Am Montagabend fand eine internationale Online-Veranstaltung der IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) statt, die sich mit der Perspektive der rasch wachsenden Jugend- und Arbeiterbewegung gegen Krieg und Sozialkürzungen in ganz Europa befasste. Redner aus Deutschland, Frankreich und den USA analysierten den Charakter der Proteste und stellten die Frage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ins Zentrum.
Tamino Dreisam, Sprecher der IYSSE in Deutschland, eröffnete das Treffen mit einer Einschätzung der Demonstrationen des vergangenen Samstags, bei denen bundesweit über 120.000 Jugendliche auf die Straße gingen – allein 15.000 in Berlin, jeweils 10.000 in Stuttgart und Köln. Er betonte, dass der Funke der Bewegung, die sich in Europa entwickelt, damit auf Deutschland übergesprungen sei – und dies, obwohl Politik und Medien in der gesamten Woche zuvor eine massive Kampagne gefahren hätten, um die Proteste zu diffamieren, als gewalttätig darzustellen und über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
Die Proteste seien Teil einer europäischen Bewegung: Am selben Samstag demonstrierten in Frankreich erneut hunderttausende Menschen, am Freitag zuvor fanden Massenproteste in Italien statt, und in den vergangenen Wochen habe es große Bewegungen in Spanien, Portugal, Belgien, Albanien und Serbien gegeben. Dreisam hob zwei Charakteristika hervor: den internationalen Charakter der Bewegung und ihre Entwicklung unabhängig von den etablierten Organisationen – den Gewerkschaften und den sich „links“ oder „progressiv“ nennenden Bündnissen, die bisher Proteste organisierten, um sie anschließend möglichst schnell wieder zu beenden.
Die Reaktion der Herrschenden – in Frankreich über 10.000 Festnahmen und brutale Polizeigewalt, in Deutschland die Auflösung friedlicher Versammlungen und der Einsatz von Wasserwerfern – zeige zweierlei: dass die Regierungen eine wirkliche Massenbewegung fürchten und dass sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit seien. Daraus folge die zentrale Frage, wie der Kampf gegen eine Regierung zu führen sei, die die größte Aufrüstung seit Hitler betreibe, dafür sämtliche sozialen Errungenschaften zerschlage und auf Proteste mit der Schaffung eines Polizeistaats reagiere.
Tamino entwickelte die Perspektive der IYSSE: Die Proteste dürften nicht auf Appelle an die Regierung beschränkt bleiben, sondern müssten der Auftakt zur Mobilisierung der Arbeiterklasse als sozialer Kraft sein – durch Streiks, politische Streiks und Fabrikbesetzungen. Dies bedeute die Vorbereitung eines europäischen Generalstreiks. Dafür seien neue Kampforganisationen notwendig: Aktionskomitees an Schulen, in Betrieben und in den Nachbarschaften, die vollständig unabhängig von den Gewerkschaften und allen kapitalistischen Parteien sind und sich über die Ländergrenzen hinweg vernetzen. Krieg und Sozialabbau seien zwei Seiten derselben Politik – jeder vierte Euro des Bundeshaushalts solle im nächsten Jahr in die Aufrüstung fließen, finanziert durch Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit. Der Kampf gegen den Militarismus sei daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden.
Frankreich: „Oktober 2026 ist der neue Mai 68“
Alex Lantier, Vorsitzender der Parti de l'Égalité Socialiste (PES), berichtete aus Paris über die tiefste politische Krise Frankreichs seit dem Generalstreik vom Mai 1968. Ausgehend von der Besetzung des Gymnasiums Saint-Exupéry in Créteil am 21. September habe sich eine offene Konfrontation mit der bürgerlichen Herrschaft entwickelt. Am 29. September demonstrierten über 300.000 Menschen und streikten Beschäftigte des öffentliche Diensts gegen das Sparpaket der Regierung – 54 Milliarden Euro Kürzungen und einen Lohnstopp. Am 17. Oktober schlossen sich die Schüler mit den Gelbwesten zusammen; selbst das Innenministerium zählte mehr als 500.000 Demonstranten. Am 24. Oktober bot die Regierung 70.000 Polizisten und Soldaten auf, dennoch gingen erneut zwischen 400.000 und 800.000 Menschen auf die Straße.
