Am Freitag finden in ganz Europa Demonstrationen gegen den Kriegswahnsinn, die Einführung der Wehrpflicht und die soziale Verwüstung statt. Die Proteste finden erstmals in koordinierter Form in über 20 Ländern gleichzeitig statt. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) rufen Arbeiter und Jugendliche auf, sich massenhaft daran zu beteiligen. Wir kämpfen darum, die Bewegung im bewussten Kampf gegen den Kapitalismus zu einem europäischen Generalstreik zu entwickeln.
Die Demonstrationen sind Teil einer wachsenden europäischen Bewegung, die sich in den letzten Wochen weitgehend unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und den kapitalistischen Parteien in Dutzenden Ländern entwickelt hat. Sie werden von dem unüberbrückbaren Konflikt zwischen einer kriegslüsternen Finanzoligarchie und den Bedürfnissen der großen Massen befeuert und befinden sich auf Kollisionskurs mit dem Kapitalismus. Die Bewegung muss sich ihres eigenen internationalen und antikapitalistischen Charakters bewusst werden.
Jugendliche und Arbeiter stehen überall vor denselben Problemen
Dass die Proteste in zahlreichen Ländern stattfinden, ist kein Zufall, denn die Probleme sind überall die gleichen. Jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens wird den Profitinteressen einer superreichen Elite untergeordnet. Die Mieten steigen, die Schulen verkommen und die Arbeitslosigkeit wächst.
Seinen schärfsten Ausdruck findet das in der wahnsinnigen Kriegspolitik. In der Ukraine haben die NATO-Mächte den reaktionären Einmarsch Putins bewusst provoziert, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können. Das Ziel ist die Kontrolle über die enormen Bodenschätze beider Länder und die vollständige Unterwerfung Osteuropas. Dafür riskieren sie sogar die nukleare Vernichtung des ganzen Kontinents. Längst haben die europäischen Regierungen erklärt, innerhalb von drei Jahren in der Lage sein zu wollen, die Atommacht Russland militärisch zu besiegen. Dass die Herrschenden wieder zu den schlimmsten Verbrechen bereit sind, zeigen sie täglich in ihrer Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza.
Das ist die Zukunft, die der Kapitalismus für uns bereithält: Wir sollen bis aufs Blut ausgebeutet werden, um die Aufrüstung zu finanzieren und die Finanzmärkte zu füttern, und schließlich auf den Schlachtfeldern der Reichen unser Leben lassen.
Die Gleichzeitigkeit der Proteste in den verschiedenen Ländern muss unter diesen Bedingungen zum Ausgangspunkt einer wirklich internationalen Bewegung gemacht werden, die gemeinsam diskutiert, entscheidet und handelt. Dem wachsenden Nationalismus und der Kriegspolitik müssen wir die internationale Einheit von Arbeitern und Jugendlichen und den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen.
Kapitalismus bedeutet Barbarei, Faschismus und Krieg
Denn wir sind nicht einfach mit der schlechten Politik des einen oder anderen Politikers konfrontiert, sondern mit dem Bankrott eines ganzen Gesellschaftssystems. Wie im 20. Jahrhundert führt der Kapitalismus wieder zu Faschismus, Barbarei und Krieg.
Das zeigt sich schon daran, dass die Kriegspolitik und die sozialen Angriffe von sämtlichen Regierungen in Europa vorangetrieben werden. Das gilt für die Regierung der Faschistin Meloni in Italien, die Große Koalition in Deutschland, Labour in Großbritannien und die angeblich linke PSOE-Sumar-Regierung in Spanien.
Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, ist der Sturz des Kapitalismus. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die sagenhaften Vermögen der Superreichen müssen für die Bedürfnisse der Gesellschaft, für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur ausgegeben werden.
Die große Marxistin Rosa Luxemburg erklärte schon während des Ersten Weltkriegs: „Sozialismus oder Barbarei“. Das hat sich mit dem Massenabschlachten im Krieg bestätigt. Es waren schließlich die Oktoberrevolution in Russland und die Revolution in Deutschland, die den Krieg beendeten. Heute stellt sich die Frage erneut. Entweder wird der Kapitalismus gestürzt und durch eine demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft ersetzt oder es droht die nukleare Vernichtung der Menschheit.
Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft
All das sind nicht Generationsfragen, sondern Klassenfragen. Die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und einen Weltkrieg zu verhindern, ist die internationale Arbeiterklasse, also die große Mehrheit, die mit ihrer täglichen Arbeit den ganzen Reichtum der Gesellschaft produziert und die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen hat. Sie kann die Kriegstreiber in die Knie zwingen.
Deshalb müssen die Proteste an Schulen und Universitäten bewusst mit den Kämpfen in den Betrieben verbunden werden. Zeitgleich mit den Jugendprotesten findet in Italien ein umfassender Streik gegen die Meloni-Regierung statt. In ganz Europa sind Arbeiter in der Industrie, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst und im Verkehr mit Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialabbau konfrontiert. Sie kämpfen gegen dieselbe Politik, mit der Milliarden für Krieg und Aufrüstung aufgebracht werden.
