Drei Tage nach der verheerenden Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen verschärfte Donald Trump die Verfolgung von Einwanderern, indem er seine Stabschefin Susie Wiles entließ und durch Stephen Miller ersetzte. Miller hat bisher die gewalttätige Kampagne der Regierung gegen Immigranten vorangetrieben.

Die Ernennung war besonders für Millionen hispanischer Wähler ein Schlag ins Gesicht, die sich entschieden von der Trump-Regierung abgewandt hatten – insbesondere in Texas, wo die Demokraten sämtliche landesweiten Ämter gewannen, erstmals seit 1988 einen Sitz im US-Senat errangen und Trumps engen Verbündeten, Gouverneur Greg Abbott, nach drei Amtszeiten ablösten.

Unter jungen hispanischen Männern gab es eine Verschiebung der Wählerstimmen um 50 Prozentpunkte zulasten der Republikaner, besonders in den Counties entlang des Rio Grande. In Texas und Kalifornien, den beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten, wurden erstmals hispanische Gouverneure gewählt. Führende Republikaner im Kongress hatten Trump dazu gedrängt, seine Hetzkampagne gegen Immigranten zurückzufahren. Doch er tat das Gegenteil.

Miller ist Trumps dienstältester politischer Berater. Während Trumps erster Amtszeit trug er die Hauptverantwortung für Maßnahmen gegen Immigranten und setzte sich für die Politik der Familientrennung ein, mit der Kinder von Immigranten inhaftiert wurden. Tausende von ihnen verloren dadurch dauerhaft den Kontakt zu ihren Eltern. In Trumps zweiter Amtszeit treibt er harte Strafmaßnahmen voran, etwa die Abschiebung von Immigranten in Drittländer, deren Sprache sie nicht beherrschen und wo sie keine Angehörigen haben. Daneben schlug er auch repressive Maßnahmen gegen die gesamte amerikanische Bevölkerung vor, u.a. die Stationierung von ICE-Agenten an Flughäfen und Nationalgardisten in Washington DC, Memphis und anderen Städten.

Die berüchtigtste seiner vielen dreisten Lügen war seine Äußerung nach der Ermordung von Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis durch Bundesagenten im Januar dieses Jahres. Er verunglimpfte Pretti als „Attentäter“, weil er legal eine lizenzierte Waffe trug, als Bundesagenten ihn zu Boden warfen und aus nächster Nähe hinrichteten.

Miller ist seit langem Trumps wichtigster Redenschreiber, wodurch er für einige der wahnsinnigsten und reaktionärsten Hetztiraden in der politischen Geschichte der USA verantwortlich ist. Er verfasste die Rede über das „amerikanische Gemetzel“, die Trump bei seiner ersten Amtseinführung 2017 hielt.

Seine persönliche Arroganz und seine gehässigen Beleidigungen passen auch gut zusammen mit denen seines „Oberbefehlshabers“. In einem Interview mit Fox News im Sommer bezeichnete er die Demokraten als eine „Partei von Freaks, Spinnern, Versagern und Verrückten“, die Amerikaner „hassen“ und „der Macht unwürdig“ seien. Er warnte, wenn die Demokraten die Zwischenwahl gewinnen würden, dann „würde alles, was Sie in dieser Welt kennen und lieben, zusammenbrechen. Dann gibt es Chaos, Korruption, Niedergang, Gewalt, Armut.“

Miller ist trotz seiner jüdischen Herkunft – seine Vorfahren sind vor den zaristischen Pogromen geflohen – auch ein Schüler neonazistischer Politik und eindeutig durch die Lektüre von Hitler und anderen Faschisten beeinflusst. Er rechtfertigte das Vorgehen gegen Immigranten mit Begriffen, die der faschistischen „Theorie vom Großen Austausch“ entlehnt sind. Diese Theorie unterstellt eine von jüdischen Milliardären finanzierte Verschwörung mit dem Ziel, die weiße Bevölkerung der USA durch Immigranten aus der „Dritten Welt“ zu ersetzen.

Letztes Jahr erklärte er auf Fox News: „Wenn man diese Gesellschaften in unser Land holt und ihnen unbegrenzte kostenlose Sozialleistungen gewährt, was wird dann wohl passieren? ... Wir brauchen ein Moratorium für die Einwanderung aus Drittweltländern, bis wir als Nation gesunden können.“

Zudem hat er sich öffentlich zu einem uneingeschränkten amerikanischen Expansionismus bekannt, vor allem in der westlichen Hemisphäre, gegen den Hitlers Lebensraum bescheiden wirkt. Er verteidigte Trumps Drohungen, Grönland zu besetzen, Kanada als 51. Bundesstaat einzugliedern und die Regierung von Venezuela oder jedes beliebigen anderen Landes zu stürzen und seine Rohstoffe zu beschlagnahmen.

Die Demokraten haben 256 Sitze im Repräsentantenhaus errungen, die Republikaner nur 161, 18 weitere sind noch nicht entschieden. Im Senat haben sie den Republikanern mindestens sieben Sitze abgenommen, was ihnen eine Mehrheit von 54 zu 44 Sitzen verschafft. In Alaska und Mississippi liegen sie zudem knapp vorn – ein Vorsprung, der im Laufe der Auszählung noch wächst.

Unter diesen Umständen zeigt Trump mit seiner Entscheidung für Miller seine vollständige Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen der amerikanischen Bevölkerung, die bei den Zwischenwahlen zum Ausdruck kamen: ein Ende des Irankriegs, ein Ende des Kriegs gegen Immigranten und eine Senkung der drastisch steigenden Lebenshaltungskosten.

Die Demokraten, die bei den Wahlen von der massenhaften Ablehnung der Trump-Regierung profitiert haben, begrüßten die Gelegenheit, um sich als Gegner Millers zu inszenieren. Der Abgeordnete Hakeem Jeffries, voraussichtlich der nächste Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte: „Stephen Miller ist ein gefährlicher Fremdenhasser und ein rücksichtsloser Extremist, der amerikanisches Blut an den Händen hat... Seine Präsenz in der Regierung sollte wie ein bösartiger Tumor entfernt werden.“

Senator Chuck Schumer, der künftige Führer der demokratischen Mehrheitsfraktion, erklärte, Trump habe aus der Wahl „nichts gelernt“. Weiter erklärte er: „Stephen Miller ist verantwortlich für einige der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung. Trump hätte keine schlechtere Wahl treffen können. Unsere demokratischen Mehrheiten werden ihn bei jedem Schritt bekämpfen.“

In Wirklichkeit beklagt die Führung der demokratischen Kongressfraktion die Wahl Millers, weil sie ihren Plänen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung zuwiderläuft – vor allem dann, wenn es gelingen sollte, eine Einigung mit dem Weißen Haus über die Eskalation der US-Militärintervention im US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu erzielen. 

Das ist die eigentliche Sorge der demokratischen Führung, die während des Wahlkampfs unter Verschluss gehalten wurde, als sie demagogisch gegen die hohen Lebenshaltungskosten wetterten. Aber weder sie noch die Republikaner werden einen Finger rühren, um den stetigen Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse zu beenden, während die Wall-Street-Milliardäre immer größeren Reichtum anhäufen.