Lantier erklärte die Unnachgiebigkeit der Regierung nicht mit der „Sturheit“ Macrons, sondern mit dem Bankrott des französischen Staates: Die Staatsschulden betrügen 3,5 Billionen Euro – 120 Prozent der Wirtschaftsleistung –, der Zinsdienst koste in diesem Jahr 65 Milliarden Euro, mehr als Bildung oder Militär. Gleichzeitig sei das Vermögen der französischen Milliardäre seit 1996 auf das 14-Fache gestiegen. Die europäischen Mächte planten unter „Rearm Europe“ bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich für das Militär und die NATO bereite eine Blockade Kaliningrads vor.
Die herrschende Klasse verfolge eine Doppelstrategie: Repression auf der einen, die Gewerkschaftsbürokratien und Jean-Luc Mélenchon auf der anderen Seite, die die Bewegung wieder unter die Kontrolle des Staates bringen sollten. Die Gewerkschaftsbürokratien hätten die Arbeiterklasse sechs Wochen lang zurückgehalten und jede landesweite Aktion auf einen einzigen Streiktag – den 5. November – verschoben. Mélenchon verweise auf die Grenelle-Abkommen von 1968 und verschweige, wie 1968 endete: Die Kommunistische Partei und die CGT kanalisierten den Generalstreik in Wahlen und retteten so die Regierung de Gaulle.
Besonders bedeutsam nannte Lantier den 30. Oktober, als Hafenarbeiter in mehr als 100 Häfen in 22 Ländern auf fünf Kontinenten unter der Losung „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ streikten – ein Zeichen, dass die Arbeiterklasse beginne, in den Kampf gegen den Krieg einzutreten, wenngleich die Organisatoren die Ukraine mit keinem Wort erwähnten. Er zitierte Trotzkis Schrift „Wohin geht Frankreich?“ (1936), wonach die Aktionskomitees „das revolutionäre Parlament“ seien und die Frage des Generalstreiks unmittelbar die Frage der revolutionären Machteroberung aufwerfe. Ein echter europäischer Generalstreik stelle die Machtfrage; die Forderungen der Jugend und Arbeiter ließen sich nur verwirklichen, wenn die Arbeiterklasse die Finanzoligarchie enteignet und die Europäische Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werde.
USA: Vorabend der Zwischenwahlen und Kriegseskalation
Joseph Kishore, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, sprach zu den US-Zwischenwahlen. Der übergreifende Kontext der Wahlen sei der globale Krieg: Die USA befänden sich im Krieg mit dem Iran, führten einen Krieg gegen Russland in der Ukraine, der zu einem direkten Konflikt zwischen Atommächten zu werden drohe, und bereiteten einen Krieg gegen China vor. Berichte deuteten darauf hin, dass Trump bereits am Mittwoch – einen Tag nach der Wahl – eine militärische Großoperation gegen den Iran starten könnte.
Kishore charakterisierte den amerikanischen Imperialismus unter Trump als „kriminelles Syndikat“: Im Januar habe er den venezolanischen Präsidenten Maduro bei einem Militärschlag auf Caracas entführt und sich praktisch das venezolanische Öl angeeignet. Er versuche Kuba mit einer Treibstoffblockade auszuhungern und verteidige weiterhin den Völkermord Israels in Gaza. Der Krieg sei mit einer Verschwörung gegen die demokratischen Rechte verbunden; Trump bereite sich darauf vor, die Wahlergebnisse zu kippen, und habe den Einsatz des Militärs im Inneren nicht ausgeschlossen.
Zugleich wachse der Klassenkampf. Kishore verwies auf einen Essay in der New York Times, der beklagte, dass die Proteste „außerhalb der offiziellen Kreise der Linken“ begonnen hätten und die Gewerkschaftsfunktionäre „Schwierigkeiten hätten, Schritt zu halten“. Dies zeige, dass die Mechanismen erodieren, mit denen die herrschende Klasse jahrzehntelang soziale Opposition kanalisiert habe. Die Erfahrung in den USA halte jedoch eine Warnung bereit: Die No-Kings-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern seien von den Demokraten, der Gewerkschaftsbürokratie und den Organisationen um sie herum übernommen und hinter die Demokratische Partei kanalisiert worden. Aus der Losung „No Kings“ sei „No Kings, Vote Early“ geworden.