Diese Kämpfe müssen zusammengeführt und über Betriebe, Branchen und Ländergrenzen hinweg miteinander verbunden werden. So kann aus den internationalen Jugendprotesten eine machtvolle Bewegung der Arbeiterklasse entstehen, die gemeinsame Streikaktionen vorbereitet und die Frage eines europäischen Generalstreiks praktisch aufwirft. Ein solcher Generalstreik kann den ganzen Kontinent lahmlegen und die Machtfrage stellen: Welche Klasse entscheidet? Wird die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Finanzoligarchie organisiert oder nach den Bedürfnissen der Menschen?
Für eine unabhängige Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen
Aber damit Arbeiter als unabhängige soziale Kraft auftreten können, müssen sie sich politisch und organisatorisch vom lähmenden Einfluss der prokapitalistischen Parteien und der Gewerkschaftsbürokratie befreien und sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden. Auch die angeblich „linken“ Parteien unterstützen die Kriegspolitik, weil sie den Kapitalismus verteidigen. Die Linkspartei in Deutschland hat der Billionen-Aufrüstung im Bundesrat zugestimmt und unterstützt die Hatz gegen Gegner des Genozids. Sumar ist Teil der spanischen Regierung und stützt den militaristischen Kurs.
Auch die großen Gewerkschaftsbürokratien haben sich in jedem europäischen Land hinter die Kriegspolitik gestellt und die Kürzungen und Massenentlassungen gegen die Arbeiter durchgesetzt. Wenn sie zu begrenzten Aktionen aufrufen, dann nur, um Dampf abzulassen und die Kontrolle aufrechtzuerhalten.
Wenn Arbeiter und insbesondere die jüngere Generation den Kürzungen und der Kriegspolitik entgegentreten wollen, müssen sie sich unabhängig organisieren. Wir rufen deshalb zum Aufbau von Aktionskomitees auf, die in Betrieben, Schulen, Universitäten und Nachbarschaften demokratisch gewählt werden und unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und den kapitalistischen Parteien arbeiten. Sie müssen sich im Rahmen der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) über nationale Grenzen hinweg zusammenschließen.
Die Tatsache, dass sich die Jugendproteste relativ spontan und unabhängig entwickelt haben, muss zum Ausgangspunkt einer bewussten politischen Unabhängigkeit von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften werden. Wir dürfen uns nicht als Bittsteller an die Regierungen wenden, sondern müssen den Kampf gegen sie führen und die Machtfrage stellen.
Die Organisatoren der Proteste versuchen, die Bewegung einzuhegen
Die selbsternannten Organisatoren des Protesttags am Freitag stehen dieser Perspektive feindlich gegenüber. Sie wollen die Bewegung einhegen und sie den kapitalistischen Parteien unterordnen. In einigen Ländern wie Deutschland umfasst die Liste der Organisatoren sogar Jugendorganisationen der Parteien, die selbst für die Kriegspolitik und die soziale Verwüstung verantwortlich sind, etwa die Grüne Jugend und die Linksjugend Solid. Die Grünen gehören zu den aggressivsten Kriegstreibern. Sie trommeln für einen Krieg gegen Russland und lehnen die Wehrpflicht nur ab, weil sie wollen, dass Arbeiterkinder und nicht sie selbst im Schützengraben landen.
Einige der Organisationen treten wortradikaler auf und haben im Vorfeld der Proteste ein Manifest veröffentlicht, das scharfe Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und NATO formuliert und sogar deren Auflösung fordert. Doch sobald es um die entscheidenden politischen Konsequenzen geht, bleibt der Text vage. Er schweigt ganz bewusst über die konkrete Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland und vermeidet es tunlichst, die Überwindung des Kapitalismus zu fordern.
Hinter den radikalen Formulierungen verbergen sich Bemühungen, sicherzustellen, dass die kapitalismusfreundliche Politik der Linkspartei in Deutschland oder der Labour-Linken im Vereinigten Königreich nicht infrage gestellt wird. Die promilitaristischen Gewerkschaften werden sogar als Bündnispartner gefeiert, ohne deren Rolle bei der Durchsetzung von Aufrüstung und sozialen Angriffen auch nur zu erwähnen.
Kämpft für eine sozialistische Perspektive – schließt euch den IYSSE an!
Wir kämpfen dafür, die Bewegung bewusst auf internationaler, unabhängiger und sozialistischer Grundlage zu entwickeln. Wir rufen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende auf, mit uns an die Betriebstore zu gehen und unter Arbeitern für diese Perspektive zu kämpfen.
Schließt euch den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an! Die IYSSE sind die Jugendorganisation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Die Vierte Internationale wurde 1938 unter Führung Leo Trotzkis gegründet, um die sozialistischen Prinzipien gegen Stalinismus und Sozialdemokratie zu verteidigen.
Es sind genau diese Prinzipien des Internationalismus, der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und des Sozialismus, die jetzt von größter Bedeutung sind. Beschäftigt euch mit dieser Geschichte, mit unserem Programm und unseren Perspektiven und beteiligt euch am Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Weltkrieg!
