In ganz Europa entwickelt sich eine Massenbewegung, wie es sie seit 1968 nicht mehr gegeben hat. In Frankreich gingen letzte Woche 1,6 Millionen Menschen bei einem eintägigen Generalstreik auf die Straße. Am Mittwoch streikten in Spanien 11 Millionen Menschen. Proteste und Streiks erschüttern Regierungen in Griechenland, Italien, Portugal, Albanien und Serbien.
Die Proteste in Deutschland sind Teil dieser Entwicklung: Am 31. Oktober demonstrierten auch hier mehr als 120.000 Jugendliche in über 30 Städten. Überall werden die gleichen Forderungen erhoben: Stoppt die Angriffe auf Bildung und Soziales! Gegen Krieg und Militarismus! Millionen von Menschen werden gerade politisiert und treten zum ersten Mal in Kämpfe ein.
Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Bewegung ins Leere läuft oder abgewürgt wird, müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Perspektive notwendig ist, um die Militarisierung der Gesellschaft und die soziale Katastrophe zu stoppen. Kommt deshalb in unsere WhatsApp-Gruppe, um die folgende Orientierung zu diskutieren:
1. Unsere Proteste müssen unabhängig und antikapitalistisch sein!
Regierungen in ganz Europa, egal, welche Parteien ihnen angehören, reagieren auf die Jugendrevolte mit brutaler Repression und machen klar, dass sie zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Das liegt nicht einfach an ihrer Bösartigkeit, sondern ist Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus, der uns nichts mehr zu bieten hat als Elend und Krieg. Die Mieten steigen, die Löhne sinken und die Wehrpflicht wird wieder eingeführt. Deshalb muss unsere Bewegung unabhängig von allen kapitalistischen Parteien sein und sich gegen die Wurzel der Probleme richten: den Kapitalismus.
2. Unsere Bewegung muss international sein!
Es ist kein Zufall, dass sich die Proteste von Anfang an international entwickelt haben: Wir sind überall mit den gleichen Problemen konfrontiert und werden von den gleichen globalen Konzernen ausgebeutet. Aus der Gleichzeitigkeit der Proteste muss eine echte internationale Bewegung entstehen, die gemeinsam diskutiert, entscheidet und handelt. Dem wachsenden Nationalismus und der Kriegsentwicklung müssen wir die bewusste internationale Einheit entgegenstellen.
3. Wir müssen uns auf die Arbeiterklasse orientieren!
Wir können die Kriegspolitik und die Macht der Banken und Konzerne nicht allein besiegen. Die einzige soziale Kraft, die den Kapitalismus wirklich überwinden kann, ist die Arbeiterklasse, also die Fabrikarbeiter, Pfleger, Lehrer und Millionen anderen, die die Gesellschaft jeden Tag am Laufen halten und die ganze Last von Krieg und Krise tragen sollen. Diese Kraft gerät in Bewegung und mischt sich ein. Entscheidend ist, sie vom lähmenden Einfluss der kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften zu befreien und mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.
Um diese Orientierung umzusetzen, rufen wir zum Aufbau von Aktionskomitees auf, die in Betrieben, Schulen, Universitäten und Nachbarschaften demokratisch gewählt werden und unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie arbeiten. Sie müssen sich international zusammenschließen und einen europäischen Generalstreik vorbereiten, der die Machtfrage stellt: In wessen Interesse wird die Gesellschaft organisiert? Im Interesse der superreichen Oligarchen, die uns wieder auf den globalen Schlachtfeldern als Kanonenfutter verheizen wollen, oder im Interesse der großen Mehrheit?
Wir rufen deshalb Schülerinnen und Schüler sowie Studierende auf, mit uns an die Betriebstore zu gehen und unter Arbeitern für diese Perspektive zu kämpfen. Es haben sich jetzt schon Aktionskomitees in der Autoindustrie, der Bildung und dem öffentlichen Nahverkehr gebildet.