Kishore unterzog die pseudolinken Democratic Socialist of America (DSA) einer scharfen Kritik: Sie operiere als Fraktion der Demokratischen Partei, einer der beiden Parteien der Wall Street und des Militärs. Der DSA-Abgeordnete Zohran Mamdani habe sich als New Yorker Bürgermeister dreimal mit Trump getroffen und setze Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter durch. Alexandria Ocasio-Cortez habe Wahlkampf für Eugene Vindman gemacht, einen ehemaligen Armeeoffizier und CIA-Demokraten, der eine Firma zur Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine gegründet habe. Das mit der DSA verbundene Magazin Jacobin habe Europa als „wichtigste Bastion der Sozialdemokratie der Welt“ gepriesen und die NATO-Gegnerschaft als „Fixierung der Linken“ abgetan – eine Verteidigung des deutschen und europäischen Imperialismus, der sich dafür rüste, seinen Anteil bei der Neuaufteilung der Welt zu erobern.
Die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Massenbewegung entwickelten sich in den USA, in Deutschland und überall; was fehle, sei die politische Führung. Ohne eine eigene Partei der Arbeiterklasse werde die Bewegung kooptiert oder besiegt, und die herrschende Klasse antworte mit Diktatur und Krieg. Die Probleme ließen sich weder im Rahmen des Kapitalismus noch des Nationalstaats lösen. Der Kapitalismus könne nur auf globaler Ebene gestürzt werden.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus und das Erbe Leo Trotzkis
Christoph Vandreier, Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), ging auf die objektiven Grundlagen der Kriegs- und Sparpolitik ein. Der Kapitalismus befinde sich international in einer tiefen Krise. Die USA seien von der größten Gläubiger- zur größten Schuldnernation geworden. Daraus ergäben sich einerseits die Angriffe auf die Arbeiter, andererseits Aufrüstung und Kriege, mit denen man den Niedergang auf Kosten der Rivalen auszugleichen versuche.
Deutschland erlebe die „brutale Rückkehr des deutschen Militarismus“. Als Exportnation ohne eigene Rohstoffe sei Deutschland besonders abhängig vom Weltmarkt; daher komme der Drang, Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffe militärisch zu sichern. Deutschland befinde sich de facto bereits im Krieg gegen Russland, als wichtigster Waffenlieferant und Finanzier der Ukraine. Dies knüpfe an eine lange Tradition an: Im Ersten Weltkrieg sei eines der Hauptziele des Kaisers die vollständige Kontrolle Osteuropas gewesen, Hitler habe es „Lebensraum im Osten“ genannt – und die Ukraine mit ihrer Landwirtschaft und ihren Rohstoffen habe dabei stets eine zentrale Rolle gespielt.
Vandreier erinnerte daran, dass der Kapitalismus bereits zweimal in den Weltkrieg geführt habe und dass schon damals die einzige Möglichkeit, den Krieg zu verhindern und zu stoppen, der Sturz des Kapitalismus gewesen sei. Der Erste Weltkrieg wäre ohne den Verrat der SPD-Führung, die dem nationalistischen Programm zugestimmt habe, nicht möglich gewesen. Liebknecht und Luxemburg in Deutschland, Lenin und Trotzki in Russland hätten dagegen bewiesen, dass die Arbeiter den Krieg stoppen und den Kapitalismus stürzen können – in der Oktoberrevolution von 1917, die sofort Friedensverhandlungen aufnahm.
Die Oktoberrevolution sei von Anfang an als Teil der Weltrevolution verstanden worden. Ihre Isolierung und die Niederschlagung der deutschen Revolution durch die SPD hätten es einer bürokratischen Schicht ermöglicht, die Errungenschaften zu zerstören. Aus dem Kampf gegen Stalinismus und Sozialdemokratie heraus habe Trotzki die Vierte Internationale gegründet. Diese Prinzipien – Internationalismus, Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und die sozialistische Perspektive – seien heute von entscheidender Bedeutung.
