Regierung, die Denkmäler für Faschisten errichtet und sozialistische Kriegsgegner wie den 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotjuk einsperrrt, weil er gegen den Krieg, gegen die Nato und gegen die Oligarchen beider Länder eintritt!

Und in Gaza unterstützt die Bundesregierung 80 Jahre nach dem Holocaust wieder die Methode des Völkermords, um ihre Ziele zu erreichen. Gegen den wachsenden Nationalismus und die Kriegsentwicklung muss unser Kampf international sein!

Seht euch um: In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Albanien, Serbien – überall gehen Jugendliche und Arbeiter auf die Straße. Überall sollen wir für dieselbe Krise bezahlen, für dieselbe Aufrüstung, für denselben Krieg.

Deshalb brauchen wir eine bewusste, internationale politische Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend. Keine Bewegung, die sich von der Linkspartei und pseudolinken Gruppen in Appelle an dieselbe Regierung verwandeln lässt, gegen die wir protestieren. Die Linkspartei verhandelt gerade in Berlin über eine Regierungsbeteiligung – mit einem Ausgabendeckel für Soziales und zusätzlichen Milliarden für die Polizei, die auf Demonstranten einprügelt. Sie ist kein Bündnispartner, sie ist ein Teil des Problems.

Wir brauchen stattdessen demokratisch organisierte Aktionskomitees – an den Schulen, an den Universitäten, in den Betrieben und in den Wohnvierteln. Komitees, die wir selbst wählen und selbst kontrollieren, unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsapparaten. Und diese Komitees müssen sich über die nationalen Grenzen hinweg vereinen – in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees. Unser Ziel muss ein europaweiter Generalstreik gegen Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung sein.

Baut diese Bewegung auf! Schließt euch der IYSSE an! Sozialismus oder kapitalistische Barbarei.