Doch die selbsterklärten Organisatoren der GenZ-Proteste, die die Website genz-regelt.de oder reichweitenstarke Instagram-Accounts verwalten, stehen einer solchen Perspektive feindlich gegenüber. Sie sind zwar teilweise untereinander zerstritten, organisieren aber keine Debatte über die zentralen Aufgaben unserer Bewegung. Stattdessen wollen sie die Proteste auf ein paar Bitten an die Regierung orientieren oder bestimmten kapitalistischen Parteien unterordnen.
Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb haben wir unsere WhatsApp-Gruppe ins Leben gerufen, um diese politischen Fragen zu diskutieren. Es wäre absurd zu glauben, unsere Bewegung könnte erfolgreich sein, wenn wir die Regierung um ein paar Verbesserungen anbetteln. Denn wir sind nicht einfach mit einigen wenigen schlechten Entscheidungen, sondern mit dem Bankrott eines ganzen Gesellschaftssystems konfrontiert.
Das zeigt sich am klarsten in der Kriegsfrage. Eine Regierung, die in Gaza die Methoden des Völkermords unterstützt, die aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr und allen Ernstes erklärt, in drei Jahren in der Lage sein zu wollen, die Atommacht Russland militärisch zu besiegen, wird sich nicht durch einige Demonstrationen von ihrem Kurs abbringen lassen. Schon jetzt eskaliert die Regierung in der Ukraine unaufhörlich den Krieg gegen Russland, um ihre eigenen geostrategischen Interessen in Osteuropa durchzusetzen. Wir sollen dafür zahlen: durch Bildungskürzungen, Lohnsenkungen und letztlich mit unserem Leben.
Dieser Kurs wird von allen kapitalistischen Parteien unterstützt. Die Linkspartei heuchelt zwar Solidarität mit den Protesten, bereitet sich aber in Berlin gerade auf eine Koalition vor, die den Staatsapparat aufrüsten, demokratische Rechte angreifen und in den sozialen Bereichen sparen will. Im Bundesrat hat die Partei auch der Mega-Aufrüstung zugestimmt, in deren Namen jetzt die Kürzungen in Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden. SPD, Grüne und Linke unterstützen die Kriegspolitik, weil sie den Kapitalismus verteidigen.
Denn es ist die kapitalistische Krise, die wie im 20. Jahrhundert wieder zu Barbarei, Faschismus und Krieg führt. Auch 1914 und 1939 war die einzige Möglichkeit, den Kriegswahnsinn zu stoppen, die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse. Rosa Luxemburg brachte es schon im Ersten Weltkrieg auf den Punkt: „Sozialismus oder Barbarei.“
Wenn die Herrschenden an ihre militaristischen und menschenverachtenden Traditionen anknüpfen, dann müssen wir an diese sozialistischen Traditionen anknüpfen. Wir betteln die Regierung nicht um Almosen an, sondern organisieren eine Rebellion. Nicht als junge Generation, sondern als Klasse. Die Jugendproteste müssen zu einer Bewegung des Klassenkampfs entwickelt werden. Die Konfrontation, die sich entwickelt – zwischen Regierung, Staat und Konzernen auf der einen Seite und Massen von Jugendlichen und Arbeitern auf der anderen Seite –, muss in einen bewussten Kampf um die Frage verwandelt werden, in wessen Interesse die Gesellschaft organisiert wird.
Die Ressourcen, die für Aufrüstung und die Bereicherung der Finanzoligarchie verschwendet werden, müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und für die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse eingesetzt werden. Das erfordert die Enteignung der großen Banken und Konzerne – das ist Sozialismus. Für diese Perspektive kämpfen wir von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) als Jugendorganisation der SGP und der Vierten Internationale, die von Leo Trotzki und der Linken Opposition gegründet worden war, um die sozialistischen Prinzipien gegen Sozialdemokratie und Stalinismus zu verteidigen.
Diese entscheidenden Fragen für unsere Bewegung wollen wir mit allen Interessierten diskutieren. Kommt dafür in unsere WhatsApp-Gruppe – und kommt am 23. November zu unserer Veranstaltung an der Humboldt-Universität!