Heute sei es notwendig, in der Bewegung für einen bewussten politischen Bruch mit der Linkspartei und den Gewerkschaften zu kämpfen. Die Linkspartei bilde in Berlin eine Koalition mit SPD und Grünen, um Sozialkürzungen durchzusetzen, und habe im Bundesrat der Billionenaufrüstung zugestimmt. Die Gewerkschaften organisierten keinen Widerstand, sondern setzten die Massenentlassungen gegen die Arbeiter durch.
Die Frage der Unabhängigkeit im Zentrum der Diskussion
In der anschließenden Diskussion stand die Frage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Mittelpunkt. Auf die Frage, inwiefern sich die heutige Situation von 1968 unterscheide und ob die BRICS-Staaten eine fortschrittliche Alternative darstellten, antwortete Christoph Vandreier: Die Vorstellung, man könne Druck auf die Regierung ausüben oder sich auf andere kapitalistische Mächte stützen, unterschätze die Konfrontation. Die BRICS-Strategie einer „multipolaren Welt“ sei die Strategie des Weltkriegs – die USA würden ihre Vormachtstellung nicht freiwillig aufgeben. Nicht das Putin-Regime sei der Verbündete im Kampf gegen den US-Imperialismus, sondern die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse.
Auf die Frage, wie die organisatorische Unabhängigkeit der spontanen Proteste in politische Unabhängigkeit übergehen könne, betonten mehrere Redner den Unterschied zwischen bloßer Führerlosigkeit – die immer eine Vorstufe zur Übernahme durch die falsche Führung sei – und der bewussten politischen Unabhängigkeit von allen Kräften, die den Kapitalismus verteidigen. IYSSE-Mitglied Joshua Seubert verwies auf Lenins „Was tun?“, wonach Arbeiter im spontanen Kampf nur ein gewerkschaftliches Bewusstsein entwickeln können und das sozialistische Bewusstsein von außen durch die revolutionäre Partei hineingetragen werden müsse. Die Oktoberrevolution sei nicht spontan gewesen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Arbeit der bolschewistischen Partei.
Tamino erläuterte, dass das Wesen des bolschewistischen Parteiaufbaus nicht primär organisatorisch, sondern politisch gewesen sei: Lenins Kampf gegen den Opportunismus und Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die Lenin in den Aprilthesen übernahm. Diesen jahrzehntelangen politischen Kampf verkörpere heute die Vierte Internationale – in der Auseinandersetzung mit dem Pablismus, der Analyse der Globalisierung und des Wandels der Gewerkschaften sowie im Kampf gegen die Pseudolinke.
Peter Schwarz, internationaler Sekretär des IKVI, ging auf die historischen Wurzeln ein. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gehe auf Marx zurück, der nach der Niederlage der Revolution von 1848 in der Ansprache der Zentralbehörde an den Bund formulierte, dass es die Aufgabe sei, „die Revolution permanent zu machen“. Nach einer Periode der Reaktion seien mächtige unabhängige Arbeiterparteien aufgebaut worden, deren größte – die deutsche Sozialdemokratie – 1914 kapitulierte. Die Dritte Internationale sei vom Stalinismus erdrosselt worden, worauf Trotzki die Vierte Internationale gründete. Diese Geschichte werde heute bewusst durch die SGP und ihre Schwesterparteien verkörpert.
Alex Lantier schloss mit einem Bericht über die französischen Proteste: An einer Pariser Universität hätten Studenten gefragt, was zu tun sei, da die Gewerkschaften nichts täten. Ein Student habe erklärt, er lese gerade ein Buch über die Fabrikbesetzungen von 1968 – „das hatte ich nicht gewusst“. Die Jugend sei von der Geschichte der Arbeiterklasse abgeschnitten worden, doch nun stellten viele dieselben Fragen. Eine gezielte Kampagne zum Aufbau der Partei und zur Vermittlung ihrer Geschichte könne jetzt auf große Resonanz stoßen.
Dreisam rief abschließend dazu auf, die Situation ernst zu nehmen, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und aktiv zu werden: Die letzten Monate seien von einer sich enorm zuspitzenden Kriegseskalation geprägt gewesen, die letzten Wochen von der raschen Entwicklung von Massendemonstrationen. In dieser Zeit müsse man Entscheidungen treffen und sich der IYSSE anschließen, um die politische Führung aufzubauen und konkret in die Bewegung zu intervenieren.